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Archive for 4. Januar 2014

Mario Draghi und die “perverse Angst” der Deutschen

Posted by krisenfrei - 04/01/2014

ezb-casino

von Gerhard Breunig (cafeliberte)

In der vergangenen Woche geisterte ein Kommentar des EZB-Chefs Draghi durch die deutsche Medienlandschaft, in welchem dieser den Deutschen eine “perverse Angst” vor den ergriffenen Maßnahmen der EZB unterstellte.

Der Printifex Maximus der Europäischen Zentralbank hat sicher recht damit, dass gerade wir Deutschen besondere Fühler dafür haben, wenn es um den Betrug der Menschen per schleichender Papiergeldentwertung geht. Dieser Betrug wird aktuell für alle sichtbar wieder einmal mit uns praktiziert. Wir haben das Procedere der Geldentwertung schon zum wiederholten Male im letzten Jahrhundert erlebt und erkennen daher vermehrt die Zeichen, die uns aus der “Frankfurter Printakademie für Geldentwertung” gesendet werden. Dass diese Befürchtungen der deutschen Sparer deshalb nicht einmal ansatzweise pervers sind, sondern eher hervorragend begründet, möchte ich Herrn Draghi in einem offenen Brief vermitteln.

Guten Tag Herr Draghi,

ich erspare mir die sonst in einem Brief üblichen Höflichkeitsfloskeln, da ich Sie weder für besonders lieb noch für auch nur im Ansatz ehrbar halte.

Mit Ihrer Aussage, wir Deutsche seien von einer “perversen Angst” ergriffen, weil wir begründete Zweifel an den von Ihnen eingeleiteten und damit auch von Ihnen zu verantwortenden Maßnahmen zur “Stabilisierung” des Euro haben, verlieren Sie in meinen Augen jeden Anstand gegenüber den Menschen, die Ihnen Ihr angenehmes und auskömmliches Leben in überbordendem, unverdientem Wohlstand ermöglichen.

Dass dieser Wohlstand nicht auf Ihrer eigenen Leistung basiert, wissen Sie am allerbesten, da es Menschen Ihres Schlages sind, die sich auf Kosten anderer mästen und sich schamlos völlig leistungslos bereichern. Sie produzieren keine Werte sondern nur wertloses Papier, das willige Politiker per staatlichem Annahmezwang lediglich mit scheinbarem Wert ausstatten. Den eigenen unverdienten Wohlstand vor Augen, korrumpieren uns diese Politiker mit scheinbaren Wohltaten, die nur dank Ihrer Druckerpressen überhaupt möglich sind. Ihr Falschgeld erlaubt die Finanzierung endloser Kriege, die mit echtem Geld niemals finanzierbar wären. In Wirklichkeit ist Ihr “Geld” nur das, was uns der Präsident der Deutschen Bundesbank bereits öffentlich wissen ließ. Sie verteilen riesige Mengen an bunt bedruckter Baumwolle.

Dabei ist es Ihre einzige wirkliche Aufgabe, Banken vor dem Untergang durch Pleite zu retten. Banken, die für sich selbst völlig unkontrolliert wertloses Scheingeld produzieren und sich trotzdem hemmungslos überschulden. Die von Ihnen vorgegaukelte Geldwertstabilität gibt es nicht bei Ihrem Betrugsgeld. Wie sollte das auch möglich sein, wenn Geld, das wunschgemäß nach Ihren Statuten jedes Jahr mit mindestens 2% inflationiert, als stabil bezeichnet wird. Für mich ist diese Tatsache pervers.

