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Archive for 1. Januar 2014

Die überwachte BRD

Posted by krisenfrei - 01/01/2014

Die überwachte BRD #1 – Historiker J.Foschepoth @ CCC – Chaos Communication Congress

Redner: Josef Foschepoth TEIL#1
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=0lE7E6
Die BRD ist das am meisten überwachte Land in Europa.
Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

Seit Monaten hält uns die NS-Affäre in Atem. Immer neue Abhörmaßnahmen und geheimdienstliche Praktiken werden enthüllt. Ein gigantisches Ausmaß an Überwachung durch die USA tut sich auf, weltweit. In Europa ist die Bundesrepublik Deutschland das am meisten überwachte Land.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die Affäre ist keineswegs ein singuläres Ereignis. Sie ist vielmehr der bisherige Höhepunkt in einer über sechzigjährigen Geschichte der Überwachung Deutschlands. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Land systematisch überwacht. Die Bundesrepublik ist wichtiges Angriffsziel, aber auch wichtiger Partner der amerikanischen Geheimdienste. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind Ziehkinder der amerikanischen und britischen Besatzungsmächte, zu engster Zusammenarbeit und zum Austausch aller Nachrichten, einschließlich personenbezogener Daten, bis heute verpflichtet.

Ohne einen Blick in die Geschichte ist die aktuelle Affäre kaum zu verstehen. Mit seinem Buch „Überwachtes Deutschlands“, das neun Monate vor Beginn der NSA-Affäre erschienen ist, hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth historisch-politisches Neuland betreten. Erstmals wird deutlich, wie stark die Westmächte auf die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt haben, um ihren Anspruch auf Überwachung in Deutschland und von Deutschland aus dauerhaft zu sichern. Um das zu ermöglichen, wurde 1968 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnis stark eingeschränkt, die Gewaltenteilung aufgehoben und der Rechtsweg ausgeschlossen. So entstand ein gewaltiger deutsch-alliierter geheimdienstlicher Komplex, der sich jeder Kontrolle entzieht. Der Schlüssel zum Verständnis der sechzigjährigen Geschichte der Überwachung liegt in dem strikten Geheimhaltungsgebot, auf das sich beide Seiten immer wieder verpflichteten.

Welche Konsequenzen hatte das alles für Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der zweiten deutschen Republik? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den fortgesetzten Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik? Warum schweigt die Bundesregierung zu den elementaren Bedrohungen der verfassungsmäßig garantierten Grundfreiheiten und Grundrechten? Warum arbeitet sie an einem „Anti-Spionage-Abkommen“ und lässt gleichzeitig den Bau eines hochmodernen Spionagezentrums für die amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden in Wiesbaden-Erbenheim zu? Wie rechtsstaatlich und wie souverän ist das am meisten überwachte Land in Europa?

In seinem Vortrag erörtert Josef Foschepoth die historischen Grundlagen und die notwendigen Konsequenzen, die sich aus diesen und vielen anderen Fragen ergeben.

 

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Wärmedämmung: Noch so eine Lüge

Posted by krisenfrei - 01/01/2014

Könnes kämpft Wärmedämmung Die große Energiesparlüge

Millionen werden für Wärmedämmung aus dem Fenster geworfen. Sehen Sie selbst.

 

 

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3. Weltkrieg 2020: Bereiten Sie sich rechtzeitig vor

Posted by krisenfrei - 01/01/2014

Teil 1

 

Teil 2

 

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Der Auftakt zum 3. Weltkrieg

Posted by krisenfrei - 01/01/2014

Während man sich in Europa über die künstlich erzeugte Finanzkrise den Kopf zerbricht, sammelt sich im nahen Osten und entlang der russisch-europäischen Grenze eine gewaltige Armee, die nur auf einen ausschlaggebenden Funken des Westens wartet. Nachdem man einen Militärschlag gegen den Iran nichtmehr ausschließen wollte, beschlossen Rußland und China einen großen Teil ihrer Truppen in diese Region zu verlegen um ihren Hauptölversorger zu schützen. Jedoch ist diese Schutzarmee mittlerweile so groß geworden, dass ihr Verteidigungszweck in fragegestellt werden muss…

 

Albert Einsteins Aussage könnte möglicherweise zutreffen.

„Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“ (Albert Einstein) 

 

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Samaras: Griechenland wird 2014 wieder aufblühen

Posted by krisenfrei - 01/01/2014

2014 wird für Griechenland das Jahr des Aufschwungs sein

Laut Premierminister Samaras wird in Griechenland 2014 der Aufschwung beginnen und das Land nicht mehr jeden Monat ausländische Kredite benötigen, um zu überleben.

Ein Signal des Optimismus für das neue Jahr sendete am Montagnachmittag (30 Dezember 2013) Premierminister Antonis Samaras und betonte, 2014 werde das Griechenland den ersten großen Sprung tun um aus dem Memorandum heraus zu gelangen. In seiner Neujahrsansprache bedankte der Premierminister sich bei dem griechischen Volk für die von ihm erbrachten Opfer und hob besonders hervor, dass diesen die positiven Ergebnisse zu verdanken seien, welche die Wirtschaft verzeichnet.

2014 werden wir auch den großen Schritt tun, aus dem Memorandum herauszukommen. Jetzt beginnt sich nur einfach schwach das Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Ende 2014 werden alle dieses Licht sehen“, betonte Antonis Samaras charakteristisch und unterstrich an anderer Stelle, dass 2013 das “Jahr Null” war, seine Regierung dem Niedergang ein Ende gesetzt habe und 2014 das erste Jahr des Aufschwungs sein werde.

Es wurden Fehler gemacht, die wir korrigieren werden

In dem Bestreben, dem Argument Nachdruck zu verleihen, dass bessere Tage kommen werden, merkte der griechische Premierminister an, “das Schwerste haben wir hinter uns gelassen” und als Land “haben wir das Schlimmste vermieden“, und sagte erneut verbindlich zu, ein Teil des diesjährigen Überschusses werde in den kommenden Monaten an die Gesellschaft zurückfließen, mit Priorität die Schwachen und die am ungerechtesten Behandelten.

Weiter bezog er sich spezieller auf die Erzielung des primären Überschusses und vertrat, Griechenland verlange fortan nicht mehr jeden Monat Kredite aus dem Ausland, um zu überleben, und das Land habe zum ersten Mal seit vielen Jahren das geschafft, was für jeden seriösen Staat selbstverständlich ist: “Allein unsere unmittelbaren Bedürfnisse zu decken. Das ist es, was wir primären Überschuss nennen, von dem niemand erwartete, dass wir ihn (bereits) in diesem Jahr erzielen würden.” Laut Herrn Samaras war dies auch der erste große Schritt, damit die griechische Wirtschaft auf ihre Füße zu stehen kommt, die Griechen ihr Selbstvertrauen als Volk und ihre Unabhängigkeit als Land wiedererlangen.

Der zweite Schritt war laut dem Premierminister, dass dem Zyklus der Rezession ein Ende gesetzt wurde. In diesem Punkt führte er an, dass nach sechs endlosen, schmerzhaften Jahren das Jahr 2014 mit Aussichten auf einen Aufschwung und Hoffnungen auf ein danach immer schnelleres Wachstum beginnt. Er sprach von der bewundernswerten Reife des griechischen Volkes und betonte, es nähere sich die Stunde, dafür belohnt zu werden, und meinte bezeichnend: “All die letzten Jahre gab es Schmerz. Und es gibt Schmerz. Allem voran die Arbeitslosigkeit, speziell bei unseren jungen Menschen. Es wurden Fehler gemacht, und diese werden wir korrigieren. Es geschah Unrecht. Auch dieses werden wir beheben. Dies ist mein Ringen, meine Aufgabe und meine Verantwortung.

