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Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 24. Januar 2014

Elitezeitungen: Verletzt Internationales Recht, bombardiert Syrien!

Posted by krisenfrei - 24/01/2014

John Glaser (antikrieg)

Ein Leitartikel in der gestrigen Washington Post fordert Präsident Obama auf, die Drohung mit einer Bombenkampagne der Vereinigten Staaten einzusetzen, um eine Übergangsvereinbarung politisch durchzudrücken.

Obama könnte eine diplomatische Vereinbarung für eine Übergangsregierung in Syrien „erzwingen,“ indem er Präsident Assad vor die Wahl stellt, diese zu akzeptieren oder Luftangriffen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgesetzt zu werden. Mit einer in der Tat martialischen Logik argumentiert die Washington Post, dass Präsident Obamas Weigerung, mit Gewalt zu drohen, der Grund dafür ist, dass in Syrien weiterhin Gräueltaten begangen werden.

Die Charta der Vereinten Nationen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika im Verfassungsrang steht, verbietet „allen Mitgliedern die Androhung oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates.“ Die Wiener Konvention 1969 über das Vertragsrecht, der die Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls angehören, führt das Prinzip ein, dass wenn ein Land während diplomatischen Verhandlungen mit dem Einsatz von Gewalt droht, alle nachfolgenden Verträge ungültig sind: „Ein Vertrag ist ungültig, wenn sein Inhalt durch Drohung oder Einsatz von Gewalt in Verletzung der Grundsätze des Internationalen Rechts erreicht worden ist, die in der Charta der Vereinten Nationen enthalten sind.“

Im vergangenen August war die New York Times noch krasser in ihrer Befürwortung von Regierungsverbrechen, als sie einen Kommentar mit dem Titel „Bombardiert Syrien, sogar wenn es illegal ist“ veröffentlichte.

Denken Sie einmal darüber nach, wie korrumpiert der politische Dialog in diesem Land sein muss, wenn führende Medienstimmen ihre eigene Regierung offen und stolz auffordern, Kriegsverbrechen zu begehen.

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War es nicht die Washington Post, die einst die Nixon- Abhöraffäre publik machte? Wie dreckig muss es dem Schmierenblatt gehen, Obama zur Bombardierung von Syrien aufzufordern? Die NYT ist kein Deut besser.

Nikolai Starikov hat Recht, als er meinte: „Die Rettung des Dollars liegt im Krieg“.

 

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Studie zum Weltfinanzsystem: „Tektonische Verwerfungen“

Posted by krisenfrei - 24/01/2014

von Andreas Tögel (ef-magazin)

Wohin geht die Reise?

„Wenn alle Experten einig sind, ist Vorsicht geboten“, stellte der britische Philosoph Bertrand Russell einst nüchtern fest. Gegenwärtig scheinen alle Experten einig zu sein, dass die Gefahr einer Deflation droht. Die Zeitungen sind voll mit einschlägigen Kommentaren der üblichen Verdächtigen – allen voran IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Kapo Mario Draghi (vormals Vizepräsident von Goldman Sachs). Doch einige selbständig denkende, nicht als Handlanger der politischen Eliten und Zentralbanken fungierende Fachleute sind da nicht ganz so sicher: Ronald Stöferle (der vormalige Gold- und Ölanalyst der Erste Bank) und Mark Valek von der Liechtensteinischen Investmentgesellschaft Incrementum haben soeben eine umfangreiche Studie präsentiert, in der die Herausforderungen für das Weltfinanzsystem nicht ganz so einseitig dargestellt werden. Sie verwenden zur Erklärung der laufenden Entwicklungen die Metapher von aufeinanderprallenden „tektonischen Platten“.

Eine dieser beiden „Platten“ wird von den Notenbanken gebildet, die mit ihrer expansiven Geldpolitik den Markt mit Liquidität fluten, um die gesamte Geldmenge (das Geldmengenaggregat M3) zu erhöhen. Das ist aus Sicht der Notenbanker deshalb erforderlich, weil sie die Gefahr einer Deflation dräuen sehen (dieser Begriff stand ursprünglich für Geldmengenreduktion – die Voraussetzung für die im heutigen Sprachgebrauch gemeinte Situation, in der die Marktpreise auf breiter Front sinken). Eine Deflation verfügt ihrer Meinung nach über die inhärente Tendenz zur Selbstverstärkung und zur Ausbildung einer Depression und wird daher als weit gefährlicher eingestuft als eine Inflation (Geldmengenausweitung), was der historischen Evidenz klar widerspricht. Durch Inflation bedingte Katastrophen sind Legion, von verheerenden Deflationsdebakeln ist dagegen bislang nichts bekannt…

Die Geschäftsbanken bilden – zusammen mit den Unternehmen der Realwirtschaft – die zweite dieser „Platten“. Diese ist gegenwärtig von einer Kredit- und damit Geldmengenkontraktion gekennzeichnet. Die Betriebe nehmen – mangels erfolgversprechender Investitionsaussichten – keine neuen Kredite auf, sondern zahlen vielmehr bestehende Verbindlichkeiten zurück. In einem Schuldgeldsystem, in dem die Schulden der Debitoren zugleich die Guthaben der Kreditoren sind, bedeutet das einen Geldmengenrückgang – Deflation. Was – neben notleidenden Verbindlichkeiten insolventer Debitoren – bleibt, sind Konsumkredite und Schulden, die für spekulative Zwecke aufgenommen wurden. Für die Erhaltung und den Ausbau des Kapitalstocks im produktiven Sektor, der für die künftige Höhe des kollektiven Wohlstands von entscheidender Bedeutung ist, bleibt also wenig übrig. Das alles verspricht alles andere als rosige Aussichten und lässt keine ungetrübte Freude über die laufenden Kursfeuerwerke an den Börsen aufkommen.