Dass Sie selbst Ihre eigenen Vorgaben nicht einhalten, dafür aber den ahnungslosen Menschen in Europa durch Wortspielereien eine heile Welt vorgaukeln, die es so nicht gibt, spricht für Ihren wertlosen Charakter. Es sind die fleißigen Menschen in ganz Europa, unsere Kinder und Enkel, die Sie mit Ihrem Monopolygeld in die Schuldknechtschaft zwingen. Durch die ständige hemmungslose Vermehrung der Geldmenge und die weit nach unten manipulierten Zinsen stehlen Sie uns unsere Ersparnisse und entwerten das Geld immer weiter, für das wir im Gegensatz zu Ihnen arbeiten müssen. All das geschieht, um die pervers hohe Überschuldung ganzer Nationen zu kaschieren und den Papiergeld-Turmbau zu Babel noch etwas weiter am Laufen zu halten. All das geschieht, weil Ihr Geld ohne Schulden nicht existieren kann. Weil es auf permanent wachsende Verschuldung angelegt ist. Ihr Geld produziert Schuldsklaven. Jeden Tag, jede Stunde, jede Sekunde. Das Hamsterrad, in dem wir alle dank Ihrer pervertierten Geldpolitik gefangen sind, treibt die Pumpe an, die unsere durch Leistung und Arbeit erschaffenen Werte zu den wenigen Profiteuren dieses perfiden Systems nach oben fördert. Wir dagegen bekommen statt echten Werten nur immer wertloseres Papier. Das ist wirklich pervers, Herr Draghi!

Banken sind eigentlich dazu da, das Geld der Bürger sicher zu verwahren. Heute sind diese Banken zu weltweiten Spielcasinos verkommen, die dank der von Ihnen angekurbelten Scheingeldproduktion mit echten Werten, mit unserer Nahrung, mit unseren Arbeitsplätzen und mit unseren Ersparnissen zocken. Es gibt keinen Markt mehr, der nicht im Sinne von Politik und Banken manipuliert wird. Selbst den Handel mit Gold und Silber verderben Ihre pervertierten Interessengruppen nach Gutsherrenart. Weltweit tätige Firmen werden mit frischem Geld aus der Druckerpresse “übernommen” und danach meist hemmungslos ausgeplündert. Sie eignen sich mit diesem falschen Geld unsere echten Werte an und bereichern sich leistungslos an unserer Arbeit. Zinsen auf Geld zu verlangen, das man selbst per Knopfdruck ohne jede wirkliche Gegenleistung erschaffen hat, ist unmoralisch. Jeder der solch ein leistungsloses Einkommen bezieht trägt Schuld daran, dass ein anderer trotz Fleiß und Leistung nicht mehr von seiner eigen Hände Arbeit leben kann. Das ist für mich pervers, Herr Draghi.

Sie verkriechen sich in Ihrem Elfenbeinturm und erlauben sich über uns Deutsche solch ein Urteil zu sprechen. Schämen Sie sich, die Gefühle der besorgten Menschen mit Füßen zu treten. Sie wissen sehr genau, dass diese Menschen ein Recht darauf haben, so zu urteilen. Keine einzige Papiergeldwährung hat je dauerhaft Bestand gehabt. Der Wert all dieser Währungen ging immer gegen Null. Das wird auch mit dem Euro passieren. Es ist nicht die Frage ob der Euro untergeht. Die Frage ist nur wann er endlich verschwinden wird.

Schauen Sie auf Europa, schauen Sie auf das, was Menschen wie Sie mit diesem Kontinent anrichten. Schauen Sie auf die Länder, die Sie und Ihre im Verborgenen agierenden Dienstherren mit Hilfe dieses Geldbetruges gnadenlos ausplündern. Was haben Sie angerichtet mit diesem Kontinent, der kulturell und wirtschaftlich einst führend auf der Welt war. Ausgeplündert, überschuldet und heruntergewirtschaftet ist dieses glanzvolle Europa. Geknechtet sind seine Menschen. Wie verzweifelt müssen Ihre Landsleute in Italien sein, wenn sie mit Mistgabeln auf die Straße gehen, um für ein besseres Leben und gegen die EU zu protestieren? Wie vernichtend ist es für ein Land, wenn die Hälfte seiner Jugend arbeitslos ist? Was ist das für eine Welt, in der unproduktive Parasiten wie Sie es sich erlauben, die berechtigten Sorgen anderer als pervers zu bezeichnen? Was bilden Sie sich überhaupt ein? Sie sind doch verantwortlich für dieses Desaster. Sie sind verantwortlich für das Elend dieser Menschen. Und Sie machen sich auch noch lustig über diese Menschen. Pfui Teufel, Herr Draghi!

