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Archive for 5. Januar 2014

Gefahrenzonen auf der Welt im Jahr 2014

Posted by krisenfrei - 05/01/2014

Eric S. Margolis (antikrieg)

Wo befinden sich 2014 die gefährlichsten Gebiete der Erde?

* Größtenteils vergessen, aber hoch gefährlich, der von Indien kontrollierte Teil des umstrittenen Kaschmir. Aufruhr seitens der muslimischen Mehrheit Kaschmirs gegen die indische Herrschaft brodelt wieder. Mehr als 1,6 Millionen indische und pakistanische Soldaten stehen sich gegenüber, unterstützt durch Atomwaffen. Auseinandersetzungen an der kaschmirischen Kontrollinie sind häufig. Die Atomwaffen sowohl Indiens als auch Pakistans befinden sich in ständiger Alarmbereitschaft, mit einer Warnfrist im Fall eines Angriffs von etwa drei Minuten. 

Ein Fehlalarm bezüglich anfliegender Raketen oder Flugzeuge, oder eine massive Offensive durch Indien, das verärgert ist über Guerillaattacken aus Pakistan, könnte einen Krieg auslösen, der Millionen Menschen töten und den gesamten Planeten mit radioaktivem Staub verseuchen könnte. Abgesehen von Indien und Pakistan denkt kaum jemand an das schöne, abgelegene, gefährliche Kaschmir.


* Koreas entmilitarisierte Zone (DMZ), der zweitgefährlichste Ort auf der Erde, wo 1,5 Millionen nord- und südkoreanische Soldaten und 28.000 Amerikaner einander gegenüber stehen. Spannung knistert entlang der DMZ. Rund 11.000 nordkoreanische Geschütze und Raketen zielen auf die südkoreanische Hauptstadt Seoul. Es wird angenommen, dass der Norden über 4-6 simple Atomsprengköpfe verfügt, die Südkorea oder Japan erreichen könnten.

Im Dezember ließ Nordkoreas neuer Herrscher Kim Jong-un seinen mächtigen Onkel verhaften und hinrichten. Das war ein neues Anzeichen für die Instabilität der Regierung in Pyongyang und das gefährlich unberechenbare Verhalten des jungen hitzköpfigen Führers Kim Jong-un. Entlang der DMZ könnte jederzeit ein Krieg ausbrechen. Genauso ist es auch möglich, dass Nordkorea zusammenbricht und 25 Millionen hungernde Nordkoreaner nach Südkorea flüchten, was Seoul befürchtet.

 

* Der gute alte Mittlere Osten. Syrien könnte weiterhin in sich gegenseitig bekämpfende Ministaaten zerfallen. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Saudiarabien, Israel und die Türkei entfesselten die Erhebung gegen den syrischen Herrscher Bashar Assad, um den Iran zu bestrafen, und verursachten damit Millionen von Flüchtlingen, die die Region überfluten. Das, nachdem der Überfall der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak 3 Millionen Flüchtlinge hervorgebracht hat. Der Iran und Saudiarabien (unterstützt vom geheimen Verbündeten Israel) werden um Syriens blutenden Körper kämpfen, während dieses einst wunderschöne Land erbarmungslos zerstört wird. Der Jemen wird weiter brennen.

Seitens amerikanischer Neokonservativer und ihrer Mietlinge im Kongress laufen intensive Bemühungen, die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Angriff gegen den Iran zu bewegen, oder zumindest die Vereinigten Staaten von Amerika zu verpflichten, gegen den Iran in den Krieg ziehen, wenn Israel einen Konflikt beginnt. Mittlerweile bereitet sich Israel vor auf einen neuerlichen Einmarsch in den Libanon mit dem Ziel, die Hezbollah zu vernichten, und es könnte direkt in Syrien intervenieren. Ägypten, das jetzt von einer faschistischen Militärjunta beherrscht wird, arbeitet Hand in Hand zusammen mit Israel und Saudiarabien. Das so genannte israelisch-palästinensische Friedensabkommen ist ein sehr übler Scherz, ein mittelöstlicher Kabuki-Tanz, an den niemand glaubt. 