In den Nachrichten wird ständig der Eindruck vermittelt, die Zentralbanken verfügten über die volle Kontrolle über die Geldmenge. Das stimmt nicht. Der größte Teil der Geldmenge wird nämlich nicht von ihnen, sondern von den Geschäftsbanken im Wege der Kreditvergabe geschöpft. Sinkt die Nachfrage nach neuen Krediten, verpufft die Politik des von den Notenbanken betriebenen „quantitative easing“ zu großen Teilen. Exakt darin besteht die beschriebene „Tektonik“, also das Problem, vor dem die nicht nach wirtschaftlichen, sondern nach politischen Kriterien handelnden Planwirtschaftler unserer Tage stehen. Sie haben ihr Pulver bereits großteils verschossen. Billiger als zum Nulltarif können sie dem Markt ihr Geld schwerlich andienen. Weniger Kredite für die Unternehmen bedeuten aber geringere Investitionen, stagnierende Produktion, sinkende Nachfrage nach Arbeitskräften und damit fallende Lohnsummen. Die wiederum führen, da am Ende auch noch der Konsum einzubrechen droht, zu sinkenden Staatseinnahmen und zugleich zu steigenden Ausgaben für Lohnersatzzahlungen.

Gegenwärtig deutet sich tatsächlich eine „disinflationäre“ Phase an, wiewohl die Haushalte unter einem überproportionalen Auftrieb der Preise für Nahrung, Wohnen und Mobilität zu leiden haben. Die weltweite, zu einem guten Teil durch die katastrophale Staatsüberschuldung bedingte Instabilität des Weltfinanzsystems macht es außerordentlich schwierig, die künftige Entwicklung einzuschätzen. Ob derzeit also eher die Gefahr einer deflationären Abwärtsspirale oder die einer galoppierenden Inflation überwiegt, ist auch mit der besten Kristallkugel kaum zu prognostizieren. Wir werden wohl noch einige Zeit mit gespannten Erwartungen zu leben haben…

Da sich das Zinsniveau, wie bereits angemerkt, bereits jetzt auf historischem Tiefststand befindet, die Betriebe aber (falls sie überhaupt über die notwendige Bonität verfügen, um Kredite nachzufragen) selbst „geschenktes Geld“ nicht haben wollen, ist guter Rat teuer. Dies deshalb, weil die hohe Politik für sich die Verantwortung und Fähigkeit reklamiert, die gesamte Wirtschaft zu lenken – was ihre Möglichkeiten bei weitem übersteigt. Klar ist jedenfalls, dass der Kauf von Wählerstimmen durch die Beschaffung von Brot und Spielen ohne eine hemmungslose Kredit- und Geldproduktionsehr viel schwieriger würde. Dass Regierungen und Banken – anders als Sparer, Investoren und Privathaushalte – jedes Interesse an einer höheren Inflationsrate haben, liegt auf der Hand.

Nach der von den Regierenden aus naheliegenden Gründen ignorierten Analyse der „ÖsterreichischenSchule“ befinden sich große Teile der Weltwirtschaft gegenwärtig in einer Korrekturphase, die auf den inflationär angeschobenen Boom der zurückliegenden Jahre logisch folgen musste. Wir sind längst am Ende des künstlich geschaffenen Konjunkturzyklus angelangt. Wenn in dieser Lage nun versucht wird, die notwendige Aufdeckung der herrschenden Konjunkturillusion (Rezession) mittels neuerlicher Interventionen hinauszuzögern (man darf gespannt sein, ob schon demnächst die berüchtigten Helikopter Ben Bernankes aufsteigen werden, um frisches Geld auf direktem Wege an den Mann zu bringen), entspricht das der Beschleunigung jenes Pyramidenspiels, das niemals hätte gestartet werden dürfen. Wie frivole „Spiele“ dieser Art zu enden pflegen, ist hinlänglich bekannt.

 

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Was die westlichen System-Medien verschweigen

Posted by krisenfrei - 24/01/2014

von Dr. Yavuz Özoguz (muslim-markt)

Christen und Muslime kämpfen Hand in Hand gegen die Terroristen der Westlichen Welt

Es gibt kaum eine Meldung darüber in Westlichen Medien und man muss einmal mehr in Deutschland (wie einst in der DDR) den „Feindsender“ hören, um von den Gräueltaten der eigenen Leute zu erfahren.

