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Archive for 18. Januar 2014

Sie meinen es nicht gut

Posted by krisenfrei - 18/01/2014

Sheldon Richman (antikrieg)

Amerikaner haben ein eigenartiges Bedürfnis zu glauben, dass ihre „Führer” es gut meinen. Und das nirgendwo mehr als in der Außenpolitik. Sogar wenn der Horror mancher Regierungsoperation bekannt wird (nachdem diese üblicherweise vor den Amerikanern geheim gehalte wird), werden ernste Experten und Altpolitiker herumschwadronieren über unbeabsichtigte Konsequenzen und den Nebel des Krieges, während sie mahnen, keine „sinnlosen“ Schuldzuweisungen vorzunehmen. Typischerweise ist der schwerste Vorwurf gegen die für eine Kalamität Verantwortlichen der der Inkompetenz, und auch das nur selten.

Wenn man allerdings das blutige Register der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Außenpolitik verfolgt, dann kommt man nur sehr schwer auf den Gedanken, dass die lange Spur von Tod, Chaos und Verwüstung etwas anderes ist als das Ergebnis von Bösartigkeit bei der Verfolgung politischer und wirtschaftlicher Interessen.

In einem vor kurzem erschienenen Artikel beschreibt der ehemalige Produzent der TV-Sendung 60 Minutes Barry Lando den Horror, der von amerikanischen Regierungsvertretern über das irakische Volk gebracht wurde, beginnend 1990 unter der Administration von George H.W. Bush. Regierungsvertreter begannen eigentlich schon lange davor, das Leben der Iraker zur Hölle zu machen, wie Lando in seinem Interview mit Scott Horton diskutiert. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (insbesondere die CIA) trugen nicht nur dazu bei, Saddam Hussein an die Macht zu bringen, sie lieferten ihm die Mittel und die Geheimdienstinformationen für den Einsatz von chemischen Waffen in seinem Angriffskrieg gegen den Iran in den 1980ern. (Die Iraner haben das nicht vergessen.) Das geheime Einverständnis mit Saddam ging weiter bis zum Zeitpunkt, als er nach Kuwait einmarschierte, wobei Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika nachhalfen, dass es dazu kam, indem sie auf beiden Seiten des Konflikts die Fäden zogen.

„Das letzte, was die Vereinigten Staaten von Amerika tun sollten, ist militärisch in den Konflikt verwickelt zu werden, der wieder im Irak tobt,“ schreibt Lando. „Aber dass Amerikaner ihre Köpfe schütteln in erhabener Verachtung und sich abwenden, als trügen sie keine Verantwortung für das anhaltende Blutvergießen, ist empörend. Warum? Weil Amerika einen beträchtlichen Teil der Schuld trägt an der Verwandlung des Irak in den hoffnungslosen Fall, zu dem er geworden ist.“

Das wird neu sein für die meisten Amerikaner, die der Ignoranz den Vorzug gegenüber dem Wissen zu geben scheinen, wenn es um das abscheuliche Verhalten der Regierung im Ausland geht. Wie viele verstehen, was den durchschnittlichen Irakern durch das Embargo unter amerikanischer Führung angetan wurde, das 1990 begonnen hat?

Das Embargo schnitt allen Handel ab zwischen dem Irak und dem Rest der Welt. Das betraf alles, von Nahrung und Stromgeneratoren bis zu Impfstoffen, Krankenhausausstattung – ja sogar medizinische Zeitschriften. Da der Irak 70 Prozent seiner Lebensmittel importierte und seine wichtigsten Einnahmen aus dem Export von Erdöl stammten, hatten die Sanktionen katastrophale Auswirkungen, besonders auf die jungen Menschen.

Betrieben in erster Linie durch die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich blieben die Sanktionen nahezu 13 Jahre lang in Kraft und waren auf ihre eigene Weise eine Massenvernichtungswaffe, die viel tödlicher war als alles, was Saddam entwickelt hatte. Zwei UNO-Administratoren, die für die humanitäre Hilfe im Irak in dieser Zeit zuständig waren und unter Protest zurücktraten, betrachteten das Embargo als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Sogar nachdem die Sanktionen 1996 umgeändert wurden in das „Öl für Nahrung-Programm,“ reichten die dadurch freigemachten Ressourcen niemals aus, um die Grundbedürfnisse des Irak zu decken.