Wie lange wollen Sie unser Land noch ausplündern, bis Sie diese Vernichtungspolitik endlich beenden? Deutschland hat inzwischen mehr Schulden aufgetürmt, als die kommenden Generationen jemals zurückzahlen können. Aber Sie bekommen den Hals nicht voll, beschleunigen die Schuldenpumpe noch und lassen das Hamsterrad, in das wir gezwungen werden, immer schneller laufen. Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird die Geschwindigkeit auch für uns Deutsche zu schnell. Dann straucheln auch wir und stürzen. Dann ist die Zeit der letzten Plünderer gekommen. Dann werden Leichenfledderer und Parasiten wie Sie über unsere letzten Werte herfallen. Das Schlimmste daran ist, dass unsere eigenen Leute, die von uns gewählten Politiker dieses perverse Spiel mitmachen und stützen. Sie machen sich damit zu willigen Helfern dieser Plünderer.

Um andere zu retten, lassen wir unser Land verrotten. Um marode Banken zu stützen, stiehlt man unsere Ersparnisse. Alle wissen, dass das nur eine scheinbare Rettung auf Zeit ist. Um diesen Betrug an den Völkern der Welt noch einige Tage, Wochen oder Monate am Laufen zu halten, beleidigen und belügen Sie uns. Herr Draghi, das alles ist pervers.

Mit tiefster Verachtung für einen wertlosen und völlig charakterlosen Menschen

Gerhard Breunig

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Lieber Gerhard,
das alles ist nicht nur pervers, sondern höchst kriminell. Die größten Kriminellen auf diesem Planeten laufen immer noch frei herum und können schalten und walten (ausrauben) wie sie wollen. Die deutsche und internationale Justiz, sowie die Polithuren  unterstützen diese Machenschaften auch noch.

 

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Wirtschaft: Spionagekrieg

Posted by krisenfrei - 04/01/2014

von Franz Krummbein (berlin-athen)

Die kürzlich in der westlichen Presse erschienenen Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden werden von Experten als die skandalträchtigsten aller bisher veröffentlichten Daten bezeichnet.

Der öffentlich gekränkte Stolz der politischen Führung einiger westeuropäischer Staaten hat sie dazu bewogen, den USA Verstöße gegen die Menschenrechte vorzuwerfen. Diese Prinzipientreue wird man hoffentlich auch an den Tag legen, wenn die Regierung in Washington erneut beschließt, einen bewaffneten Konflikt im Interesse der USA ohne Rücksicht auf das Völkerrecht zu entfesseln oder eine neue Farbrevolution zu provozieren.

Die National Security Agency(NSA) ist der führende US-Geheimdienst in Bezug auf elektronische Spionage. NSA-Spähprogramme sind Teil eines globalen US-Plans mit dem Ziel, eine Überlegenheit im Cyberspace zu erzielen. Das sei längst bekannt, die Enthüllungen von Edward Snowden hätten nur einen weiteren Beleg für die totale Überwachung vieler Länder geliefert.

Wozu brauchen die USA eigentlich Spähprogramme von diesem Ausmaß? Welche Ziele werden dabei verfolgt? Soll man etwa dem Standpunkt zustimmen, wonach die totale Überwachung in einer Informationsgesellschaft unvermeidlich sei? In einigen Medien wird manchmal die Meinung geäußert, nichts Schreckliches sei passiert, man könne sich entspannen und den Fall Snowden ignorieren. Man sollte aber die bekannten Spionage-Affären mit Blick auf strategische Ziele und Aufgaben der USA betrachten.

Die NSA sei ein Instrument, um die Militärpolitik des Weißen Hauses zu sichern. Diesem Geheimdienst stehe seit einiger Zeit eine maßgebliche Rolle zu, um eine globale Überlegenheit im Cyberspace zu erreichen. Dadurch wolle die politische und Militärführung der USA im 21. Jahrhundert eine Spitzenposition behalten. Dementsprechend korrigiere Amerika auch die Pläne zum weiteren Aufbau seiner Streitkräfte. Die technischen und operativen Möglichkeiten der NSA lägen zum Teil den Aktivitäten des 2009 eingerichteten United States Cyber Command USCYBERCOM zugrunde. Ein Beleg dafür sei die Tatsache, dass das USCYBERCOM vom NSA-Chef Keith Alexander geführt wird.