In dem christlich dominierten Dorf Saidnaya in Syrien, in der eine der ältesten christlichen Kloster steht, kämpfen Muslime der syrischen Armee, logistisch unterstützt von den Kämpfern der muslimischen Hizbollah, gegen die von der westlichen Welt aufgerüsteten, von den Saudis finanzierten und von ausländischen Söldnern verstärkten Front der fanatischen Terroristen, die Christen jegliche Daseinsberechtigung abstreiten. Eigentlich ist das Dorf militärisch weniger bedeutend. Sie liegt in den Qalamoun Bergen und würde sich aus dem Krieg der Westlichen Welt gegen Syrien am liebsten raushalten, beherbergt es doch eine der ältesten Klöster der christlichen Welt. Aber sie kann sich nicht raushalten, da die von der Westlichen Welt – darunter auch Deutschland – unterstützten Terroristen sich auf die Flagge geschrieben haben, ausgerechnet jenes Kloster zerstören und alle Christen verjagen zu wollen. Mehrfach haben sie die Stadt angegriffen und konnten kurzerhand auch die Oberhand gewinnen, aber nur so kurz, dass es zur Zerstörung des Klosters nicht gereicht hat. Inzwischen werden die Stadt und das Kloster tatkräftig verteidigt.

Und wer verteidigt das Kloster? Wer hilft dem Kloster und seinem unbewaffneten christlichen Geistlichen? Es ist die syrische Armee, bestehend aus zumeist Muslimen, unterstützt von der Hizbollah, bestehend aus Muslimen! Wäre das nicht eine Meldung wert? In Syrien verteidigen Muslime Hand in Hand mit Christen eines der ältesten Kloster der christlichen Welt gegen die Söldner der Westlichen Welt.

Aber es gibt jene Meldungen nicht; und schon gar nicht in Deutschland! Warum nicht! Denn Deutschland ist – zumindest indirekt – Kriegspartei. Das konnte man seht gut bei dem aktuellen so genannten Friedenskonferenz erkennen. Deutschland war dabei, Iran wurde demütigend ausgeladen von der Westlichen Welt. Gemäß Außenminister Steinmeier sehe Deutschland bereit, „unseren syrischen Freunden zu helfen, wo immer wir können“. Er uns seine Chefin sollten aufpassen, dass deutsche Politiker nicht eines Tages wieder vor einem Tribunal enden, bei dem die Unterstützer von übelsten Verbrechern zur Rechenschaft gezogen werden.

Solche Gedanken sind Deutschen Politikern heute fern. Zu sehr wähnen sie sich in der Arroganz der Macht im Recht. Nicht einmal das Leid der eigenen christlichen Glaubensgeschwister kann ihre Verblendung aufheben. Der Heilige Qur’an beschreibt sie leicht erkennbar mit folgenden Worten:

„Sie trachten danach, Allah und diejenigen, die überzeugt sind zu überlisten, und nichts überlisten sie außer ihren (eigenen) Seelen, und sie erahnen es nicht. In ihren Herzen ist eine Krankheit, dann hat Allah ihre Krankheit gemehrt, und für sie ist leidvolle Pein dafür, dass sie logen. Und wenn ihnen gesagt wird: Stiftet kein Unheil auf der Erde, so sagen sie: Wir sind doch Versöhnende. Doch sind sie gewiss die Unheil stiften, aber sie erahnen es nicht einmal.“ (Heiliger Qur’an 2:9-12)

Wer also den „Feindsender“ zum Thema hören will (leider nur auf Englisch), der kann das unter:

http://www.presstv.ir/detail/2014/01/21/…-militant-raid/

Und es ist sicherlich kein Zufall, dass jener Sender von westlichen Satelliten verboten worden ist. Zudem läuft jeder Verein in Deutschland Gefahr, die Gemeinnützigkeit zu verlieren, würde er jenen Sender öffentlich zeigen. Sender der Chinesen, der Russen, der Saudis und selbst der syrischen Terrorgruppen sind hingegen immer noch empfangbar. Keinem einzigen pro-saudischen Verein, der Christen hasst, wurde in Deutschland das angedroht, was den Anhängern der christlich-muslimischen Allianz im Libanon und Syrien angedroht wurde. Deutschland steht einmal mehr auf der Seite der Imperialisten, der Kapitalisten, der Kolonialisten, und ist auch bereit, Soldaten für die Besetzung ferner Länder mit zur Verfügung zu stellen. Natürlich handelt es sich dabei immer wieder um „Friedensmissionen“, aber haben die Verbrecher der Vergangenheit jemals ihre Eroberungsfeldzüge anders genannt?

Was aber ist zu tun? Zunächst einmal muss man sich informieren, auch beim „Feindsender“ wie IRIB und Press TV. Noch darf man als Privatperson ungestraft dazu aufrufen. Wie lange noch? Zudem ist jede Form von friedlichem erlaubtem Widerstand gegen dieses Unrecht durch Verbreitung von Wahrheit anzustreben. Die Menschen müssen informiert werden über ihre eigene Regierung, damit Sie wissen, dass sie von skrupellosen Menschen regiert werden.

