krisenfrei

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Archive for 31. Dezember 2013

Wirtschaftsdreieck Deutschland-Russland-Ukraine

Posted by krisenfrei - 31/12/2013

Wirtschaftsdreieck Deutschland-Russland-Ukraine – zum Geist von 1990 zurückkehren!

Dächte die Bundesregierung im strategischen Interesse Deutschlands, würde sie sich auf den Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Industrie Deutschlands und derjenigen Russlands und der Ukraine konzentrieren, von der nicht nur alle drei Länder und ihre Bevölkerungen profitieren würden, sondern auch deren weitere Handelspartner in Eurasien. Stattdessen hat die Regierung Merkel bisher den zukunftslosen EU-Kurs der “Partnerschaft Ost” mitgetragen, der diesen Namen gar nicht verdient, weil er der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierungen den Vorrang gibt und damit die Industrie der angeblichen “Partnerländer” abwürgt und den Lebenstandard breiter Schichten absenkt. Diese Art angeblicher “Reformen” wird ja schon mit besagtem Resultat in den Ländern Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern und neuerdings auch in Italien brutal praktiziert. Es ist also mehr als nachvollziehbar, daß die ukrainische Regierung das von der EU vorgelegte Abkommen nicht unterzeichnen will, sondern künftig dreiseitige Verhandlungen zwischen Kiew und Brüssel unter Einschluß Moskaus fordert.

Ein vielversprechender Anlauf zu einer solchen Dreieckskooperation existierte schon einmal gegen Ende der Ära Kohl und zu Beginn der Ära Schröder: damals gab es die Idee, das geplante neue europäische Militärtransportflugzeug unter wesentlicher Beteiligung der bereits bestehenden Antonow-Produktion in der Ukraine zu bauen. Antonow fertigt, wie schon zu Sowjetzeiten, nach wie vor auch für Rußland, und die Fertigung in der Ukraine befand sich auf hohem technischen Niveau. Außerdem wären die bei Antonow gebauten Flieger wesentlich preiswerter als vergleichbare westliche Modelle, weil die erheblichen Entwicklungskosten bereits geleistet waren. Eine dreiseitige Partnerschaft bei Antonow hätte auch Entwicklungen weiterer Flugzeugmodelle eingeschlossen. Daraus wurde aber nichts, weil nicht zuletzt auf Druck Frankreichs das wesentlich teurere und bis heute übrigens nicht richtig vom Boden gekommene Projekt Airbus M-400 durchgeboxt wurde. Die EU wollte keine Kooperation mit der Ukraine. Sie protegierte stattdessen die Übernahme privatisierter ukrainischer Agrarflächen durch westliche Kartelle sowie die Übernahme eines großen Teils der ukrainischen Stahlproduktion durch den westlichen Stahlkonzern Mittal.

Was für Antonow gilt, trifft ebenso auf den ukrainischen Sektor der Raumfahrtechnologie zu, der schon zu Sowjetzeiten eine führende Rolle spielte und heute die Raumfahrtindustrie des Westens mit Raketenstufen und anderen Komponenten beliefert. Das ist an sich nicht verkehrt, aber es fehlte die längerfristige Orientierung auf zukunftsfähige raumfahrttechnologische Fortentwicklungen. Diese hätte sich ergeben, wäre die ESA, sprich die EU, 1990 auf das damalige sowjetische Angebot zur partnerschaftlichen Kooperation im Raumfahrtsektor eingegangen – eine Kooperation, zu der es ironischerweise inzwischen teilweise doch gekommen ist: denn die NASA verabschiedete sich unter der Obama-Administration zwangsweise von weiterreichenden Raumfahrtprojekten, so daß die ESA ihre Zusammenarbeit mit den USA gekappt sah und wieder auf Rußland zugehen mußte.

Interessanterweise unterhält Deutschland jedoch noch aus dem erwähnten Zeitraum der Regierungen Kohl und Schröder eine bilaterale Kooperation mit Rußland im Raumfahrtsektor, die Zukunft hat: als einziges westliches Land kann Deutschland den nordsibirischen Raumbahnhof Plesetsk für den Start eigener Missionen nutzen: zum Beispiel für den Abschuß von fünf Spezialsatelliten, die mit dem wolkendurchdringenden System SAR-Lupe hochauflösende Aufnahmen der Erdoberfläche bei allen Wetterbedingungen machen können. Das hat auch militärische Aspekte, und deshalb ist besonders bemerkenswert, daß die Russen dem NATO-Mitglied Deutschland gestatten, Plesetsk zu nutzen. Das geht jedoch, wie auch die Jahre später getroffene exklusive Vereinbarung über die Nutzung russischer Eisenbahnstrecken für die Versorgung deutscher Truppenkontingente in Afghanistan, auf den Geist zurück, mit dem kurz nach der deutschen Wiedervereinigung der endgültige Abzug der Sowjettruppen 1994 aus dem Gebiet der vormaligen DDR vereinbart wurde. Damals wurde nämlich zugesichert, daß es keine Ausdehnung der NATO nach Osten geben werde.

