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Warum man die europäischen Wahlen im Mai 2014 boykottieren muss

Posted by krisenfrei - 10/01/2014

Der französische Philosoph Denis Collin, Gründer der Zeitschriften „Philosphie et politique“ und „La Sociale“ ruft zum Boykott der EU-Wahl im Mai 2014 auf in einem Text, der von m-pep (Politische Bewegung zur Befreiung des Volkes) verbreitet wird.

Warum man die europäischen Wahlen boykottieren im Mai 2014 muss

Dennis Collin
4. Januar 2014

Aus dem Französischen: Einar Schlereth

Jugend ohne Zukunft! Das Resultat der EU!

Die politischen Parteien, von der FN bis zur PG (den Ultrarechten bis zu den Linken) wetzen ihre Messer, um an den Wahlen vom 25. Mai 2014 teilzunehmen, bei denen die französischen Abgeordneten für das europäische Parlament bestimmt werden sollen. Französische Abgeordnete? Ich übertreibe. Es werden Abgeordnete der Regionen sein (eine den Umständen entsprechende Aufteilung), was vielleicht eine Zerstückelung der Nationen vorwegnimmt in einem Europa der Regionen, wovon man überall sich Risse bilden sieht in  dem Rest des Kadavers der alten Nationen (in Katalonien, in Flandern, in Schottland etc.). Aber egal.

Alle etablierten Parteien (nochmal von der FN bis PG oder umgekehrt) nehmen an der Maskerade teil, die glauben machen will, dass die Wahl Demokratie bedeutet. Nichts dergleichen. Das, was am 25. Mai gefordert wird, ist, für das europäische Bauwerk Modell EU Rom-Maastricht-Lissabon zu stimmen (um nur an die wichtigsten Verträge zu erinnern). Ob ihr für die PG, PCF, PS, UMP oder FN stimmt, stimmt ihr im Grunde für die EU; ihr stützt damit die Diktate der Kommission von Brüssel, denen das europäische Pseudo-Parlament einen Anschein von Legitimität gibt. In dem ihr wählen geht, erlaubt ihr, dass die Troïka, die ein Drittel der Griechen um ihre soziale Decke gebracht und das Land in unerhörter Weise zurückgeworfen hat, in eurem Namen handelt.

Denn das angebliche europäische Parlament ist kein Parlament aus dem einfachen Grund, weil es kein Volk vertritt und über keinerlei Macht verfügt, was ein Parlament auszeichnet.

Es gibt kein europäisches Volk. Das ist sonnenklar. Um ein europäisches Volk zu sein, wäre es notwendig gewesen, dass es sich durch einen historischen Akt zum Volk gemacht hätte! Es gibt  Völker, die sich von oben gebildet haben (das ist der häufigste Fall): Prinzen haben ihre Staaten konsolidiert, aus denen ein nationales Bewusstsein erwachsen ist – das ist der Fall in Frankreich. Andere haben sich gebildet aus einer Erhebung von unten: das ist der Fall in allen Nationen, die aus den Unabhängigkeitskämpfen hervorgegangen sind. Am häufigsten ist es eine Kombination zweier Bewegungen: Frankreich hat sich in gewisser Weise neugegründet durch die Massenerhebung von 1792; Italien hat sich auf einen Schlag zur Nation gemacht durch die Macht der nationalen Volksbewegung und die Aktion der Monarchie Piémont-Sardaigne. Deutschland ist von Bismarck geeint worden, aber diese Vereinigung entsprach (im großen und ganzen) dem Gefühl der Masse der Deutschen. 1989 ist es abermals das nationale deutsche Gefühl, das den Einsturz der Mauer in Berlin erzeugt hat.

Die Völker oder Nationen sind historische Realitäten – eine „Lebens- und Schicksals-Gemeinschaft“, sagte Otto Bauer und nicht diplomatische oder institutionelle Kunstgebilde. Die Deutschen sind nicht Franzosen, die Deutsch sprechen! Die Völker sind linguistische, kulturelle, politische Realitäten mit einer Erinnerung der eigenen Geschichte! Im übrigen fährt hinter dem Vorhang der europäischen Verträge jedes Land fort, seine Interessen zu verteidigen. Es genügt zu sehen, dass ein wesentliches Attribut eines politischen Raumes, nämlich die Außenpolitik, der EU fehlt, um zu verstehen, dass diese „Mashine“ weder eine Föderation noch eine Konföderation von Nationen ist. Während des Krieges in ex-Jugoslawien haben die Deutschen automatisch die Kroaten unterstützt, während die Franzoen sich natürlich den Serben näher fühlten. Richtig oder falsch, so glaubt Frankreich, dass seine afrikanischen Interessen wichtig seien, während Deutschland darauf pfeift.

Dass zwischen den Ländern ein Vertrag auf ewigen Frieden und ein Abkommen des freien Austausches besteht, ist sicher eine gute Sache. Aber die Konstruktion der EU ist eine andere Sache. Das ist eine Maschine, um die nationale  Souveränität zu liquidieren, solange sie noch mehr oder weniger unter Kontrolle de Völker sind, um eine Politik durchzusetzen, die nur die Interessen des Kapitals stärkt, sei es das Finanz- oder Industriekapital.