Wir bauen Griechenland auf stabilen Basen auf

Für Herrn Samaras ist der primäre Überschuss das Fundament der Souveränität des Landes von jetzt an und Basis seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit, wobei er sich mit Nachdruck auf die Unternehmung des Gangs Griechenlands auf die Märkte bezog. Parallel vertrat der Premierminister, im neuen Jahr werde die griechische Verschuldung auch offiziell für tragbar erklärt werden, also ohne Notwendigkeit neuer Kredite und ohne neue Memoranden. Er betonte ein weiteres Mal, die griechische Regierung habe ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt, und wiederholte, dass auch die Partner von ihrer Seite ihre Verpflichtungen voll erfüllen müssen.

Nachdem Herr Samaras hervorhob, im Vergleich zur Vergangenheit gehe die Regierung unmittelbar gegen die Phänomene der Korruption vor, sprach er auch die nächsten Schritte an und unterstrich, dass 2014 die nächste Welle der großen Reformen beginnen wird, und bezog sich erneut auch auf den Beginn des Verfahrens zur Änderung der Verfassung. Im übrigen hätten in der Ansprache des Premierministers natürlich auch Spitzen gegen die SYRIZA nicht fehlen können, wobei er – wenn auch, ohne namentlich Bezug zu nehmen – anmerkte, es gebe gewisse Kreise, hauptsächlich innerhalb des Landes, die sich sorgen und die Erfolge Griechenlands anzweifeln.

Sie werden jedoch kontinuierlich Lügen gestraft. Und sie werden weiterhin Lügen gestraft werden … . Ich wünsche von meinem ganzen Herzen allen das Beste – auch denen, die immer noch nörgeln. Möge das neue Jahr ihnen Erleuchtung und Mut geben, um die großen Schritte zu sehen und zu respektieren, die Griechenland mittels der Opfer des griechischen Volkes macht“, meinte er und ergänzte: “Wir bauen Griechenland auf stabilen Basen auf, nicht auf leeren Versprechungen, nicht auf spaltendem Populismus, nicht auf Parteiparolen, die das Beste wünschen und immer zum Schlimmsten führen. Für all dies haben wir bezahlt!

Feiger Anschlag auf das Haus des deutschen Botschafters

Sie werden es nicht schaffen“, lautete die Botschaft des Herrn Samaras bezüglich des von ihm als “dreist-feige” charakterisierten terroristischen Anschlags auf das Haus des deutschen Botschafters in Athen. Laut dem Premierminister werden, solange Griechenland voranschreitet, seine Feinde seinen Kurs zu stoppen versuchen. “Sie versuchen, unser Bild international zu schädigen. Sie versuchen den in zwei Tagen beginnenden griechischen Vorsitz in der EU zu verwunden. Sie werden es jedoch nicht schaffen“, betonte er und fügte an: “Stellen sie sich vor, wie sehr all jene Griechenland hassen müssen, die seine Stabilität zu untergraben versuchen. Bisher haben sie es nicht geschafft. Und sie werden es auch bis zum Schluss nicht schaffen.

(Quelle: To Vima)

Quelle der Übersetzung: gr-blog

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Auch in 2014 wird sich nichts ändern. Es wird weiter gelogen und betrogen. Die Neujahrsansprache von Merkel habe ich mir gar nicht erst angehört. Sie wird wahrscheinlich den gleichen Lügenmist beinhalten, den Samaras von sich gegeben hat.

Es ist einfach nicht mehr zum Aushalten. Wieviel Dummvolk sitzt jetzt vor der Glotze und läßt sich sein Gehirn mit irgendwelchen Sylvesterpartys staatspropagandamäßig verblöden.

 

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Fortsetzung des kalten Krieges?

Posted by krisenfrei - 01/01/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Nun ist auch wieder ein Jahr vorbei und 2013 wird zu „anno 2013“. Angela Merkel wird mit zur Raute gefalteten Händen vor einem Pult sitzen und die obligatorische Neujahrsansprache halten, salbungsvolle Worte, die an eine zu fette Weihnachtsgans erinnern (vor Schmalz triefend) und an der vermutlich eine Gruppe von Schreibern ziemlich lange gefeilt hat. Sie wird von Werten schwadronieren, die im folgenden Jahr dann von der großen Koalition eher bekämpft als gefördert werden wie Familie, Leistungsbereitschaft, das füreinander einstehen usw.

