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Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Ein „Ende der EUphorie“?

Posted by krisenfrei - 14/01/2014

Oleg Sewergin (Stimme Russlands)

Am Montag, dem 13. Januar, erfolgte eine weitere „Wanderung“ der vielzähligen Armee der Europaabgeordneten, ihrer Helfer und des Servicepersonals aus Brüssel nach Strasbourg. Insgesamt handelte es sich um 3.000 Personen.

In der französischen Stadt verbringen die Europaabgeordneten vier Tage lang einmal monatlich ihre Sitzungen. In der Gesellschaft und in den Massenmedien spricht man erneut von einer ziellosen Verausgabung von Steuergeldern in Millionenhöhe für derartige Reisen. Vor diesem Hintergrund drangen die Ergebnisse mehrerer Umfragen, die das abnehmende Vertrauen der Bürger Europas in die Europäische Union dokumentieren, an die Öffentlichkeit.

Obwohl von den Maßstäben der „großen Wanderung“ wie die Journalisten diese Abgeordnetenreisen ironisch nennen, schon mehrfach die Rede war, seien hier dennoch einige Zahlen erwähnt. Für diese Reise über 480 Kilometer werden extra zwei internationale Schnellzüge gepachtet. Ihre Pacht kostet 240 000 Euro. Die Bezahlung der Dolmetscher erfordert 3 Millionen Euro, und die der Parlamentsärzte, die ebenfalls regelmäßig zwischen Brüssel und Strasbourg unterwegs sind, 400 000 Euro. Die Unterhaltskosten für das große Gebäude des Europäischen Parlaments in Strasbourg, das nur 48 Tage im Jahr genutzt wird, erfordern 60 Millionen Euro pro Jahr, denn das dort beschäftigte Personal muss zwölf Monate lang ein Gehalt bekommen.

Nach den Angaben des europäischen Internet-Portals „EurActiv“ betragen die Betriebskosten des Europäischen Parlaments an drei Orten – denn die Abgeordneten kommen auch in Luxemburg zusammen, wo sich das Sekretariat befindet – etwa 16 Prozent des Parlamentshaushalts, was fast 250 Millionen Euro im Jahr sind. Die Experten stellen sich die Frage, was diesbezüglich zum Beispiel die Griechen sagen würden, die von den Abgeordneten aufgerufen werden, ihren Gürtel enger zu schnallen.

Als eine Antwort auf diese Frage kann man die in diesen Tagen von der Geschäftsausgabe „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ veröffentlichten Ergebnisse einer Gallup-Umfrage zum Maß des Vertrauens der Europäer zur EU im Zeitraum 2008-20013 betrachten. Allein in vier von 28 EU-Mitgliedsländern – in Luxemburg, Deutschland, Belgien und Dänemark – sprach sich mehr als die Hälfte der Befragten zugunsten des geeinten Europas aus. In den meisten Ländern hat das Vertrauen zum europäischen Projekt in den letzten Jahren abgenommen. Am deutlichsten offenbarte sich das in Spanien. Dort unterstützt nur jeder Dritte die Idee des geeinten Europas.

Spricht man nicht vom Tempo dieses Rückganges, sondern von den absoluten Zahlen, so ist Griechenland hier zweifellos der Rekordhalter. Dort meinten lediglich 19 Prozent der Befragten, man müsse die EU unterstützen. Zypern belegt diesbezüglich den zweiten Platz. Die Autoren der Studie erinnern daran, dass diese beiden Länder Finanzspritzen seitens der EU erhielten, wofür von ihnen eine harte Sparpolitik verlangt wurde. Aber selbst in Irland, das den EU-Rettungsschirm nach Jahren der Sparpolitik gerade verlassen habe, sei das Vertrauen zur EU von 70 Prozent im Jahr 2008 bis auf 47 Prozent im vergangenen Jahr gesunken.

Wie der Abteilungsleiter für Länder und Regionen am russischen Europa-Institut Wladislaw Below allerdings meint, würden diese Umfrageergebnisse keineswegs die Haltlosigkeit und schon gar nicht ein Fiasko der europäischen Idee bedeuten.

„Die Jahre der Rezession widerspiegeln sich in der Stimmung der Bürger, und das besonders in Ländern, die am meisten von der Krise betroffen waren. Ihre Reaktion ist deshalb durchaus zu erklären. Die Linken, übrigens in erster Linie in Deutschland, kritisieren die EU dafür, dass im Zuge der Reformen die soziale Seite etwas im Schatten geblieben sei, und sie warnen davor im Vorfeld der Wahlen. Meines Erachtens haben sie ein Recht, das zu tun.“

An einen Erfolg des Integrationsprozesses glaubt auch der Politikwissenschaftler Professor Wichard Woyke von der Universität Münster.

„Es ist der Europäischen Union gelungen, trotz 28 Mitgliedern, die mittelfristige Finanzplanung von 2014 bis 2020 zu verabschieden, und das in einem recht demokratischen Prozess, an dem das Europäische Parlament viel stärker beteiligt war. Von daher sehe ich durchaus Möglichkeiten, dass sich die Europäische Union auch in Zukunft, auch mit ‚EU-30‘, zu Entscheidungen durchringen wird.“

Manche Massenmedien bezeichnen die Umfrageergebnisse bezüglich des Vertrauens zur Europäischen Union als ein „Ende der Euphorie“. Damit haben sie möglicherweise recht. Die Stimmungen in der geeinten europäischen Familie ändern sich indessen oft, und demnach wird die Umfrage, um die es heute ging, wohl kaum die letzte sein.

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In der BRD leben 2,8 Mio. Kinder in Armut (wieviel sind es wohl in der geamten EU?), aber für die unsinnige „Wanderung“ der Europaabgeordneten nach Strasbourg verbrennt die EU weit über 300 Mio. Euro. Was für ein Irrsinn! Es gibt keine effektivere Geldverbrennungsmaschine als die EU.

Hoffentlich erinnern sich die Wähler bei der EU-Wahl Ende Mai daran. 

 

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