Warum aber betonen wir immer wieder den friedlichen erlaubten Widerstand? Weil wir niemals so werden wollen wie die Regierenden der Macht und Arroganz. Schauen Sie doch einmal, wie die Bundesregierung und deren Hofschreiber in der Ukraine mit Menschen sympathisieren, die Brandsätze auf Polizisten werfen! Schauen Sie doch und sehen Sie doch, wie Menschen, die behaupten für Frieden und Gerechtigkeit zu sein, keinerlei Skrupel haben, wenn Polizisten verbrennen! Ist es kein Verbrechen, Brandsätze auf Polizisten zu werfen und dabei auch Passanten zu gefährden? Ist das der friedliche Widerstand? Wer zu so etwas schweigt, der zerstört doch vor allem seine eigene Seele! Und die Seelen solch einer Regierung sind zerstört! Niemals darf ein Mensch seine Menschlichkeit aufgeben. Daher dürfen – vor allem Muslime in diesem Land – nur friedlich gegen das Unrecht vorgehen, dass immer mehr von deutschen Politikern und ihren Hofjournalisten zu verantworten ist. Mag sein, dass wir dabei nicht besonders erfolgreich erscheinen werden. Aber darum geht es nicht! Es geht nicht um den „Erfolg“ in diesem kurzen Leben, sondern um den Einsatz für Wahrheit und Wahrhaftigkeit, und das ist nur mit wahrhaftigen Mitteln möglich.

Die Vertreter des Kapitalismus machen uns vor, wie es nicht sein darf: Um ihre Ziele zu erreichen sind sie zu jedem Verbrechen bereit. Sie überfallen Syrien, lassen 100.000 Menschen ermorden und eine Million vertreiben. Sie bauen auf den Erfahrungen auf, die sie seit 65 Jahren in Palästina gewonnen haben. Sie schicken ihre Söldner und Einpeitscher in fremde Länder und lassen kleine Minderheiten für ihre Interessen sterben. Es sei daran erinnert, dass die Westliche Welt in der Ukraine abgewählt wurde! In Asien wird die Westliche Welt immer wieder abgewählt. Wenn der Kapitalismus seine Ziele mit Wahlen erlangen kann, dann lässt sie Wahlen zu. Führen Wahlen zu antiwestlichen Regierungen, werden Putsche inszeniert. Die „Wertegemeinschaft“, der sich Deutschland mit seinen Politikern verbunden fühlt, hat Afghanistan zerstört, hat den Irak zerstört, hat jetzt Syrien zerstört, versucht seit 35 Jahren den Iran zu zerstören, will jetzt diverse Ländern in Afrika zerstören, hat Jugoslawien zerstört und würde jedes Land der Erde zerstören, wenn Aussicht besteht, dass die eigene Macht dadurch ausgedehnt werden kann. Aber sie stößt dabei auf immer mehr Widerstand. Der militärische Widerstand ist besiegbar.

Aber es gibt einen anderen Widerstand, der sich immer weiter unaufhaltbar ausbreitet. Es ist der Widerstand der Befreiungstheologie der Islamischen Revolution. Es ist der Widerstand der ungebrochenen Hoffnung auf Erlösung. Es ist der Widerstand der Herzen, die Christen und Muslime verbindet. Es ist der Widerstand gegen die Ungerechtigkeit einer ausbeuterischen Westlichen Welt, die selbst ihre größten Kapitalverbrechen in Form von Hollywood Filmen zelebriert und damit Geld verdient. Es ist der Widerstand der Armen gegen die Ausbeuter. Es ist der Widerstand der Hungernden gegen die Unterdrücker. Dieser Widerstand wird immer lauter und deutlicher, und entsprechend brutaler werden die Imperialisten.

Wir leben unter einer Regierung, die sich offensichtlich dem Imperialismus verkauft hat (selbst wenn es manchmal überraschende Indizien gibt, dass sie sich zu befreien versucht). Das Volk in Deutschland aber ist zweifelsohne genau so wenig imperialistisch, wie jedes andere Volk der Erde. Daher ist es bedeutsam, dass dieses Volk aufsteht und seinen Machthabern erklärt, dass sie nicht an der Seite von Verbrechern stehen will, weder beim körperlichen Abschlachten, noch beim monetären abschlachten, noch beim wirtschaftlichen Abschlachten, noch beim moralischen Abschlachten, noch bei irgendeinem anderen Abschlachten.

Die Basis dafür kann nur der Mensch legen, der die Friedensbotschaft Jesu verinnerlicht: „Fürchtet euch nicht“. Wir dürfen uns nicht fürchten auch in Deutschland friedlich für Frieden einzutreten. Die so genannte Friedenbewegung ist tot. So ist es die Aufgabe von deutschen Muslimen Hand in Hand mit der verbliebene Minderheit gläubiger Christen sie wiederzubeleben. Und mit Gottes Hilfe wird das möglich sein.

 

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Ich glaub es nicht !

Posted by krisenfrei - 24/01/2014

Jubel unter Orientalen: Deutsches Kindergeld jetzt auch für verheiratete Kinder

Fidel Müller (Kopp Verlag)

Deutschland sorgt sich liebevoll um das Wohl seiner Mitbürger. Der Bundesfinanzhof hat jetzt ein Urteil gefällt, welches vor allem in Kreisen von Zuwanderern für Begeisterungsstürme sorgt. Wir leben jetzt vor allem mit Blick auf unsere wandelnde Bevölkerungsstruktur nach dem Motto »Geben ist seliger denn Nehmen«. Aber was machen wir da eigentlich?

