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Archive for 12. Januar 2014

Die EZB hat noch einige Pfeile im Köcher

Posted by krisenfrei - 12/01/2014

Die EZB in Frankfurt: Weitere Massnahmen gegen die Krise?

Die EZB in Frankfurt: Weitere Massnahmen gegen die Krise?
Bild: cash

Quelle: cash

Die Europäische Zentralbank (EZB) liefert den Finanzinstituten in der Euro-Zone schon jetzt ein Rundumsorglos-Paket. Und doch könnten weitere Massnahmen folgen. Eine Übersicht.

Im November senkte sie den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent. Zudem versorgt sie die Banken noch bis mindestens Mitte 2015 mit so viel Geld, wie diese bei ihr ordern. Fachleute nennen dies Vollzuteilung, weil die Summe theoretisch unbegrenzt hoch sein kann. Dennoch wird im EZB-Rat angesichts der schwachen Konjunktur und der sich in den meisten Euro-Krisenländern verschärfenden Kreditklemme über weitere Maßnahmen nachgedacht.

Ein kurzer Überblick über die noch im Köcher der Notenbank vorhandenen Pfeile:

Ein noch niedriger Zins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen kaum noch vorhanden. Maximal einen Viertel-Prozentpunkt kann sie nach der jüngsten Zinssenkung noch nach unten gehen. Dass EZB-Chef Mario Draghi so weit geht, glaubt so gut wie kein Experte. Eher wahrscheinlich ist, dass die EZB im Notfall erstmals in ihrer Geschichte vom Prinzip der Viertelprozent-Schritte abweicht und beispielsweise einen Leitzins von 0,1 Prozent setzt. Dies hätte zur Folge, dass der Korridor, in dem die Zinsen am Geldmarkt schwanken können, noch mehr eingeengt wird. Da die EZB aber den Geldmarkt, auf dem sich Banken in normalen Zeiten untereinander Geld leihen, gerade beleben will, scheint diese Option wenig wahrscheinlich. Zudem hätte ein solch kleiner Schritt kaum Auswirkungen auf die Konjunktur. Allerdings: Niedrigere Leitzinsen verbilligen auch auf tiefstem Niveau noch die Zinslast der Geschäftsbanken, wenn sie sich bei der Zentralbank refinanzieren. Und die vielen angeschlagenen Geldhäuser sind aus Sicht der EZB eines der größten Probleme in der Euro-Zone.

Genauere „Forward Guidance“

Bislang ist Draghi mit seinen im Jargon der Zentralbanker „Forward Guidance“ genannten Hinweisen auf den weiteren Kurs der Notenbank noch sehr vage geblieben. Was genau meint Draghi mit einem „längeren Zeitraum“, den die Zinsen noch so niedrig bleiben sollen? Der scheidende US-Notenbankchef Ben Bernanke ist da viel präziser und will erst dann den Leitzins erhöhen, wenn die Arbeitslosenquote in den USA auf 6,5 Prozent gefallen ist. Genauer geht es kaum. Doch die EZB darf per Mandat nur auf Preisstabilität und nicht – wie die amerikanische Fed – auch auf den Arbeitsmarkt schauen. Woran sollte sie sich also binden, was die Zinsen angeht? Zweitens ist die Währungsunion sehr zersplittert: Kreditklemme, Rezession und Massenarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland, während es in Deutschland rund läuft.

Noch laxere Regeln

Die EZB akzeptiert heute viel mehr Sicherheiten von Banken als vor der Finanz- und Schuldenkrise. Hier könnte auch künftig eine der wichtigsten Stellschrauben liegen. So nahmen die Währungshüter vor 2007 nur Wertpapiere mit Top-Bonität bei ihren Refinanzierungsgeschäften an, inzwischen sind ihre Regeln deutlich laxer. Das hat den Pool der für die Banken verfügbaren Sicherheiten deutlich ausgeweitet. Erst im Sommer vergangenen Jahres teilte die Notenbank mit, dass sie Kreditverbriefungen, sogenannte ABS-Papiere, mit geringeren Bewertungsabschlägen akzeptieren will. ABS-Papiere galten zu Beginn der Krise vor allem in den USA als Brandbeschleuniger, weil sie weltweit in den Bank-Büchern lagen. Nach Ansicht der EZB hat sich ihre Qualität in Europa aber gebessert. Kritiker der Zentralbank sehen das anders.

Niedrigere Mindestreserve

Aktuell liegt der Mindestreservesatz – der Anteil der Einlagen, die Banken bei der EZB halten müssen – bei einem Prozent. Verteilt auf alle Institute der Euro-Zone geht es hier um etwas mehr als 100 Milliarden Euro. Würde die EZB den Satz abermals halbieren, wie zuletzt Anfang 2012 von zwei auf ein Prozent, würden nach Schätzung einiger Experten zehn bis 20 Milliarden Euro zusätzlich für die Banken in den südlichen Ländern frei, die besonders unter der Krise leiden.

Eine weitere „Dicke Bertha“

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als „Dicke Bertha“ bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten – zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Strafzinsen für Banken

Am Misstrauen der Banker untereinander kann auch ein noch so niedriger EZB-Zins nichts ändern. Zwar wollte die EZB mit der Senkung ihres Einlagezinssatzes auf null Prozent den Banken jeden Anreiz nehmen, bei ihr Geld zu parken. Doch genutzt hat das bislang nicht viel. Denkbar sind deshalb nun Strafzinsen, über die im EZB-Rat auch schon länger diskutiert wird. Technisch, so bekräftigte Draghi kürzlich, ist die EZB dafür bereit. Wann der EZB-Rat diese beschließt, bleibt abzuwarten. Das Experiment hat die dänische Notenbank bereits durchexerziert, allerdings ohne Erfolg. Erstens gaben die Banken ihre höheren Kosten prompt an ihre Kreditkunden weiter. Zweitens versäumte die Zentralbank, auch die ganz normalen Girokonten, die alle Banken bei ihr haben, mit Strafzinsen zu versehen. Die Folge: Statt das Geld in die sogenannte Einlagefazilität zu stecken, bunkerten die Institute es einfach auf anderen Konten bei der Notenbank.

Werpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren – beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 – auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise – hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen – notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

 

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Länderfinanzausgleich, Transferunion und Gabentisch

Posted by krisenfrei - 12/01/2014

Tageskommentar 12. 01. 2014: fortunato,
Länderfinanzausgleich, Transferunion und Gabentisch

von fortunato (fortunanetz)

Vor wenigen Tagen hat sich ein netter Leser gemeldet. Vermutlich fragte er sich, weshalb mir die Äußerungen von Venizelos so sehr aufgestoßen sind. Daher schrieb er:

‚Wenn man nun aus Sicht der „Europäer“ nach Deutschland schaut, gibt es dort ja den Länderfinanzausgleich als System von „Geber und Nehmer“, was ja aktuell durch Hessen und Bayern als Geber so juristisch geklärt werden soll. Wenn man Europa nun als ein „ähnliches“ Gebilde wie die BRD, nur im größeren Rahmen, ansieht, wäre da nicht eigentlich auch eine Art „Länderfinanzausgleich“ angemessen? Ich weiß, daß die derzeitige EU-Euro-Konstruktion eine absolute Fehlkonstruktion ist, jedoch denke ich, daß es ohne die vorhandenen Fehler beim Wunsch des Zusammenwachsens der Menschen und Völker immer noch einer Art „Geber und Nehmer“ bedürfe. Vielleicht können sie ja mal einen Kommentar darüber verfassen, denn von der Hand zu weisen ist dieser Vergleich ja nicht, oder?‘

Gerne gehe ich auf diese berechtigte Frage näher ein. Ich freue mich ohnehin über Fragen, denn Fragen bilden!

Zuerst einmal fragt der Leser oder die Leserin recht allgemein, ob es nicht richtig sei, dass es im Leben ein Geben und Nehmen gibt und geben muss. Ich würde ja persönlich noch weiter gehen und behaupten, es gibt Bereiche des Lebens, in denen es Nur ein Geben und kaum ein Nehmen gibt, oder auch umgekehrt. Hierzu gehört beispielsweise, dass Eltern ihre Kinder aufziehen. Und zum Glück ist die Familie keine GmbH! Mütter wissen ein Lied davon zu singen, wie lange sie geben. Und es gibt dabei keine Garantie, dass das Kind auch groß und wohlgeraten wird. Dieses ist zudem in keiner Weise dazu verpflichtet, den Eltern die Gabe zu danken. Es gibt kein Vertragswerk in der Familie das Kinder verpflichtet, den Eltern das Geld das sie in sie investiert haben, zurück zu zahlen. Die Familie, und insbesondere die Kinderaufzucht, ist KEIN GESCHÄFT, besteht aber aus Geben und Nehmen. In diesem Sinne ist es tatsächlich so: Es gibt Geber und Nehmer.

Folgt man meiner zugegebenermaßen ganz eigenen Logik, so ist das Leben selbst tendentiell äußerst großzügig. Wenn ich einen Tag 5 Personen treffe (oft sind es mehr) und mir nur 3 oder 4 jeweils getrennt eine Freundlichkeit erweisen, so habe ich an diesem Tag meistens mehr erhalten als ich selbst geben kann. Somit bin ich fast täglich im Plus was das Geben und Nehmen anbetrifft. Es gibt immer etwas mehr Menschen die mir geben als ich Menschen gebe und zwar einfach, weil ich regelmäßig EINER UNTER VIELEN bin. Oder sind sie in ihrem Familien-, Freundes-, Geschäftspartner- und Bekanntenkreis die Mehrheit?

Gerade weil es auch heute noch viele Lebensbereiche gibt, die nicht ökonomisiert werden können (das Leben selbst) oder auch sollen (Familie, Luft, Wasser, Bürgerrechte, etc.) habe ich ja schon ganz am Anfang, als das Fortunanetz ins Leben trat, Marcel Mauss gewürdigt. Dieser hatte erstmalig auf die Existenz sogenannter „Potlatsch“-Ökonomien bei Naturvölkern hingewiesen. Diese Wirtschafts- und Gesellschaftsform zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine Geschenke-Ökonomie ist. Indios auf dem amerikanischen Kontinent, aber auch Naturvölker in anderen Erdteilen, haben sich regelmäßig bei Festen und Besuchen beschenkt. Der Hauptinhalt allen Wirtschaftens bestand gerade darin, auf die besagten höchsten Feste hinzuarbeiten um dann möglichst viele Geschenke anbieten zu können. Meistens mussten dann alle diejenigen, die nicht so viele Geschenke hatten, um die reichen Gaben zu erwidern, beim nächsten Fest eingestehen, dass sie nicht so viele Geschenke hatten. Und die erfolgreichsten Schenker zogen aus diesem Sieg für sich einen enormen „Mehrwert“. Solche Strategien der Beschämung und Unterwerfung beispielsweise nutzten die Herrscher der Azteken. Sie luden befreundete Herrscher aus der Nachbarschaft ein und überhäuften sie mit Geschenken ohne Zahl und die Nachbarherrscher mussten am Ende eingestehen, dass sie nicht so viele Papageienfedern, Muscheln oder Pelze hatten wie der Herrscher der Azteken.

Im kleinen Maßstab finden wir dies auch noch bei uns, wenn an Weihnachten oder Ostern Geschenke verteilt werden. Oft findet dabei ein versteckter Wettbewerb statt, wer über das Jahr am Besten zugehört hat und die Wünsche des Beschenkten am Besten trifft. Und umgekehrt sitzt der Beschenkte dann hoffentlich in seinem stillen Kämmerlein und überlegt wie er das Geschenk erwidern kann. Wer möchte diese kleine Form des „Potlatsch“, den es bei uns ebenfalls noch gibt, missen?

Außerhalb der Sphäre der Ökonomie gibt es noch viele weitere Formen des Gebens und Nehmens: Das Gotteslob, das freudig gesungene Lied, das Gedicht an die Geliebte, die Spende an die Armen oder die Hilfe für den Freund in der Not. Auch die Bäume die die Ahnen pflanzten, sie geben uns heute noch Nüsse oder Äpfel, Birnen und Kirschen. Wie gesagt, was das Geben und Nehmen anbetrifft, stehe ich auf dem Standpunkt: Wir bekommen schon im Alltag immer mehr als wir geben. Das ist Leben! Es ist mit uns zumeist gnädiger als wir wahrhaben wollen.

Darüber hinaus gibt es das Geben und Nehmen in der Ökonomie. Dieses Geben und Nehmen basiert auf einem Eigentumstitel. Ihnen gehört ein Auto, jemand anderem gehört Geld. Sie geben ihm das Auto, und nehmen das Geld. Hierbei kommt es auf eine Art Gleichheit oder Gerechtigkeit an. Wer zu viel nimmt ist z. B. ein Betrüger oder ein Wucherer, wer zu wenig nimmt, eben ein schlechter Geschäftsmann.

Natürlich gibt es darüber hinaus in einem Land unterschiedliche Regionen, die unterschiedlich reich sind. Die Motivation für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in den Regionen ist die Idee, dass alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben sollten, gleich gute Verkehrsanbindungen, gleiche Schulen, gleiche kulturelle Angebote. Ein schöner Gedanke!