Während der angebliche Zweck des Embargos war, Saddam dazu zu zwingen, seine (nicht existierenden) Massenvernichtungswaffen aufzugeben, zielte es in Wirklichkeit darauf ab, allerdings vergeblich, ihn aus der Macht zu vertreiben. Ironischerweise führten die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Komplizen einen chemischen Krieg gegen die Iraker. Wie das?

>Die Wirkung der Sanktionen wurde vervielfacht durch die weitgehende Zerstörung der irakischen Infrastruktur – Kraftwerke, Klärwerke, Telefonzentralen, Bewässerungssysteme – durch die amerikanischen Luft- und Raketenangriffe schon vor dem ersten Golfkrieg. Diese Infrastruktur muss immer noch erst zur Gänze wiederhergestellt werden.
Die verunreinigten Gewässer des Irak wurden zu einem biologischen Killer, tödlicher als alles, was Saddam zu produzieren versucht hatte. Es kam zu massiven Ausbrüchen von schwerer Kinder- und Säuglingsdysenterie. Typhus und Cholera, die im Irak praktisch ausgerottet waren, füllten ebenso die Krankenhäuser.

Die daraus resultierenden Tode von Irakern, darunter eine halbe Million Kinder, waren nicht unbeabsichtigte Konsequenzen, sondern vorhergesehene Folgen von Amerikas bösartiger Politik. Das ist Mord. (Die Embargopolitik wird im Iran wiederholt.)
Die nächsten Phasen des amerikanischen Angriffs, der Einmarsch 2003 und die acht Jahre währende Okkupation fügten den Irakern mehr Tod und Leiden zu. Das ist noch nicht vorbei.
Die Regierungsvertreter, die diese Politik festgelegt und durchgeführt haben, genauso auch diejenigen vor und nach ihnen, begingen keine wohlgemeinten Irrtümer, sondern Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wann werden die Amerikaner sich darum kümmern, dass diese verbrecherische Regierung in die Schranken gewiesen wird?

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2 Themen, No Spy und Rente

Posted by krisenfrei - 18/01/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Zwei Themen schlagen derzeit Wellen, das No-Spy-Abkommen und die von Obama erwartete Rede zu dem Thema und mal wieder die Rente.

Phonetisch ist Spy (englisch für spähen/spionieren) mit dem deutschen spei (erbrechen, kotzen) gleich und ich finde, die englisch/amerikanische Variante führt zwangsläufig zur deutschen Variante, vor allem wenn man die politischen und redaktionellen Kommentare dazu hört oder liest. Nun, ich denke, die Presse wird uns informieren, welche wohlgesetzten Lügen uns Obama dazu auftischen wird, um die Gemüter wenigstens ein wenig zu beruhigen. Würde er ehrlich antworten (was er nicht darf), würde seine Antwort lauten. „Wir werden weitermachen wie bisher, ausgenommen, wir finden noch bessere Möglichkeiten und unser Bemühen wird es sein, weitere Snowdens rechtzeitig auszuschalten!“.

Aber natürlich wird er es anders formulieren, die Wichtigkeit der Maßnahmen im Kampf gegen den Terror hervorheben und dabei die wirklichen Terrorzellen (NSA, CIA, Homeland-Security und weitere US-Geheimdienste) als die Beschützer der Menschen weltweit hervorheben. Dazu wird er Versprechungen machen, die schon gebrochen sind, bevor sie über seine Lippen kommen.

Das war meine Einschätzung gestern. Inzwischen hat der große Häuptling gesprochen. Die Süddeutsche zitiert zwei Ausschnitte aus seiner Rede:

    1. „Die Kombination von wachsender digitaler Information und leistungsstarken Supercomputern gibt den Geheimdiensten die Möglichkeit, große Mengen von Daten zu durchforsten, (…) um drohenden Gefahren entgegenzuwirken. Aber die Sammlung und Speicherung solcher Datenmengen führt auch zur Möglichkeit des Missbrauchs.“
  1. Die Männer und Frauen in den Geheimdiensten, inklusive der NSA, folgen beständig den Vorschriften, die die Privatsphäre normaler Menschen schützen.“

Soweit man es der deutschen Presse entnehmen kann, sind seine Veränderungsvorschläge ungefähr so zu werten, wie die Empfehlungen eines Schönheitschirurgen, der dem/der faltenreichen Kunden/Kundin verspricht, nach der Behandlung sähe er/sie wieder aus wie Anfang 20. Ich glaube, es war Volker Pispers, der die NSA mit dem Nikolaus verglichen hat und die Abkürzung NSA als „Nikolaus Sieht Alles“ interpretierte.