 

* Ostafrika – ein neuer Hexenkessel. Bemühungen Washingtons, ein afrikanisches Protektorat, bestehend aus Südsudan, Uganda, Ruanda, Kenia, Somalia – beherrscht vom engen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika Äthiopien – unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zusammenzuschmieden, sind in Schwierigkeiten geraten. Alle sind Diktaturen und haben selbst mit internen ethnischen und regionalen Problemen zu kämpfen.

Beobachten wir, wie das neue Afrikakommando der Vereinigten Staaten von Amerika immer tiefer nach Ost-, Zentral- und Nordafrika hineingezogen wird, alles Regionen – und das ist kein Zufall – die über Erdölvorkommen verfügen.

 

* Das Chinesische Meer – China ist hineingestolpert in eine offene Konfrontation mit Japan, Taiwan, Vietnam und den Philippinen wegen seines Anspruchs auf Inselchen im ostchinesischen Meer. Das hat die Vereinigten Staaten von Amerika veranlasst, ihre pazifischen Kräfte und Allianzen aufzustocken. Janpanische und chinesische Kriegsflugzeuge und Kriegsschiffe spielen ein tägliches Feiglingsspiel um die umstrittenen Senkaku/Diaoyu Inseln. Chinas aggressive Haltung veranlasst Japan, die Militärausgaben zu steigern und könnte, in Verbindung mit den nordkoreanischen Drohungen, Japan dazu bringen, Atomwaffen aufzustellen – die es in nur 90 Tagen produzieren kann.

Die Chinesen, üblicherweise geschickte, vorsichtige Diplomaten, haben einen großen Teil Ostasiens unnötig alarmiert. Die chinesische Regierung hat törichterweise die Flammen des Nationalismus unter jungen Menschen entfacht. All das erinnert an die selbe Art von idiotischem, primitivem Verhalten, das den Ersten Weltkrieg ausgelöst hat. Die Zeit läuft immer schneller ab.

 

* Die von Unruhen zerrissene Ukraine ist ein weiterer Krisenherd. Ihre westliche Hälfte möchte zu Europa, die russisch sprechende östliche Hälfte möchte sich wieder mit Russland vereinigen. Der Westen ist eifrig dabei, in Kiew mitzumischen. Moskau ist wütend und sieht ruchlose westliche Verschwörungen, die die russische Föderation auseinanderreissen wollen, die von der Rebellion im Kaukasus bedrängt ist. All das bildet die Drohung eines Zusammenstosses zwischen Russland und der NATO.

Diplomatie, nicht Wühlarbeit ist dringend nötig!  

 

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Angela Merkel ist ein Ausgleichhebel der europäischen Politik

Posted by krisenfrei - 05/01/2014

von Grigori Milenin (german.ruvr.ru)

STIMME RUSSLANDS Deutschland bleibt unter der Leitung von Angela Merkel. Sie setzte ihre Arbeit als Bundeskanzlerin nach dem überzeugenden Sieg der Christlich Demokratischen Union, die sie leitet, bei den Bundestagswahlen fort. STIMME RUSSLANDS erörterte mit Experten, wie sich die Situation in Deutschland selbst entwickeln wird und wie die Perspektiven der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau aussehen.

Angela Merkel, genauer gesagt der Bundestagsblock CDU/CSU, siegte bei den Bundestagswahlen dank der guten Wirtschaftslage, die in Deutschland im vergangenen Jahr entstand. Die minimale Arbeitslosigkeit, ein großes Handelsprofizit und die allgemeine Zufriedenheit der deutschen Bürger mit der bestehenden Lage der Bundesrepublik vergrößerten die Punkte für Angela Merkel. „Auch ihre harte Position in den Finanzbeziehungen mit ihren Partnern in der Europäischen Union spielte ihre Rolle“, betonte der Leiter des Zentrums für Deutschland-Forschungen des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladislaw Below.