Wer einmal ein einigermaßen erfolgreiches Beispiel für eine solche Entwicklung von Regionen sehen möchte, der kann in unserem Land einiges entdecken. Wer zum Beispiel die Geschichte des Königreichs Württemberg kennt, weiß wo „Schwäbisch Sibirien“ liegt. Diese Region wurde so genannt, weil sie zwar im Königreich Württemberg lag, aber als völlig unterentwickelt galt. Es war eine Region, in die unbotmäßige Beamte und politische Gegner des württembergischen Königshauses strafversetzt wurden, weil von dort die Anbindung nach Stuttgart so miserabel war, dass man die Versetzten nicht mehr wieder sah. Das war jedenfalls noch der Stand im 19. Jahrhundert. Man sagte von dieser Region, dort würden sich Hasen und Füchse gute Nacht sagen. Und im Dialekt der Region erklärte man, hier würden „die Hase Hose und die Hose House haase“. Der sozusagen letzte Sitz bevor von Stuttgart aus gesehen die völlige Provinz kam, war die Oberamtsstadt Öhringen, hinter deren Stadtgrenzen die Reste des römischen Limes liegen. Es war schon immer ein typisches Grenzland um Öhringen herum. Schwäbisch Sibirien eben – heute „Region Hohenlohe“ genannt.

Um das Jahr 1970 begann das Land Baden-Württemberg damit, im Rahmen einer Flurbereinigung, gezielt die kleinbäuerlichen Strukturen zugunsten größerer industriell geführter Bauernhöfe aufzulösen. Die Felder wurden größer, die landwirtschaftlichen Wege wurden ausgebaut. Wo früher einfache Feldwege waren, wurden für viel Geld geteerte Wege angelegt, auf denen auch große Landmaschinen fahren konnten. Quer durch die Region wurde eine schon im Dritten Reich geplante Autobahn realisiert und auch in vielen anderen Bereichen eine Strukturreform der Region eingeleitet.

Wer heute zum Beispiel in eine Stadt wie Künzelsau kommt, erfährt dass die Stadt mehr Arbeitsplätze wie Einwohner hat. Das Tal, in dem Künzelsau liegt, ist zu eng geworden und es wurden außerhalb des Tales neue Industriegebiete nahe der Autobahn ausgewiesen. Mit der Fachhochschule vor Ort sollte das Bildungsangebot der Region verbessert werden. Mit den Studenten sollte auch ein jüngeres Publikum in der Stadt ansässig werden und dieser ein verbessertes kulturelles Angebot bescheren. Wer mit einheimischen Unternehmern spricht, bekommt zu hören dass eines der größeren Probleme darin besteht, gute Fach- und Führungskräfte zu halten, weil diese mit ihren Familien an noch attraktivere Standorte abwandern, nachdem sie ein paar Jahre dort gearbeitet haben. Studenten werden freudig begrüßt in der Hoffnung dass der eine oder andere von ihnen eines Tages auch bleibt.

Schwäbisch Sibirien ist somit Vergangenheit. Die Investitionen des Landes, also das Geld das die Steuerzahler gegeben haben, hat sich wieder ausbezahlt. Das Land hat gegeben, die Region hat genommen, glücklich darüber sind beide Seiten geworden. Und ich wüsste nicht, dass diese Hilfe an die Region jemals vom Land Baden-Württemberg als schlechtes Geschäft angesehen worden wäre.

Ganz anders hingegen sieht es mit dem Länderfinanzausgleich auf Bundesebene aus. Die BRD besteht aus 16 Bundesländern. Diese haben gänzlich unterschiedliche Situationen und weil die BRD eine föderative Struktur hat, kann jedes Bundesland selbst entscheiden, wo es in seiner Entwicklung Akzente setzt. Das ist auch gut so, denn es gibt gänzlich verschiedenartige Aufgabenstellungen. Während Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, sowie neuerdings auch wieder Hamburg als außerordentlich gute Standorte angesehen werden, die große Überschüsse produzieren, gelten das Saarland und Rheinland-Pfalz als klassisch „strukturschwach“. Nordrhein-Westfalen gilt als eine Region, die schon seit langen Jahrzehnten hochsubventioniert in einen Strukturwandel von einer klassisch auf Bergbau und Schwerindustrie fokussierten Region hin zu einem Hochtechnologiestandort steckt. Ähnlich ist die Situation im Bundesland Bremen, das kein Werftenstandort mehr ist und dabei von der Globalisierung und der Wiedervereinigung hart getroffen wurde. Für die Stadt war das eine Katastrophe, denn es fielen praktisch über Nacht die Haupteinnahmequellen weg und für den Umbau des Standortes entstanden enorme Kosten.

Eine wieder ganz andere Lage haben die „neuen Bundesländer“ Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Thüringen und Sachsen gehabt. Bedingt durch den eisernen Vorhang und das „kommunistische“ System der Nachkriegszeit hatten die besagten Bundesländer mit weitem Abstand den Anschluss an die industrielle Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg verpasst. Nach der Wende brach nicht nur der Staat „DDR“ zusammen, sondern auch die gesamte, nicht wettbewerbsfähige Industrie, die dieser Staat aufgebaut hatte. Entsprechend hoch war und ist der Bedarf an „Finanzausgleich“, weil man doch offiziell möchte, dass sich die Lebensbedingungen zwischen Ost- und West möglichst schnell angleichen…

Nimmt man die Statistik von Gebern und Nehmern beim Länderfinanzausgleich, so fällt das große Ungleichgewicht sofort auf! Es sind nur 4 Länder (wenn man bei etwas gutem Willen Hamburg zu den Gebern zählt) die die übrigen 12 finanzieren. Ist das gesund? Ist das gerecht? Und in der Tat kommt noch hinzu, dass wir hier von dem Dauerzustand sprechen, dass eine deutliche Minderheit eine große Mehrheit an Ländern finanzieren soll und muss. Und üblicherweise ist es auch bei diesem „Finanzausgleich“ so wie bei einer geplanten merkelschen Transferunion, dass sich die Nehmer dauerhaft gut einrichten, während die Geber sehen müssen, dass ihnen nicht noch mehr Geld „transferiert“ wird. Schließlich sehen sie sich einer Mehrheit nach Stimmen gegenüber, die jeweils „ganz demokratisch“ abstimmt, dass die Geber eben geben müssen – ganz so wie dies Venizelos möchte. Und dabei ist die BRD ein föderativer Bund, dessen Länder nicht souverän sind, während die EU immer noch ein Staatenbund ist bei dem letztlich keine Zentralgewalt eine echte Kontrolle ausüben kann – wie man am Fall Griechenland sehen kann: Kaum hat das Land einen ersten Primärüberschuss erwirtschaftet, will es schon nicht mehr sparen, geschweige denn seine Schulden tilgen… braucht aber weiterhin viel Geld. Und deshalb kommt ja dann auch Evangelos Venizelos und beschließt, dass es eben Geber und Nehmer in der EU gibt…

Ich denke ich habe deutlich gemacht, dass es Lebensbereiche gibt, in denen Geben und Nehmen durchaus einseitig und verschwenderisch sein kann und darf. Ich glaube auch deutlich gemacht zu haben, dass Geben auch eine Form der Investition sein kann, sofern die Gabe jeweils zweckgebunden ist. Aber leider sind alle Formen von „Finanzausgleich“ dazu noch von Politikern verwaltet, darauf ausgerichtet, dass sich die Nehmer gut einrichten… Jede dauerhafte Gabe ohne Gegengabe führt dazu, dass die Gaben fest eingeplant werden, auch wenn sie gar nicht sinnvoll ausgegeben werden und zu einer Gegengabe führen. Und diese Regel gilt sowohl in einem Bundesstaat wie der BRD wie auch in einem Staatenbund wie der EU.

