Was die westlichen System-Medien verschweigen

von Dr. Yavuz Özoguz (muslim-markt)

Christen und Muslime kämpfen Hand in Hand gegen die Terroristen der Westlichen Welt

Es gibt kaum eine Meldung darüber in Westlichen Medien und man muss einmal mehr in Deutschland (wie einst in der DDR) den „Feindsender“ hören, um von den Gräueltaten der eigenen Leute zu erfahren.

In dem christlich dominierten Dorf Saidnaya in Syrien, in der eine der ältesten christlichen Kloster steht, kämpfen Muslime der syrischen Armee, logistisch unterstützt von den Kämpfern der muslimischen Hizbollah, gegen die von der westlichen Welt aufgerüsteten, von den Saudis finanzierten und von ausländischen Söldnern verstärkten Front der fanatischen Terroristen, die Christen jegliche Daseinsberechtigung abstreiten. Eigentlich ist das Dorf militärisch weniger bedeutend. Sie liegt in den Qalamoun Bergen und würde sich aus dem Krieg der Westlichen Welt gegen Syrien am liebsten raushalten, beherbergt es doch eine der ältesten Klöster der christlichen Welt. Aber sie kann sich nicht raushalten, da die von der Westlichen Welt – darunter auch Deutschland – unterstützten Terroristen sich auf die Flagge geschrieben haben, ausgerechnet jenes Kloster zerstören und alle Christen verjagen zu wollen. Mehrfach haben sie die Stadt angegriffen und konnten kurzerhand auch die Oberhand gewinnen, aber nur so kurz, dass es zur Zerstörung des Klosters nicht gereicht hat. Inzwischen werden die Stadt und das Kloster tatkräftig verteidigt.

Und wer verteidigt das Kloster? Wer hilft dem Kloster und seinem unbewaffneten christlichen Geistlichen? Es ist die syrische Armee, bestehend aus zumeist Muslimen, unterstützt von der Hizbollah, bestehend aus Muslimen! Wäre das nicht eine Meldung wert? In Syrien verteidigen Muslime Hand in Hand mit Christen eines der ältesten Kloster der christlichen Welt gegen die Söldner der Westlichen Welt.

Aber es gibt jene Meldungen nicht; und schon gar nicht in Deutschland! Warum nicht! Denn Deutschland ist – zumindest indirekt – Kriegspartei. Das konnte man seht gut bei dem aktuellen so genannten Friedenskonferenz erkennen. Deutschland war dabei, Iran wurde demütigend ausgeladen von der Westlichen Welt. Gemäß Außenminister Steinmeier sehe Deutschland bereit, „unseren syrischen Freunden zu helfen, wo immer wir können“. Er uns seine Chefin sollten aufpassen, dass deutsche Politiker nicht eines Tages wieder vor einem Tribunal enden, bei dem die Unterstützer von übelsten Verbrechern zur Rechenschaft gezogen werden.

Solche Gedanken sind Deutschen Politikern heute fern. Zu sehr wähnen sie sich in der Arroganz der Macht im Recht. Nicht einmal das Leid der eigenen christlichen Glaubensgeschwister kann ihre Verblendung aufheben. Der Heilige Qur’an beschreibt sie leicht erkennbar mit folgenden Worten:

„Sie trachten danach, Allah und diejenigen, die überzeugt sind zu überlisten, und nichts überlisten sie außer ihren (eigenen) Seelen, und sie erahnen es nicht. In ihren Herzen ist eine Krankheit, dann hat Allah ihre Krankheit gemehrt, und für sie ist leidvolle Pein dafür, dass sie logen. Und wenn ihnen gesagt wird: Stiftet kein Unheil auf der Erde, so sagen sie: Wir sind doch Versöhnende. Doch sind sie gewiss die Unheil stiften, aber sie erahnen es nicht einmal.“ (Heiliger Qur’an 2:9-12)

Wer also den „Feindsender“ zum Thema hören will (leider nur auf Englisch), der kann das unter:

http://www.presstv.ir/detail/2014/01/21/…-militant-raid/

Und es ist sicherlich kein Zufall, dass jener Sender von westlichen Satelliten verboten worden ist. Zudem läuft jeder Verein in Deutschland Gefahr, die Gemeinnützigkeit zu verlieren, würde er jenen Sender öffentlich zeigen. Sender der Chinesen, der Russen, der Saudis und selbst der syrischen Terrorgruppen sind hingegen immer noch empfangbar. Keinem einzigen pro-saudischen Verein, der Christen hasst, wurde in Deutschland das angedroht, was den Anhängern der christlich-muslimischen Allianz im Libanon und Syrien angedroht wurde. Deutschland steht einmal mehr auf der Seite der Imperialisten, der Kapitalisten, der Kolonialisten, und ist auch bereit, Soldaten für die Besetzung ferner Länder mit zur Verfügung zu stellen. Natürlich handelt es sich dabei immer wieder um „Friedensmissionen“, aber haben die Verbrecher der Vergangenheit jemals ihre Eroberungsfeldzüge anders genannt?

Was aber ist zu tun? Zunächst einmal muss man sich informieren, auch beim „Feindsender“ wie IRIB und Press TV. Noch darf man als Privatperson ungestraft dazu aufrufen. Wie lange noch? Zudem ist jede Form von friedlichem erlaubtem Widerstand gegen dieses Unrecht durch Verbreitung von Wahrheit anzustreben. Die Menschen müssen informiert werden über ihre eigene Regierung, damit Sie wissen, dass sie von skrupellosen Menschen regiert werden.

Warum aber betonen wir immer wieder den friedlichen erlaubten Widerstand? Weil wir niemals so werden wollen wie die Regierenden der Macht und Arroganz. Schauen Sie doch einmal, wie die Bundesregierung und deren Hofschreiber in der Ukraine mit Menschen sympathisieren, die Brandsätze auf Polizisten werfen! Schauen Sie doch und sehen Sie doch, wie Menschen, die behaupten für Frieden und Gerechtigkeit zu sein, keinerlei Skrupel haben, wenn Polizisten verbrennen! Ist es kein Verbrechen, Brandsätze auf Polizisten zu werfen und dabei auch Passanten zu gefährden? Ist das der friedliche Widerstand? Wer zu so etwas schweigt, der zerstört doch vor allem seine eigene Seele! Und die Seelen solch einer Regierung sind zerstört! Niemals darf ein Mensch seine Menschlichkeit aufgeben. Daher dürfen – vor allem Muslime in diesem Land – nur friedlich gegen das Unrecht vorgehen, dass immer mehr von deutschen Politikern und ihren Hofjournalisten zu verantworten ist. Mag sein, dass wir dabei nicht besonders erfolgreich erscheinen werden. Aber darum geht es nicht! Es geht nicht um den „Erfolg“ in diesem kurzen Leben, sondern um den Einsatz für Wahrheit und Wahrhaftigkeit, und das ist nur mit wahrhaftigen Mitteln möglich.

Die Vertreter des Kapitalismus machen uns vor, wie es nicht sein darf: Um ihre Ziele zu erreichen sind sie zu jedem Verbrechen bereit. Sie überfallen Syrien, lassen 100.000 Menschen ermorden und eine Million vertreiben. Sie bauen auf den Erfahrungen auf, die sie seit 65 Jahren in Palästina gewonnen haben. Sie schicken ihre Söldner und Einpeitscher in fremde Länder und lassen kleine Minderheiten für ihre Interessen sterben. Es sei daran erinnert, dass die Westliche Welt in der Ukraine abgewählt wurde! In Asien wird die Westliche Welt immer wieder abgewählt. Wenn der Kapitalismus seine Ziele mit Wahlen erlangen kann, dann lässt sie Wahlen zu. Führen Wahlen zu antiwestlichen Regierungen, werden Putsche inszeniert. Die „Wertegemeinschaft“, der sich Deutschland mit seinen Politikern verbunden fühlt, hat Afghanistan zerstört, hat den Irak zerstört, hat jetzt Syrien zerstört, versucht seit 35 Jahren den Iran zu zerstören, will jetzt diverse Ländern in Afrika zerstören, hat Jugoslawien zerstört und würde jedes Land der Erde zerstören, wenn Aussicht besteht, dass die eigene Macht dadurch ausgedehnt werden kann. Aber sie stößt dabei auf immer mehr Widerstand. Der militärische Widerstand ist besiegbar.