„Merkel hat die Richtigkeit des harten Herangehens an die Regelung der Krise in den problematischen Staaten der Euro-Zone bewiesen. Das ist nicht nur eine harte Haushaltsdisziplin, das sind auch strukturelle Reformen, auf denen Deutschland besteht und die das Wirtschaftswachstum in langfristiger Perspektive sichern sollen. Alles zusammen hat den Sieg der CDU/CSU gesichert.“

„Zugleich spielte das Talent einer Leiterin in dem Sieg von Angela Merkel eine große Rolle“, unterstrich Wladislaw Below. Deutschland gelang es in vielem dank ihrem Kurs nicht nur aus der Wirtschaftskrise 2008-2009 herauszukommen, sondern auch viele EU-Mitglieder mit sich herauszuziehen. Heute betrachtet man sie in dieser Hinsicht als eine zweifellose Leiterin“, fügte der Experte hinzu.

„Deutschland ist nicht einfach der Leiter der Euro-Zone und ein Staat, der riesengroße Außenhandelsaktiva hat, sondern auch jener Staat, der die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus anderen EU-Staaten sichert. Deshalb ist die BRD eine reale Lokomotive, und Angela Merkel ist eine reale politische Spitzenpolitikerin der Europäischen Union. Die Einheit der Union basiert in Vielem auf ihrer konsolidierten Position. Frau Merkel verdient in dieser Hinsicht das Lob.“

Was die Perspektive der Beziehungen mit Moskau betrifft, so wird sich hier die Politik des Kabinetts Angela Merkel nicht ändern. Russland nimmt in dem außenpolitischen Parteiprogramm der CDU einen der führenden Plätze ein. „Moskau und Berlin werden die Zusammenarbeit in vielen Bereichen fortsetzen“, nimmt das Akademiemitglied der Russischen Akademie der Naturwissenschaften Professor der Geschichte Alexander Galkin an.

„Angela Merkel ist eine vernünftige und pragmatische Politikerin. Sie versteht es die Interessen ihres Staates zu verteidigen. Die Interessen des heutigen Deutschlands bestehen in der Aufrechterhaltung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Es gibt keinen Grund zu meinen, dass die Beziehungen zwischen Russland und der BRD komplizierter werden.“

Nach Ansicht von Experten kann die von Angela Merkel zum Ausdruck gebrachte Absicht mit der russischen Führung das Problem der möglichen Integration der Staaten des postsowjetischen Raumes mit der EU zu erörtern als einer der Beweise für diese Position dienen. Angela Merkel erklärte im November 2013, dass die Verhandlungen mit Moskau zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland, Russland und Brüssel beitragen sollen.

Grigori Milenin

 

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Pofalla für den Bahn-Job geeignet ?

Posted by krisenfrei - 05/01/2014

Sven Clausen vom Manager Magazin ist der Meinung: „Weil der Konzern hauptsächlich in Deutschland aktiv ist und komplett in Staatsbesitz, ist er dafür sehr geeignet“ (Die Folterwerkzeuge der professionellen Empörer).

Klar, Herr Clausen, jemand wie Pofalla, der seinem Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach frech und unverblümt ins Gesicht sagte, „ich kann deine Fresse nicht mehr sehen, du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt“, ist selbstverständlich bei der Bahn gut aufgehoben. Das Image der Bahn ist schon lange ruiniert. Ronald Pofalla wird dann der Heilsbringer werden.

Von einem ehemals leitenden Redakteur des Investigativressorts der „Welt“-Gruppe habe ich auch nichts anderes erwartet als so einen Bullshit zu verbreiten. Pofallas Aussage zur NSA-Affäre war mehr als peinlich. Wenn Sie mich fragen, hat Frau Merkel ihm einen guten Posten bei der Bahn versprochen, um ihn loszuwerden. So hat es unsere ach so tolle Bundeskanzlerin mit allen gemacht, die ihr gefährlich werden konnten und ihr peinlich wurden.