Hierzu ein kleines Beispiel:

Wenn sie einen Schweden fragen ob das Land so etwas wie Bafög hat, also die Studenten für ihr Studium finanziert werden, bekommen sie eine interessante Antwort. Der Schwede wird ihnen sagen: Nein wir haben kein Bafög wie in Deutschland. Bei uns kann jeder der die Ausbildung hat um zu studieren (Hochschulzugangsberechtigung) eine finanzielle Hilfe beantragen. Er bekommt dann beim Nachweis der Zugangsberechtigung zur Uni Geld für ein Semester. Am Ende des Semesters muss er seine Leistungsnachweise einreichen. Danach kann das nächste Semester studiert werden. Liefert der Student keine Leistungsnachweise, gibt es auch kein Geld.

Bafög läuft bei uns, wie bekannt, etwas anders. Der Student bekommt das Geld über einen längeren Zeitraum, nachdem erst einmal eine recht bürokratische Prüfung stattfindet ob er überhaupt berechtigt ist. Einen Leistungsnachweis muss er nach dem 4. Semester erbringen und nicht nach jedem Semester. Die deutsche Bürokratie kostet Geld. Zudem läuft man Gefahr dass studiert wird ohne Leistung mit dem nachfolgenden Desaster, dass derselbe Student dann ein abgebrochenes Studium hat und erneut bedürftig wird….

Wenn man das auf den Länderfinanzausgleich überträgt, sollte dieser ebenso wie die „Transferunion“ für die Eurorettung, immer sachgebunden sein, einer Leistungskontrolle unterliegen und definierte Verbesserungen als Ergebnisse haben. Die definierten Verbesserungen müssen öffentlich sein. Andernfalls ist das abzulehnen. Jens Weidmann hat schon in die richtige Richtung gedacht wenn er anregt dass Staaten, wenn sie Kredite am Kapitalmarkt haben wollen, diese zukünftig dinglich besichern sollten, anstatt wie bisher, Kredite ohne jede Sicherheit zu erhalten. Solche Ideen sollte man ebenso bei einem Länderfinanzausgleich praktizieren, damit nicht wieder nach Jahren heraus kommt, dass das ganze Geld ergebnislos „investiert“ wurde.

Mir ist natürlich bewusst, dass mit einer solchen strengen Methodik sich Länder der Eurozone wie auch Bundesländer in Deutschland verstärkt überlegen würden, ob sie noch zu den „Nehmern“ gehören wollen, wenn anschließend die Sicherheiten oder auch die Leistungsnachweise eingefordert werden. Damit platzt schon ganz am Anfang so manche Illusion von der schnellen „Angleichung der Lebensverhältnisse“ ebenso wie von der „Rettung des Euro“ oder auch vom Traum, dass wir schnell wieder aus dem „Tal der Tränen“ heraus kommen könnten. Aber mir ist es lieber, dass die Illusionen frühzeitig zerplatzen als dass in absehbarer Zeit der Totalbankrott ganzer Länder ansteht, meint

Michael Obergfell (aka fortunato)

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Letzte Zeit aufzuwachen!

Posted by krisenfrei - 12/01/2014

von Wolfgang Arnold (saarbruecker)

Die Mutter aller Blasen ist die Staatsschuldenblase. Es ist höchste Zeit sich auf die kommenden Entwicklungen vorzubereiten Mittlerweile. dürfte jedem klar sein, dass die Zeit zur Vorbereitung äußerst knapp ist:
• Der IWF fordert eine umfassende Vermögensabgabe.
• In Euro-Land sind Bankenunion und gemeinsame Sparer-Haftung beschlossene Sache.
• Umfassende Kapitalverkehrskontrollen sind vorbereitet (SEPA).
• Lebensversicherungen werden zahlungsunfähig
• Ein Haircut bei der Währungsreform kommt garantiert.

Die Privatsphäre der Menschen wird auf schamlose Art und Weise mit Füßen getreten. Bankgeheimnis, Medienkontrolle und Kommunikationsüberwachung sind alltäglich.
Die Zentralbanken werden den Zins demnächst in den Negativbereich drücken – obwohl der Zins angesichts der Inflation längst in diesen Regionen pendelt.
Gelddrucken wird endlose Ausweitung der Staatsverschuldung in sinnlose Höhen treiben.
Die Arbeitslosenrate in Europa wächst dennoch weiter.

Italien meldet 42 Prozent Jungendarbeitslosigkeit. Die Staatsschulden dort steigen laut Citigroup auf 140 Prozent in 2016
Griechenlands Staatsschulden sollen bis dahin 200 Prozent erreichen.
Die faulen Kredite in Spanien belasten die spanischen Banken zu 13 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist auf ein 16-Jahres-Hoch geschnellt.
Das angeblich noch gesunde Deutschland beherbergt eine Bank, die mit 70 Billionen Dollar am Derivate-Markt herum zockt. Und das ist noch ein Klacks gegen die mehrere Hundert-Billionen-Lotterie der US-Banken.
Die Deutschen stecken nach wie vor den Kopf in den Sand.

Sind auch die angeblich sicheren Sparkassen und Volksbanken am Ende?
Die Politik redet uns ein, wir brauchen Zuwanderung.
Zuwanderer würden die zukünftigen Renten erarbeiten. Das Erwachen wird nicht erfreulich sein. Wenn ein heute geborenes Kind sein Studium abschließt, wird die Bundesrepublik mehrheitlich von Ausländern bevölkert. Und der Deutsche ist dann nur noch ein »Herkunftsdeutscher«. Nein, das alles ist jetzt keine Verschwörungstheorie mehr. Das ist die offizielle Aussage eines CDU-Mannes, der auch genau das fördern will. So steht es auf der Homepage des CDU-Politikers Martin Gillo. Schon in wenigen Jahren werden die Deutschen im eigenen Land zur ethnischen Minderheit.

Wie Deutschland ausgeplündert wird, steht hier!

 

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Neues Jahr, neues Glück

Posted by krisenfrei - 12/01/2014

von Sebastian Schmitz (cafeliberte)

Das neue Jahr ist noch jung und doch will man uns wieder mit allerlei Freuden und schönen Nachrichten beglücken.