Aber es gibt einen anderen Widerstand, der sich immer weiter unaufhaltbar ausbreitet. Es ist der Widerstand der Befreiungstheologie der Islamischen Revolution. Es ist der Widerstand der ungebrochenen Hoffnung auf Erlösung. Es ist der Widerstand der Herzen, die Christen und Muslime verbindet. Es ist der Widerstand gegen die Ungerechtigkeit einer ausbeuterischen Westlichen Welt, die selbst ihre größten Kapitalverbrechen in Form von Hollywood Filmen zelebriert und damit Geld verdient. Es ist der Widerstand der Armen gegen die Ausbeuter. Es ist der Widerstand der Hungernden gegen die Unterdrücker. Dieser Widerstand wird immer lauter und deutlicher, und entsprechend brutaler werden die Imperialisten.

Wir leben unter einer Regierung, die sich offensichtlich dem Imperialismus verkauft hat (selbst wenn es manchmal überraschende Indizien gibt, dass sie sich zu befreien versucht). Das Volk in Deutschland aber ist zweifelsohne genau so wenig imperialistisch, wie jedes andere Volk der Erde. Daher ist es bedeutsam, dass dieses Volk aufsteht und seinen Machthabern erklärt, dass sie nicht an der Seite von Verbrechern stehen will, weder beim körperlichen Abschlachten, noch beim monetären abschlachten, noch beim wirtschaftlichen Abschlachten, noch beim moralischen Abschlachten, noch bei irgendeinem anderen Abschlachten.

Die Basis dafür kann nur der Mensch legen, der die Friedensbotschaft Jesu verinnerlicht: „Fürchtet euch nicht“. Wir dürfen uns nicht fürchten auch in Deutschland friedlich für Frieden einzutreten. Die so genannte Friedenbewegung ist tot. So ist es die Aufgabe von deutschen Muslimen Hand in Hand mit der verbliebene Minderheit gläubiger Christen sie wiederzubeleben. Und mit Gottes Hilfe wird das möglich sein.

 

Ich glaub es nicht !

Jubel unter Orientalen: Deutsches Kindergeld jetzt auch für verheiratete Kinder

Fidel Müller (Kopp Verlag)

Deutschland sorgt sich liebevoll um das Wohl seiner Mitbürger. Der Bundesfinanzhof hat jetzt ein Urteil gefällt, welches vor allem in Kreisen von Zuwanderern für Begeisterungsstürme sorgt. Wir leben jetzt vor allem mit Blick auf unsere wandelnde Bevölkerungsstruktur nach dem Motto »Geben ist seliger denn Nehmen«. Aber was machen wir da eigentlich?

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt jetzt nicht mehr, weil das Kind verheiratet ist und der Ehepartner durch die Ehe zivilrechtlich unterhaltspflichtig ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17. Oktober 2013 entschieden (Az.: III R 22/13). Die Eltern betroffener Kinder können jetzt rückwirkend seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind beispielsweise mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist. Das Urteil hat vor allem in orientalischen Zuwandererkreisen für Jubel gesorgt. Denn gerade auch die in diesem Kulturkreis üblichen Verwandtenhochzeiten mit minderjährigen Kindern werden nun vom deutschen Staat über dieses Urteil finanziell auch noch besonders gefördert. Wie anders sollte man es interpretieren?

Geben ist schließlich seliger denn Nehmen. Also geben wir allen Forderungen nach. Die Bundeswehr bekommt künftig unter Frau von der Leyen eine neue Ausprägung. Dazu gehören aber nicht nur Kitas, sondern wohl vor allem auch eine deutliche Präsenz des Islam – die Bundeswehr soll jedenfalls muslimische Seelsorger bekommen. Unsere muslimischen Verbände sollten aber vielleicht erst einmal eine in der Öffentlichkeit verschwiegene Tradition aufarbeiten, schließlich gab es ja auch in der Waffen-SS muslimische Imame. Heinrich Himmler hatte damals die Parole ausgegeben: »Bei jedem Bataillon ist ein Imam«. Und so kam Mohammed Amin al-Husseini, Großmufti von Jerusalem und oberster islamischer Würdenträger der arabischen Welt, nach Nazi-Deutschland und bildete Imame für die Waffen-SS aus, die begeistert bei der Judenvernichtung halfen. Man verdrängt das – wie schon gesagt – heute gern aus Gründen der Politischen Korrektheit.

So richtig prickelnd dürfte das mit der islamischen Militärseelsorge für die Bundeswehr ohnehin nicht werden, denn bei der Gefängnisseelsorge führte die Entscheidung für islamische Imame zu einem »Sicherheitsproblem«. Jedenfalls schreibt der Berliner Tagesspiegel:

Hintergrund ist die Entscheidung der Justizverwaltung vom August, die Zusammenarbeit mit dem Trägerverein »Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge« zu beenden. Begründet wurde dies damit, dass einzelne Mitglieder, die der Arbeitsgemeinschaft angehören, von den Sicherheitsbehörden als »problematisch« eingeschätzt wurden.

Man sollte also lieber vorsichtig sein und erst einmal nachdenken. Denn das »Geben ist seliger denn Nehmen“ geht oft nach hinten los. Das mussten gerade auch erst Kölner Karnevalsjecken erfahren. Die haben in einer Kölner Moschee ein Foto gemacht. Und nun gibt es Morddrohungen. In der Moschee darf es eben keine Jecken geben. In christlichen Kirchen ist das ganz anders, etwa im Bistum Mainz oder im Kölner Dom. Beim Islam gibt es diese Toleranz nicht, stattdessen kommen Morddrohungen. Wir müssen für das alles Verständnis haben. Vielleicht sollten wir einfach einmal unser Gehirn einschalten. Das signalisiert einem gesunden Menschen schon lange: Vorsicht! Bürgerkrieg!.

 

Vom Hindukusch nach Timbuktu

von Frank Schäffler

Viele sehen in der europäischen Integrationspolitik die Chance, endlich eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betreiben zu können. Sie träumen von einer europäischen Armee mit einem europäischen Oberkommando an der Spitze und einer europäischen Finanzierung dieser Streitkräfte. Gerade in Zeiten, in denen neben der Supermacht USA eine weitere globale Supermacht China entsteht, sei es notwendig, dass sich Europa ebenfalls zusammenschließt, um im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können und nicht unterzugehen.

Diese These teile ich aus mehreren Gründen nicht.

Erstens: Für die Sicherheit- und Verteidigungsfähigkeit gibt es bereits mit der NATO einen Pakt der gut funktioniert und die Sicherheit Deutschlands über viele Jahrzehnte gewährleisten konnte.

Zweitens: Es gibt kein einheitliches europäisches Sicherheitsinteresse und das wird sich so schnell wohl auch nicht ändern. Die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Frankreichs sind andere als die Deutschlands. Das hat historische und kulturelle Gründe.

Drittens: Wer dennoch militärische Supermacht sein will, sieht sich sehr schnell in der Verantwortung bei regionalen Konflikten auf dieser Welt einzugreifen. Der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland wäre noch häufiger, Leib und Leben der Soldaten noch stärker gefährdet und die Finanzierung noch teurer. Ob die jeweilige Zustimmung eines jeden Einsatzes durch den Deutschen Bundestag dann noch gewährleistet wäre, bleibt fraglich. Wahrscheinlich würde dann auch diese Kompetenz auf die europäische Ebene verlagert.