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt jetzt nicht mehr, weil das Kind verheiratet ist und der Ehepartner durch die Ehe zivilrechtlich unterhaltspflichtig ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17. Oktober 2013 entschieden (Az.: III R 22/13). Die Eltern betroffener Kinder können jetzt rückwirkend seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind beispielsweise mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist. Das Urteil hat vor allem in orientalischen Zuwandererkreisen für Jubel gesorgt. Denn gerade auch die in diesem Kulturkreis üblichen Verwandtenhochzeiten mit minderjährigen Kindern werden nun vom deutschen Staat über dieses Urteil finanziell auch noch besonders gefördert. Wie anders sollte man es interpretieren?

Geben ist schließlich seliger denn Nehmen. Also geben wir allen Forderungen nach. Die Bundeswehr bekommt künftig unter Frau von der Leyen eine neue Ausprägung. Dazu gehören aber nicht nur Kitas, sondern wohl vor allem auch eine deutliche Präsenz des Islam – die Bundeswehr soll jedenfalls muslimische Seelsorger bekommen. Unsere muslimischen Verbände sollten aber vielleicht erst einmal eine in der Öffentlichkeit verschwiegene Tradition aufarbeiten, schließlich gab es ja auch in der Waffen-SS muslimische Imame. Heinrich Himmler hatte damals die Parole ausgegeben: »Bei jedem Bataillon ist ein Imam«. Und so kam Mohammed Amin al-Husseini, Großmufti von Jerusalem und oberster islamischer Würdenträger der arabischen Welt, nach Nazi-Deutschland und bildete Imame für die Waffen-SS aus, die begeistert bei der Judenvernichtung halfen. Man verdrängt das – wie schon gesagt – heute gern aus Gründen der Politischen Korrektheit.

So richtig prickelnd dürfte das mit der islamischen Militärseelsorge für die Bundeswehr ohnehin nicht werden, denn bei der Gefängnisseelsorge führte die Entscheidung für islamische Imame zu einem »Sicherheitsproblem«. Jedenfalls schreibt der Berliner Tagesspiegel:

Hintergrund ist die Entscheidung der Justizverwaltung vom August, die Zusammenarbeit mit dem Trägerverein »Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge« zu beenden. Begründet wurde dies damit, dass einzelne Mitglieder, die der Arbeitsgemeinschaft angehören, von den Sicherheitsbehörden als »problematisch« eingeschätzt wurden.

Man sollte also lieber vorsichtig sein und erst einmal nachdenken. Denn das »Geben ist seliger denn Nehmen“ geht oft nach hinten los. Das mussten gerade auch erst Kölner Karnevalsjecken erfahren. Die haben in einer Kölner Moschee ein Foto gemacht. Und nun gibt es Morddrohungen. In der Moschee darf es eben keine Jecken geben. In christlichen Kirchen ist das ganz anders, etwa im Bistum Mainz oder im Kölner Dom. Beim Islam gibt es diese Toleranz nicht, stattdessen kommen Morddrohungen. Wir müssen für das alles Verständnis haben. Vielleicht sollten wir einfach einmal unser Gehirn einschalten. Das signalisiert einem gesunden Menschen schon lange: Vorsicht! Bürgerkrieg!.

 

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Vom Hindukusch nach Timbuktu

Posted by krisenfrei - 24/01/2014

von Frank Schäffler

Viele sehen in der europäischen Integrationspolitik die Chance, endlich eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betreiben zu können. Sie träumen von einer europäischen Armee mit einem europäischen Oberkommando an der Spitze und einer europäischen Finanzierung dieser Streitkräfte. Gerade in Zeiten, in denen neben der Supermacht USA eine weitere globale Supermacht China entsteht, sei es notwendig, dass sich Europa ebenfalls zusammenschließt, um im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können und nicht unterzugehen.

Diese These teile ich aus mehreren Gründen nicht.

Erstens: Für die Sicherheit- und Verteidigungsfähigkeit gibt es bereits mit der NATO einen Pakt der gut funktioniert und die Sicherheit Deutschlands über viele Jahrzehnte gewährleisten konnte.

Zweitens: Es gibt kein einheitliches europäisches Sicherheitsinteresse und das wird sich so schnell wohl auch nicht ändern. Die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Frankreichs sind andere als die Deutschlands. Das hat historische und kulturelle Gründe.

Drittens: Wer dennoch militärische Supermacht sein will, sieht sich sehr schnell in der Verantwortung bei regionalen Konflikten auf dieser Welt einzugreifen. Der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland wäre noch häufiger, Leib und Leben der Soldaten noch stärker gefährdet und die Finanzierung noch teurer. Ob die jeweilige Zustimmung eines jeden Einsatzes durch den Deutschen Bundestag dann noch gewährleistet wäre, bleibt fraglich. Wahrscheinlich würde dann auch diese Kompetenz auf die europäische Ebene verlagert.