Das wichtigste Statement und damit der Freibrief der USA für all ihre Aktivitäten ist der so genannte Kampf gegen den Terror und gilt als Legitimation für alle Aktivitäten der USA. Doch aus meiner Sicht müsste es heißen: „das Schüren des Terrors“, denn das ist es, was die USA wirklich machen. Die Joystick-Killer der USA sorgen mit ihren Einsätzen schon dafür, dass das, was uns als Terror präsentiert wird, am Leben bleibt und man die weltweite Präsenz der USA als „Friedensstifter“ akzeptiert. Anders gesagt, man killt, rein versehentlich natürlich, eine Hochzeitsgesellschaft und präsentiert dann die empörten Angehörigen als Terroristen. Oder man sorgt für Rebellionen in Gegenden wie z. B. Libyen, Syrien, Ägypten etc. und schon hat man wieder Unruheherde, die ein Eingreifen unabdingbar machen.

Die weltweite militärische Präsenz der USA hat die Luftpost-Kl einmal eindrucksvoll in diesem PDF zusammengestellt. Die mittelalterliche Schifffahrt berichtete von Riesenkraken, die ganze Schiffe in die Tiefe gerissen haben sollen. In der modernen Zeit haben wir nur eine Riesenkrake, die die ganze Welt in die Tiefe reißen will und diese Krake nennt sich die vereinigten Staaten von Amerika.

Das Problem ist, dass ein großer Teil der Menschen noch immer glaubt, das diene der Friedenssicherung. Aber Frieden ist etwas, was den Interessen der eigentlichen Hintermänner entgegen steht und diese Hintermänner sind weltweit agierende Familien, die untereinander verschwippt und verschwägert sind und aus dem Hintergrund so ziemlich die gesamte westliche Welt an ihren unsichtbaren Fäden leiten. Ob Obama, Merkel, Cameron oder Hollande, sie alle hängen an diesen Fäden und bekommen es schon lange nicht mehr mit. Verschwörungstheorie? Ja, natürlich, denn es ist eine Verschwörung und zwar eine sehr alte. Vor kurzem gab es bei Terra-X im Fernsehen Beiträge über Geheimbünde, recht vage gehalten. Aber es gibt sie, diese Geheimbünde und sie praktizieren alle oft abstrus wirkende Zeremonien. Aber solcher Firlefanz hält Menschen nicht nur bei der Stange, sondern hilft auch, ihre Stärken und Schwächen zu analysieren und zu nutzen. Kirche und Militär nutzen das seit tausenden von Jahren.

Im Tagesspiegel gab es einen Artikel zum so genannten No-Spy-Abkommen, der mich vermuten lässt, dass der Autor zum Zeitpunkt des Schreibens einige Gehirnwindungen falsch verknotet hatte.

Gäbe es eine Deutsche Regierung, die den Namen „Volksvertretung“ auch verdient, hätte sie nicht das Bla Bla eines No-Spy-Abkommens in die Welt gesetzt, sondern stattdessen gehandelt. Das wäre sogar denkbar einfach, sie müsste nur die beiden Verträge kündigen, die den Briten und den US-Amerikanern hierzulande das Aufenthaltsrecht sichern (Deutschlandvertrag, der Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten und der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II 1955, S. 253)). Das hätte sogar große Vorteile, könnte man doch die 53.870 ha Land, das die US-Amerikaner und die 21.037 ha Land, das die Briten vereinnahmt haben, den größten Teil davon in wirtschaftlich für Deutschland wichtigen Regionen selber nutzen und würde damit gleichzeitig ein Zeichen setzen, dass wir die in Deutschland koordinierten Drohnenmorde der US-Streitkräfte nicht mehr durch Stillschweigen dulden, geschweige denn, sie unterstützen. Nach zwei Jahren wären wir ein freies Land, hätten damit die Überwachungsaktivitäten der US-Amerikaner und der Briten zwar nicht beendet, aber zumindest empfindlich gestört, denn es ist ziemlich sicher, dass der größte Teil der Überwachung Europas durch die US-Amerikaner von Deutschem Boden aus erfolgt. Und da I-Tüpfelchen wäre der Austritt aus der NATO, aber das wird wohl alles nicht bis nie geschehen, dafür sorgen schon die weitgehen nicht oder falsch informierten Wähler.

