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Ukrainische Opposition und der Westen spielen mit dem Feuer

Posted by krisenfrei - 27/01/2014

Ukrainische Opposition und der Westen ‚spielen mit dem Feuer, indem sie sich mit extremen Nationalisten zusammentun’

RT / Mark Almond / Nicolai N. Petro (antikrieg)

Es besteht die Gefahr, dass die ukrainische extreme Rechte dem politischen Zweck der angeblich gemäßigten Führer dient, die in Wirklichkeit einen Umsturz wollen, sagte Mark Almond, Professor für Geschichte in Oxford zu RT.
Almond glaubt, dass die sogenannte gemäßigte Opposition im Laufe der Ausschreitungen einen Anstieg des Nationalismus wünschte. Die Orange Revolution 2004-05 ging deswegen schief, weil die Massenproteste friedlich waren, sie führten zu einer Wiederholung der Wahlen, aber obwohl Janukowitsch verlor, „verlor er sehr knapp und blieb ein starker politischer Faktor mit einem sehr großen Unterstützungspotenzial, und gewann natürlich die Wahl 2010.“ Janukowitschs Gegner kommen daher jetzt drauf, dass „wenn du einfach neue Wahlen erzwingst, änderst du nicht grundsätzlich das politische System.“

„Sie wollen Janukowitsch und seine Partei der Regionen an den Rand drängen, seine Unterstützer. Man braucht also einen nicht verfassungsmäßigen Umsturz. Denken Sie daran, dass eine der TV-Stationen der Opposition jetzt unter Station der Revolution läuft,“ sagte Almond zu RT.
Als ein Beispiel erwähnte er Klitschkos Rhetorik.

„Virali Klitschko sprach mit gespaltener Zunge: wenn er auf Englisch oder Deutsch für die Medien spricht, redet er von der Notwendigkeit friedlicher Proteste, der Notwendigkeit von Neuwahlen, aber dann sagt er zu seinen Anhängern, dass Janukowitsch ist wie Ceausescu und Gaddafi. Wenn man sagt, dass der Präsident der Ukraine ist wie Gaddafi, dann sagt man, dass er ein Diktator ist, der gelyncht werden sollte wie Gaddafi Ende 2011,“ sagte Almond.

„Es besteht also die Gefahr, dass die extreme Rechte, die es da gibt, die extremen Nationalisten und in der Tat nahezu Nazi-Elemente in Wirklichkeit den politischen Zwecken der anscheinend gemäßigten Führer dienen. Man kann sagen, dass sie den bestehenden Staat über den Haufen werfen wollen, sie trauen Wahlen nicht, weil sie fürchten, dass sogar wenn sie die Wahlen gewinnen, ein ausreichend großes Unterstützungspotenzial für Janukowitsch und seine politische Bewegung überleben und wieder an die Macht kommen würde, wie es nach dem Scheitern der Orangen Revolution der Fall war,“ fügte er hinzu.

„Die so genannten Liberalen und Gemäßigten spielen daher mit dem Feuer,“ folgert Almond und sagt, dass der extremisitische Mob, der jetzt auf der Straße mit der Polizei kämpft, auch gegen sie losgehen könnte. „Es ist eine sehr instabile Situation, und ich denke, dass Vitali Klitschko, Jatsenjuk, Parschenko – diese Anführer, die der Westen umwirbt – mit dem Feuer spielen, und das macht auch der Westen,“ glaubt Almond.

