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Karenzzeiten und andere Possen

Posted by krisenfrei - 25/01/2014

Tageskommentar 25. 01. 2014: fortunato,
Karenzzeiten und andere Possen

von fortunato (fortunanetz)

Schamloser Lobbyismus ist offensichtlich ein fester Bestandteil der deutschen Politik. Am Fall „Ronald Pofalla“ kann man dies deutlich sehen. Kaum ist Herr Pofalla aus dem Amt, schon hat er einen Job bei der Deutschen Bahn. Da pausiert er gerade einmal ein halbes Jahr, und schon ist er entsprechend „versorgt“.

Dieses Verhalten hat Entrüstungsstürme ausgelöst, zumal Herr Pofalla schon zuvor immer wieder aufgefallen war. Schließlich hatte er die NSA – Affäre für „beendet“ erklärt, noch bevor man überhaupt viel darüber wusste. Spötter meinten nun: Wenn Herr Pofalla zur Deutschen Bahn wechselt, dann erklärt er dort alle Verspätungen der Züge für beendet. Neben der vermuteten fachlichen Inkompetenz von Herrn Pofalla in Bezug auf „pünktliche Züge“ ist es vor allem die offensichtliche, offen zur Schau getragene Verquickung von Politik und Wirtschaft, die die Bürger vor Wut kochen lässt. Und diesmal scheinen auch manche um ihre Lobbytätigkeit besorgten Politiker in diesen Chor einzustimmen – denn der Bürger könnte ja merken, wie sehr er verschaukelt wird.

Die nun angelaufene Debatte hat aber dennoch eher Alibi-Funktion, als dass sich an einem zutiefst korrupten System irgend etwas ändern würde. Die nun öffentlich diskutierte Schamfrist für Politiker, die in einem Lobbysystem fröhlich mitmachen, soll auf ein halbes Jahr festgelegt werden. Das Witzige an diesem Vorschlag ist, dass Herr Pofalla ohnehin erst im Sommer diesen Jahres bei der Bahn den Posten des Chef-Lobbyisten besetzen möchte. Es ist also so, dass die ganze Aufregung um den „schnellen“ Wechsel dadurch besänftigt werden soll, indem man Pofalles schnellen Wechsel einfach zum Standard schlechthin erklären möchte…. Eine Narrenposse ohnegleichen, die nur das in ein „Gesetz“ gießen will, was ohnehin schon üblich ist. Was zusätzliche Geldquellen, Lobbyismus, Korruption, etc. anbetrifft, wollen die Blockparteien kein Jota ändern! Korruption, Einflussnahme, Vorteilsnahme im Amt – das alles will man gar nicht erst zur Diskussion stellen lassen. Lieber veranstaltet man eine derartige Posse wie jetzt gerade.

Die Organisation Abgeordnetenwatch hat gut dokumentiert, dass viele Politiker der Blockparteien schon ganz am Anfang der Diskussion behaupteten, dass es keine Korruption in der deutschen Politik gibt und es deshalb auch gar keinen Handlungsbedarf gäbe. Anschließend haben die besagten Lobbyisten behauptet, man könne so etwas wie eine Karenzzeit gar nicht gesetzlich regeln. Doch der Unmut der Bürger geht weit und deshalb geht es jetzt plötzlich doch… Der Sinneswandel entstand aber nur, weil der öffentliche Druck so groß wurde, dass sich die Blockparteien dazu herab lassen mussten, eine juristische Alibi-Veranstaltung zu inszenieren.

Dass derzeit in der Öffentlichkeit über die verdeckte Korruption im politischen System überhaupt diskutiert wird, liegt aber eher daran dass die Person Pofalla zu solchem Ärger aus vielfältigen Gründen einlädt.

Das Problem selbst ist eher prinzipieller Natur. Vielleicht erinnern sie sich noch an Peer Steinbrück? Das ist der „Mann mit der goldenen Zunge“. Fortunanetz hat sein Treiben lang und ausführlich dokumentiert. Steinbrück hat das Sparbuchversprechen von Merkel unterstützt und er hat auch dafür gesorgt, dass das „Versprechen“ das keines war auch nicht in einklagbare Gesetze gegossen wurde. Nun ist er im Bundestagswahlkampf durch die Lande getourt mit dem Versprechen, dass „die Banken“ endlich an die kurze Leine genommen werden sollen. Davon findet sich im Koalitionsvertrag nichts. Also wieder nichts Neues bei Steinbrück – Versprechen gegeben und dann nichts gehalten. Diesmal die zweite Neuauflage.

Steinbrück war auch derjenige, in dessen Amtszeit und Verantwortungsbereich die Pleite der IKB und die Überschuldung der KfW fiel, beides erste Opfer der Finanzkrise 2008. Und natürlich war es dann Steinbrück, der die IKB zum Schaden der Steuerzahler verkaufte, die KfW durch eine Sozialisierung der Verluste „rettete“ und sich für alles das dann feiern ließ.

Während seiner Amtszeit propagierte er die Private Public Partnership (PPP) also die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie z. B. Stadtwerke, städtische Dienste aller Art, aber auch staatlicher Großunternehmen und wie man dann feststellte, wieder zum Schaden der Steuerzahler. Schließlich verkauft das Privatunternehmen dann z. B. das Wasser der ehemaligen Stadtwerke gewinnträchtig, doch den Erhalt der Infrastruktur wird den Steuerzahlern aufs Auge gedrückt. Das ist Peer: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Das ist auch die SPD – auch wenn sie andauernd Märchen erzählt die ihr mittlerweile niemand mehr abnimmt. Und das sind auch die Blockparteien, die vor allem im Zusammenhang mit der Eurorettung solche Modelle lieben: Die Banken dürfen ihre Gewinne behalten, wenn Miese auflaufen soll das der Steuerzahler oder der Sparer bezahlen.