Frau Merkel hielt ihre Neujahrsansprache sogar noch vor der Flagge Deutschlands. Rückblickend auf vergangene Ansprachen und ihrer nach der Bundestagswahl gezeigten Haltung dieser Fahne gegenüber, dessen Land sie vertreten soll, ist das wohl noch das Beste vom alledem.

Schnell macht sie dem Steuerzahler jedoch klar, wer hier wieder wessen Geld zum Fenster rauswirft und wer es mit einem Mehr an Leistungsbereitschaft erwirtschaften soll/muss. Da scheint sie es selbst kaum noch fassen zu können, dass es trotz eines bestehenden Abgabenzwanges von zwei Dritteln noch immer Menschen gibt, die den Opfern der vergangenen Flutkatastrophe durch freiwillige Spenden unter die Arme gegriffen haben. Natürlich, wenn man weiß, wofür man sein Geld überhaupt ausgibt und einen Sinn darin erkennt, sind wir durchaus hilfsbereit.

Die nach den Umfragen so sehr geliebte Frau Bundeskanzlerin erlitt beim Skilanglauf eine Beckenverletzung und kann jetzt für die nächsten Wochen zu ihrem Leidwesen offenbar etwas weniger Unheil anrichten. Wie hoch wird hier wohl die Spendenbereitschaft ihrer Wähler sein, wenn die Rechnung der Behandlung gezahlt werden soll? Mal sehen…

Aber sie ist ja nicht allein. Nachdem es auf dem Motorrad schon nicht rund lief, erging es Schuhmacher auf den Brettern nicht gerade besser. Nun, wenn es sonst nichts Wichtigeres gibt…

Moment mal? An Silvester hat sich die Bundesbank noch mal gemeldet: Von geplanten 50 Tonnen Gold wurden 2013 nur 37 zurückgeholt und dann nicht mal die Originalbarren, sondern scheinbar irgendwas anderes, was glänzt und vorher zusammengeschmolzen wurde. Na das ist doch mal ein Ding.

Da kräht nach Jahrzehnten doch mal ein Hahn nach dem Gold und es stellt sich bereits nach der ersten Lieferung heraus, dass zumindest diese Originalbarren wohl sonst wo sind, nur nicht da, wo sie sein sollten. Schließlich hätte man sie sonst einfach aushändigen können. Aber wenn das schon jetzt Probleme macht, was soll dann erst bei der nächsten ohnehin schon bescheidenen Forderung über den Atlantik kommen? Feinstes Wolfram mit umwickelter Goldfolie aus Susis Bastelladen ,oder wie?

Wo ist unser Gold und was hat die FED damit angestellt? Das sollte man sich mal fragen.

Aber ob Michael Schuhmacher wieder gesund wird, scheint wohl dringlicher zu sein. Für ihn und die Familie noch verständlich, aber doch nicht für nahezu alle Medien in dieser Republik. Schade eigentlich, denn ich bekam im Krankenhaus nie eine solche Aufmerksamkeit. Perverse Welt.

Zumindest wenn es nach Draghis Kauderwelsch geht. Er sprach ebenfalls von einer Perversion. Allerdings eher im Bezug auf Kritik an seiner schaurigen Inflationspolitik. Jetzt will er das alles gar nicht so gemeint haben. Der Pajero legt also mal den Rückwärtsgang ein, indem er behauptet, dass damit in der englischen Sprache lediglich „kontinuierlich falsch“ gemeint ist. Wie schön für ihn.

Dann soll er sein Interview auf Englisch halten oder im deutschen Wörterbuch nachsehen, was „pervers“ eigentlich bedeutet. Ganz nebenbei kann er dann auch die Heuchelei an Verständnis gegenüber den Geschädigten der Niedrigzinspolitik unterlassen. Er war es schließlich selbst, der das konsequent vorangetrieben hat und in diesem Augenblick wahrscheinlich bereits über Negativzinsen mit seinen „Beratern“ debattiert.

Und er setzt gleich noch einen oben drauf: Wir müssen uns alle der Single Euro Payments Area oder auch SEPA unterordnen und das bis Anfang Februar. Wer wollte denn nicht immer schon eine 16-stellige Gläubigeridentifikationsnummer? Jedenfalls die meisten Deutschen nicht, denn die haben bisher wohl nicht die Lust für diesen Aufwand verspürt.

Wozu auch? Wenn man sich darum kümmert, kann man in der Zeit schließlich nichts Sinnvolles mehr tun. Ähnliches gilt für Unternehmen, bei denen dürften die Umstände noch erheblich größer ausfallen. Anfangs gab sich die EU noch stur, jetzt mussten die Beamten einknicken, um ein Wirtschaftschaos zu vermeiden.

Was wäre es auch für eine Ironie: Seit 2008 konnte mal mehr und mal weniger gut der Dauerkrisenzustand des Euro aufrechterhalten werden. Die schlechten Menschen und Märkte da draußen mussten ja mit irgendwas irgendwie beruhigt werden. Dann kommen nur ein paar der eigenen Bürokraten an, denken sich etwas Abstraktes aus und riskieren dabei das empfindliche Gleichgewicht der Kräfte, welches man über die Jahre mühsam versuchte, zu erlangen.

Es wäre durchaus unterhaltsam, wenn die Sache nicht so bitter ernst wäre: Einer der größten Profiteure dieses Geldsystems kann es Jahrzehnte lang halten und bringt es am Ende versehentlich selbst zum Einsturz.

Gut, so weit wird man es nicht kommen lassen. Da sitzen im negativen Sinne zu intelligente Leute in den EU-Gremien, jedoch offenbart es wieder die Nachteile zentraler Planung. Interessant wäre auch einmal zu wissen, was nun eigentlich der Sinn und Zweck dieser Aktion sein soll. Vielleicht mag der Zahlungsverkehr dadurch wirklich günstiger werden. Vielleicht will man den Untertanen aber auch nur mal wieder klar machen, wer hier die Macht hat und wer nicht. Wer diktiert und wer alle Demütigungen ertragen muss.

Und das hier wird erst der Anfang.

Fröhliches neues Jahr
Sebastian Schmitz

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US-Wirtschaft schwächelt weiterhin

Posted by krisenfrei - 12/01/2014

von Karl Weiss

Das Geschrei war gross. Die Krise sei nun endlich überwunden, alle Bedenken könnten fallen gelassen werden und die Federal Reserve könnte wieder zu normalen Zahlen von neuen Krediten für die Banken zurückkehren, hiess es. Die Basis dafür waren drei aufeinanderfolgende Monate (September, Oktober, November) mit steigenden Zahlen von neuen Arbeitsplätzen in den USA.