Das Thema Rente ist natürlich ein Dauerbrenner, denn kein anderes Thema eignet sich so gut, die Gesellschaft zu spalten, wie das Rententhema. Da kann man jung gegen alt hetzen, Steuerzahler gegen Rentner und Familien gegen Kinderlose. Selten fährt man alle 3 Geschütze gleichzeitig auf, aber dieses Mal schon, mit der Folge, dass wohl bei den meisten Menschen der klare Menschenverstand aussetzt.

Sicher, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist das größte Alterssicherungssystem, aber daneben existieren noch etliche andere Alterssicherungssysteme, die aber seltsamerweise in diesem Zusammenhang nie erwähnt werden und auch keinen staatlichen Eingriffen unterliegen.

Nie? Das galt bisher. Matthias W. Birkwald von der Linken hat Worte gesagt, die einfach nicht in den Bundestag gehören. Wo kämen wir hin, wenn plötzlich alle Bundestagsabgeordneten dazu übergingen, die Wahrheit zu sagen und das Kind beim Namen zu nennen. Zum Glück für die Politiker der anderen Parteien gilt in weiten Teilen des Landes aber der sinnfreie Spruch: Wer einmal links, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht!“

In der FAZ wird bereits seit einiger Zeit gegen die Rentner gepöbelt. Zumeist ist für solche Artikel in der FAZ die Redakteurin Heike Göbel zuständig, zumindest ist sie mir bei solchen Beiträgen schon öfter sauer aufgestoßen. Heute nun hat sich Bertelsmann zum Thema Rente geäußert. Sie wissen ja, Bertelsmann ist das Unternehmen das mit seinen Fernsehsendern besonders politische Bildung betreibt, indem es die Verblödung der Massen massiv unterstützt und voranbringt. Nun gibt es ja Leute, die der Ansicht sind, dass die Bertelsmannstiftung als der größte Think Tank in Deutschland ein anderes Ziel verfolgen würde, aber dieser Sicht möchte ich nicht folgen, schon gar nicht nach dem Studium des letzten Auswuchses, der nun durch die Presse geistert. In der WELT wird wenigstens die Rechnung, die Bertelmann beim Thema Eltern/Kinderlose aufmacht, anschaulich dargestellt. In der FAZ hingegen wird nur ein kurzer Kommentar abgegeben. Dafür sind die Kommentare in der Mehrzahl umso erschreckender. Die Bertelsmann-Offensive, so dumm sie auch ist, fällt auf fruchtbaren Boden. Offenbar ist den Menschen nicht bewusst, dass Kinder keine Ware sind, die nach ihrem Wert bemessen wird und dass die Entscheidung, Kinder zu bekommen, keine politische Entscheidung, sondern eine individuelle Entscheidung ist und ungeeignet dazu, einen Konflikt in der Bevölkerung zu entfachen.

Hinzu kommt, dass die Schlagwörter der Politik ebenfalls Früchte getragen haben, vergiftete Früchte. So wird der Begriff vom Generationenvertrag bei einer Mehrheit nicht als reines Schlagwort angesehen, das aus dem Mackenroth-Theorem abgeleitet wurde, sondern wie ein bestehender Vertrag gesehen. Das Trauerspiel dabei ist, dass sich eine Mehrheit nicht mit der Rententhematik auseinandersetzt, aber ihr Unwissen in Foren und Kommentarspalten der Presse gerne verbreitet.

Die gesetzliche Rente ist eine reine Versicherung und hat nichts anderes mit der so genannten Generationengerechtigkeit zu tun, als dass es die jeweils arbeitenden Generationen sind, die letztendlich für die Renten zahlen werden, so wie sie auch die staatlichen Ausgaben für die Jugend tragen. Ansparen könnte man das Geld nur, wenn man die alten Methoden, sein Geld unter der Matratze oder der Diele zu verstecken, wieder aufleben lassen würde. Aber angespartes Geld ist heutzutage bei allen, ob gesetzliche oder private Rente, immer nur in Form von Bits und Bytes vorhanden und wird nur bei Abhebung in echtes Geld zurückgewandelt. Das ist es, was Mackenroth erkannt hat und was als Mackenroth-Theorem die Runde macht.

