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Wie tief kann eine Gesellschaft sinken? Teil 2

Posted by krisenfrei - 16/02/2014

Kommentar 16. 02. 2014: Michael Obergfell,
Wie tief kann eine Gesellschaft sinken? Teil 2

von fortunato (fortunanetz)

Die Geschichte des byzantinischen Kaiserreichs zeigt sehr schön auf, wie auch reiche Nationen einen gnadenlosen Niedergang über viele Jahrhunderte erleben können. Es ist nicht so, dass es immer nur aufwärts geht (Merkel: Der Aufschwung kommt an!) und es gibt keine Garantie, dass uns der Wohlstand dauerhaft ohne unser Zutun erhalten bleibt (Merkel: Uns geht es doch gut.) Leider leben wir in einer Welt, wie sie Andy Grove, der Gründer von Intel beschrieb: „Nur die Paranoiden werden überleben.“

Die Grundidee des byzantinischen Staates war es, durch eine Verrechtlichung und Bürokratisierung der Gesellschaft dem Staatswesen eine große Beständigkeit zu geben. Diese Strategie schenkte dem Staatswesen eine große Stabilität über fast 1000 Jahre, aber die fehlende Flexibilität führte auch in den Untergang. Anstatt nach dem Verlust wichtiger Provinzen den Staatsapparat zu zügeln, brutalisierte man einfach die Steuereintreibung gegenüber den Bürgern und reduzierte den militärischen Schutz mangels Geld. Und das wiederum führte zum Zusammenbruch des Fernhandels und letztlich dazu, dass die gesamte Gesellschaft immer mehr Gesetze und Begrenzungen erhielt. Am Ende war es eine Ständegesellschaft, in der alle weitestgehend unfrei wurden. Und dieses Staatswesen verstarb jämmerlich an fehlender Vitalität und fehlendem Engagement durch seine Bürger.

Die heutige Politik der „Euro- und Bankenrettung“ trägt diese Züge einer „byzantinischen Politik“. Sie ist inflexibel und vor allem zutiefst unehrlich. Das signalisiert die Bereitschaft der Bundesbank einer Zwangsabgabe auf Sparguthaben zuzustimmen. Allein der Umstand, dass eine solche Zwangsabgabe überhaupt in Erwägung gezogen wird zeigt, dass hier gleich mehrere Kernforderungen unserer Gesellschaft über den Haufen geworfen werden. Es sollte eigentlich klar sein, dass in einer Marktwirtschaft der Unternehmer, bzw. die Unternehmen, Verantwortung für ihr Handeln tragen müssen / sollen. Dies gilt natürlich auch für den Staat selbst, der in dem aktuellen Desaster der Finanz- und Staatsschuldenkrise ein gerüttelt Maß an Verantwortung hat. Banken sind Unternehmen und tragen Verantwortung. Institutionelle Anleger sind ebenfalls Unternehmen bzw. Unternehmer und auch sie tragen Verantwortung für ihr Handeln.

Alle die genannten Personen und Gruppen sollen durch eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben von dieser Verantwortung entbunden werden. Dies ist Unrecht gegenüber jenen Unternehmen und Unternehmern, die sich ihrer Verantwortung stellen. Eine solche Zwangsabgabe verstößt auch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hier wird zweierlei Recht geschaffen, was einer freien und marktwirtschaftlich geführten Gesellschaft absolut unwürdig ist. Es gilt ab jetzt der Satz aus Orwells „Animal Farm“: „Alle Tiere sind gleich, doch einige sind gleicher als andere.“ Bankunternehmen und Staaten sind ab jetzt gleicher. Die Sparer dürfen es bezahlen.

Es werden aber nicht nur falsche Signale gesetzt. Die „Rettung“ der Banken und Finanzmärkte sowie die Rettung des Euros gehen prinzipiell in die falsche Richtung. Bei einer solchen Politik wie sie auch von der Regierung Merkel durch stillschweigendes Einverständnis mit betrieben wird, ist das Ende absehbar. Stellen wir uns einmal vor, an einem schönen Frühlingstag des Jahres 2014 würden wir alle auf unsere Bankauszüge schauen und feststellen, jedem würden 10 Prozent seines Sparvermögens kommentarlos fehlen, weil Schäuble und Co. übers Wochenende vom Konto einfach Geld „abgehoben“ hätten.

Ein solches Szenario wird gerade diskutiert, es ist nicht aus dem Reich der reinen Phantasie. Sie können dies auch unter dem Datum des 14.07.2013 nochmals ausführlich nachlesen, wie es gemeint ist und wie es geplant ist.

Nachdem sie also festgestellt haben: Schäuble, die Bundesbank, die EZB und der IWF haben sich gemeinschaftlich an ihrem Geld bedient, stehen sie womöglich unter Schock. Die reden nicht nur darüber, die machen es auch! Und nun?

Nun haben Staat und Banken etwas Luft und Zeit, um so weiter zu machen wie bisher. Ausgerechnet das amerikanische Magazin „Forbes“ spricht Klartext in dieser ganzen Angelegenheit. Zum Glück für Frau Merkel lesen die meisten Leute nicht die englische Ausgabe dieses Magazins! Dort steht nämlich frank und frei, dass eine 10 prozentige Vermögensabgabe, also mehr als nur die Besteuerung von „Sparguthaben“, nicht ausreichen wird, die Krise zu lösen. Es wird nur ausreichen, den instabilen Bondmarkt „am laufen zu halten“. Das ist leider die bittere Wahrheit.