Wohin diese gemeinsame Politik führt, kann jüngst wieder im Konflikt in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik beobachtet werden. Beide Staaten sind Ergebnis französischer Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts. Bis heute versteht sich Frankreich als Schutzmacht beider Länder. Französische Unternehmen sind in beiden Ländern beim Abbau von Rohstoffen engagiert. Deutschland hat mit Mali keine historische Verbindung, wird jetzt jedoch immer mehr in den Konflikt hineingezogen.

Im Frühjahr 2013 intervenierte Frankreich militärisch in Mali, um die malische Regierung gegen Rebellengruppen aus dem Norden zu unterstützen. Anschließend sicherten Deutschland und andere Länder eine Ausbildungs- und Logistikunterstützung zu, die der Deutsche Bundestag am 1.3.2013 mit breiter Mehrheit befürwortete. Nicht einmal ein Jahr später verspricht jetzt die neue Bundesregierung eine Aufstockung des Mandates. Besser kann eine Interventionsspirale nicht funktionieren!

An der Sachlage hat sich nichts geändert. Der Konflikt in Mali ist nicht neu. Seine Wurzeln hat der Konflikt in der Staatsentstehung Malis. Mali ist – mit Zwischenstationen – aus Französisch-Sudan entstanden. Als Mali seine Unabhängigkeit erlangte, übernahm es überwiegend seine am Reißbrett gezogenen Außengrenzen aus der Kolonialzeit. Frankreich hatte die Verwaltung seiner Kolonialgebiete mehrfach neu aufgeteilt. Seit 1920 hatte Französisch-Sudan die Grenzen des heutigen Mali. Frankreich richtete sich bei der Grenzziehung nach militärischen und verwaltungspraktischen Überlegungen und nahm keine Rücksicht auf die gewachsenen ethnischen Strukturen des malischen Gebiets. Mali ist daher heute ein Vielvölkerstaat 30 verschiedener Ethnien, darunter auch das Nomadenvolk der Tuareg. Deren Siedlungs- und Stammesgebiet umfasst Teile von Mali, Niger, Algerien, Libyen und Burkina Faso. Die Tuareg leisteten bereits im 19. Jahrhundert Widerstand gegen die Expansion der Kolonialmacht Frankreich. Sie revoltierten auch von 1990 bis 1995 gegen Unterdrückung und Ausgrenzung durch die jeweiligen Regierungen. Die eigenen Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen kulminierten in der Proklamation dreier Regionen im Nordteil Malis als unabhängigem Staat Azawad am 6. April 2012.

Der Bundeswehreinsatz in Mali dient – unter anderem – dazu, die „Regierung [Malis] zur effektiven Kontrolle über das gesamte Land zu befähigen“, „die effektive Kontrolle des Staates Mali über sein gesamtes Hoheitsgebiet wiederherzustellen“ und „die Einheit und territoriale Unversehrtheit Malis zu wahren“. Das wird nicht gelingen. In erster Linie haben wir es hier mit einem Bürgerkrieg zu tun. Es ist nicht richtig, sich auf die eine Seite der Konfliktparteien zu stellen und dieser militärisch beizustehen, um dann „die malische Regierung bei der Aufnahme eines Dialogs mit den Bevölkerungsgruppen des Nordens [zu] unterstützen“. Wie ausgewogen kann ein politischer Dialog sein, wenn man dem einen Dialogpartner zuvor zu einem militärischen Sieg verholfen hat?

Natürlich darf man die furchtbare humanitäre Lage in Mali, die Menschenrechtsverletzungen und Gewalthandlungen gegen Zivilpersonen nicht verkennen. Krieg ist eine schreckliche und leidvolle Angelegenheit, ein Bürgerkrieg nicht weniger. Beendet wird ein Bürgerkrieg jedoch nicht, indem man den früheren Zustand militärisch wiederherstellt, sondern indem man die Anliegen beider Parteien ernst nimmt. Besser wäre es, erst Abstimmungen im nördlichen Teil „Azawad“ herbeizuführen, um herauszufinden, ob die Bevölkerung mehrheitlich Teil Malis bleiben möchte. Denn „wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zugehören wollen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern. Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müsste es geschehen.”(Ludwig von Mises, Liberalismus, Jena 1927, S. 96.)

