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Archive for 19. Dezember 2013

Mütterrente

Posted by krisenfrei - 19/12/2013

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Nun soll sie kommen, die Mütterrente, eine soziale Errungenschaft, für die sich die große Koalition sicherlich feiern lassen will. Stellt sich nur die Frage, wie sozial diese Mütterrente wirklich ist. Weil ich diesen Parteien nicht von 12 bis Mittag traue, habe ich mir mal Gedanken über mögliche negative Auswirkungen der Mütterrente gemacht.

Um es vorweg zu sagen, ich gönne es den Müttern, dass sie für die Zeiten der Kindererziehung einen Ausgleich bei der Rente bekommen, wenn dieser Ausgleich in dieser Form auch wirklich gerechtfertigt wäre. Doch das ist er nicht, weil er nicht, wie z. B. das Kindergeld, aus Steuermitteln finanziert werden soll, sondern aus dem Beitragseinkommen der gesetzlich Versicherten.

Ich werde meine Bedenken noch präzisieren, denn, so wie ich das sehe, wird diese Mütterrente genutzt, um das Rentenniveau weiter abzusenken. Dazu dient eine Rentenformel, deren einzelne Glieder man als Faktoren bezeichnet, die alle mit nur einer Zielrichtung in die Rentenberechnung eingebaut wurden: Die Renten zu kürzen.

Demographie

Natürlich wurde das immer politisch begründet und als man in den 90er Jahren die Schlagworte „Generationenvertrag“ und „Demographie“ ins Spiel brachte, erreichte die Volksverdummung einen vorläufigen Höhepunkt.

Zuvor noch die am häufigsten genannten Begriffe. Beginnen wir (ein weiteres Mal) mit dem Schlagwort „Demographie“. Was ist Demographie eigentlich? Ich denke, der größte Teil der Bevölkerung würde antworten: „die gesellschaftliche Alterung!“ Doch das ist falsch. Es ist die Aufteilung der Lebenserwartung des Menschen in 3 Abschnitte.

  1. Kindheit und Jugend (von der Geburt bis zum Eintritt ins Arbeitsleben, ca. durchschnittlich 20 Jahre)
  2. Arbeitsleben (ab Einstieg ins Berufsleben bis zum Erreichen des Rentenalters)
  3. Alter (ab normalem Rentenbeginn, bisher 65 Jahre, bis zum Tod)

Dabei sind zusätzliche Aspekte zu beachten. Die demographische „Kindheit und Jugend“ endet mit dem Eintritt ins Berufsleben und klar müsste sein, dass das zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten geschehen kann. Klammern wir mal die Personen aus, die dank ererbter Millionen oder Milliarden nie einen Beruf ergreifen, sondern sich allenfalls bemühen, ihr Vermögen zu mehren, indem sie „ihr Geld arbeiten lassen“ und schauen nur auf den Zeitpunkt des Einstiegs in den Beruf. Da sind die Jugendlichen, die nach Beendigung der Schulzeit ins Berufsleben einsteigen oder zumindest einsteigen möchten und nach wie vor die größte Menge der Berufseinsteiger bilden, mit einem Alter zwischen 16 und 17 Jahren. Danach die Jugendlichen, die durch den Besuch weiterführender Schulen erst später mit dem Einstieg ins Berufsleben, also mit einem Alter von 19 bis 20 Jahren, beginnen und schlussendlich diejenigen, die dann noch studieren und evtl. auch dissertieren (ihren Dr. machen) und aus diesem Grund erst erheblich später für den Einstieg in einen Beruf zur Verfügung stehen und die sind bei ihrem Einstieg ins Berufsleben mindestens ca. 25 Jahre alt, viele aber noch erheblich älter, nicht selten schon über 30. Dabei ist schon erheblich, welche Vorbildung der Einzelne hat, denn je besser die Ausbildung, umso besser die Berufs- und Verdienstchancen, aber auch eine kürzere Lebensarbeitszeit. Der Rentenbeginn ist mehrheitlich in etwa gleich und die Wenigen, die über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus arbeiten, sind auch vernachlässigbar. Das Mackenroth-Theorem besagt nun folgendes:

Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein „Sparen“ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.

Mackenroth hat diese These 1952 aufgestellt und sie wurde nie widerlegt, auch wenn es einige Damen und Herren gibt, die das mit weit hergeholten Thesen bestreiten.

Auch das möchte ich kurz erläutern. Sicher, Sie können Geld auf ein Sparbuch legen (nur eine von mehreren Möglichkeiten) und dieses Sparbuch vererben. Haben Sie damit über den Tod hinaus Geld vererbt? Nur theoretisch, denn das Geld auf dem Sparbuch incl. der angelaufenen Zinsen ist fiktives Geld. Es existiert nur als ein Eintrag in einem kleinen Büchlein und ist damit lediglich ein Versprechen der Bank oder Sparkasse, auf Wunsch die angelegten Beträge ganz oder teilweise auszuzahlen. Wenn Sie sich Geld vom Sparbuch auszahlen lassen, kommt diese Auszahlung aus dem laufenden Volkseinkommen. Dass es so und nicht anders ist, haben die Bankenruns in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts und die damit verbundene Weltwirtschaftskrise unter Beweis gestellt. Das gilt auch für Beiträge in die privaten Rentenversicherungen. Sie liegen nicht abholbereit in irgendwelchen Tresoren, sondern werden weitergeleitet in undurchsichtige Fonds und/oder als Kredite an Staaten (weltweit) und wie es um die Kreditwürdigkeit der Staaten aussieht, sollte inzwischen allen klar sein. Für den Beitragszahler der privaten Rentenversicherung gilt das Gleiche wie für das Sparbuch. Der Gegenwert der Beitragszahlung ist lediglich ein Versprechen, mit einem hohen Unsicherheitsfaktor. Doch das ist nicht alles. Bei privaten Rentenversicherung bleibt zumeist ein Faktor außer Betracht: „Die Inflation“. Das deutsche Rentensystem war bis 1957 ein kapitalgedecktes Rentensystem und das Umlageverfahren hat es abgelöst, weil die starren Rentenzahlbeträge aus der Kapitaldeckung durch die Inflationsrate beim Wiederaufbau der BRD die Rentner immer ärmer werden ließen. Die Einführung des Umlagesystems wurde der Bevölkerung damals auch als „dynamische Rente“ verkauft und nicht als Generationenvertrag“.