Wohin diese gemeinsame Politik führt, kann jüngst wieder im Konflikt in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik beobachtet werden. Beide Staaten sind Ergebnis französischer Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts. Bis heute versteht sich Frankreich als Schutzmacht beider Länder. Französische Unternehmen sind in beiden Ländern beim Abbau von Rohstoffen engagiert. Deutschland hat mit Mali keine historische Verbindung, wird jetzt jedoch immer mehr in den Konflikt hineingezogen.

Im Frühjahr 2013 intervenierte Frankreich militärisch in Mali, um die malische Regierung gegen Rebellengruppen aus dem Norden zu unterstützen. Anschließend sicherten Deutschland und andere Länder eine Ausbildungs- und Logistikunterstützung zu, die der Deutsche Bundestag am 1.3.2013 mit breiter Mehrheit befürwortete. Nicht einmal ein Jahr später verspricht jetzt die neue Bundesregierung eine Aufstockung des Mandates. Besser kann eine Interventionsspirale nicht funktionieren!

An der Sachlage hat sich nichts geändert. Der Konflikt in Mali ist nicht neu. Seine Wurzeln hat der Konflikt in der Staatsentstehung Malis. Mali ist – mit Zwischenstationen – aus Französisch-Sudan entstanden. Als Mali seine Unabhängigkeit erlangte, übernahm es überwiegend seine am Reißbrett gezogenen Außengrenzen aus der Kolonialzeit. Frankreich hatte die Verwaltung seiner Kolonialgebiete mehrfach neu aufgeteilt. Seit 1920 hatte Französisch-Sudan die Grenzen des heutigen Mali. Frankreich richtete sich bei der Grenzziehung nach militärischen und verwaltungspraktischen Überlegungen und nahm keine Rücksicht auf die gewachsenen ethnischen Strukturen des malischen Gebiets. Mali ist daher heute ein Vielvölkerstaat 30 verschiedener Ethnien, darunter auch das Nomadenvolk der Tuareg. Deren Siedlungs- und Stammesgebiet umfasst Teile von Mali, Niger, Algerien, Libyen und Burkina Faso. Die Tuareg leisteten bereits im 19. Jahrhundert Widerstand gegen die Expansion der Kolonialmacht Frankreich. Sie revoltierten auch von 1990 bis 1995 gegen Unterdrückung und Ausgrenzung durch die jeweiligen Regierungen. Die eigenen Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen kulminierten in der Proklamation dreier Regionen im Nordteil Malis als unabhängigem Staat Azawad am 6. April 2012.

Der Bundeswehreinsatz in Mali dient – unter anderem – dazu, die „Regierung [Malis] zur effektiven Kontrolle über das gesamte Land zu befähigen“, „die effektive Kontrolle des Staates Mali über sein gesamtes Hoheitsgebiet wiederherzustellen“ und „die Einheit und territoriale Unversehrtheit Malis zu wahren“. Das wird nicht gelingen. In erster Linie haben wir es hier mit einem Bürgerkrieg zu tun. Es ist nicht richtig, sich auf die eine Seite der Konfliktparteien zu stellen und dieser militärisch beizustehen, um dann „die malische Regierung bei der Aufnahme eines Dialogs mit den Bevölkerungsgruppen des Nordens [zu] unterstützen“. Wie ausgewogen kann ein politischer Dialog sein, wenn man dem einen Dialogpartner zuvor zu einem militärischen Sieg verholfen hat?

Natürlich darf man die furchtbare humanitäre Lage in Mali, die Menschenrechtsverletzungen und Gewalthandlungen gegen Zivilpersonen nicht verkennen. Krieg ist eine schreckliche und leidvolle Angelegenheit, ein Bürgerkrieg nicht weniger. Beendet wird ein Bürgerkrieg jedoch nicht, indem man den früheren Zustand militärisch wiederherstellt, sondern indem man die Anliegen beider Parteien ernst nimmt. Besser wäre es, erst Abstimmungen im nördlichen Teil „Azawad“ herbeizuführen, um herauszufinden, ob die Bevölkerung mehrheitlich Teil Malis bleiben möchte. Denn „wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zugehören wollen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern. Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müsste es geschehen.”(Ludwig von Mises, Liberalismus, Jena 1927, S. 96.)

Eine weitere militärische Intervention zur Wahrung des Status quo hätte darüber hinaus Folgen, die wir heute nicht absehen können. Auslöser des aktuellen Konflikts war die militärische Intervention in Libyen. Ungewollter Nebeneffekt dieser Intervention der Staatengemeinschaft – an der Deutschland aus guten Gründen und mit Recht nicht teilgenommen hat – war die Bewaffnung derjenigen, die sich heute gegen die malische Zentralregierung auflehnen. Der Norden Malis wurde eingenommen durch erfahrene Kämpfer, die mit schweren Waffen aus Gaddafis umfangreichem Waffenlager ausgerüstet waren. Zusätzlich sind Teile der malischen Armee desertiert, die schon früher von amerikanischen Ausbildern trainiert worden waren. Sie haben ihre Ausrüstung und Fähigkeiten mitgenommen und kämpfen nun auf der anderen Seite. Unter diesen Ausgebildeten befinden sich sogar Tuareg-Generäle. Absehbar waren diese Folgen nicht. Wenn wir nun in Mali erneut Truppen trainieren und militärisch intervenieren, um den Nachwehen der vorigen Intervention zu begegnen, so muss man sich schon heute fragen, welche Konsequenzen dieser erneute Eingriff haben wird. Werden wir nächstes Jahr erneut Beschlüsse über eine militärische Intervention fassen müssen, mit denen wir versuchen, die Folgen unseres heutigen Tuns zu beherrschen? Alles, was wir erreichen werden, ist, dass wir uns neue Feinde schaffen. Endlich bewerkstelligen wir den Abzug aus Afghanistan, wo unsinnigerweise „Deutschland am Hindukusch verteidigt“ wurde. Angebliche Brutstätten für Terroristen hat die Staatengemeinschaft seit Afghanistan im Jemen, in Somalia und anderswo bekämpft. Diese militärischen Interventionspolitik ist falsch. Diese Politik wird nicht besser, wenn die neue Bundesregierung die Bundeswehr benutzt, Deutschland nicht mehr am Hindukusch, sondern in Timbuktu zu verteidigen.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Teile dieses Textes stammen aus meiner persönlichen Erklärung zur namentlichen Abstimmung über die Zustimmung zum Mali-Einsatz der Bundeswehr vom 1.3.2013. Diesen habe ich damals abgelehnt.

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Am besten gleich ganz raus aus der NordAtlantischen TerrorOrganisation (NATO)!

 

Im Interesse des US-Imperialismus‘

Genf II: USA weiter für Regimewechsel in Syrien

Patrick O’Connor (wsws)

Auf der Eröffnungssitzung der Konferenz über die Syrienkrise beharrte die Obama-Regierung darauf, dass der Zweck der Genf II-Verhandlungen darin bestehen müsse, Präsident Bashar al-Assad abzusetzen und ein pro-amerikanisches Marionettenregime an die Macht zu bringen.

Im Stil eines kolonialen Statthalters erklärte US-Außenminister John Kerry: “Wir sehen nur eine Option, nämlich eine Übergangsregierung als Ergebnis einer einvernehmlichen Verhandlungslösung.”