In der Ära Merkel hat sich die deutsche Politik von diesem Haltung immer weiter entfernt und sich dem Konfrontationskurs der übrigen NATO-Staaten gegenüber Rußland angepaßt. Große Chancen zur eurasischen Zusammenarbeit sind verpaßt worden, aber eine Wende ist immer noch möglich. Dies wird sowohl in Moskau wie in Kiew immer noch erhofft. Die deutsche Politik muß nur zum Geist von 1990 zurückkehren – was auch die einzige Möglichkeit ist, die Gefahr neuer Kriege und eines nuklearen Weltkriegs zwischen Ost und West endgültig zu bannen.

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Mit Merkel und diesem Gruselkabinett (US-Marionetten)? NIEMALS!

Die Merkel macht doch sooo tolle Arbeit (O-Ton BLÖD und deren Leser). Merkel hat aus Deutschland schon längst eine US-Kolonie gemacht. Eine wirklich ganz tolle Arbeit. Ich könnte Ko….!

Nach der EU-Wahl wird die Katze aus dem Sack gelassen. Und das heißt: Steuererhöhungen … und viele Sauereien mehr. In 2014 werden die Deutschen zur Ader gelassen – aber so richtig.

 

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Staatliches Gewaltmonopol: Es ist das allergefährlichste überhaupt

Posted by krisenfrei - 31/12/2013

Prof. David Dürr (ef-magazin)

schlitzohrig, ineffizient, unnötig

Dass es nach den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen oder dem stalinistischen Gewaltmonopol noch immer Leute gibt, die dem Gewaltmonopol das Wort reden, ist erschreckend. Es heißt dann jeweils, ohne staatliches Gewaltmonopol gelte doch nur das Recht des Stärkeren, beispielsweise des stärksten Mafia-Clans. Nur: Was die National- und was die Sowjetsozialisten verbrochen haben, haben alle Mafiabosse der Welt zusammen nicht im Entferntesten zustande gebracht.

Man könnte auch sagen: Der Teufel, den der Staat an die Wand malt, um sein eigenes Gewaltmonopol zu rechtfertigen, ist er selbst.

Das Gewalt- und Justizmonopol des Staates ist schlitzohrig.

Es versucht sich typischerweise dadurch zu rechtfertigen, dass es einen starken und durchsetzbaren Schutz braucht, wenn der eine vom anderen, speziell der Schwächere vom Stärkeren angegriffen, verletzt oder bestohlen wird. Das tönt ja nicht unvernünftig.

Doch was, wenn sich einer gegen die Angriffe, Verletzungen oder Diebstähle seitens des Staates wehren will? An wen wendet er sich? Ja wohl kaum an eben diesen Staat! – Doch genau das ist dessen Antwort: Ich selbst, der Staat, bin dazu berufen, den Streit zwischen mir selbst und dir zu beurteilen. Ich, eine der beiden Streitparteien, bin gleichzeitig der Richter! Das kann ja gar nicht sein, werden Sie nun denken. Aber genau so ist es, tagein und tagaus werden in unserer so rechtsstaatlichen Schweiz Hunderte von verwaltungsrechtlichen Verfahren auf diese Weise durchgeführt, durch Richter in eigener Sache.

Da hilft auch das Zauberwort „Gewaltentrennung“ nicht. Die Richter sind auf der Payroll einer der Parteien, gekaufte Richter. Wer würde sich einem privaten Schiedsgericht anvertrauen, das von der „Justizabteilung“ der Gegenpartei gestellt wird?

Das staatliche Justizmonopol ist ineffizient.

Seine Aufgabe erfüllt es nicht hinreichend. Dass in einer Gesellschaft Bedarf nach Konfliktlösung besteht, ist unbestritten. Doch rätselhaft ist, weshalb der Konfliktlöser gerade der gleiche sein soll, der auch noch für Kindergärten, Kehrrichtabfuhr, Spitalwesen, Schulen, Ladenöffnungszeiten, Tabakprohibition und Auslandbeziehungen zuständig ist – warum ein derart verzettelter Gemischtwarenladen, bei dem nie transparent wird, wer nun eigentlich wieviel wofür bezahlt?

Vor allem aber: Warum nur gerade einer? Warum nicht mehrere, die mit einander im Wettbewerb ihre Konfliktlösungsdienste anbieten? Wie gut täte unserem Justizwesen doch Wettbewerb, wenn man an das nicht selten behäbige, ineffiziente und arrogante Auftreten staatlicher Justizorgane denkt! Wer wie ich sein Brot damit verdient, sich mit solchen Behörden herumzuschlagen, weiss ein Lied davon zu singen. Übrigens. Es gibt selbstverständlich auch andere, durchaus kundenbewusste Richter und Justizleute; aber viel weniger als es gäbe, wenn Wettbewerb herrschen würde.

Das staatliche Justiz- und Gesetzgebungsmonopol ist schließlich unnötig.