Demographisch gibt es drei Lebensabschnitte, die Kindheit und Jugend, das Arbeitsleben und das Alter. Für den ersten und dritten Abschnitt kommt seit ewigen Zeiten der zweite Abschnitt auf, mit allem, was dazu gehört, unter anderem die finanzielle Sicherung.

Eigentlich sollte das Verhältnis einer Regierung zur Bevölkerung ähnlich wie eine Ehe sein, bei der der Grundsatz „in guten wie in schlechten Zeiten“ gültig ist. Aber die Politik verhält sich da eher wie der Ehepartner, der das zur Verfügung stehende Einkommen verschleudert und sich anderen zuwendet, wenn es mal enger wird. Zu Zeiten der Vollbeschäftigung hat die Politik, also die damals verantwortlichen Politiker, das überschüssige Geld aus den Beitragseinnahmen regelrecht verschleudert und heute, wo die Zeiten ein wenig schlechter sind, zumindest, soweit es die arbeitende Gesellschaft betrifft, will sie die damals eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen und täuscht die Bevölkerung mit Floskeln wie dem Generationenvertrag und der Demographie. Dass die GRV eine Zwangsversicherung ist, der sich kein abhängig Beschäftigter entziehen kann, kann oder will eine Mehrheit nicht begreifen, ebenso wenig wie den Umstand, dass jeder Beitragszahler in die GRV diese Beiträge ausschließlich für seinen eigenen Rentenanspruch zahlt. Dass die Regierung die Renten aus den Beiträgen der aktiven Beitragszahler zahlt, ändert daran nichts, ebenso wie ein Versicherungskonzern die Haftung für eine Fehlinvestition übernehmen muss, kann die Regierung ihre Fehlplanung bei der Zahl der Beitragszahler nicht auf die Versicherten abwälzen. Aber sie tut es, weil sie mächtige Verbündete hat und weil sie geheime Verträge mit der WTO abgeschlossen hat, Renten weitgehend zu privatisieren. Dazu verwendet die Politik immer den gleichen Trick und offenbar funktioniert der immer. Man sorgt dafür, dass das Zauberwort „der Staat kann es nicht“ die Runde macht und schon schreit das dumme Volk regelrecht nach Privatisierung. Das geht durch Verstärkung bürokratischer Hürden, Unterlassung von erforderlichen Maßnahmen (Beispiel Straßenbau und Straßenzustand) und weiteren Aktivitäten mit negativen Schlagzeilen.

Eine weitere Variante im Rentner-Bashing liefert nun die FAZ mit dem Artikel Rente mit 63 belastet auch die Krankenkassen. Da jammern die Krankenkassen, ihnen gingen Beiträge verloren und die Arbeitgeberverbände jammern über die Kosten der so genannten Rente mit 63. Die FAZ gibt sich stets als eine seriöse Zeitschrift, beweist aber mit solchen Artikeln das Gegenteil, denn auch der Presse dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass die Arbeitgeber seit Jahrzehnten alles tun, mit Hilfe der Sozialsysteme ältere Mitarbeiter zu entlassen und dabei stets den Begriff „sozialverträglich“ verwenden. In der Presse stellen es die Arbeitgeber nun so dar, als ob die älteren Mitarbeiter von sich aus in die Arbeitslosigkeit (ALGI) abwandern, um dann frühzeitig ihre Rente in Anspruch zu nehmen. Aus meinem Bekanntenkreis kenne ich aber genügend Fälle, in denen Arbeitnehmer unter Druck gesetzt wurden, diesen Weg zu gehen, was man mit Abfindungen versüßt.

Was die Krankenkassen angeht, ist dieser Bericht der FAZ reiner Humbug. Dank Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), 2005 von der allseits verehrten SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf den Weg gebracht, wurde das Gesundheitswesen nicht modernisiert, sondern zum Beuteschema der Pharmazie, Ärzte und der Krankenkassen umgewandelt. Jeder Rentner zahlt den gleichen Krankenkassenbeitrag wie jeder Arbeitnehmer, nämlich 15,5%, wovon dann die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) 7,3% übernimmt. 8,2% der Rentner zahlt. Die Pflegeversicherung hingegen zahlen die Rentner voll, also ohne Beteiligung einer anderen Stelle. Hinzu kommt aber, dass Rentner, die z. B. eine betriebliche Zusatzrente beziehen, den vollen Krankenkassensatz von 15,5% für jede dieser Zusatzrenten bezahlen. Leute, die Jahre zuvor in ihren Unternehmen eine Direktversicherung abgeschlossen haben und diese Direktversicherung als Einmalbetrag bei Renteneintritt ausgezahlt haben wollten, werden dank GMG seit 2005 von den Krankenkassen abgezockt. Sie müssen einen vollen Krankenkassensatz, berechnet auf 10 Jahre, von dieser Einmalzahlung abführen. Bei Abschluss dieser Versicherung tönte der Staat noch ganz anders, da machten die üblichen Floskeln wie Eigenverantwortung und zusätzliche Sicherung für das Alter die Runde.