Kerry machte klar, dass mit “einvernehmlicher Verhandlungslösung“ ein Ergebnis gemeint ist, das vom amerikanischen Imperialismus diktiert wird. „Das bedeutet, dass Bashar al-Assad nicht Teil dieser Übergangsregierung sein wird“, fuhr er fort. „Es ist nicht vorstellbar, dass ein Mann, der so brutal gegen sein eigenes Volk vorgeht, noch Legitimität zum Regieren besitzt.“

Diese brutale Arroganz ist das Markenzeichen der amerikanischen Politik in allen Teilen der Welt. Jede Regierung, die die amerikanische herrschende Klasse als Hindernis für ihre geopolitischen Interessen wahrnimmt, wird mit offenen oder verdeckten Mitteln destabilisiert. Während Kerry sprach, weiteten in der Ukraine extrem rechte und faschistische Kräfte mit Unterstützung der USA und der westeuropäischen Verbündeten ihre Proteste aus, weil sie die dortige Regierung, die ihnen zu enge Beziehungen zu Russland unterhält, stürzen wollen.

In Syrien hat Washington drei Jahre lang versucht einen Regimewechsel gewaltsam herbeizuführen. Die USA und ihre Verbündeten in Europa, Saudi-Arabien und Katar haben einen Aufstand finanziert und bewaffnet, der von islamistisch-fundamentalistischen Elementen dominiert ist, die Gräueltaten an ethnischen und religiösen Minderheiten begehen. Dem Konflikt sind bisher schon etwa 130.000 Menschen zum Opfer gefallen, und mehrere Millionen mussten aus ihren Häusern fliehen. Er droht sich zu einem regionalen Bürgerkrieg zu entwickeln.

Dem Eingreifen der USA in Syrien gingen die illegalen amerikanischen Kriege gegen Afghanistan und den Irak voraus. Sie haben zwei Länder zerstört und Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschenleben gekostet. Kurz zuvor fand der Krieg zum Sturz von Gaddafi in Libyen statt.

Die Obama-Regierung kleidet ihren Krieg in Syrien frech in den Mantel von Demokratie und Menschenrechten. Als syrische Vertreter gegen die Forderung protestierten, die Macht an die so genannten „Rebellenkräfte“ zu übergeben, verurteilte das State Department das Regime, weil es „aufstachelnde Reden“ führe. Das syrische Regime biete „keine positive Vision für die Zukunft eines vielfältigen, gleichberechtigten Syriens mit gleichen Rechten für alle“.

Ende September letzten Jahres stand die Obama-Regierung kurz davor, einen militärischen Angriff auf Syrien zu führen. Sie zuckte im letzten Moment zurück, weil es ihr nicht wie im Fall von Libyen 2011 gelang, eine internationale Koalition zusammenzuzimmern, und weil in der Bevölkerung eine weit verbreitete oppositionelle Stimmung gegen diesen Krieg vorherrschte. In letzter Minute vollzog Washington eine taktische Wende und stimmte einer von Russland vermittelten Vereinbarung zu, das Chemiewaffenarsenal Syriens zu vernichten. Die Genf II Gespräche machen nun klar, dass Washington von seiner grundlegenden Strategie nicht abgerückt ist.

Der amerikanische Imperialismus verfolgt seine Interessen mit brutalem Druck und Lügen. Passend zur jüngsten Eskalation werden die Vorwürfe erhoben, das Assad-Regime habe „Tötungen in industriellem Ausmaß“ durchgeführt, darunter die Folterung und Ermordung von 11.000 Häftlingen. Die amerikanischen Medien sind voller schreierischer Vorwürfe, die aus einem Bericht stammen, der von Katar verbreitet wird. Katar spielt eine führende Rolle bei der Finanzierung islamistischer Milizen in Syrien. Alle angeblichen Beweise stammen aus einer Quelle mit dem Codenamen „Caesar“, die seit September 2011 mit syrischen Oppositionsgruppen zusammenarbeitet.

Die Belege “Caesars” für die Situation in Syrien sind ungefähr so glaubwürdig wie die Geschichten über mobile irakische Chemiewaffenlabors, die der im Exil lebende oppositionelle Agent “Curveball” am Vorabend des Irakkriegs vor elf Jahren erzählte, und die das Weiße Haus dann verbreitete.

Als sich die USA im Spätsommer letzten Jahres auf Krieg vorbereiteten, behaupteten Kerry und andere hohe Regierungsvertreter, ein Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus könne nur auf das Konto der syrischen Regierung gehen. Der Gasangriff fand wenige Tage nach einem Treffen Kerrys mit syrischen Oppositionsvertretern statt, die seit Monaten militärische Rückschläge erlitten hatten und verzweifelt auf direktere militärische Hilfe der Vereinigten Staaten hofften.

Washingtons Behauptung, der Gasangriff sei von syrischen Truppen ausgeführt worden, ist inzwischen gründlich als Lüge entlarvt. Ein Bericht von Chemiewaffeninspektoren der UN belegte zahlreiche Saringasangriffe der oppositionellen Milizen, darunter mehrere bestätigte Angriffe, die nur wenige Tage nach dem Angiff in Ghouta bei Damaskus stattfanden. Ebenfalls im vergangenen Monat belegte der investigative Journalist Seymour Hersh, dass die Obama-Regierung Geheimdiensterkenntnisse zu dem Zwischenfall manipuliert hatte.

Jetzt haben zwei amerikanische Experten einen gemeinsamen Bericht vorgelegt, der Washingtons Geschichte noch einmal detailliert widerlegt. Es handelt sich um den früheren UN-Waffeninspekteur Richard Lloyd und den Professor am Massachusetts Institute of Technology, Professor Theodore Postol. Anhand einer vom Weißen Haus am 30. August herausgegebenen Karte von Damaskus, die detailliert verschiedene Gebiete markiert, die von der Regierung bzw. von Oppositionskräften gehalten wurden, leiteten Lloyd und Postol ab, dass die Chemiewaffen aus einem Radius von höchstens zwanzig Kilometern um das Ziel herum abgefeuert worden sein mussten. Alle möglichen Abschusspositionen befanden sich aber in Gebieten, die von den Rebellen gehalten wurden. Die syrische Regierung und ihre Truppen konnten demnach gar nicht verantwortlich sein.

Postol erklärte gegenüber dem McClatchy Nachrichtendienst: „Als ich mit der Untersuchung begann, war ich mir sicher, dass nur die syrische Regierung hinter dem Angriff gestanden haben konnte. Aber jetzt bin ich mir gar nichts mehr sicher. Die Geschichte der amerikanischen Regierung kommt der Realität jedenfalls in keiner Weise nahe.“

Die jüngsten Vorwürfe gegen Syrien sind kein bisschen glaubwürdiger als die Saringaslügen.

Der Zynismus der amerikanischen Außenpolitik und die durchsichtigen Behauptungen, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, werden von den Vorgängen in der Ukraine noch weiter entlarvt. Die Proteste der Opposition, die den Sturz der Regierung anstreben, werden von den USA und Deutschland gelenkt. Beide Länder stört es nicht, dass faschistische Organisationen in der Opposition eine führende Rolle spielen. Diese Gruppen sind die direkten politischen Nachkommen der anti-kommunistischen Hilfstruppen, die während der Besetzung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammenarbeiteten. Sie unterstützten auch den Völkermord an den Juden in dem Land.

Heute werden die Neofaschisten von hohen amerikanischen Vertretern als potentielle Staatsmänner hofiert. Erst vor ein paar Wochen traf sich Senator John McCain öffentlich mit dem berüchtigten Antisemiten und Führer der Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tyagnibok.

Die Krisen in Syrien und der Ukraine belegen die Bereitschaft der Obama-Regierung, extrem rechte Kräfte zu fördern, wenn es den räuberischen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse nützt.