Doch nun kamen die neuen Zahlen (Dezember) über neue Arbeitsplätze, die niedriger sind als die ganzen letzten drei Jahre. Und das in einem Monat, der wegen des Weihnachtsgeschäfts traditionell untypisch hohe Zahlen von neuen Arbeitsplätzen bringt.

Die “New York Times” diskutiert dies in diesem Artikel:

http://www.nytimes.com/2014/01/11/business/economy/us-economy-added-only-74000-jobs-in-december.html?nl=todaysheadlines&emc=edit_th_20140111&_r=0

und sagt (Übersetzung von mir):

“Aber auch wenn man Faktoren wie die niedrigen Temperaturen und den Schnee zum Teil als Ursache anführen kann, haben doch auch andere Daten wie die durchschnittlichen Stunden-Verdienste und der Anteil der in Arbeit stehenden Bevölkerung keineswegs Anlass zur Euphorie gegeben.”

In den USA vertreten heute die Ökonomen zwei verschiedene Linien: Die einen sagen, die Krise sei überwunden und es gehe lediglich sehr langsam aufwärts, die anderen warnen, die Krise sei keineswegs vorbei und selbst die anderen, zum Teil positiven, Zahlen seien lediglich durch das intensive “Geld-Drucken” der Federal Reserve verursacht, was aber nicht ewig fortgesetzt werden könne.

Die Anzahl der Beschäftigten in den USA sank im Dezember um 347 000, das repräsentierte eine Zahl von 62,8 % der US-Amerikaner in Beschäftigung, der tiefste Stand in 35 Jahren.

Im Grunde bestätigt diese Zahl, was hier bereits mehrfach angesprochen wurde: Dass die USA sich wirtschaftlich und finanziell am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, ist extrem unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass wir bereits in die Endzeit-Krise des Kapitalismus eingetreten sind, aus der es in diesem System keinen Ausweg gibt.

Zwar mag man hier oder dort Probleme überwinden, aber zur gleichen Zeit tauchen mehr neue auf, als überwunden wurden.

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Die Krise sei nun überwunden? Die wirkliche Krise hat noch gar nicht begonnen. Die Probleme mit immer mehr Schulden zu lösen hat noch nie funktioniert. Selbst ein gewaltiger Schuldenschnitt führt uns nicht aus diesem Sumpf. Das korrupte Medien- und Polit-, sowie das Falschgeldsystem ist das Problem. Der Wohlstand der letzten 50 Jahre wurde mit Kredit finanziert. Die große Rechnung kommt noch.

 

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Washington spielt Russisch-Roulette mit Raketenverteidigung

Posted by krisenfrei - 12/01/2014

F. William Engdahl

Übersetzung: (Einar Schlereth)

Bei seiner jüngsten Pressekonferenz mit den Medien antwortete der russische Präsident Putin auf eine Frage über das Gerücht von der Installation von Iskander-Raketen vor Polens Haustür.

Er erklärte, dass die US-Raketenabwehr bleibt eine Bedrohung der russischen nationalen Sicherheit und das Russland das Recht hat, Iskander-Raketen in Kaliningrad aufzustellen, dass aber der Schritt noch nicht gemacht wurde. Putin fügte jedoch hinzu, dass die Aufstellung von Iskander-Raketen in Kaliningrad die logische Antwort wäre auf die Pläne Amerikas, ein Raketen-Verteidigungssystem in Europa aufzubauen.

Was wenige, außer einer Handvoll von Militärexperten, jedoch begreifen, ist, dass das US-Projekt, sogenannte Ballistische Verteidigungsraketen und spezielle Radaranlagen in Polen, der Tschechischen Republik, der Türkei und Bulgarien aufzustellen ein höchst provokativer Akt Washingtons gegen Russland ist und riskiert, die Welt um Haaresbreite zu einem Atomkrieg zu führen.

US-Patriot-Raketen in der Türkei

Putins Bemerkungen kamen nach einem Bericht in der scharf pro-USA deutschen Bildzeitung. Mehrere Tage vor Putins Bemerkungen hatte dies Blatt berichtet, dass geheime Satellitenaufnahmen Iskander-M Raketen zeigten, die nahe der polnischen Grenze stationiert wären. Sowohl die Bild als auch Mainstream-US und EU-Medien stellten den Kaliningrad-Bericht als Bestätigung russischer Aggression und eine Rückkehr zum kalten Krieg dar.

Tatsache ist aber, dass der Kalte Krieg für Washington und die US-Armee niemals endete. Washingtons Raketenverteidigung ist die extremste nur denkbare Provokation im Atomzeitalter.

Es ist die atomare Version von Russischem Roulette, dass die Wahrscheinlichkeit eines Präventivschlages durch Moskau gegen die polnischen Raketen oder das tschechische AMD Radar höchst logisch machen. Etwas Hintergrundmaterial kann von Nutzen sein.

Putin in München

Im Februar 2007 sprach Wladimir Putin vor der jährlichen deutschen Internationalen Sicherheits-Konferenz in München, der vormaligen Wehrkunde-Konferenz. Er hielt eine wichtige Rede, die ungewöhnlich in jeder Hinsicht war, und die viele im Westen überraschte:

„Die NATO hat ihre Front bis an unsere Grenzen vorgeschoben. Es ist offensichtlich, dass die NATO-Expansion keine Beziehung zur Modernisierung der Allianz selbst hat oder mit der Sicherheit in Europa. Im Gegenteil, sie stellt eine ernste Provokation dar, die das Niveau gegenseitigen Vertrauens vermindert. Und wir haben das Recht zu fragen: Gegen wen ist diese Expansion gerichtet? Und was ist aus den Versicherungen unserer westlichen Partner geworden, die sie nach der Auflösung des Warschauer Paktes abgaben?

Es ist unmöglich, das Auftauchen von neuen, destabilisierenden High-Tech-Waffen gutzuheißen … eine neue Ära von Konfrontation, besonders im Weltall. Sternenkriege sind nicht mehr nur Phantasie, sondern Wirklichkeit. Nach russischer Meinung könnte die Militarisierung des Weltalls unvorhersehbare Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft haben und nichts weniger als den Beginn einer atomaren Ära provozieren.

Pläne, gewisse Elemente des anti-Raketen Verteidigungs-Systems in Europa auszuweiten, muss uns beunruhigen. Wer braucht den nächsten Schritt, was in diesem Fall ein unausweichliches Wettrüsten wäre?“

Das russische Außenministerium antwortete offiziell auf die AMD-Ankündigung Washingtons 2007 und erklärte:
„Die US-Absicht, Raketen-Verteidigungs-Komponenten aufzustellen, die zu einer strategischen Militäranlagen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen werden, ist eine Quelle besonderer Beunruhigung. Wir müssen die künftigen Einrichtungen bei den weiteren russischen militär-politischen Schritten und der militärischen Planung im Kopf behalten. Derartige Pläne widersprechen der Verpflichtung der NATO, bei der Aufstellung von Streitkräften Zurückhaltung zu wahren, die bei dem Russland-NATO-Gründungsakt gegeben wurden.“

US-Patriot-Raketen-Transport in Sanitz/Deutschland
Das Pentagon behauptete 2007, dass das Raketensystem den Schutz amerikanischer und NATO-Einrichtungen bezwecke gegen die Bedrohungen von Feinden im Nahen Osten, besonders Iran, nicht von Russland.