Eine weitere militärische Intervention zur Wahrung des Status quo hätte darüber hinaus Folgen, die wir heute nicht absehen können. Auslöser des aktuellen Konflikts war die militärische Intervention in Libyen. Ungewollter Nebeneffekt dieser Intervention der Staatengemeinschaft – an der Deutschland aus guten Gründen und mit Recht nicht teilgenommen hat – war die Bewaffnung derjenigen, die sich heute gegen die malische Zentralregierung auflehnen. Der Norden Malis wurde eingenommen durch erfahrene Kämpfer, die mit schweren Waffen aus Gaddafis umfangreichem Waffenlager ausgerüstet waren. Zusätzlich sind Teile der malischen Armee desertiert, die schon früher von amerikanischen Ausbildern trainiert worden waren. Sie haben ihre Ausrüstung und Fähigkeiten mitgenommen und kämpfen nun auf der anderen Seite. Unter diesen Ausgebildeten befinden sich sogar Tuareg-Generäle. Absehbar waren diese Folgen nicht. Wenn wir nun in Mali erneut Truppen trainieren und militärisch intervenieren, um den Nachwehen der vorigen Intervention zu begegnen, so muss man sich schon heute fragen, welche Konsequenzen dieser erneute Eingriff haben wird. Werden wir nächstes Jahr erneut Beschlüsse über eine militärische Intervention fassen müssen, mit denen wir versuchen, die Folgen unseres heutigen Tuns zu beherrschen? Alles, was wir erreichen werden, ist, dass wir uns neue Feinde schaffen. Endlich bewerkstelligen wir den Abzug aus Afghanistan, wo unsinnigerweise „Deutschland am Hindukusch verteidigt“ wurde. Angebliche Brutstätten für Terroristen hat die Staatengemeinschaft seit Afghanistan im Jemen, in Somalia und anderswo bekämpft. Diese militärischen Interventionspolitik ist falsch. Diese Politik wird nicht besser, wenn die neue Bundesregierung die Bundeswehr benutzt, Deutschland nicht mehr am Hindukusch, sondern in Timbuktu zu verteidigen.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Teile dieses Textes stammen aus meiner persönlichen Erklärung zur namentlichen Abstimmung über die Zustimmung zum Mali-Einsatz der Bundeswehr vom 1.3.2013. Diesen habe ich damals abgelehnt.

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Am besten gleich ganz raus aus der NordAtlantischen TerrorOrganisation (NATO)!

 

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Im Interesse des US-Imperialismus‘

Posted by krisenfrei - 24/01/2014

Genf II: USA weiter für Regimewechsel in Syrien

Patrick O’Connor (wsws)

Auf der Eröffnungssitzung der Konferenz über die Syrienkrise beharrte die Obama-Regierung darauf, dass der Zweck der Genf II-Verhandlungen darin bestehen müsse, Präsident Bashar al-Assad abzusetzen und ein pro-amerikanisches Marionettenregime an die Macht zu bringen.

Im Stil eines kolonialen Statthalters erklärte US-Außenminister John Kerry: “Wir sehen nur eine Option, nämlich eine Übergangsregierung als Ergebnis einer einvernehmlichen Verhandlungslösung.”

Kerry machte klar, dass mit “einvernehmlicher Verhandlungslösung“ ein Ergebnis gemeint ist, das vom amerikanischen Imperialismus diktiert wird. „Das bedeutet, dass Bashar al-Assad nicht Teil dieser Übergangsregierung sein wird“, fuhr er fort. „Es ist nicht vorstellbar, dass ein Mann, der so brutal gegen sein eigenes Volk vorgeht, noch Legitimität zum Regieren besitzt.“

Diese brutale Arroganz ist das Markenzeichen der amerikanischen Politik in allen Teilen der Welt. Jede Regierung, die die amerikanische herrschende Klasse als Hindernis für ihre geopolitischen Interessen wahrnimmt, wird mit offenen oder verdeckten Mitteln destabilisiert. Während Kerry sprach, weiteten in der Ukraine extrem rechte und faschistische Kräfte mit Unterstützung der USA und der westeuropäischen Verbündeten ihre Proteste aus, weil sie die dortige Regierung, die ihnen zu enge Beziehungen zu Russland unterhält, stürzen wollen.

In Syrien hat Washington drei Jahre lang versucht einen Regimewechsel gewaltsam herbeizuführen. Die USA und ihre Verbündeten in Europa, Saudi-Arabien und Katar haben einen Aufstand finanziert und bewaffnet, der von islamistisch-fundamentalistischen Elementen dominiert ist, die Gräueltaten an ethnischen und religiösen Minderheiten begehen. Dem Konflikt sind bisher schon etwa 130.000 Menschen zum Opfer gefallen, und mehrere Millionen mussten aus ihren Häusern fliehen. Er droht sich zu einem regionalen Bürgerkrieg zu entwickeln.

Dem Eingreifen der USA in Syrien gingen die illegalen amerikanischen Kriege gegen Afghanistan und den Irak voraus. Sie haben zwei Länder zerstört und Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschenleben gekostet. Kurz zuvor fand der Krieg zum Sturz von Gaddafi in Libyen statt.

Die Obama-Regierung kleidet ihren Krieg in Syrien frech in den Mantel von Demokratie und Menschenrechten. Als syrische Vertreter gegen die Forderung protestierten, die Macht an die so genannten „Rebellenkräfte“ zu übergeben, verurteilte das State Department das Regime, weil es „aufstachelnde Reden“ führe. Das syrische Regime biete „keine positive Vision für die Zukunft eines vielfältigen, gleichberechtigten Syriens mit gleichen Rechten für alle“.