Das europäische Parlament ist kein Parlament. Es entscheidet nichts – offiziell verfügt es in bestimmten Bereichen über die Macht der Mitentscheidung mit dem Rat. Es wählt einige Persönlichkeiten mit pompösen Titeln, die politisch bedeutungslos sind oder der Macht entbehren, wie man feststellen kann an ihrer Abwesenheit, sobald ein ernstes Problem auftaucht. Das ist ein reines Scheingebilde, das „Parlament“ getauft wurde, um glauben zu machen, dass die EU demokratisch ist  und dass die Völker ihr Körnchen Salz in die europäische Geschichte werfen können.

Das europäische Parlament ist nicht einmal eine Tribüne, die  man benutzen könnte, um die gemeinsame Politik von Rechten und Sozialdemokraten zu bekämpfen. Aller Welt ist es scheißegal, was in Brüssel und in Straßburg gesagt wird (denn das Parlament hat zwei Sitze) und im übrigen sitzen die größten anti-Europäer dort fast nie – was sie nicht hindert, um die Stimmen ihrer Mitbürger nachzusuchen. Ungefähr wie der CES (Frankreichs Rat für regionalpolitische, soziale und Umweltfragen) ist das EU-Parlament ein Methode, die Freunde, die in die Bredouille geraten sind, umzuplazieren, ehemalige Gewerkschaftsführer (zwei ehemalige Sprecher des Bauernverbandes sitzen dort … ) oder Politiker, die auf der nationalen Ebene niedergemacht wurden (die Sozialisten bereiten sich vor, den früheren Bildungsminister Peillon hineinzuschmuggeln, indem sie ihn als Chef der Liste für das südwestliche Frankreich präsentieren).

Alle diese Gründe sprechen für den aktiven Boykott der europäischen Wahlen im Mai. Die Teilhaber an der Linken Front werden uns sagen, dass das der FN freie Hand gibt. Eine große Sache! Selbst wenn die FN 25 % von 30 % der Wähler erhält, hat sie doch nie mehr als 7.5 % der Wählerschaft! In Wirklichkeit will die Linksfront nur ihre Pfründen retten und vor allem den Draht zur europäischen Identität behalten, der mit der „Linken“ verbunden ist, d. h. mit den Sozialdemokraten.

Es ist an der Zeit, höchsten Zeit, mit der EU zu brechen, um morgen eine wirkliche Union freier Völker zu bilden. Die Opfer der Troïka in Griechenland sind unsere Brüder, nicht die Mitglieder der Troïka und die Minister, die sie beauftragen. Die Deutschen, die mit zunehmender Armut zu kämpfen haben (wovon die Anhänger des deutschen Modells nicht sprechen) sind unsere Brüder, nicht die französischen Minister, die vor Merkel strammstehen. Die italienischen, portugiesischen und spanischen Völker, die wie wir auch, vor der Zerstörung des sozialen Schutzes stehen, sind auch unsere Brüder. Das Europa, an das wir glauben, das ist der Frühling der Völker von 1848, die sich gegen die Monarchien und Imperien erhoben haben. Ein Europa der sozialen Bewegungen, die die Arbeiterklasse aus dem Elend und der Sklaverei reißen. Indem wir nicht wählen, bleiben wir jenem Europa treu.

Quelle – källa – source

 

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4 Antworten to “Warum man die europäischen Wahlen im Mai 2014 boykottieren muss”

  1. Nita said

    Die EU -Union ist eine Diktatur und wird keinerlei Gegenstimmen zulassen .
    Nur die europäischen Armeen könnten diese EU-Diktatur stoppen ,wenn sie noch für ihre Völker Europas stehen und nicht den verräterischen Politiker folgeleisten .

  2. Jürgen Forbriger said

    Stimmt, man hat keine Wahl!

  3. Cato said

    Wann haben wir diesen Obrigkeitsverbrechern zuletzt eingeheizt? 1848!!!!!!!!!!
    Es wird Zeit Leute!!!

  4. Gehilfe-fürs-delikate said

    Wenn 90% der wahlberechtigten Menschen nicht wählen gehen, dann würden sich die auf den Zettel stehenden Personen doch von den 10% Wählern legitimiert halten und in Brüssel dann festlegen, was alle 100% einzuhalten haben.

    Es müßte auf den Wahlzetteln folgende Möglichkeiten geben:
    a) Gegenstimme (anstelle einer Für-Stimme)
    b) offizielle Stimmenthaltung (anstelle einer Für-Stimme)

    In der derzeitigen SItuation gibt es wohl nur „Für-Stimmen“ und „ungültige Stimmen“.

    Ds erscheint recht diktatorisch und sehr wenig demokratisch. Andere Länder werden, wenn es auf den Wahlzetteln nur „Für-Stimmen“ gibt, von den Europäischen Demokratien (zumindest bezeichnen diese sich selbst so, egal ob sie es wirklich sind) schnell als Diktatur bezeichnet.

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