„Sie wollen einen Zusammenbruch der Regierung Janukowitsch, eine Art Revolution. Sie wollen natürlich dann sicher in das Amt des Präsidenten gleiten und in die Sessel der Macht, aber sie werden von dem groben Mob abhängig gewesen sein, diesen extremen Nationalisten der Ukraine, die antirussische Parolen brüllen, antijüdische Parolen, und die natürlich Blut geleckt haben und sich, wenn sie imstande sind, Janukowitsch zu stürzen, als die Leute sehen werden, die die Revolution zusammengebracht haben,“ sagte er zu RT. „Und natürlich haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass, sobald man sich von Wahlen als Grundlage der politischen Macht fortbewegt zu der Menge auf der Straße und zum Sturm auf die Regierungsgebäude, das außer Kontrolle geraten kann: die Leute, die heute denken, dass sie die Führer sind, könnten sich an den Rand gedrängt finden, die Leute, die heute bereit sind, zum Gebrauch von Gewalt aufzufordern, indem sie die derzeitige Regierung als Tyrannen denunzieren, könnten sich morgen von den selben Leuten angegriffen finden, die Molotowcocktails werfen.“

Mark Almond weist auch darauf hin, dass die Situation „ein böses, zynisches Machtspiel um die Ukraine ist, das Auswirkungen hat auf das Funktionieren der Verfassungen der westeuropäischen, auf das Funktionieren unserer eigenen Demokratie.“
„Ich denke, dass es ein ziemlich unheimliches Zeichen nicht nur für die Ukraine ist, dass die demokratischen Länder der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Regierungen und demokratischen Institutionen in Brüssel sich zusammentun mit einem aufrührerischen Mob in den Straßen,“ sagte er.
„Janukowitschs Regierung weigerte sich, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen – das entzündete den Protest. In anderen Worten, Janukowitsch hat eine negative Bewertung bei der Europäischen Union und Amerika, er hat nicht gemacht, was wir wollten. Was wenn eine Regierung innerhalb der Europäischen Union auch anfangen würde zu sagen, dass wir diesem oder jenem nicht ganz zustimmen, würde die auch eine angeheuerte Menge auf den Straßen sehen, würden sie auch in einem Land in der Europäischen Union eine Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung sehen, wenn sie nicht der Linie folgen, die die Bürokraten in Brüssel festgelegt haben?“ sagte Almond zu RT.

Die ukrainischen Behörden sollten den Faschismus ernster nehmen

Die Regierungen in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten von Amerika und genauso auch die ukrainischen Behörden müssen sich mehr der Gefahren des Faschismus bewusst sein, glaubt Nicolai N. Petro, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Rhode Island.

„Welche edlen Absichten diese Demonstranten auch gehabt haben mögen, sie wurden von sehr bösen und finsteren Mächten gekapert und übernommen, und es ist traurig zu beobachten, wie die Regierungen jenseits der Grenze, in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten von Amerika die Gefahren des Faschismus für eine Regierung nicht erkennen, die gespalten und nicht willens ist, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen,“ sagte Petro zu RT.

„Sie nehmen diese Ideen nicht sehr ernst. Faschismus scheint für sie eine Art historische Fußnote zu sein, sie verstehen nicht, dass diese Art von Ereignissen sich wiederholen könnte, besonders bei Regierungen wie der der Ukraine, die nicht eine lange Tradition einer stabilen demokratischen Poolitik haben,“ fügte er hinzu.
Petro sagt, dass die ukrainische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen extremistische Demonstranten entschlossener sein hätte sollen.

„Es gibt eine Schwelle, an der Behörden entscheiden, dass die Rechte auf politischen Protest in einen Bereich eingedrungen sind, in dem sie die Lebensgrundlage der Gemeinschaft gefährden, und wenn diese Entscheidung getroffen ist, schränkt die Regierung die aggressivsten Kräfte ein und versucht, die politische Aktivität zurück in den verfassungsmäßigen Rahmen zu verlagern. Das ist etwas, was die derzeitige ukrainische Regierung bis jetzt nicht geschafft hat, und ich denke, dass das eine der größten Schwächen und der destabilisierendste Aspekt der derzeitigen Proteste ist – die Ineffiktivität der Regierung. Die Ineffiktivität der rechtmäßigen Regierung, sollte ich sagen,“ schloss Petro.

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