Patrick O’Connor

 

Bankensystem: Der nächste Wackelkandidat heißt Deutschland

von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

Den nie und nimmer zu bewältigenden Finanzbedarf der Staatskassen „führender“ Industrienationen nahmen wir im vorletzten Krisenvorsorge-Newsletter unter die Lupe. Dieses Mal werfen wir einen Blick auf den Bedarf der Banken. Der ist ebenfalls gewaltig. So gewaltig, dass ein bekannter Autor aus der Blogosphäre mutmaßt: „Jetzt beginnt die Krise erst richtig.“

Der Wirtschaftswissenschaftler Sascha Steffen von der “European School of Management and Technology” in Berlin untersuchte gemeinsam mit Kollegen den Finanzbedarf und die Stabilität von 109 der 124 Banken, die bereits von der EZB überprüft wurden und einem Stresstest unterzogen werden sollen. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass allein die Banken in Deutschland und Frankreich bis zu 485 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital benötigen, um gegen künftige Finanzkrisen gewappnet zu sein. Damit stellen sie die Südeuropäer als Hauptbedrohung der Finanzstabilität in den Schatten.

“Wenn noch Bomben versteckt sind, dann weniger in den vermeintlichen Problemländern als dort, wo bisher niemand nachgeschaut hat: in Deutschland, Frankreich und Italien”, hieß es laut Süddeutscher Zeitung in Kreisen der europäischen Finanzaufsicht. Nun, im Fall Italien wurde durchaus schon genauer hingeschaut, doch bei Frankreich und dem Musterknaben Deutschland gibt es in der Tat Nachholbedarf. Dort wird noch so manch unerfreulicher Anblick ans Tageslicht gelangen, wie beispielsweise die Notwendigkeit neuer Rettungsaktionen, diese erneut einen Krisenschub auslösen dürften, da die Staaten ihrerseits schon alle Hände voll zu tun haben mit der Refinanzierung von Schulden.

Insgesamt kommen die Wissenschaftler für die 109 untersuchten Institute auf 770 Milliarden Euro, die an Eigenkapital fehlen (wobei sie sich nur auf die öffentlich zugänglichen Daten berufen). Die größte Lücke klafft mit 285 Milliarden Euro bei den französischen Banken, gefolgt von Deutschland mit 200 Milliarden. Besonders die deutschen Landesbanken sitzen auf großen Bergen an faulen Wertpapieren, von denen viele aus den allseits beliebten Schiffsfinanzierungen stammen.

Wer soll die Lücken stopfen, wenn die Banken es (erneut) nicht schaffen? Sie ahnen es und Jürgen Fitschen, Vizechef der Deutschen Bank hat es durch die Blume auch schon angekündigt:  Steuerzahler, haltet eure Portemonnaies bereit. Die Spirale des Abmelkens dreht eine Windung tiefer. Selbst wenn der Finanzierungsbedarf dann für den Moment befriedigt ist, wird er anschließend sofort wieder steigen und irgendwann die aus der Realwirtschaft erzeugten echten Geldmittel erschöpfen.

Gibt es Alternativen zu diesem Crash auf Raten (abgesehen vom Bankrott mit Totalverlust der Einlagen)? Die gibt es, doch wie Sie als unsere Leser wissen, haben die betreffenden Ideen und Konzepte ihren Weg in die offiziellen Debatten (noch?) nicht gefunden. Im real existierenden  politischen Tagesgeschäft versucht man solchen Problemen eher derart beizukommen, dass man ihre Existenz leugnet. Nicht umsonst befürchtet Steffen, dass Deutschland auf die Untersuchungsergebnisse mit Manipulationsversuchen beim EZB-Stresstest reagiert.

Immerhin ein Versuch eines konstruktiven Vorschlags, der es ins Parlament und auf die Titelseiten geschafft hat, ist das Trennbankensystem: der als solide geltende Geschäftsbankenbereich soll hierbei strikt getrennt vom als riskant geltenden Investmentbereich agieren. Allerdings zeigte sich in der Vergangenheit mehrfach, dass auch die vermeintlich besser zu kontrollierenden Geschäftsbanken jederzeit zum Risiko werden können. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret nannte dazu auf einer kürzlich abgehaltenen Tagung zum Trennbankensystem Washington Mutual, Countrywide, Hypo Real Estate und die spanischen Sparkassen als Beispiele.

Dass die vermeintliche Sicherheit des reinen Geschäftsbankenbereichs nicht wirklich die erhoffte  Stabilität schaffte, lag vor allem an der digitalen Vernetztheit, die beide Teile des Bankensystem prägt. Diese verspricht auf der einen Seite zwar unbegrenzte (Wachstums)Möglichkeiten, kann aber auf der anderen Seite bewirken, dass finanzielle Schieflagen mit nur ein paar Mausklicks wie ein Virus verbreitet und vermehrt werden.

Dass die nächste Bankenkrise vor allem Frankreich und Deutschland erfassen wird, heißt übrigens nicht, dass die Lunte in Südeuropa nicht mehr brennen würde. In Griechenland und Italien geht es unvermindert hoch her. Das Problem verlagert sich nicht, sondern breitet sich aus.

 

Google-Brillen Träger stehen mit einem Bein im Gefängnis

von WiKa (qpress)

Schöne neue Welt: Sie sind jung, schön und dynamisch? Halten sich für überaus „VIP“ und finden die elitären Google-Glasses völlig cool? Dann stehen auch Sie gegebenenfalls schon mit einem Bein im Gefängnis. Wie schnell es womöglich dort enden kann, zeigt ein Vorfall aus den vergangenen Tagen, der sich in Ohio abspielte. Leute, die mit dieser neumodischen Einrichtung auf der Nase herumlaufen, müssen jederzeit damit rechnen für ihre Leidenschaft ins Kreuzverhör genommen zu werden … Sie sind verdächtig.

Ein junger Mann, der ohnehin Brillenträger ist, vergnügte sich seit einigen Monaten mit dieser neuen Einrichtung von Google. Das sollte ihm zum Verhängnis werden. Erst wenige Tage zuvor hatte er neue Brillengläser bekommen und gleichzeitig seine Sehhilfe für den dauerhaften Gebrauch mit der besagten Google-Technik kombiniert. Beim Kinobesuch in Ohio passierte es dann. Nach gut einer Stunde des entspannten Kinovergnügens kamen zwei freundliche Herren daher und geleiteten ihn für ernsthaftere Dinge aus dem Kinosaal.

Diese Herren waren keine geringeren als die von der Stasi (Staatssicherheit) … in den USA nennt man die nicht ganz so martialisch einfach nur „Homeland-Security“. Was war der Grund? Auf den Kinobetreiber machte er mit seiner technischen Einrichtung an seiner Brille einen bösartigen und arg verdächtigen Eindruck. Ein Raubkopierer, so die Mutmaßung, die Anlass gab sofort die entsprechende Behörde zu verständigen, die auch für die Bekämpfung von Raubkopiererei zuständig ist.

Natürlich wurde der junge Mann nicht von den beiden Herren festgenommen, schließlich wollte man ihm doch nur ein paar unverfängliche Fragen stellen. Hätte er sich allerdings geweigert freundlich zu kooperieren, so wäre eine Festnahme mehr als im Bereich des wahrscheinlichen gewesen. Auch andere böse Dinge hätten ihm widerfahren können, würde er nicht so funktionieren wie man es von ihm erwartete, so die eindringliche Ermahnung der freundlichen Schlapphüte.

Nachdem er dann im Verlauf einer mehrstündigen „Befragung“ auch das Datenmaterial seiner Google Brille fein säuberlich offenbarte und den „Spiogenten“ nachhaltig seine „Unschuld“ beweisen konnte, durfte er sich vom Ort des Geschehens entfernen, den Rest des Films versäumt und um eine knackige Staatsschutz-Erfahrung reicher. Peinlich berührt gab es vom Kino noch einen Satz Freikarten (im Gegenwert von 30 Bucks) obendrauf, womit man die Angelegenheit lieber gerne ganz schnell vergessen machen wollte. Wen die Details hierzu interessieren, der kann die ganze Geschichte des Betroffenen an dieser Stelle nachlesen: AMC movie theater calls „federal agents” to arrest a Google Glass user … [The Gadgeteer].