Woher die Einbußen der Krankenkassen kommen sollen, darüber steht nichts in dem Bericht. Auch über die abschlagfreie Rente mit 63 kursieren seit Beginn des Jahres die abenteuerlichsten Zahlen durch die Presse, was dieser Schritt den Staat kosten würde. Die Wahrheit ist, dass es den Staat gar nichts kostet, denn das zahlen mal wieder, wie auch die Mütterrente, ausschließlich die Beitragszahler. Außerdem sind die Hürden für diese Frührente derart hoch gehängt, dass nur wenige wirklich darauf Anspruch erheben können.

Auch für die Rente mit 63 gilt, dass sie die Ausgaben der Rentenversicherung erhöhen wird. Das wiederum hat Auswirkungen auf den im Nachhaltigkeitsfaktor vorgenommenen Vergleich mit den Beitragszahlern und führt zu einer Senkung bei der Rentenanpassung und damit zu einer Senkung des gesamten Rentenniveaus.

In weiten Kreisen der Bevölkerung ist man der Meinung, Politiker seien dumm. Ich kann diese Sicht nicht teilen, denn ich finde, es gehört eine Menge Intelligenz zu diesem Betrug auf höchstem Niveau.

 

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Hungerlöhne für 1,1 Millionen Selbständige

Posted by krisenfrei - 18/01/2014

„Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift: Der gesetzliche Mindestlohn kommt …“ (Quelle). „Außerdem wird es endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben sowie die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit sowie des Werksvertrags-Unwesens“, so Gabriel voller Stolz auf seiner Webseite. „Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die ‚kleinen Leute‘ geschrieben“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin.

Und dann noch das: über 28.000 „gehirngewaschene“ Personen gefällt (farcebook) Sigmar Gabriel.
Was hat dieser Gabriel bei der SPD-Basis für seinen ach so tollen Mindestlohn geworben, damit sie doch bitte, bitte bloß der GROKO zustimmen. Über zweidrittel der Basis haben letztendlich seinem Führer zugestimmt. Mit Schröder, Müntefering, Steinmeier und Co. ist die SPD von einer Arbeiter- zu einer Lobbypartei mutiert.
Der gesetzliche Mindestlohn ist nichts weiter als ein großer Schwindel, wie Sie gleich lesen werden.

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Von Konrad Kreft  (wsws)

Ein Viertel der Selbständigen in Deutschland erzielt einen Stundenlohn, der unterhalb des von der Großen Koalition geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro liegt. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die der Welt am Sonntag vorliegt.

Die Studie beruht nicht auf unabhängigen Untersuchungen, sondern auf den Angaben der Betroffenen. Das DIW teilte den Vorsteuerjahresgewinn durch die angegebenen Arbeitsstunden und errechnete so ein Äquivalent, das dem Stundenlohn nahekommt. Obwohl die Zahlen also mit Vorbehalt zu behandeln sind, geben sie einen Eindruck über das Ausmaß schlecht bezahlter Arbeit unter Selbständigen.

Mit einem Viertel ist der Geringverdiener-Anteil hier deutlich größer als unter abhängig beschäftigten Arbeitnehmern, von denen etwa 15 Prozent weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Es ist davon auszugehen, dass nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns noch mehr Arbeiter und Angestellte in die Selbständigkeit – oder Scheinselbständigkeit – abgedrängt und zu wesentlich schlechteren Bedingungen als „freischaffende Mitarbeiter“ beschäftigt werden.