Man könnte ja ein Zeichen setzen, indem jedermann in der Zeit, in der diese Ansprache gesendet wird, den Fernseher ausgeschaltet lässt, aber das ist natürlich nur Wunschdenken von mir.

Die Presse hatte vor den Feiertagen Erfreuliches zu vermelden: durch eine Amnestie kamen die politischen Häftlinge Chodorkowskij und Pussy Riot vorzeitig frei, was natürlich von Putin eine berechnete Aktion war, mit Blick auf die olympischen Winterspiele in Sotchi und auch von den Kreml-Kritikerinnen der Pussy Riot-Gruppe so zum Ausdruck gebracht wurde. Chodorkowski

Putin ist eindeutig kein Demokrat. Sein undemokratisches Verhalten wird deutlich, wenn man einige wirtschaftliche Zahlen heranzieht.

Innerhalb von 10 Jahre wurden die Auslandsschulden um 83% reduziert, die Löhne inflationsbereinigt um 150% gesteigert, die Renten um 300%, die Armutsrate wurde halbiert, die Arbeitslosigkeit um 30% reduziert. Dazu hat er Chodorkowskij ins Gefängnis gebracht, nur weil der Steuern hinterzogen hat. Auch wenn der Europäische Gerichtshof die Urteile nicht beanstandet und als völlig legal bezeichnet hat, ist das zutiefst undemokratisch. Wo kämen wir hin, wenn die Demokratie Steuerhinterziehung mit Haftstrafen vergelten würde? Dann wäre ja die halbe deutsche und europäische Elite hinter Gittern.

In einer Demokratie verspricht man, die Staatsverschuldung zu senken, die Arbeitslosigkeit zu senken, die Renten zu erhöhen, aber man tut das doch nicht.

Man hat dann Chodorkowskij mit einem Privat-Jet und der Hilfe des FDP-Politikers Genscher nach Berlin gebracht und ihn im Adlon einquartiert. Das ist gut so, da war er dann endlich wieder unter Seinesgleichen. Inzwischen hat er ein Visum für die Schweiz bekommen und kann dort dann das Kapital ordnen, das er vor seiner Verhaftung noch außer Landes gebracht hatte. Wie viel das ist, darüber existieren nur Schätzungen, die zwischen 3-stelligen Millionenbeträgen und etlichen Milliarden schwanken.

Kaum war der Medienhype um Chodorkowskij ein wenig abgeklungen, erfolgte ein gleicher Rummel um die beiden Pussy-Riot-Aktivistinnen, deren Aktionen in der Nikolei-Kirche ja Kritik am Kreml darstellten und die nach ihrer Entlassung in der westlichen Presse aufmerksame Zuhörer fanden.

Ein wenig peinlich war es dann doch, als in Köln während einer Weihnachtsmesse eine Femen-Aktivistin halbnackt auf die Kanzel sprang und gegen die katholische Kirche wetterte, bis Sicherheitskräfte sie heruntergeholt hatten. Dabei war das, was diese Femen-Aktivistin anstellte, noch keusch und züchtig gegen das, was Pussy-Riot als Aktivismus in Russland darbieten. In einem Video bei YouTube habe ich mal Ausschnitte davon gesehen. Ich bin gewiss nicht prüde, aber deren Darbietungen fand ich absolut obszön und widerlich. Aber weil sie ihr Unwesen in Russland treiben, ist so etwas natürlich Kreml-Kritik.