Was gibt es aus diesem Vorfall nun zu lernen? Richtig, wenn ihnen eine junge hübsche Dame mit so einem Gerät über den Weg läuft, dann achten Sie doch einfach darauf, ob die Schönheit einen entsprechenden Stempel auf der Stirn hat oder andere verräterische Merkmale aufzuweisen hat, die darauf schließen lassen, dass sie offiziell derartiges Spionagegerät führen darf. Vielleicht ist es dann auch schon zu spät? Wenn es die fesche 9 von 11 ist, die ihnen da begegnet, brauchen sie an Flucht gar nicht mehr zu denken, „Sie werden assimiliert“! Als einfacher „kleiner Scheißer“ sollten Sie sich sehr wohl überlegen wo Sie Ihre Google Brille künftig spazieren führen. Unbedingt sollten Sie militärische Einrichtungen weiträumig umgehen, geheimdienstliche Einrichtungen allemal meiden und selbst in öffentlichen Gebäuden oder in Firmenkomplexen ist höchste Vorsicht geboten. Wenn Sie keinen geheimen „Führerschein“ für das Teil haben, machen Sie sich stets verdächtig. Dieses Teil eignet sich nachhaltig für jedwede Spionage und der kleine Mann im Ohr könnte Ihnen allzeit verraten wer Ihnen da gerade entgegenkommt. Die richtig schweren Jungs von den Vereinen mit den drei großen Buchstaben haben mit Sicherheit längst eine Freund/Feind Kennung implementiert. Sie können also jeden Kollegen schon auf 500 Meter Entfernung identifizieren und beim Passieren freundlich grüßen. Je nach Rang des Entgegenkommenden unter Umständen auch schon mal strammstehen.

Dieser Vorfall ist unbedingt ein weiterer untrüglicher Hinweis darauf, dass ein und dieselbe Tat, je nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe, entweder gewollt und legitim ist, oder jemanden in den Knast bringen kann, zumindest aber suspekt macht. Unsere Zweiklassen-Gesellschaft steht. Sie sind entweder bei der Stasi oder bei den Stasi Opfern, darüber gibt nur noch die Herrschaft. Wenn uns diese kleine Geschichte aus den USA, dem Land der grenzenlosen Freiheit (für die Geheimdienste), vielleicht jetzt noch etwas bekloppt erscheint, können wir dennoch erste Wetten darauf abschließen, dass wir auch hier eine analoge Entwicklung dazu erleben werden. Überdenken Sie also noch einmal gründlich die Anschaffung eines solchen Gerätes. Die Ihnen dann entgegenkommenden echten Schlapphüte wissen zwar wer Sie sind, in Ermangelung der Freund/Feind Kennung werden Sie aber bei dieser „Begegnung der miesen Art“ den Kürzeren ziehen … trotz oder ausgerechnet wegen der Google-Brille.

„Die FED hat das Gold nicht“

Gold: „Die FED hat das Gold nicht“ – es scheint nur noch „Pa­pier­gold“ zu geben / Erneuter Test der 875 US-Dollar?

Graphik: Hardcopy YT-Video

Die Annahme der globalen Einleger, die ihre nationalen Ersparnisse der Federal Reserve und der US-Regierung an­ver­traut hatten, war immer, dass die Fed im Falle der Repatriierung der Einlagen durch die Eigentümer einfach die Tre­so­re öffnet, die gewünschten Ein­lag­en ent­nimmt und an die Eigentümer zurück­gibt.

Das hatte eigentlich auch Deutschland erwartet, als es letztes Jahr sein Gold zurückhaben wollte.

[..] Aber das gesamte System scheint nur noch mit Schuldscheinen zu operieren. Seien es die Ver­braucher, die Banken, die Fed oder auch die US-Regierung, all die eingetauschten US-Dollars sind nichts als wertlose Stückchen Papier, denn angesichts der mangelhaften Transparenz der Fed müssen wir davon ausgehen, dass die physischen Vermögenswerte, die angeblich für all das ganze Geld hinterlegt sind, inzwischen ausgegeben wurden.

Liegen wir falsch mit dieser Annahme?

Wenn Sie Rücklagen für den Notfall bei einem Freund deponiert hätten, der Ihnen hoch und hei­lig versprochen hat, Ihnen diese Mittel unverzüglich zurückzugeben, wann immer Sie danach fragen, und dann ist es soweit und Sie müssen hören, dass es ein paar Jahre dauern kann, bis er das Geld zusammen hat, was würden Sie vermuten? Dass Ihr Freund das Geld wirklich hat, oder dass er es vielmehr für andere Zwecke verwendet hat und nicht genau weiß, wann er es für die Rückzahlung zur Verfügung hat?

Unsere gesamte Wirtschaft wie auch die Kreditwürdigkeit unseres Landes ist auf Vertrauen auf­ge­baut. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis Amerika in Währungsfragen und bei Finanz­dienst­leistungen das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft bekam. Und in nur ein paar Jahren ging all die­ses Vertrauen verloren.

Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis unsere Gläubiger und globalen Investoren uns den Stecker ziehen mit weitreichenden Folgen.

[Auszugsweise Übersetzung]

„Das Ziel von 1150 US-Dollar war das MINIMUM, und dem Modell wäre mit dem Juni-Tief von 1151 US-Dollar gedient, wenn das Timing stimmt. Das schließt aber nicht aus, dass es noch unter das Hoch von 1980 gedrückt wird, um die 875 US-Dollar erneut zu testen. Aber so wie wir eine Differenz zwischen dem jährlichen Tageshoch und Jahresschluss haben, haben wir einen signifikanten Unterschied zwischen CASH und FUTURES. Die Cash-Tief ist am 28. Juni, aber das aktuelle Futures-Tief an der COMEX ist am 31. Dezember. Dies eröffnet eine Timing-Differenz, wie auch das Februar-Ziel aus CASH-Sicht vom FUTURES-Ziel im April abweicht. … Selbst wenn Gold in 2014 seinen Boden gefunden haben sollte, wird es nicht abheben bis das ECM (Economic Confidence Model) in 2015.75 seinen (vorläufigen) Höhepunkt gefunden haben wird.“ [Armstrong Economics]

 

Mehr unter stopesm

 

Alle Regierungen werden von Lügnern geführt !

Obamas Lügen, NSA-Spitzel und die Söhne der Freiheit: werdet ihr gefährliche Freiheit oder friedliche Sklaverei wählen?

John W. Whitehead (antikrieg)

 „Alle Regierungen werden von Lügnern geführt.“ – Independent-Journalist I.F.“Izzy“ Stone 

Präsident Obama hat es mit einzigartiger Unterstützung durch den Kongress und die Gerichte geschafft, die Verfassung durch wiederholte Missbräuche, Attacken und Umgehungen durch den Fleischwolf zu drehen.

Das ist nichts neues, wie ich in meinem Buch A Government of Wolves: The Emerging American Police State (Eine Regierung von Wölfen: Der aufkommende amerikanische Polizeistaat) dokumentiert habe. Wie auch immer, mit seiner neulichen Rede zur NSA – einem berauschenden Cocktail aus Lügen, Verschleierungen, Widersprüchen und orwell’schem Doppelsprech – hat Obama es auch geschafft, die Geschichte unseres Landes zu pervertieren und propagandistisch zu verwerten, beginnend bei Paul Revere und den Söhnen der Freiheit, indem er deren Leistungen für die Sicherung unserer Freiheiten mit der Überwachung durch die NSA auf eine Ebene stellte. Ehrlich gesagt, George Orwells Winston Smith, der die Nachrichtenmeldungen für den Großen Bruder und das Wahrheitsministerium neu schrieb, hätte nicht besser die Geschichte umschreiben können, um der Parteilinie zu dienen.