Herr Clausen, Sie sollten sich als Pressesprecher bei der Merkel-Junta bewerben. Als Hofberichtserstatter sind Sie dafür gut geeignet.

 

 

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Sind wir Schlafwandler wie 1914?

Posted by krisenfrei - 05/01/2014

Sind wir Schlafwandler wie 1914? Was würde Bismarck heute tun?

Von Helga Zepp-LaRouche (bueso)

Es ist allerhöchste Zeit, daß die Menschen in Deutschland aufwachen. Die Situation wäre grotesk, wenn sie nicht so gefährlich wäre. Da warnen Dutzende von Historikern, Autoren und Kolumnisten vor den Parallelen zu 1914 und beschreiben, wie die Menschen damals wie Schlafwandler in die große Katastrophe marschierten – und dennoch tun wir heute im Prinzip genau das gleiche. Mit dem entscheidenden Unterschied, daß der Dritte Weltkrieg ein thermonuklearer wäre und die Menschheit ausgelöscht würde. Danach wäre Schluß.

Der staatliche russische Rundfunk-Auslandsdienst Stimme Rußlands warnte soeben, daß sich die Welt heute näher an einem totalen Atomkrieg befindet als selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, der Kubakrise. Der Artikel macht dafür dann allerdings in einer Art Ausflucht die Erosion des Atomwaffensperrvertrages für diese Gefahr verantwortlich. Neben dem ursprünglichen nuklearen Club, also den Staaten, die vor dem 1. Januar 1967 eine Atomwaffe gezündet hatten, besäßen heute Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea solche Waffen, weitere seien nur um Haaresbreite davon entfernt, und insgesamt strebten 30 bis 40 Staaten nach einem nuklearen Status.

Die Wahrheit ist noch ungemütlicher. Anne Applebaum, polnisch-amerikanische Historikerin und Ehefrau des polnischen Außenministers Sikorski, konstatierte kürzlich in der Washington Post die plötzliche Rückkehr von Taktiken, die während des Kalten Krieges gang und gebe waren, wobei sie allerdings Ursache und Wirkung verwechselt. Denn die Stationierung russischer Raketen an der westlichen Grenze des Landes war nicht der Anfang der Entwicklung, sondern die Reaktion auf den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien. Die Errichtung des chinesischen Luftabwehrraums ist die Reaktion auf die amerikanische Doktrin des „Air Sea Battle“, deren erklärte Absicht es ist, die Verteidigung des chinesischen Festlandes zu durchdringen.

Hinter der Ostausweitung der NATO (und der EU) sowie der sogenannten „Asia Pivot“-Politik der Obama-Administration steht der zunächst von Bush senior und Thatcher, dann Bush junior und Blair und jetzt von Obama und Cameron vorangetriebene Versuch, ein neues Weltimperium auf der Basis der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung zu errichten. Die EU fungiert dabei als der regionale Juniorpartner dieses Empires.

Diese Politik hat seit geraumer Zeit zu einem neuen globalen Rüstungswettlauf geführt. Dazu kommen verschiedene offensive Militärdoktrinen der USA und der NATO, die man als Teile einer Gesamtstrategie sehen muß. Da ist einerseits die Doktrin „Responsibility to Protect“ (R2P, „Schutzverantwortung“), die eine Absage an die von der UN-Charta garantierte Souveränität von Staaten zugunsten „humanitärer“ Interventionen erteilt. Nicht minder gefährlich ist die mehrfache Verwischung des Unterschieds zwischen nuklearen und konventionellen Waffen, wie es z.B. bei der Doktrin des „Prompt Global Strike“ der Fall ist oder dem sogenannten Präventiveinsatz von „kleinen“ Atomwaffen, den Bunkerbrechern. In einschlägigen militärischen Publikationen wie dem offiziellen Journal der US Air Force wird das Ende der MAD-Doktrin der NATO verkündet und die Behauptung aufgestellt, es sei heute möglich, die nuklearen Kapazitäten eines jeden Landes zu neutralisieren, ohne daß es zu einem radioaktiven Niederschlag komme.1 Im Journal der Yale Universität verlangt Professor Etzioni eine öffentliche Debatte über die Frage, wer im Pentagon die Vorbereitung eines Krieges gegen China autorisiert habe.2

