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Die EZB hat noch einige Pfeile im Köcher

Posted by krisenfrei - 12/01/2014

Die EZB in Frankfurt: Weitere Massnahmen gegen die Krise?

Die EZB in Frankfurt: Weitere Massnahmen gegen die Krise?
Bild: cash

Quelle: cash

Die Europäische Zentralbank (EZB) liefert den Finanzinstituten in der Euro-Zone schon jetzt ein Rundumsorglos-Paket. Und doch könnten weitere Massnahmen folgen. Eine Übersicht.

Im November senkte sie den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent. Zudem versorgt sie die Banken noch bis mindestens Mitte 2015 mit so viel Geld, wie diese bei ihr ordern. Fachleute nennen dies Vollzuteilung, weil die Summe theoretisch unbegrenzt hoch sein kann. Dennoch wird im EZB-Rat angesichts der schwachen Konjunktur und der sich in den meisten Euro-Krisenländern verschärfenden Kreditklemme über weitere Maßnahmen nachgedacht.

Ein kurzer Überblick über die noch im Köcher der Notenbank vorhandenen Pfeile:

Ein noch niedriger Zins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen kaum noch vorhanden. Maximal einen Viertel-Prozentpunkt kann sie nach der jüngsten Zinssenkung noch nach unten gehen. Dass EZB-Chef Mario Draghi so weit geht, glaubt so gut wie kein Experte. Eher wahrscheinlich ist, dass die EZB im Notfall erstmals in ihrer Geschichte vom Prinzip der Viertelprozent-Schritte abweicht und beispielsweise einen Leitzins von 0,1 Prozent setzt. Dies hätte zur Folge, dass der Korridor, in dem die Zinsen am Geldmarkt schwanken können, noch mehr eingeengt wird. Da die EZB aber den Geldmarkt, auf dem sich Banken in normalen Zeiten untereinander Geld leihen, gerade beleben will, scheint diese Option wenig wahrscheinlich. Zudem hätte ein solch kleiner Schritt kaum Auswirkungen auf die Konjunktur. Allerdings: Niedrigere Leitzinsen verbilligen auch auf tiefstem Niveau noch die Zinslast der Geschäftsbanken, wenn sie sich bei der Zentralbank refinanzieren. Und die vielen angeschlagenen Geldhäuser sind aus Sicht der EZB eines der größten Probleme in der Euro-Zone.

Genauere „Forward Guidance“

Bislang ist Draghi mit seinen im Jargon der Zentralbanker „Forward Guidance“ genannten Hinweisen auf den weiteren Kurs der Notenbank noch sehr vage geblieben. Was genau meint Draghi mit einem „längeren Zeitraum“, den die Zinsen noch so niedrig bleiben sollen? Der scheidende US-Notenbankchef Ben Bernanke ist da viel präziser und will erst dann den Leitzins erhöhen, wenn die Arbeitslosenquote in den USA auf 6,5 Prozent gefallen ist. Genauer geht es kaum. Doch die EZB darf per Mandat nur auf Preisstabilität und nicht – wie die amerikanische Fed – auch auf den Arbeitsmarkt schauen. Woran sollte sie sich also binden, was die Zinsen angeht? Zweitens ist die Währungsunion sehr zersplittert: Kreditklemme, Rezession und Massenarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland, während es in Deutschland rund läuft.

Noch laxere Regeln

Die EZB akzeptiert heute viel mehr Sicherheiten von Banken als vor der Finanz- und Schuldenkrise. Hier könnte auch künftig eine der wichtigsten Stellschrauben liegen. So nahmen die Währungshüter vor 2007 nur Wertpapiere mit Top-Bonität bei ihren Refinanzierungsgeschäften an, inzwischen sind ihre Regeln deutlich laxer. Das hat den Pool der für die Banken verfügbaren Sicherheiten deutlich ausgeweitet. Erst im Sommer vergangenen Jahres teilte die Notenbank mit, dass sie Kreditverbriefungen, sogenannte ABS-Papiere, mit geringeren Bewertungsabschlägen akzeptieren will. ABS-Papiere galten zu Beginn der Krise vor allem in den USA als Brandbeschleuniger, weil sie weltweit in den Bank-Büchern lagen. Nach Ansicht der EZB hat sich ihre Qualität in Europa aber gebessert. Kritiker der Zentralbank sehen das anders.

Niedrigere Mindestreserve

Aktuell liegt der Mindestreservesatz – der Anteil der Einlagen, die Banken bei der EZB halten müssen – bei einem Prozent. Verteilt auf alle Institute der Euro-Zone geht es hier um etwas mehr als 100 Milliarden Euro. Würde die EZB den Satz abermals halbieren, wie zuletzt Anfang 2012 von zwei auf ein Prozent, würden nach Schätzung einiger Experten zehn bis 20 Milliarden Euro zusätzlich für die Banken in den südlichen Ländern frei, die besonders unter der Krise leiden.

Eine weitere „Dicke Bertha“

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als „Dicke Bertha“ bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten – zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Strafzinsen für Banken

Am Misstrauen der Banker untereinander kann auch ein noch so niedriger EZB-Zins nichts ändern. Zwar wollte die EZB mit der Senkung ihres Einlagezinssatzes auf null Prozent den Banken jeden Anreiz nehmen, bei ihr Geld zu parken. Doch genutzt hat das bislang nicht viel. Denkbar sind deshalb nun Strafzinsen, über die im EZB-Rat auch schon länger diskutiert wird. Technisch, so bekräftigte Draghi kürzlich, ist die EZB dafür bereit. Wann der EZB-Rat diese beschließt, bleibt abzuwarten. Das Experiment hat die dänische Notenbank bereits durchexerziert, allerdings ohne Erfolg. Erstens gaben die Banken ihre höheren Kosten prompt an ihre Kreditkunden weiter. Zweitens versäumte die Zentralbank, auch die ganz normalen Girokonten, die alle Banken bei ihr haben, mit Strafzinsen zu versehen. Die Folge: Statt das Geld in die sogenannte Einlagefazilität zu stecken, bunkerten die Institute es einfach auf anderen Konten bei der Notenbank.

Werpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren – beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 – auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise – hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen – notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

 

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