Im Jahr 2012, aus dem die vom DIW ausgewerteten Zahlen stammen, gab es in Deutschland 4,4 Millionen Selbständige. Von ihnen verdienten rund 1,1 Millionen weniger als 8,50 Euro pro Arbeitsstunde. Bei 770.000 handelte es sich um Ein-Mann-Unternehmen, die übrigen 330.000 beschäftigten zusätzlich Mitarbeiter.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) setzt die Zahlen sogar noch höher an. Nach seinen Berechnungen verdienen 29 Prozent der Selbstständigen in Deutschland weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Bei Selbständigen, die allein oder mit nur einem Beschäftigten arbeiten, sind es 34 Prozent.

Laut den Zahlen des DIW sind 22 Prozent der Solo-Selbständigen mit geringem Einkommen Angehörige akademisch freier Berufe. Dazu gehören unter anderem Juristen, die nach der Existenzgründung in den ersten fünf Jahren oft nur Verluste erwirtschaften.

Zu den „Existenzgründern am unteren Rand der Einkommensskala“ gehören aber laut Welt am Sonntag auch: „Freischaffende Künstler, die in Berlin im Schnitt von gerade mal 800 Euro im Monat leben. Geisteswissenschaftler, die sich als Lehrer in Volkshochschulen verdingen. Kosmetikerinnen, die ihre Dienste zu Schleuderpreisen anbieten.“

Zu den sonstigen „Kümmerexistenzen“, wie DIW-Arbeitsmarktforscher Karl Brenke die Kleinstgewerbetreibenden in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nennt, zählen auch Friseure, Kioskbesitzer, Betreiber kleiner Läden, Kneipenwirte sowie freischaffende Künstler und Dozenten.

Bei Kioskbesitzern, die überdurchschnittlich lange arbeiten, ist das Einkommen pro Stunde besonders niedrig. Laut einer Untersuchung der EBS Business School in Oestrich-Winkel haben sie eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 82 Stunden.

Viele dieser Existenzgründungen, sagte Brenke der FAZ, geschähen „aus der Not und nach langer Arbeitslosigkeit“. Vierzig Prozent der „Allein-Unternehmer“ behielten nach Abzug der Kosten derart wenig Mittel in der Hand, dass sie nicht in der Lage seien, Rücklagen zu bilden. Für Investitionen als Vorsorge für Krankheit oder Alter sei kein Geld vorhanden.

Eine Hauptverantwortung für diese Zustände trägt die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD). Im Rahmen der Hartz-Gesetze führte sie im Januar 2003 unter anderem auch die „Ich-AG“ ein, mit der hundertausende Arbeitslose regelrecht in die Selbständigkeit gedrängt wurden. Im Juli 2006 wurde der „Existenzgründungszuschuss“ für „Ich-AGs“ abgeschafft. Seither haben nur noch Arbeitslosengeld-I-Empfänger Anspruch auf Gründungszuschüsse. Langzeitarbeitslose haben ihn nicht, werden aber von den Jobcentern dennoch ermutigt, aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit zu treten.

Die Welt am Sonntag aus dem rechtsgerichteten Springer-Verlag benutzt die Zahlen über die niedrigen Einkommen vieler Selbständiger, um gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu argumentieren. Sie warnt, in einigen Unternehmen würden die Chefs nach Einführung des Mindestlohns „mit weniger Geld nach Hause gehen (…) als die eigenen Angestellten“. Außerdem behauptet sie: „Durch die gesetzliche Lohnuntergrenze werden Hunderttausende Selbstständige zu den neuen Niedriglöhnern Deutschlands.“

Diese Argumente sind an Zynismus nicht zu überbieten. Die Welt am Sonntag schlägt nicht vor, die Lage der schlecht verdienenden Selbständigen und Scheinselbständigen zu verbessern, sondern Arbeitnehmer noch schlechter zu bezahlen, damit es trotz der schlechten Arbeitsbedingungen weiterhin einen Anreiz – oder einen Zwang – gibt, eine prekäre, unsichere und schlecht bezahlte selbständige Tätigkeit aufzunehmen.

Die von der Zeitung zitierten Zahlen zeigen, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die Große Koalition ein großer Schwindel ist. Erstens ist der vorgesehene Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde kümmerlich niedrig. Er deckt noch nicht einmal den Lebensunterhalt und wird dazu dienen, das allgemeine Lohnniveau weiter abzusenken. Zweitens werden ihn viele Unternehmen umgehen, indem sie Arbeitnehmer entlassen und als „freischaffende Mitarbeiter“ weiter ausbeuten. In vielen Branchen – den Medien, dem Verlagswesen und zunehmend auch der Bildung – sind solche Verhältnisse längst üblich.

 

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