Nach den Münchner Bemerkungen von Putin gab das US-Außenministerium eine formelle Erklärung heraus, in der es hieß, dass die Bush-Verwaltung „von den wiederholten bissigen Bemerkungen über das geplante System von Moskau verwirrt sei“.

Bei weiteren Erklärungen bestand Washington darauf, dass die AMD-Installierung in Europa gegen die potentielle Bedrohung eines iranischen Raketenangriffs auf ein EU-NATO-Land oder die USA selbst gerichtet sei. Wie Putin bereits in München gesagt hatte, gebe das keinen militärische Sinn. „Wie wir in Russland sagen, es wäre, als würde man die rechte Hand benutzen, um ans linke Ohr zu fassen.“

Jetzt, sieben Jahre danach, hat Washington, obwohl Moskau eine diplomatische Lösung von Washingtons Verwicklungen in sowohl Syrien als auch dem Iran ermöglicht hat, den AMD-Ring um Russland auf Raketenbasen in Rumänien, der Türkei und Bulgarien und auch nach Polen und die tschechische Republik erweitert. Entscheidend zu begreifen, warum Moskau sich weigert, die US-Raketen-Aufstellung zu akzeptieren, ist die Bedeutung für die Balance des Friedens.

Washingtons Bluff

Die russische Regierung hat keine Zeit verloren, auf den kürzlichen P5+1 Durchbruch zwischen Washington und Teheran über die Verhandlungen zur Lösung von Irans Atomprogramm zu reagieren.

Am 25. November 2013 sagte der russische Außenminister Lawrow den westlichen Medien in Rom: „Wenn der Iran-Deal in die Praxis umgesetzt wird, wird der erklärte Grund für den Bau eines Verteidigungsschildes seine Gültigkeit verlieren.“
Moskau nannte Washingtons Behauptung, der Schild sei gegen den Iran und nicht gegen Russland gerichtet, einen Bluff. Washington antwortete blitzartig.

Am 16. Dezember 2013 erklärte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, dass der P5+1 Handlungsplan „nicht die Notwendigkeit der US- und europäischen Alliierten beseitige, den weiteren Ausbau des Verteidigungsplans in Europa voranzutreiben.“ Und Hagel sagte weiter: „Die NATO-Raketen-Verteidigungs-Bemühungen stellen keine Bedrohung Russlands dar“. Er forderte beide Seiten auf, mit den Konsultationen über künftige Raketenpläne in Europa fortzufahren. Hagel machte sich nicht die Mühe zu erklären, wieso das Teheran-Abkommen nicht die US-AMD-“Notwendigkeit“ beseitige.

Putin erklärte: „Irans Atom-Programm war früher der Hauptgrund für die Aufstellung des Raketenschilds. Und was haben wir jetzt? Irans Atom-Problem schwindet dahin, während der Atomschild bestehen bleibt. Und sogar weiter ausgebaut wird.“

Das fehlende Glied für den Eerstschlag

Hagel verzichtete auf Nettigkeiten und log einfach. Der frühere Chef von Reagans anti-Raketen Pentagon Verteidigungsprogramms, Oberst Robert sagte diesem Autor in einem Telefoninterview 2009, dass der im Aufbau befindliche anti-Raketen Verteidigungs“schild“ rund um Russland, weit entfernt defensiv zu sein, extrem offensiv sei. Bowman nannte das AMD-Programm „das fehlende Glied für einen Erstschlag“.

Die USA verfolgen die Möglichkeit eines Atomkrieges mit ihrem einzigen verbliebenen Rivalen Russland als „denkbar“! Dies ist etwas, das wirklich und wahrhaft „wahnsinnig“ ist.

Das erste Land mit einem Atomaren Raketen“verteidigungs“ Schild (AMD) würde de facto die „Erstschlagfähigkeit“ haben, weil es in der Lage wäre, die atomare Vergeltung durch das Zerstören der Raketen in der Luft untauglich zu machen. Der atomare Raketenverteidigungsschild, der streng geheim vom Pentagon seit den 70-er Jahren entwickelt wurde, umfasst ein erdgebundenes System, das auf einen begrenzten Raketen-Angriff antworten könnte.

Es gibt gegenwärtig fünf Teile des AMD Systems. Theoretisch, wenn abgefeuerte Raketen entdeckt werden und bestätigt wird, dass sie die USA oder ein anderes bestimmtes Land zum Ziel haben, dann ist die nächste Phase, eine oder mehrere der mehr als hundert Abfangraketen zu zünden, um die feindlichen ballistischen Raketen zu vernichten, bevor sie den US-Luftraum erreichen.

Wenn das US-AMD fertig und einsatzbereit rund um Russland ist, würde die Versuchung von jemandem im Pentagon und dem Weißen Haus (nicht, dass jemals eine mental unstabile Person im Weißen Haus sitzen würde), einen atomaren Erstschlag gegen Russlands Atom-Arsenal zu führen, überwältigend sein. Dieses atomare „Primat“ ist seit den 50-er Jahren der Traum des Pentagon gewesen.

Russische Iskander-Raketen

In einem Artikel vom März 2006 in der führenden US-Außenpolitik Zeitschrift ‚Foreign Affairs‘ gaben zwei hohe US-Militär-Analytiker folgende Bemerkungen zum Besten: wenn die US-atomare Modernisierung wirklich gegen Schurkenstaaten oder Terroristen gerichtet wäre, würde das Land zusätzliche eintausend Bodendetonations-Sprengköpfe benötigen, die man aus dem W-76 upgrade program [ein Programm zur ‚Lebensverlängerung‘ älterer Atomsprengköpfe D. Ü.] gewinnen würde. Die gegenwärtige und künftige US-Atommacht scheint, mit anderen Worten, darauf ausgelegt zu sein, präventiv-Schläge zur Entwaffnung Russlands oder Chinas zu führen.

Kein Wunder also, dass Russland hat oder dabei ist, Iskander-Raketen zu installieren und andere Maßnahmen zu ergreifen, um Washingtons wahnsinniger AMD-Installation zu begegnen.

F. William Engdahl ist geo- und energiepolitischer Analytiker und Autor. Er hat mehrere Bestseller veröffentlicht, darunter „Century of War“ (Jahrhundert des Krieges). Seine Artikel erscheinen in Asia Times, FinancialSense.Com, Asia Inc, Global Research, The 4th Media und nsnbc international.