Die elektronischen Spähprogramme, die ans Licht gekommen sind, seien Teil eines Plans auf höherer Ebene. Dieser Plan verfolge globale Ziele. Die US-Militärpolitik orientiere sich daran, den Vereinigten Staaten eine führende Rolle in der entstehenden neuen Weltordnung zu sichern. Der US-Generalstab habe im September 2012 ein Rahmenkonzept besiegelt, wonach die Streitkräfte zu demoralisierenden und Präventivschlägen mit modernen Methoden fähig sein sollen. Großer Wert werde darauf gelegt, Cyber-Optionen mit bewährten Instrumenten der Kampfführung zu kombinieren.

Die totale elektronische Überwachung sei vor diesem Hintergrund kein geheimdienstlicher Übergriff und keine Nebenwirkung des Anti-Terror-Kampfes. Es gehe eher um ein Fundament künftiger Cyber-Einsätze, das von der NSA und dem USCYBERCOM gelegt werde. Man justiere insbesondre Instrumente, um Soziale Netzwerke und E-Mails zu kontrollieren. Dies ziele darauf ab, die sozialpolitische Situation in der Gesellschaft zu verfolgen und soziale Zusammenhänge aufzudecken, um letztendlich die öffentliche Meinung zu manipulieren und soziale Aktivitäten der Bürger zugunsten der USA zu instrumentalisieren.

Etwas Ähnliches war neulich in Nordafrika während des arabischen Frühlings zu beobachten. Die Protestbewegung und der informationelle Hintergrund (wie die ägyptische Twitter-Revolution) wurden zum großen Teil künstlich geschaffen, darunter durch IT-Methoden und Social Networks..

Die amerikanischen Ausgaben „New York Times“ und „ProPublica“, sowie die britische Zeitung „Guardian“ berichteten unter Verweis auf die von Snowden zur Verfügung gestellten Daten, dass die CIA und die nationale Sicherheitsagentur NSA in der Lage seien, selbst die kompliziertesten kryptographischen Verschlüsselungsverfahren im Internet zu umgehen.

Das Internetportal „Euronews“ berichtete auch von den Anhörungen im Europaparlament über den Schutz von Freiheiten der Bürger und Journalisten auf dem Boden des geeintes Europas. Im Mittelpunkt standen in Bezug auf Demokratie fragliche Arbeitsmethoden der amerikanischen und europäischen Geheimdienste. Es handelt sich unter anderem um massenhafte elektronische Überwachung sowie um „entrüstende“ Fakten der Unterdrückung von sozial bedeutenden Informationen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Skandale um die Tätigkeit der amerikanischen Aufklärungsdienste weltweit sind es Geschäftsleute, die am meisten beunruhigt sind. Zumindest in Deutschland steht dieses Thema ständig auf der politischen Agenda.

Vor kurzem unterzeichnete die Bundesregierung mit den führenden Handels- und Industrieverbänden eine gemeinsame Erklärung, auf deren Grundlage bis zum Jahr 2015 eine Strategie gegen wirtschaftliche Spionage erarbeitet werden soll. Die Verhandlungen über dieses Thema hatten laut Medienberichten bereits im vergangenen Jahr begonnen. Doch nach dem Skandal um die enthüllten CIA- und NSA-Daten wurde die Einigung viel schneller erreicht. Beim Treffen mit Unternehmern schätzte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den wirtschaftlichen Schaden Deutschlands durch ausländische Aufklärungsdienste auf ungefähr 50 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist allerdings die Spitze des Eisbergs, denn in Wirklichkeit ist der Schaden nach einigen Angaben um das Zehnfache höher.

Ende der 90er Jahre wurden zwischen 25 und 30 Milliarden US-Dollar für die US-Geheimdienste ausgegeben. In diesem Jahr sind diese Ausgaben um fast das Dreifache auf 78 Milliarden Dollar gestiegen.

Die Industriespionage ist natürlich keine Sensation. Was zum Beispiel den enthüllten Hackerangriff durch die Amerikaner betrifft, konnten die USA, sprich die CIA, nach einigen Angaben bereits im Jahr 2000 das Verschlüsselungsverfahren AES als internationale Verschlüsselungstechnologie lobbyieren. Dieses Verfahren enthielt aber mathematische „Lücken“, die den Geheimdiensten erlaubten, beliebige Verbindungen blitzschnell zu entschlüsseln. Es liegt aber durchaus nicht an der Genialität amerikanischer Programmierer und Hacker.