Als Reaktion auf all diese Entwicklungen haben nun sowohl Rußland wie China unmißverständlich klargestellt, daß sie sehr wohl über eine nukleare Zweitschlagkapazität verfügen und diese auch mit voller Wucht einsetzen werden, falls sie angegriffen werden. Verschiedene Repräsentanten der russischen Regierung haben auch unterstrichen, daß sie nicht abwarten werden, bis der Westen die angestrebte technische Überlegenheit erreicht haben wird, sondern notfalls auch einen atomaren Erstschlag führen werden.

Jeder, der sich diese Gesamtlage durchdenkt, muß erkennen, daß das Schachbrett für den Dritten, diesmal thermonuklearen Vernichtungskrieg der Menschheit heute noch weitaus minutiöser vorbereitet ist, als dies bezüglich des Ersten Weltkrieges vor den Schüssen von Sarajewo der Fall war. Es sollte uns allen den Schlaf rauben, sich vorzustellen, wie schnell ein dummer Zufall, eine Provokation von dritter Seite, die Auslöschung der Menschheit bewirken kann.

Falls es zu dem unmittelbar bevorstehenden Systemkrach des transatlantischen Finanzsystems kommt, was jeden Moment geschehen kann und wovor inzwischen selbst solche traditionellen Ökonomen wie Dennis Snower vom Kieler Institut für Weltwirtschaft warnen, ist es wahrscheinlich, daß das darauf folgende Chaos sehr schnell zu militärischen Konsequenzen führen würden, die im Dritten Weltkrieg enden würden.

Die Alternative

Es ist bekannt, daß es niemals zum Ersten Weltkrieg gekommen wäre, wenn Bismarck Kanzler Deutschlands geblieben wäre, und daß die Vorgeschichte dieses Krieges mit seiner Entlassung begonnen hat. Welche Lehren können wir also heute, in diesem Augenblick höchster Gefahr, aus Bismarcks Politik ziehen?

Anstatt Rußland und China durch PR-mäßig organisierte Medienkampagnen zum Feindbild aufzubauen und damit zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung beizutragen, und sich erneut, wie im Falle Syriens, auf die Seite der Terroristen zu stellen, müssen wir Rußland angesichts der Terroranschläge in Wolgograd und anderen Orten Südrußlands unsere volle Solidarität erklären. Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck sollten dieser Solidarität dadurch praktischen Ausdruck verleihen, indem sie mit einer repräsentativen Delegation an den Olympischen Spielen in Sotschi teilnehmen.

Die europäischen Nationen sollten umgehend auf die wiederholten Angebote Präsident Putins und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitrij Rogosin für die Entwicklung und Stationierung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems eingehen. Das Problem der Erosion des Atomwaffensperrvertrages, einschließlich der Gefahr, daß diese Waffen in die Kontrolle von Terroristen gelangen könnten, ist nur durch eine effektive Kooperation zwischen Ost und West zu bändigen.

Viktor Iwanow, der Chef der russischen Drogenbekämpfungsbehörde, hat wiederholt die Zusammenarbeit Rußlands mit der NATO, den USA und der EU beim Kampf gegen den Drogenanbau in Afghanistan und gegen die Geldwäsche der Erlöse aus diesem Drogenhandel angeboten. Statt auf dieses Angebot einzugehen, hat sich die Drogenproduktion in den zwölf Jahren des Afghanistan-Krieges unter der Ägide der NATO vervierzigfacht! Infolgedessen wird ein großer Teil der Bevölkerung in Rußland, China, Zentralasien, aber auch der europäischen Jugend zerstört. Die europäischen Nationen sollten umgehend den „Rainbow-2“-Vorschlag der Collective Security Treaty Organisation (CSTO) zur Zerstörung der Drogenproduktion in Afghanistan aufgreifen, zu dem auch ein ökonomisches Aufbauprogramm gehört. Der Rußland-Experte Alexander Rahr unterstützte kürzlich diese Idee, ebenso wie einen Vorschlag, den die BüSo seit Jahren gemacht hat, nämlich Afghanistan in eine Wirtschaftsunion mit allen seinen Nachbarn zu integrieren und damit zu stabilisieren.