Quelle – källa – source

 

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Al-Qaidas Rückkehr

Posted by krisenfrei - 12/01/2014

Eric S. Margolis (antikrieg)

Wie wurde al-Qaida, eine kleine antikommunistische Gruppe in Afghanistan mit nicht mehr als 200 aktiven Mitgliedern im Jahr 2001, eine angeblich weltweite Bedrohung?

Wie ist es möglich, dass al-Qaida über den ganzen Mittleren Osten, Nordafrika und jetzt über einen großen Teil Schwarzafrikas verbreitet ist? Das, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika über eine Billion Dollar ausgegeben haben, um al-Qaida in Afghanistan und Pakistan auszumerzen? 

Die Antwort ist einfach. Als eine Organisation und Bedrohung existiert al-Qaida kaum. Aber als Namen wurden al-Qaida und „Terrorismus“ zu einer praktischen Universalbezeichnung des Westens für bewaffnete Gruppen, die westlichen Einfluss, Korruption oder Repression in Asien und Afrika bekämpfen. Al-Qaida ist nirgends – aber überall.

Sucht eine Rebellengruppe Publizität, dann ist ein Treueschwur an die schattenhafte Nirgendwo-al-Qaida der schnellste Weg.

Nehmen Sie den Irak, wo derzeit in der Provinz Anbar der Kampf zwischen der schiitischen Regierung und sunnitischen Milizen tobt. Interessanterweise hat der Sunnitenaufstand seinen Mittelpunkt in Fallujah, das von Marinesoldaten der Vereinigten Staaten von Amerika fast flachgelegt wurde und zerfetzt mit Urangranaten und verbotenem weißem Phosphor, als schreckliche Warnung an die Iraker, die sich wehrten.

Nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika 2003 in den Irak einmarschiert waren, bildeten sich mehr als ein Dutzend irakische Widerstandsgruppen, die den Kampf gegen die Amerikaner und ihre neugefundenen Schia-Alliierten aufnahmen. Dominierend unter ihnen waren Saddam Husseins Ba’ath-Partei und irakische Militärveteranen. Wie ich damals immer wieder in großen TV-Netzwerken in den Vereinigten Staaten von Amerika sagte, gab es im Irak keine al-Qaida und keine Atomwaffen. Bedanken Sie sich bei Bush für die sogenannte irakische al-Qaida. 

Dank der Magie der Manipulation der Massenmedien konnte Washington die Aufmerksamkeit von all den sunnitischen Widerstandsgruppen – oder „Terroristen“, wie sie bezeichnet wurden – ablenken und auf eine Gruppe von Halsabschneidern unter der Führung des mysteriösen jordanischen Renegaten Abu Musad al-Zarqawi richten. Der Rest der Widerstandsgruppen verschwand einfach aus unserer Sicht. 

Einige sind jetzt wieder aufgetaucht, besonders der Islamische Staat Irak und Levante (Syrien) oder ISIS. Der wird von den westlichen Medien immer als „verbunden mit al-Qaida“ bezeichnet, obwohl es keinen Beweis dafür gibt. Auch das immer brutalere Regime des Irak hat behauptet, dass es in der Provinz Anbar gegen al-Qaida kämpft.

Die Erwähnung des Reizwortes al-Qaida brachte Amerikas konservative Republikaner und Neokonservative zur Raserei. Sie fordern, dass die Obama-Administration etwas unternimmt. Vielleicht wieder in den Irak einmarschieren? Etwa 10.000 Kampfsoldaten der Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich in Kuwait an der Straße in den Irak.

Sonderkommandos der Vereinigten Staaten von Amerika, Drohnen und bemannte Kriegsflugzeuge und CIA-Söldner sind bereits im Einsatz rund um Fallujah und Ramadi. Wie in den letzten Jahren bezahlt die CIA Millionen an sunnitische Stammesleute für die Bekämpfung von Anti-Regierungs-Kräften.

Es klingt verrückt, aber die Vereinigten Staaten von Amerika überlegen, Kampfhubschrauber von Russland zu kaufen und dem Regime in Bagdad zu geben, wie sie es jetzt in Afghanistan mit dem Regime in Kabul machen.  

In einem Gespräch über Afghanistan gab der ehemalige Chef des Pentagons Leon Panetta zu, dass es in Afghanistan nie mehr als 25 bis 50 Mitglieder von al-Qaida gegeben hat. Aber jetzt ist al-Qaida aufgetaucht in Pakistan, Jordanien, Saudiarabien, im Jemen, in ganz Nordafrika, in Nigeria, Mali, in der Zentralafrikanischen Republik usw. Auch Somalias antiwestliche Widerstandsgruppe Shebab wird als „verbunden mit al-Qaida“ hingestellt. 

Damals im Kalten Krieg wurden nahezu alle Gruppen, die sich der Vorherrschaft des Westens widersetzten, als Kommunisten bezeichnet. Heute hat al-Qaida den Kommunismus als Aufschrift auf dem Alarmknopf ersetzt. Der weit verbreitete – aber wahrscheinlich falsche – Glauben, dass Osama bin Ladens al-Qaida verantwortlich war für die 9/11-Attacken, hat alles, was mit al-Qaida „verbunden“ ist, zum Freiwild für Auslöschung gemacht.

Deine Feinde als „Terroristen” zu brandmarken ist eine feine Methode, ihnen jede Legitimität zu entziehen und ihnen alle politischen und humanitären Rechte vorzuenthalten. Israel praktizierte das sehr erfolgreich mit den unglückseligen Palästinensern, die dummerweise dabei mitmachten, indem sie Bombenattentate gegen Zivilisten verübten.

Wie auch immer, das offensichtliche Problem hier ist, dass diese Vorgangsweise einen endlosen Nachschub von „Terroristen” schafft und Druck, etwas gegen sie zu unternehmen. Das und Erdöl sind der Grund dafür, dass Sonderkommendos der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt in ganz Afrika den Busch abklopfen. Es ist der nie endende „lange Krieg,“ den Amerikas militaristische und neokonservative Kreise wollen, und vor dem Präsident Dwight Eisenhower damals in den 1950ern so vorausschauend gewarnt hat.

Ägypten bietet ein weiteres düsteres Beispiel dafür, wie Propaganda zur Wirklichkeit wird. Die Mehrheit seines Volkes, die in einer fairen Wahl für eine demokratische Regierung gestimmt hat, und ihre Führer sind jetzt als „Terroristen“ verdammt von den verbrecherischen Generälen, die die legitime Regierung in Kairo gestürzt haben. Jeder, der es wagt, sich gegen die von den Vereinigten Staaten von Amerika und Saudiarabien gestützte Militärjunta zu stellen, ist ein „Terrorist.“ Er muss ein Terroristenauto fahren, Terroristennahrung essen und Terroristenbabies haben.

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