Snowdens Enthüllungen zufolge gibt die nationale Sicherheitsagentur NSA jährlich bis zu 250 Millionen US-Dollar aus, um die Entwickler der Schutzverfahren zu bestechen, damit die neugierigen Mitarbeiter dieser Organisation die „Lücken“ in den Verschlüsselungstechnologien nutzen könnten.

Offiziell bestreitet Deutschland zwar einen „bösen Plan“ der USA. Doch wie das Magazin „Spiegel“ berichtet, wurde bereits im April 2002 ein „Memorandum of Agreement“ zwischen dem BND und der NSA geschlossen, wonach der Bundesnachrichtendienst die sogenannten Metadaten über Internetbenutzer an den amerikanischen Geheimdienst NSA in großem Umfang übermittele. Bernd Oliver Bühler, Geschäftsführer der Firma „JANUS Consulting“, einem Unternehmen, das sich mit Risikomanagement und Sicherheitsberatung beschäftigt, zitierte kürzlich in einem Interview für den Radiosender „Deutschlandfunk“ den ehemaligen Chef des französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE: „Politisch kooperieren wir. Wirtschaftlich sind wir Konkurrenten.“

Wirtschaftsspionage ist allerdings eine Traditionsbranche in den USA. James Woolsey, Ex-CIA-Chef, sagte im März 2000, es wäre ein Missbrauch von Ressourcen der Nachrichtendienste, wenn man wirtschaftlich wertvolle Erkenntnisse in der Schublade liegen lassen würde.

So traf Industriespionage möglicherweise auch den deutschen Windradhersteller Enercon. Das Unternehmen war sicher, durch eigene Forschung und Entwicklung einen großen Wettbewerbsvorteil errungen zu haben. Beim Markteintritt in den USA hatte ein Konkurrent die gleiche Technologie. Ein NSA-Mitarbeiter gab zu, er habe bei der NSA auf den Festplatten des deutschen Unternehmens spioniert.

Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftsspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist.

Da erst relativ wenige von Snowdens Dokumenten analysiert wurden, ist das sicher erst die Spitze des Eisberges. Dass Wirtschaftsspionage einen nicht unbedeutenden Teil der tagtäglichen Arbeit zumindest der US amerikanischen Geheimdienste ausmacht, lässt sich allein aufgrund der Tatsache schließen, dass die CIA seit 2009 auch einen separaten “Global Economic Report” für Präsident Obama anfertigt. Allein die bisherigen Enthüllungen legen nahe, dass Wirtschaftsspionage im Vergleich zu Terrorabwehr vielleicht sogar weitaus größeren Stellenwert hat. So gab Keith Alexander erst vor kurzem zu, dass die ominöse Zahl von 54 vereitelten Terror-Angriffen nicht stimme und es sich eher um 13 handele.

Frontal 21 hat doch schon vor einiger Zeit darüber berichtet, dass Steinmeier, Schröder und andere selbst Geheimverträge mit US-Firmen geschlossen haben. Das schließt scheinlegalisierte Wirtschaftsspionage ein. Oder anders gesagt: wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden, gehörten diese Politiker samt und sonders hinter Gittern wegen Beihilfe zu kriminellen Straftaten, Hochverrat usw. Aber sie missbrauchen ja den Staatsapparat.

Alexander Lau, stellvertretender Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bayern, hält die Industriespionage für durchaus gefährlich:

„Eine solche Spionage ist natürlich sehr gefährlich, weil es um die Konkurrenz-Ausspähung geht und sich ein Anderer einen wirtschaftlichen Vorteil davon verschafft. Es geht im Grunde um den Wert der ganzen Produkte, die ein Unternehmer herstellt, und an ihre Bedeutung am Markt. Und damit ist nicht zu spaßen.“

Die Politik ist eine reine Bänkster-Lobby geworden, die ihre Raubzüge gegen die eigenen Bevölkerungen und gegen den Rest der Welt gewendet hat. Sie morden weltweit, demontieren die Rechsstaatlichkeit und die Demokratien. Der Staat hat sich gegen seine Bürger gewandt. An der Macht ist die blanke Korruption. Die Demontage des Rechtsstaates ist nicht erst im Aufbau, nein, sie ist im Grunde bereits vollendet.