Und in die Amtszeit von Peer Steinbrück fiel denn auch die Ausarbeitung des ESM – Vertrages. Dafür engagierte der Herr Minister Steinbrück die amerikanische Anwaltskanzlei freshfield, die auch im Bereich PPP sehr aktiv war und ist. Und kaum war der Herr Wirtschaftsminister nicht mehr im Amt, wurde seine goldene Zunge tätig… interessanterweise auch für die Kanzlei freshfield aus den USA. Der Peer verdiente in den 4 Jahren, in denen er einfacher Abgeordneter war, 2 Millionen Euro nur durch „reden“…. natürlich vor allem in der Wirtschaft und für die Wirtschaft. Damit machte er in wenigen Jahren mehr Geld als er als Abgeordneter in der Zeit verdiente….

Und weil Steinbrück und Konsorten wieder einmal auf dem falschen Fuß erwischt wurden, änderten sie dann die Taktik. Zwar müssen Abgeordnete angeben, wie viel Geld sie wofür und in welcher Höhe durch Nebentätigkeiten verdienten, das müssen sie aber nur summarisch. Und um ganz sicher zu gehen, dürfen sie jetzt in ihre Verträge zu ihren Nebentätigkeiten eine Geheimhaltungsklausel einfügen wonach Details nicht an die Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Was und wieviel sie verdienen, bleibt jetzt dennoch geheim. Und dabei sind sich die Herren „Volksvertreter“ nicht zu schade, sich im Brustton tiefster Überzeugung vor die Kamera zu stellen und zu sagen: „Es tut mir ja soooo leid, aber leider, leider, leider will mein Auftraggeber, dass die Zahlungsmodalitäten und die Höhe der Zahlung geheim bleiben.“ Natürlich will keiner von denen, dass im Bundestag ein Gesetz verabschiedet wird, wonach Geheimhaltungsklauseln bei Verträgen zur Nebentätigkeit von Abgeordneten verboten sind. Es wäre so einfach…. aber natürlich geht das auch nicht – ebenso wie eine längere Karenzzeit für scheidende Politiker ein absolutes Ding der Unmöglichkeit ist… Ich hoffe, sie werden das doch verstehen, oder? (Vorsicht Ironie!)

Vor vielen Jahren publizierte der damalige Soziologie-Professor Erwin Scheuch ein kleines Büchlein mit dem schönen Titel „Cliquen, Klüngel und Karrieren“. Er zeigte anhand des sogenannten ‚kölschen Klüngel‘ auf, wie solche korrupten Systeme funktionieren. Das Büchlein war in einfacher und populärer Sprache gehalten, damit die Leute auch verstehen was er sagen wollte.

Messerscharf legte er damals dar, wie Politik funktioniert. Scheuch schrieb beispielsweise: Das Geschäft eines Politikers besteht darin, Dinge zu versprechen die es noch gar nicht gibt. Wird er in ein Amt gewählt, muss er seine Versprechen gegenüber seinen Förderern halten, andernfalls verliert er die Unterstützung.

Mit solchen Sätzen wollte Scheuch die Öffentlichkeit aufwecken und die Grundproblematik klar machen. Scheuch war zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied in der CDU. Nach der Veröffentlichung seines Werkes, das diese Mechanismen des Lobbyismus dokumentierte, wurde er in der CDU relativ schnell kalt gestellt und trat dann auch aus. Sein Buch war danach lange nicht mehr am Markt erhältlich. Erst jetzt, über 20 Jahre nach dem ersten Erscheinen und über 10 Jahre nach Prof. Scheuchs Tod gibt es wieder eine überarbeitete Neuauflage. Warum wohl?

Bei dem kürzlich verstorbenen Prof. Hankel, oder bei dem derzeit sehr aktiven Prof. Lucke war es ähnlich. Kaum sprachen diese ein kritisches Thema an, wurden sie gemieden wie die Pest. Lucke trat nach fast 30-jähriger CDU-Mitgliedschaft aus…. warum wohl? Hankel beklagte sich oft, dass er kaum Zugang zur Presse hat, dass er oft eingeladen dann aber wieder ausgeladen wurde und dass es für ihn schwierig war, dass seine Presseartikel auch abgedruckt wurden. Andere Beispiele dafür gibt es zuhauf. Wer wie Scheuch, Hankel oder Lucke ein Thema anspricht, das die Geldtröge der Politiker gefährdet, ist schnell persona non grata.

Im Fall Steinbrück wurde in Bezug auf eine bessere Gesetzgebung nichts gemacht. Was die Nebentätigkeiten der Politiker anbetrifft ist alles beim Alten geblieben. Und im Fall Pofalla wird es allerhöchstens eine Alibi-Gesetzgebung geben und auch da wird nichts geschehen.

Sie als Wähler können natürlich weiterhin die Blockparteien wählen, müssen dies aber nicht tun,

meint

Michael Obergfell

 

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Eine Antwort to “Karenzzeiten und andere Possen”

  1. Jürgen Forbriger said

    Nicht zur Wahl gehen ist die einzige Alternative!

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