Auch wenn sie nicht Gutes verhieß für das Nachfolgende, hier die Eröffnung von Obamas Rede: 

„Am Anfang unserer Republik wurde in Boston ein kleines, geheimes Überwachungskomitee gegründet, entstanden aus den „Söhnen der Freiheit.“ Eines der Mitglieder war Paul Revere. In der Nacht patrouillierten sie durch die Straßen und berichteten über alle Anzeichen, dass die Briten Razzien gegen Amerikas frühe Patrioten vorbereiteten. Die amerikanische Geschichte hindurch hat geheimdienstliche Arbeit beigetragen, unser Land und unsere Freiheiten zu sichern“

Obamas Folgerung ist klar: statt die NSA zu verdammen, weil sie unsere privaten Rechte beeinträchtigt, sollten wie sie loben, weil sie dazu beiträgt, „unser Land und unsere Freiheiten zu sichern.“ Macht nichts, dass die Söhne der Freiheit in Wirklichkeit gegen die britische Regierung arbeiteten, um das zu untergraben, was sie als repressives Regime empfanden, welches schuldig war, eine Reihe von Machtmissbräuchen gegenüber den Kolonisten zu begehen.

Nach so einer Eröffnung á la 1984 spielt es nicht mehr wirklich eine Rolle, was Obama sonst noch zu sagen hatte in seiner Rede über NSA-Reformen und dergleichen. Sie können sicher sein, dass es weitgehend ein Haufen Lügen war. Obama sagte es natürlich eloquent genug und durchsetzt mit all den entsprechend wortgewandten patriotischen Floskeln über individuelle Freiheit und die Notwendigkeit, die Verfassung zu verteidigen und das Leben unseres Landes zu sichern und dabei unsere Freiheiten zu erhalten. Immerhin hat Obama bewiesen, dass er sehr gut ein Ding sagen und ein anderes tun kann, sei es sein Beharren darauf, dass „ihr eure Gesundheitsplanung beibehalten könnt,“ dass er Guantánamo schließen wird, oder dass die umstrittenen Drohnenattacken seiner Administration nur Terroristen treffen und keine Zivilisten.

Wenn es um die NSA geht, hat Obama das amerikanische Volk schon seit geraumer Zeit belogen. Da gab es die Zeit, in der er behauptete, dass das geheime FISA-Gericht „transparent“ ist. Dann beharrte er darauf, dass „wir kein inländisches Überwachungsprogramm haben.“ Und dann, um dem die Spitze aufzusetzen, blieb er tatsächlich dabei, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die NSA ihre Macht „wirklich missbraucht.“ David Sirota schreibt in Salon: „es ist jetzt fast albern geworden zu unterstellen oder anzunehmen, dass der Präsident nicht auch gelogen hat. Warum? Weil, wenn das stimmt – wenn er in der Tat nicht absichtlich gelogen hat – das bedeutet, dass er gefährlich, unverantwortlich und fahrlässig nicht nur nicht wusste, was in der Regierung, die er leitet, sondern auch in den Nachrichtenmeldungen rund um ihn vorgeht.“

Ich kaufe ihm das natürlich überhaupt nicht ab. Ich lasse mir nicht einreden, dass ein Verfassungsjurist und Rechtsprofessor nicht wusste, dass das FISA-Gericht geheim ist – sprich das Gegenteil von „transparent.“ Ich lasse mir nicht einreden, dass er einfach nichts mitkriegte von den Nachrichtenmeldungen, die zeigten, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika Überwachung stattfindet. Und ich lasse mir nicht einreden, dass er nicht wusste, dass es Beweise – sowohl im öffentlichen Bereich als auch innerhalb seiner eigenen Administration – dafür gibt, dass die NSA „tatsächlich ihre Macht missbraucht.“

Wer heizt die Gewalt in Kiew an?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies bei seiner Jahrespressekonferenz am 21. Januar amerikanische und EU-Vertreter wegen ihrer offensiven Einmischung in die Krise der Ukraine zurecht. Auf die Frage, ob die Ukraine auseinanderbrechen könne, sagte Lawrow: „Ich möchte keine hypothetische Diskussion über ein Auseinanderbrechen der Ukraine unterstützen. Russland unternimmt alles in seiner Kraft stehende, das zu verhindern, und die Situation zu stabilisieren.“

In bezug auf die Haltung der EU sagte Lawrow u.a.: „Wir wissen, daß die Situation zu einem gehörigen Grade von außen angetrieben wird. Die das tun, denken noch nicht einmal darüber nach, was im Interesse der Opposition selbst ist und versuchen, Gewalt zu provozieren. Wenn so etwas in irgendeinem EU-Land passiert, hinterfragt niemand die Notwendigkeit, entschieden zu handeln, damit Gewalt und Chaos gestoppt werden können. Aber in diesem Fall gibt es Forderungen von außen… Bei der OSZE-Konferenz in Kiew Anfang Dezember, verlangten unsere amerikanischen Kollegen, daß die ukrainische Regierung ‚auf die Stimme des Volkes hört‘ und sagten: ‚Wenn sie nicht zuhören, gibt es Chaos.‘ Ich weiß nicht, was das war – eine Prophezeiung oder eine Vision. Aber sehr wahrscheinlich hat jemand ein Interesse an diesem Chaos. Wir nicht. Wir wollen, daß die Ukraine stabil ist. Es gibt zu viele wirtschaftliche, kulturelle und spirituelle Bande, die uns verbinden, um Öl in das Feuer zu gießen, das jemand anderer hier anzufachen versucht. Und die Hauptfrage ist: Was war der Auslöser dieser Proteste? Es war die Tatsache, daß die Regierung, die dazu völlig die Autorität und Kompetenz hat, entschied, zu diesem Zeitpunkt keine Dokumente zu Abkommen mit der EU zu unterzeichnen.“

Im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz fragte Lawrow polemisch nach der politischen Zukunft derjenigen, die z.B. in Griechenland, die für einen EU-Austritt demonstriert haben, dederjenigen, die euroskeptische Parteien in anderen EU-Ländern gegründet haben, bzw. was mit der Hälfte der lettischen Bevölkerung sei, die den Eintritt in die Eurozone ablehnt – den die lettische Regierung gerade vollzogen hat. Er betonte, Russland liege daran, die „entweder-oder“-Haltung zu überwinden, die die EU gegenüber vielen osteuropäischen Ländern an den Tag legt. Bis heute habe die EU keine Erklärung abgegeben, warum sie so kategorisch den Vorschlag des ukrainischen Ministerpräsidenten Azarow für dreiseitige Konsultationen zwischen der EU, Russland und der Ukraine zurückgewiesen hat.

Währenddessen eskalieren die Auseinandersetzungen in Kiew. Auch wenn sich die Oppositionspolitiker Klitschko, Tyahnybok und Arseni Yatsenyuk sich von der Gewalt bei den Demonstrationen distanziert haben, rufen sie die ukrainische Bevölkerung auf, nach Kiew zu kommen, um die Regierung zu Fall zu bringen. Vladimir Klitschko machte bereits die Regierung für mögliche Opfer der Auseinandersetzungen verantwortlich, wenn sie sich weiterhin weigere, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Laut einem Bericht des Magazins Die Zeit unterstützen Mitglieder von Tyahnybok’s Svoboda-Partei aktiv die Gewalt und bringen immer mehr junge Männer nach Kiew. Das Online-Magazin Telepolis berichtete, daß die rot-schwarzen Fahnen der extrem nationalistischen westukrainischen Gruppe UNA-USO unter den gewalttätigen Gruppen zu sehen waren, unter denen sich auch Mitglieder von Svoboda befanden. Außerdem tauchte der Anführer der Gruppe Brastvo, Dmytro Korchynsky, überall da auf, wo es zu Kämpfen zwischen Polizei und Kampfgruppen kam. Er kämpfte 2008 gegen die Russen in Georgien und war Berichten zufolge auch in Tschetschenien im Einsatz.