Ende September letzten Jahres stand die Obama-Regierung kurz davor, einen militärischen Angriff auf Syrien zu führen. Sie zuckte im letzten Moment zurück, weil es ihr nicht wie im Fall von Libyen 2011 gelang, eine internationale Koalition zusammenzuzimmern, und weil in der Bevölkerung eine weit verbreitete oppositionelle Stimmung gegen diesen Krieg vorherrschte. In letzter Minute vollzog Washington eine taktische Wende und stimmte einer von Russland vermittelten Vereinbarung zu, das Chemiewaffenarsenal Syriens zu vernichten. Die Genf II Gespräche machen nun klar, dass Washington von seiner grundlegenden Strategie nicht abgerückt ist.

Der amerikanische Imperialismus verfolgt seine Interessen mit brutalem Druck und Lügen. Passend zur jüngsten Eskalation werden die Vorwürfe erhoben, das Assad-Regime habe „Tötungen in industriellem Ausmaß“ durchgeführt, darunter die Folterung und Ermordung von 11.000 Häftlingen. Die amerikanischen Medien sind voller schreierischer Vorwürfe, die aus einem Bericht stammen, der von Katar verbreitet wird. Katar spielt eine führende Rolle bei der Finanzierung islamistischer Milizen in Syrien. Alle angeblichen Beweise stammen aus einer Quelle mit dem Codenamen „Caesar“, die seit September 2011 mit syrischen Oppositionsgruppen zusammenarbeitet.

Die Belege “Caesars” für die Situation in Syrien sind ungefähr so glaubwürdig wie die Geschichten über mobile irakische Chemiewaffenlabors, die der im Exil lebende oppositionelle Agent “Curveball” am Vorabend des Irakkriegs vor elf Jahren erzählte, und die das Weiße Haus dann verbreitete.

Als sich die USA im Spätsommer letzten Jahres auf Krieg vorbereiteten, behaupteten Kerry und andere hohe Regierungsvertreter, ein Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus könne nur auf das Konto der syrischen Regierung gehen. Der Gasangriff fand wenige Tage nach einem Treffen Kerrys mit syrischen Oppositionsvertretern statt, die seit Monaten militärische Rückschläge erlitten hatten und verzweifelt auf direktere militärische Hilfe der Vereinigten Staaten hofften.

Washingtons Behauptung, der Gasangriff sei von syrischen Truppen ausgeführt worden, ist inzwischen gründlich als Lüge entlarvt. Ein Bericht von Chemiewaffeninspektoren der UN belegte zahlreiche Saringasangriffe der oppositionellen Milizen, darunter mehrere bestätigte Angriffe, die nur wenige Tage nach dem Angiff in Ghouta bei Damaskus stattfanden. Ebenfalls im vergangenen Monat belegte der investigative Journalist Seymour Hersh, dass die Obama-Regierung Geheimdiensterkenntnisse zu dem Zwischenfall manipuliert hatte.

Jetzt haben zwei amerikanische Experten einen gemeinsamen Bericht vorgelegt, der Washingtons Geschichte noch einmal detailliert widerlegt. Es handelt sich um den früheren UN-Waffeninspekteur Richard Lloyd und den Professor am Massachusetts Institute of Technology, Professor Theodore Postol. Anhand einer vom Weißen Haus am 30. August herausgegebenen Karte von Damaskus, die detailliert verschiedene Gebiete markiert, die von der Regierung bzw. von Oppositionskräften gehalten wurden, leiteten Lloyd und Postol ab, dass die Chemiewaffen aus einem Radius von höchstens zwanzig Kilometern um das Ziel herum abgefeuert worden sein mussten. Alle möglichen Abschusspositionen befanden sich aber in Gebieten, die von den Rebellen gehalten wurden. Die syrische Regierung und ihre Truppen konnten demnach gar nicht verantwortlich sein.

Postol erklärte gegenüber dem McClatchy Nachrichtendienst: „Als ich mit der Untersuchung begann, war ich mir sicher, dass nur die syrische Regierung hinter dem Angriff gestanden haben konnte. Aber jetzt bin ich mir gar nichts mehr sicher. Die Geschichte der amerikanischen Regierung kommt der Realität jedenfalls in keiner Weise nahe.“

Die jüngsten Vorwürfe gegen Syrien sind kein bisschen glaubwürdiger als die Saringaslügen.

Der Zynismus der amerikanischen Außenpolitik und die durchsichtigen Behauptungen, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, werden von den Vorgängen in der Ukraine noch weiter entlarvt. Die Proteste der Opposition, die den Sturz der Regierung anstreben, werden von den USA und Deutschland gelenkt. Beide Länder stört es nicht, dass faschistische Organisationen in der Opposition eine führende Rolle spielen. Diese Gruppen sind die direkten politischen Nachkommen der anti-kommunistischen Hilfstruppen, die während der Besetzung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammenarbeiteten. Sie unterstützten auch den Völkermord an den Juden in dem Land.

Heute werden die Neofaschisten von hohen amerikanischen Vertretern als potentielle Staatsmänner hofiert. Erst vor ein paar Wochen traf sich Senator John McCain öffentlich mit dem berüchtigten Antisemiten und Führer der Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tyagnibok.

Die Krisen in Syrien und der Ukraine belegen die Bereitschaft der Obama-Regierung, extrem rechte Kräfte zu fördern, wenn es den räuberischen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse nützt.

Patrick O’Connor

 

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