Kurz und gut: Die vom IWF geforderte Vermögensabgabe wird nur die Situation herstellen wie sie im Jahr 2007, also kurz vor Ausbruch der Krise, bestand. Und dann warten wir…. auf die nächste Krise im Jahr darauf…

Natürlich waren schon bei der ersten Enteignungswelle Kapitalverkehrskontrollen das Mittel der Wahl und bei einer weiteren Enteignungswelle ist das Spiel schon eingeübt. Letztlich wird sich die Erkenntnis breit machen, dass man immer wieder damit rechnen muss, enteignet zu werden. Und spätestens ab diesem Moment müssen die Staaten des Westens Kapitalverkehrskontrollen dauerhaft einführen um einen Abzug der Vermögen aus Angst vor Enteignung zu verhindern. Sie sehen, in dieser „byzantinischen Politik“ ist der Verlust bürgerlicher Freiheiten schon von vorneherein und zwingend eingeplant. Und es kommt noch schlimmer: Wenn sich solche Enteignungsaktionen wiederholen, schmilzt zwangsläufig das private Vermögen und damit natürlich auch auf lange Sicht die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen (Zinsen, Gewinne, Spekulationsgewinne, etc.)

Diese Politik, wie sie hier vom IWF vorgeschlagen wird, ist nicht zielführend, denn sie zeigt in Wahrheit keinen Ausweg aus der Krise. Sie verlängert nur den Zusammenbruch der gesamten Konstruktion – ganz so wie dies im historischen Beispiel des byzantinischen Reiches beobachtet werden konnte. Und ich betone hier noch einmal: Eine Vermögensabgabe löst das Problem nicht. Und der IWF hat auch an keiner Stelle formuliert, wie nach einer solchen Abgabe ein Weg aus der Falle gefunden werden kann, nicht wieder in so eine Krisensituation zu kommen… Aber womöglich sehen es IWF, EZB und die Regierungen der EU auch gar nicht als ihre Aufgabe an, eine solche Lösung zu erarbeiten???

Mit der hier vorgeschlagenen Politik wird die Freiheit des Kapitalverkehrs zwangsläufig eingeschränkt und es kommt zu einer schrittweisen Vernichtung der Vermögen über das normale „Entsparen“ durch die politisch motivierte Niedrigzinspolitik hinzu. Denkt man diese Politik zu Ende, die garniert sein wird durch nette Töpfchen und Verträge wie Bankenunion, EFSF, ESM, europäische Arbeitslosenversicherung, etc., so kommt man zu dem Schluss: Letztlich wird diese Politik zum abschmelzen der privaten Vermögen führen und zu einer vollständigen Demotivierung aller Leistungsträger. Warum soll man denn noch sparen, wenn man sein Geld nicht mehr sicher auf der Bank deponieren kann und immer wieder, bald womöglich regelmäßig, mit Enteignungswellen rechnen muss?

Genau das ist dieselbe „byzantinische Politik“ die auch im byzantinischen Kaiserreich dazu führte, dass die Märkte im Land zusammen brachen und die Bürger ihre Freiheiten verloren. Und auch bei dieser Politik ist es dann nur noch eine Frage der Zeit, bis der Staat seine Einnahmeausfälle kompensieren muss, indem er Steuern nicht nur erhöht, sondern sie auch mit maximalem Druck eintreiben muss, einfach weil die Bürger nicht mehr „sparen“ werden, sondern ihr Geld, so sie noch welches haben, verstecken werden wo sie es nur können. Und mit „verstecken“ meine ich dann tatsächlich „verstecken“, will sagen vergraben, einmauern, im Teich versenken.

Vielleicht sehen sie ja die Parallelen, die in der aktuellen „Rettungspolitik“ und dem Beispiel des byzantinischen Kaiserreiches stecken? Übrigens: Die Chinesen, Russen und Inder wird diese Politik freuen, denn das wird den relativen Abstand zwischen ihnen und den westlichen Staaten weiter verringern. Und dabei müssen diese Länder gar nichts tun. Sie müssen nur warten, bis der IWF und die EZB einfach die Bürger der westlichen Welt ihres Vermögens beraubt haben.

Mehr noch: Nach außen hin wird in einer solchen Welt niemand zugeben dass er keine Motivation mehr hat, Leistung zu erbringen. Aber er wird alles unterlassen was er nicht tun muss. Warum soll er Geld zurück legen, wenn es ihm ohnehin irgendwann wieder genommen wird? Wozu also Leistung erbringen? Wozu einen guten Service liefern? Wozu ein Geschäft noch ausweiten? Niemand hat etwas davon, und vielleicht sind auch die Kunden wieder ärmer geworden und die Investition lässt sich nie amortisieren. Und dann? Ja dann kommt wohl Frau Merkel und rettet uns alle?

Wer eine solche Politik der Enteignung betreibt, betreibt den Ausverkauf des bürgerlichen Lebens, er betreibt den Ausverkauf der Eigentumsgesellschaft, der tötet die Eigeninitiative, der höhlt die individuellen Freiheiten und er zerstört die Lebensqualität aller Bürger. Am Ende dieser Politik steht nicht nur die Vernichtung der privaten Vermögen, die radikale und zwanghafte Überbesteuerung aller Bürger, am Ende dieser Politik – und hier kommt wieder Byzanz und sein Schicksal ins Spiel – müssen die Schäfchen vor und nach dem Fußballspiel auf dem Rasen des Stadions grasen… damit die bis dahin Pleite gegangene westliche Ökonomie noch in irgend einer Weise aufrecht erhalten werden kann,

meint
Michael Obergfell

 

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