 

P.S. Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments muss folgende Fragen klären:

Welches sind die vollständigen Möglichkeiten von großangelegten Überwachungsprogrammen wie PRISM und Tempora? (PRISM ist ein streng geheimes Überwachungsprogramm der USA, das seit 2005 existiert. TEMPORA ist das Spionageprojekt Großbritanniens).

Welche Datenströme und Datenquellen nutzen diese?

Welche Verwaltungseinrichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hatten Informationen über oder Zugang zu PRISM und vergleichbar weitreichenden Programmen oder zu Daten aus diesen?

Inwiefern wurden die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Datenschutzrichtlinie oder andere völkerrechtliche Abkommen verletzt?

Zum Thema:                                

http://www.stop-watching-hamburg.de 


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Weshalb sich die deutsche Außenpolitik für Chodorkowski einsetzt

Posted by krisenfrei - 04/01/2014

Von Peter Schwarz  (wsws)

Die Freilassung des russischen Oligarchen Michail Chodorkowski ist von der deutschen Außenpolitik als großer Erfolg gefeiert worden.

Chodorkowski flog nach seiner Entlassung aus einem russischen Gefängnis kurz vor Weihnachten direkt nach Berlin, wo ihn der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher persönlich am Flughafen empfing. Wie sich herausstellte, hatte sich Genscher in jahrelangen Geheimverhandlungen intensiv um die Freilassung des Oligarchen bemüht und dabei, in enger Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch zweimal den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich getroffen.

Der Russlandexperte Alexander Rahr, der Genscher assistierte, bezeichnete die Freilassung Chodorkowskis im Spiegel als „Triumph für die deutsche Geheimdiplomatie“. Sie zeige, „dass Deutschland in Moskau noch über Kanäle verfügt, die Briten oder Amerikaner nicht haben“.

Allein schon der Begriff „Geheimdiplomatie“ lässt aufhorchen. Er gilt seit dem Ersten Weltkrieg als verpönt, weil Geheimabkommen zwischen den Großmächten maßgeblich zum Kriegsausbruch beigetragen hatten. Spätestens der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 mit seinen Geheimklauseln über die Aufteilung Polens hatte ihn dann völlig diskreditiert.

Rahr gilt als Deutschlands namhaftester Russlandexperte und berät sowohl die Regierung wie Industriekonzerne. Dass er nun wieder von „Geheimdiplomatie“ spricht, wirft die Frage auf, welche geheimen Vereinbarungen mit der Freilassung Chodorkowskis verknüpft sind und welche Ziele die deutsche Regierung damit verfolgt.

Dass es um wichtige Ziele geht, zeigt die Einschaltung Genschers. Der 86-Jährige FDP-Politiker ist ein politisches Schwergewicht. Er gehörte zwischen 1969 und 1992 jeder Bundesregierung an, erst fünf Jahre als Innen- und dann 18 Jahre als Außenminister. Er war an allen grundlegenden Weichenstellungen dieser Zeit beteiligt, insbesondere an der Auflösung des Warschauer Pakts und der deutschen Wiedervereinigung 1989/90.

Genschers eigene Begründung, es sei um rein humanitäre Gründe gegangen, ist nicht glaubhaft. Es gibt weltweit zehntausende politische Gefangene, die eine Freilassung aus humanitären Gründen weit eher verdient hätten als Chodorkowski, ohne dass sich Genscher oder die Bundesregierung um sie kümmern.

Der einst reichste Mann Russlands landete zwar hinter Gittern, weil er sich mit Präsident Putin und seinem Machtzirkel angelegt hatte. Aber das macht ihn nicht zu einem Märtyrer der Demokratie. Der mittlerweile 50-jährige Chodorkowski zählt zu jenem exklusiven Club von Oligarchen, die ihre Startposition im kommunistischen Jugendverband nutzten, um sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch Raub, Betrug und Spekulation hemmungslos am gesellschaftlichen Eigentum zu bereichern. Dabei hinterließen sie nicht nur eine Spur der sozialen Verwüstung, sondern auch etliche Leichen.

Den Justizbehörden, einmal auf Chodorkowski losgelassen, fiel es nicht schwer, Beweise für seine Verurteilung zu finden. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigte im September 2011 das Vorgehen der russischen Behörden gegen Chodorkowskis Ölkonzern Jukos. „Ungerecht“ war seine Gefängnisstrafe höchstens, weil andere Oligarchen, die ähnliches verbrochen hatten, von der Justiz verschont blieben.