Gesetze müssen nicht gegeben werden, und schon gar nicht von einer edlen Obrigkeit, die das Gute in diese schlechte Welt hinunterbringt. Gesetze des geordneten Zusammenlebens in der Gesellschaft sind da, wie die Schwerkraft oder andere Naturgesetzmäßigkeiten.

„Homo homini lupus“ heisst es dann jeweils: Der Mensch ist für den Menschen was Wölfe untereinander sind, Bestien, die sich gegenseitig zerfleischen; und genau deshalb müssen sie alle Macht an eine zentrale Stelle abgeben. Der Spruch stammt bekanntlich von Thomas Hobbes, der im 17. Jahrhundert damit die englische Monarchie anschaulich begründen wollte. In der Ähnlichkeit zwischen Mensch und Wolf hatte er durchaus Recht, nur sind die Wölfe nicht zerfleischende Bestien, sondern gewaltscheue Sozialwesen mit ausgesprochen stabilen und insgesamt friedfertigen Gesellschaftsstrukturen.

Naiv – denken Sie vielleicht – den Menschen nun einfach als friedfertiges und gutes Wesen zu sehen. Recht haben Sie, der Mensch hat allemal auch seine gefährlichen Seiten. Und genau deshalb darf keinem Menschen ein Monopol anvertraut werden, schon gar nicht das Gewalt-, Justiz und Gesetzgebungsmonopol.

Dieser Artikel erschien zuerst auf etwasanderekritik.

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Und hier noch der gesamte Vortrag von Prof. David Dürr. Der Mann hat einfach Recht. Weg mit dem staatlichen Gewaltmonopol!

Prof. David Dürr: Wider das Gewaltmonopol des Staates – Endstation Sozialismus

Anlässlich der Veranstaltung „Aussteigen, Endstation Sozialismus!“ vom 26. Januar 2013 sprach Professor David Dürr über die Problematik jeglicher staatlicher Monopole gegenüber einer freien Gesellschaft. Das gefährlichste Monopol sei das staatliche Gewaltmonopol.
Organisiert wurde der Anlass gemeinsam von der Jungen SVP und den Jungfreisinnigen Schweiz.

 

Vielleicht wachen die Wähler im nächsten Jahr endlich auf und geben ihre Stimme nicht den Polit-Darstellern, die sie jahrzehnte lang ausgebeutet haben. Die EU-Wahl im Mai wäre eine gute Gelegenheit, die EU-Diktatoren abzuwählen. Und glauben Sie nichts, was Sie in den täglichen System-Medien hören, sehen und lesen. Fast alles dient dem Zweck, das Volk zu verblöden und zu manipulieren.

In diesem Sinne, allen (außer der verbrecherischen Hochfinanz und deren Polit-Marionetten) ein erfolgreiches Jahr 2014. 

 

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EU: Die Enteignung kommt!

Posted by krisenfrei - 31/12/2013

Die EU plant die grösste Enteignungs-Aktion der westlichen Wirtschaftsgeschichte. Mit Unterstützung der EU-Politiker, die ihre Bürger verraten und verkauft haben. Die neue EU-Richtlinie sieht vor, dass in der Eurozone jederzeit Bankkonten eingefroren werden können und bei mieser Bilanz der Hausbank einfach eingezogen werden. Die Kunden zahlen die Schulden für die Bank – wenn es sein muss mit Gewalt.

Wer sein Geld auf die Bank bringt, sollte zuerst die Bilanzen und die Bücher des Geldinstituts prüfen. Gemäss dem deutschen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble müsste sich jeder über die Bonität seiner Bank informieren, bevor er sein Geld dort anlegt. Selber schuld, wer glaubt, das Geld auf der Bank sei sicherer als unter der Matratze.

Statt sich darüber aufzuregen, dass derzeit die grösste Enteignungswelle der jüngeren Geschichte lanciert wird, hüsteln die meisten Wirtschaftsredaktoren besserwisserisch, dass es halt jedem Bankkunden klar sein muss, dass er sein Geld der Bank nur leiht – da kann es schon mal passieren, dass das Geld weg ist.

Die geplante EU-Richtlinie zur Bankenrettung sieht vor, dass Zwangsabbuchungen wie in Zypern normal werden. Die EU-Politiker argumentieren nach dem Verursacherprinzip und werfen den Bankkunden vor, dass jeder selbst verantwortlich ist für die Auswahl seiner Bank. Soviel zum Vertrauen in Geldinstitute und Politik.

Nebst toxischen Derivat-Papieren, die in Billionenhöhe in den Tresoren der Investment-Abteilungen liegen, hat die EZB mit manipulierten Staatsanleihen und Zinssätzen die Banken ins offene Messer laufen lassen. Bluten werden die Bankkunden und Inhaber der Bank-Aktien. Die Bombe platzt – schon in absehbarer Zeit. Am besten, man bringt sein Geld in Sicherheit – so lange es noch geht.

Quelle: seite3

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Deshalb:

Holen Sie ihr Geld von der Bank …

bevor es andere tun und nichts mehr da ist!

 

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