Die europäischen Nationen sollten umgehend auf den Vorschlag von Premierminister Asarow und Sergej Glasjew für dreiseitige Verhandlungen zwischen ihnen, der Ukraine und Rußland für eine gemeinsame ökonomische Entwicklungsperspektive eingehen.

Diese Wirtschaftskooperation könnte Teil des Ausbaus der Eurasischen Landbrücke werden, die der chinesische Präsident Xi Jinping kürzlich in Kasachstan in der Form der Neuen Seidenstraße zur Priorität der chinesischen Politik erklärt hat. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat diese Perspektive bei seiner jüngsten Tour durch Ost- und Mitteleuropa mit bahnbrechenden Abkommen mit Rumänien, Ungarn, und Serbien für den Ausbau eines chinesischen Schnellbahnsystems in diesen Ländern konkretisiert. Alle europäischen Nationen leiden derzeit unter einem dramatischen Rückstau an Infrastrukturinvestitionen und könnten massiv von einer solchen Kooperation profitieren. Der gemeinsame Ausbau der Weltlandbrücke wäre auch die solide Basis für eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert.

Der Asteroideneinschlag am 15. Februar 2013 in Tscheljabinsk in Rußland hat die Welt noch einmal dramatisch daran erinnert, daß wir gegenwärtig über keinerlei Abwehrmechanismen verfügen, um unseren Planeten gegen den Einschlag von Asteroiden, Meteoriten und Kometen zu schützen. Im schlimmsten Fall könnte der Einschlag eines dieser Objekte, von denen Millionen im Weltall unterwegs sind und von denen NASA und ESA bisher nur einen Bruchteil identifizieren konnten, die Menschheit ebenso auslöschen, wie dies vor 65 Millionen Jahren mit den Dinosauriern geschehen ist. Die gemeinsame Verteidigung unseres Planeten kann nur durch eine internationale Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung von Abwehrsystemen gesichert werden.

China hat mit der Landung seines Rovers „Jadehase“ auf dem Mond bewiesen – eine Mondlandung hat es seit 40 Jahren (!) nicht mehr gegeben -, daß es auf dem besten Weg ist, die führende Weltraumnation zu werden. Die internationale Kooperation bei der Raumfahrt und die Eroberung neuer Grenzgebiete der Wissenschaft gehört zu den gemeinsamen Zielen der Menschheit, die es erlauben, irdische Zwistigkeiten und vermeintlich geostrategische Interessenskonflikte hinter uns lassen und eine bessere Epoche der Menschheit einzuleiten.

Es ist also höchste Zeit aufzuwachen und selber daran mitzuarbeiten, daß die Menschheit überhaupt eine Zukunft hat und daß diese Zukunft großartig wird. Es gibt wunderbare Alternativen zum Dritten Weltkrieg, und die hier genannten Gebiete der Kooperation können um viele wichtige Bereiche erweitert werden, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit für den Aufbau einer Weltwirtschaft auf der Basis der Kernfusion oder die Zusammenarbeit und den Austausch in der klassischen Kultur, und die Gestaltung einer völlig neuen Epoche der Menschheit, die der Würde und der Natur der Menschheit als einzig kreativer Gattung angemessen ist.

Wenn Sie für eine bessere Zukunft kämpfen wollen, schließen Sie sich der BüSo an!

Anmerkungen

1Keir A. Lieber und Daryl G. Press, “The New Era of Nuclear Weapons, Deterrence, and Conflict”, Strategic Studies Quarterly.
2Amitai Etzioni, “Who Authorized Preparations for War with China?”, Yale Journal of International Affairs.

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