Was Chodorkowski für die deutsche Politik interessant macht, ist gerade sein uneingeschränktes Eintreten für die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums. „Unser Kompass ist der Gewinn, unser Idol ist Ihre Majestät, das Kapital“, lautet sein viel zitiertes Credo aus dem Jahr 1993. Freiheit bedeutet für Chodorkowski in erster Linie die uneingeschränkte Freiheit des Marktes, einschließlich der Öffnung Russlands für westliches Kapital.

Das brachte ihn in Konflikt mit Putin, der zwar ebenfalls den Reichtum der russischen Oligarchen beschützt, aber einen starken russischen Nationalstaat, der auch international als Großmacht auftreten kann, als unabdingbare Voraussetzung für einen funktionierenden russischen Kapitalismus betrachtet.

Wohl wichtigster Grund für die Verhaftung Chodorkowskis im Herbst 2003 waren seine Bemühungen, bis zu 50 Prozent des Ölkonzerns Jukos an die US-Konzerne Exxon und Chevron zu verkaufen. Für den Kreml war dies nicht zu akzeptieren. Nach Chodorkowskis Verurteilung wurde Jukos zerschlagen und in den staatlich dominierten Ölkonzern Rosneft eingegliedert, der auch den Gasmonopolisten Gazprom kontrolliert und inzwischen vor Exxon größte Energiekonzern der Welt ist.

Öl und Gas spielen heute allerdings nicht mehr dieselbe strategische Rolle wie vor zehn Jahren. Neue Fördermethoden, wie Tiefseebohrungen und Fracking, haben weltweit neue Vorkommen erschlossen und Russlands Stellung als Energieexporteur unterhöhlt. Putin suchte daher nach neuen Mitteln, die Stellung Russlands zu stärken. Zentrales Projekt seiner dritten Amtszeit als Präsident ist der Aufbau einer Eurasischen Union. Sie soll nach dem Vorbild der Europäischen Union gestaltet werden und große Teile der früheren Sowjetunion sowie weitere Länder umfassen.

Putin hatte das Projekt am 3. Oktober 2011 noch vor der Präsidentenwahl in einem ausführlichen Artikel in der Iswestija vorgestellt. Er betonte darin, dass die Eurasische Union keine „Wiederbelebung der Sowjetunion in irgendeiner Form“ bedeute. „Der Versuch, etwas wiederzubeleben oder nachzubilden, das der Geschichte anheim gegeben wurde, wäre naiv“, schrieb er.

Putin erklärte, dass sich Russland von der Eurasischen Union eine Stärkung seiner globalen Stellung verspreche: „Wir schlagen einen mächtigen supranationalen Vereinigung vor, die in der Lage ist, zu einem Pol der modernen Welt zu werden und als wirkungsvolle Brücke zwischen Europa und der dynamischen asiatisch-pazifischen Region zu dienen.“

Gleichzeitig bestritt er, dass das Projekt gegen die Europäische Union gerichtet sei. Vielmehr werde die Eurasische Union „in einen Dialog mit der EU treten“. Ziel sei “eine abgestimmte Gemeinschaft von Volkswirtschaften, die sich von Lissabon bis Wladiwostock erstreckt”. Die Partnerschaft zwischen der Eurasischen und der Europäischen Union werde „geo-politische und geo-ökonomische Veränderungen auf dem ganzen Kontinent mit garantierter globaler Wirkung hervorrufen“.

Putins Artikel löste in den USA und Europa beunruhigte Reaktionen aus. Es gibt kaum eine größere Zeitung oder einen Think Tank, der ihn nicht ausführlich kommentierte. Die amerikanische und vor allem die deutsche Regierung sahen ihre Strategie gefährdet, nach Osteuropa auch große Teile der ehemaligen Sowjetunion unter ihre ökonomische und politische Kontrolle zu bringen, Russland zunehmend zu isolieren und ihren Einfluss im strategisch wichtigen Zentralasien zu stärken.

Auch Peking reagierte nervös. Es betrachtete Putins Vorstoß als Konkurrenzprojekt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, mit der China seine Stellung in Zentralasien zu festigen versucht.