Man hat den Eindruck, dass der kalte Krieg inzwischen wieder ausgebrochen ist. Wenn es gegen Putin geht, ist die westliche Presse ziemlich einig. Dabei ist egal, welches Presse-Organ man auswählt. Ich habe die FAZ gewählt, weil dahinter ja immer ein kluger Kopf stecken soll. FAZ

Irgendwie hat man wohl vergessen, dass nicht nur die Zaren Expansionsgelüste hatten und die imperialistischen Bestrebungen der sich heute als Demokratien aufspielenden Länder Europas noch wesentlich brutaler vorgingen. In England war das privatisiert und die Westindienkompanie beutete sanft(??) Indien und Teile von China (Hongkong) aus, während sich England als Land in Amerika und Australien ausbreitete und die dort einheimische Bevölkerung systematisch ausrottete. Spanien und Portugal hatten schon im Mittelalter die Welt unter sich aufgeteilt (Vertrag von Tordesillas und Saragossa) und die englische, französische, deutsche, niederländische und belgische Präsenz in Afrika (Kolonien) hat der Autor wohl auch vergessen. Dass dieser Imperialismus heute in weiten Teilen Afrikas durch Unternehmen fortgesetzt wird, wird auch gerne unterschlagen.

Wenn Putin ein Zar ist, dann mit wesentlich breiterer Zustimmung der Bevölkerung als der Imperialist Obama oder „Mütterchen Merkel“ und wenn ich Sympathie-Punkte vergeben sollte, würde eindeutig Putin der Gewinner sein.

Zu Sotschi sei anzumerken, dass doch viele Länder sich um die Austragung von olympischen Spielen bewerben und bisher noch jede Nation, die den Zuschlag bekommen hat, versuchte, den Pomp des vorherigen Austragungsortes zu übertreffen. Putin hat sicherlich nicht das olympische Komitee gezwungen, Russland zum Austragungsort der Spiele zu machen. Dennoch hat man Russland als Austragungsort ausgewählt. Bestechung? Aber doch nicht das olympische Komitee!??

Aber inzwischen ist es in der westlichen Presse ja wieder en vogue, Russland als die Bösen hinzustellen, weil dieser verdammte Putin einfach nicht die US-Spielchen im mittleren Osten mitspielen will. Russland schickt auch keine Drohnen los, um Systemgegner kaltblütig zu ermorden. Sogar Chodorkowskij und Pussy Riot wurden durch Gerichte rechtmäßig verurteilt und schaue ich auf Mollath oder Bradley Manning, wesentlich demokratischer, als das je nach Interessenlage in Deutschland oder den USA der Fall ist.

Während wir und damit auch Politiker dank Snowden erfahren haben, dass wir alle in Europa (und nicht nur dort) durch US-Geheimdienste abgehört werden und auch große Teile unseres Schriftverkehrs kontrolliert wird und dass die Amis das auch dürfen, weil die Parteien bereits vor 50 Jahren Geheimverträge mit den Alliierten abgeschlossen haben, durch die unsere Souveränität dauerhaft eingeschränkt wird, macht man mit diesen amerikanischen „Freunden“ weiterhin Geschäfte, die uns noch weiter in die Abhängigkeit dieser egomanischen Supermacht treiben wird. Dazu gehört auch das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)). Das Handelsblatt, sicher nicht für seine kritische Haltung gegenüber den USA bekannt, berichtet zumindest in diesem Fall auch von den Bedenken, die manche Leute gegen die Absichten der Verhandlungsführer seitens der USA und der EU haben. Diese Bedenken umfassen ganz sicher nicht alle negativen Begleitumstände, die dieses Abkommen für den gesamten europäischen Markt haben wird. Im Verhältnis von Europa zu den USA hat die Aussage; „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde“ den Punkt wirklich getroffen.

Frau Merkel wird sicherlich in der Neujahrsansprache einmal mehr von der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen sprechen, aber man wird politisch genau das Gegenteil machen. Ich glaube, Politiker sind sich der Bedeutung des Terminus „Verantwortung“ schon lange nicht mehr bewusst, er ist zur reinen Floskel mutiert.

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Lieber Gert Flegelskamp,
bitte liefern Sie uns in 2014 weiterhin Ihre guten Kommentare zum politischen Zeitgeschehen. Gegenüber den Meldungen in den Verblödungs-Medien lese ich Ihre Kommentare immer sehr gerne und stelle sie auch mit Freude in mein Blog, in der Hoffnung, dass wir immer Menschen zum Nachdenken bewegen.

Ich danke Ihnen! 

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