Der ukrainische Ministerpräsident Azarow warnte angesichts dieser dramatischen Zuspitzung im russischen staatlichen Fernsehen Vesti 24 gestern: „Wenn die Provokateure nicht aufhören, wird die Regierung nichts anderes überbleiben, als auf der Grundlage des Gesetzes Gewalt anzuwenden, um unsere Bevölkerung zu schützen.“

Wer immer diese Eskalation vom Westen aus anheizt, muß sich darüber im klaren sein, daß ein solches Spiel mit dem Feuer, zusammen mit den gefährlichen anderen Krisenherden in Nahost und weltweit, auf eine geopolitische Konfrontation zuläuft, die im Zeitalter thermonuklearer Waffen schnell in eine große Katastrophe münden kann. Wer das will, gehört ins Irrenhaus, aber nicht in Positionen politischer Verantwortung.

Quelle: bueso

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„Wer das will, gehört ins Irrenhaus, aber nicht in Positionen politischer Verantwortung.“

Stimmt! Nur gäbe es dann mindestens zwei Probleme.

1. Es gäbe gar nicht genug Irrenhäuser, um die vielen Irren unterzubringen
2. Es gäbe gar nicht genug Fachkräfte, um die vielen Irren zu betreuen

Allerdings hätte diese Maßnahme auch Vorteile.

1. Es würden viele Kriminelle, die die Menschen ausrauben,  nicht mehr frei rumlaufen
2. Es gäbe keine arbeitslose klinische Psychologen, Psychiater, Psychotherapeuten und psychiatrische Pflegekräfte

Ich wäre sofort dafür, alle Psychopathen aus den Bereichen Finanzen, Medien, Wirtschaft und Politik in Irrenanstalten einzusperren. Koste es, was es wolle! 

 

Die wahren Strategen hinter der Ukraine-Verschwörung

Heiko Schrang ( macht-steuert-wissen )

Im Boxgeschäft gehören seit jeher gekaufte Kämpfe, Manipulation gepaart mit einigen schauspielerischen Elementen dazu. Ähnlich sieht es derzeit auf dem Gebiet aus, wo der Ex-Weltmeister im Schwergewicht, Vitali Klitschko kämpft – in der Ukraine. Glaubt man den westlichen Medien, ist der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch, ein Tyrann, der nicht die Interessen seines Volkes vertritt. Das ukrainische Volk wünscht sich angeblich ein Freihandelsabkommen mit der EU. Mit dem Entschluss gegen das Freihandelsabkommen hat er sich nicht von einer von Bankern beherrschten Vereinigung (EU) bevormunden lassen. Stattdessen suchte er den Schulterschluss mit Russland. (Mehr Informationen auch im Buch: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“, an welches sich kein Verlag traute Zum Shop)

Wie auch im Boxgeschäft, welches Klitschko bestens kennt, stehen auch in der Ukraine handfeste Interessengruppen dahinter. In diesem Fall ein riesiges von Washington aus inszeniertes geopolitisches Spiel, um die Ukraine aus ihrer historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindung an das Nachbarland Russland zu lösen.

Wir wollen uns aber hier nicht die Puppen, die auf der Bühne ihre Rolle spielen, anschauen, sondern die, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Eine wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Milliardär George Soros, der in der westlichen Welt hohes Ansehen genießt. Am 16.12.2013 erschien im russischen online-Journal strategic-culture.org zu diesem Thema ein Artikel, geschrieben vom amerikanischen Journalisten Wayne Madsen, der seinesgleichen sucht:

„Seit der die Welt mit seinen Hedgefonds ausraubende George Soros im Bündnis mit dem CIA-Strategen Gene Sharp als Demokratiebewegungen getarnte, manipulierte Unzufriedene auf den Straßen anfälliger Staaten gegen die jeweilige Regierung demonstrieren lässt, weil die Neokonservativen der USA mit ihrem „Project for the New American Century“ (PNAC, dem Projekt für ein neues US-amerikanisches Jahrhundert) die ganze Welt unterjochen wollen, richtet die interventionistische US-Außenpolitik auch schon begehrliche Blicke auf die Ukraine.“

Bei genauer Betrachtung gibt es Parallelen zwischen dem arabischen Frühling und den Ereignissen in Kiew. Anhand der Organisation (Transparente, Handzettel etc.), die teilweise identisch sind, nur in verschiedenen Sprachen verfasst wurden, lässt sich sehr gut erkennen, dass dort die gleiche Handschrift verwendet wird. Auch das jüngste in Kiew aufgeführte Schauspiel wurde wieder von der professionellen CIA-Hydra „Endowment for Democracy“ (eine Stiftung „zur Förderung der Demokratie“) inszeniert, die von Soros finanziert und von Sharp dirigiert wird.

„Gene Sharp hat mit seinen beiden Nichtregierungs-Tarnorganisationen OTPOR und CANVAS zwei Gruppierungen an der Hand, mit deren Hilfe er jederzeit und überall auf der Welt „Aufstände“ gegen missliebige Regierungen anzetteln kann; in Ländern, die sich der von der Wall Street und dem Pentagon verordneten „Neuen Weltordnung“ widersetzen, finden sich immer genügend Leute, die sich mit Bargeld, Versprechungen, i-Pads, i-Phones oder auch nur mit Nahrungsmitteln für eine „Revolution“ gewinnen lassen und dann mit auf das jeweilige Land abgestimmten Transparenten, Plakaten, Nationalfahnen aus früheren Zeiten und anderem Propagandamaterial auf die Straße gehen. Aus kürzlich durchgesickerten E-Mails geht hervor, dass CANVAS-Gründer Srdja Popovic mit der CIA und dem für das Pentagon tätigen, von George Friedman gegründeten Spionageunternehmen STRATFOR kollaboriert hat; dessen gute Verbindungen zu Militärgeheimdiensten der USA sind allgemein bekannt“.

Diese Vorgehensweise ist lang erprobt. Bereits im Jahr 1996, genauer gesagt am 10.12.1996, schrieb die FAZ unter der Überschrift „ Der kroatische Präsident warnt abermals vor Verschwörung“ einen Artikel über die Geschehnisse in Kroatien. Damals hatte Präsident Tudjman die Stiftung des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros schwer angegriffen: „Ursprünglich als humanitäre Organisation zugelassen, versuche die Soros Stiftung durch technische und finanzielle Unterstützung junger Menschen „Voraussetzungen für die Ablösung der gegenwärtigen Autorität zu schaffen“ und „Kontrolle über alle Bereiche des Lebens zu gewinnen, ausgehend von den Medien und von dem Bereich der Kultur“.

Ferner sagte er, Ziel sei es, die gegenwärtige Regierung zu stürzen und durch eine neue Führung mit neuen Persönlichkeiten zu ersetzen, welche von den unsichtbaren Befehlshabern anerkannt würden.

Zu viel Geld und Zeit wurde von Soros und seinen Erfüllungsgehilfen in das Unternehmen „Ukraine“ investiert, dass kein Scheitern akzeptiert wird, ehe das Ziel erreicht ist. Ziel ist, die Ukraine in die Nato und in die EU zu holen.

Beste Grüße

Heiko Schrang

Ab heute ist das Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ als Kindle-E-Book erhältlich: Kindle-Version bei Amazon

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P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem Newsletterarchiv unter http://www.macht-steuert-wissen.de