Der rechte amerikanische Think Tank Heritage Foundation warnte: „Russlands Eurasische Union könnte die Nachbarn und US-Interessen gefährden.“ Er empfahl den USA und ihren Verbündeten in Europa und Asien, „die geopolitische Offensive Russlands auszugleichen und US- und westliche Interessen zu schützen“.

Im Dezember 2012 stellte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton auf einer Pressekonferenz in Dublin klar, dass die USA Putins Projekt nicht hinnehmen werden. Es gebe „Schritte, die Region zu re-sowjetisieren“, behauptete Clinton. Die Rede sei zwar von einer Eurasischen Union. „Aber wir sollten uns keiner Täuschung hingeben. Wir wissen, was das Ziel ist, und wir suchen nach effektiven Wegen es zu verlangsamen oder zu verhindern.“

Die EU und Deutschland bemühten sich, ehemalige Sowjetrepubliken im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ auf ihre Seite zu ziehen. Dieses Projekt soll die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Georgien und Armenien an die Europäische Union heranführen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Eurasischen Union und der Östlichen Partnerschaft schließt die EU dabei ausdrücklich aus.

Im vergangenen November eskalierte der Konflikt, als die ukrainische Regierung in letzter Minute die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU ablehnte. Tatsächlich blieb ihr kaum eine andere Wahl. Das Abkommen mit der EU war an massive Einsparungen bei den Renten und Sozialausgaben sowie an Gaspreiserhöhungen für Privathaushalte geknüpft, die die Regierung aufgrund des zu erwartenden Widerstands politisch kaum überlebt hätte. Russland bot dem nahezu bankrotten Land dagegen Kredite und Gaspreisrabatte im Umfang von 20 Milliarden Dollar.

Die EU und die USA reagierten, indem sie proeuropäische Proteste gegen Präsident Wiktor Janukowytsch und seine Regierung massiv unterstützten. Die Partei UDAR des Berufsboxers Vitali Klitschko, eines Wortführers der Opposition, wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU Angela Merkels gesponsert und ausgebildet. Dass Klitschko regelmäßig Seite an Seite mit dem Faschisten Oleh Tjahnybok von der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ auftritt, stört sie dabei nicht.

Bisher ist es der Opposition zwar nicht gelungen, die Regierung und den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen, die vor allem im Osten des Landes erheblichen Rückhalt haben. Doch sie setzt ihre Demonstrationen mit westlicher Unterstützung fort und signalisiert so der russischen Regierung, dass sie bereit ist, das Land zu spalten, sollte sich dieses Putins Projekt anschließen. Ohne die Ukraine, mit ihren 45 Millionen Einwohner nach Russland größte ehemalige Sowjetrepublik, wäre die Eurasische Union lediglich ein Rumpfgebilde.

In diesem Zusammenhang steht die Freilassung Chodorkowskis. Seit der deutschen Wiedervereinigung vor 23 Jahren arbeitet die Bundesregierung systematisch daran, in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion Fuß zu fassen. Sie folgt dabei der traditionellen Stoßrichtung des deutschen Imperialismus, der bereits im Ersten und vor allem im Zweiten Weltkrieg die Ukraine und Teile Russlands erobert hatte.

Sie hat eine Zusammenarbeit mit Putin nie ausgeschlossen, solange sich dieser ihren Bedingungen fügt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte mit dem russischen Präsidenten sogar eine persönliche Freundschaft geschlossen und ihm bescheinigt, er sei ein „lupenreiner Demokrat“. Nun sieht die deutsche Regierung eine neue Chance, mit Putin unter ihren Bedingungen wieder ins Geschäft zu kommen. Während sie in der Ukraine die antirussischen Proteste unterstützt und organisiert, hofft sie gleichzeitig auf eine stärkere Öffnung Russlands für deutsches Kapital.

So interpretiert auch Alexander Rahr, Genschers Assistent bei den Verhandlungen über Chodorkowski, dessen Freilassung. „Wenn es Politiker gibt, die Einfluss auf Putin nehmen können, sind es die Bundeskanzlerin und die früheren Gestalter der deutschen Ostpolitik“, schrieb er am 2. Januar in der Welt. „Dass Chodorkowski nach seiner Begnadigung nach Deutschland ausgeflogen wurde, zeigt, dass Putin über Berlin eine Wiederannäherung an den Westen sucht.“

 

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