Generationenvertrag

Tatsache ist, dass das Umlagesystem wirklich das beste Rentensystem ist, auch wenn die Politik und die Wirtschaft mit Hilfe der Wissenschaft heute alles daran setzen, dieses System zu zerstören. Das Umlagesystem wurde in Anlehnung an das Mackenroth-Theorem auch als Generationenvertrag bezeichnet, nicht, weil es sich dabei um einen bestehenden Vertrag handelt, sondern weil die Renten ebenso wie die Aufwendungen für die Jugend immer von der arbeitenden Menge gezahlt werden müssen. Der Unterschied zwischen der Jugend und dem Alter in einer Gesellschaft ist, dass die Jugend keine eigenen Leistungen erbringt oder erbringen muss, die Alten schon. Sie haben ein Arbeitsleben hinter sich, haben Beiträge in die Rentenkassen gezahlt, haben mit Steuern alle staatlichen Aufwendungen für die Jugend von der Geburt bis zu dem Augenblick, in dem die „Lütten flügge geworden sind“ aufgebracht.

Allerdings war und ist die Zahl derer, die das Rentensystem, die Rentenbeiträge und die Rentenzahlungen auch im Zusammenhang sehen und auch wirklich verstanden haben, sehr gering.

Zunächst gilt, dass es in Deutschland zu viele und zu unterschiedliche Rentensysteme, oder besser Altersvorsorgesysteme mit sehr unterschiedlichen Verfahrensweisen gibt. Da sind die Beamten und Politiker, die nichts für ihre Altersvorsorge zahlen müssen, dennoch aber zum Teil erheblich höhere Altersbezüge bekommen. Sicher, Beamte aus dem einfachen Dienst können von ihren Altersbezügen auch nicht gerade Kreuzfahrten in die Karibik finanzieren, doch haben sie zumindest die Garantie einer Mindestpension von derzeit 1.175,- Euro, das ist fast der Betrag, den als Durchschnitt, berechnet vom fiktiven Eckrentner ein (männlicher) Rentner (west) bekommt, also jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat und dessen Einkommen immer mit dem Durchschnittseinkommen übereinstimmte. Die Pensionen für Beamte des mittleren, gehobenen und höheren Diensts liegen aber wesentlich darüber, beim höheren und gehobenen Dienst sogar wesentlich über den maximalen Renten, die ein GRV-Rentner erreichen kann.

Bundes-Politiker erhalten pro Jahr ihrer Abgeordnetentätigkeit 2,5% der gültigen Diäten (derzeit 8.252,- Euro) bis max. 67,5%, wenn sie entsprechend lange (27 Jahre) im Bundestag tätig waren. Das heißt, schon nach 4 Jahren (einer Legislaturperiode) haben sie einen (zusätzlichen) Anspruch auf 825,20 Euro zu evtl. bestehenden anderen Altersvorsorge-Systemen. Anders als beim GRV- Versicherten, dessen Entgeltpunktberechnung vom jeweiligen Berechnungsjahr abhängig ist, bekommen Politiker ihre Altersentschädigung immer nach der letzten gültigen Diät berechnet.

Dann gibt es die ständischen Berufe, die ihre eigenen Versicherungseinrichtungen haben, also Ärzte, Anwälte, Architekten, Apotheker, Steuerberater und weitere Einrichtungen für Selbständige. Diese Altersvorsorgeeinrichtungen unterliegen nicht der staatlichen Verwaltung und damit unterbleibt auch der staatliche Zugriff darauf.

Dann gibt es noch die Rentenversicherung für Künstler und Publizisten, für Landwirte und die knappschaftliche Rentenversicherung (Knappschaft, Bahn. See), die zwar von der Rentenversicherung Bund betreut werden, aber teilweise andere Parameter für die Rentenversicherung haben.

Merkwürdig ist, dass im Fokus der offiziellen Aufregung über die demographische Alterung der Gesellschaft ausschließlich die gesetzliche Rentenversicherung steht, denn nur die von der Rentenversicherung Bund betreuten Rentensysteme unterliegen dem Umlagesystem.

Der Begriff „Generationenvertrag“ ist lediglich eine Metapher, denn ein solcher Vertrag existiert nicht. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Pflichtversicherung für abhängig Beschäftigte und der Versicherer ist der Staat und damit auch verantwortlich für die Rentenzahlungen. Dass er dafür die eingenommenen Rentenbeiträge der Versicherten verwendet, ist ökonomisch sinnvoll, weil die Beitragseinnahmen in Form von Renten sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück fließen. Aus diesen Renten generieren sich für den Staat durch den Konsum der Rentner sofort wieder Steuereinnahmen und der Rentner-Konsum sichert darüber hinaus auch Arbeitsplätze in der Binnenwirtschaft. Renten, das sind monatlich ca. 20 Milliarden Euro, die dem Binnenmarkt zugutekommen.

Die Rentendynamik, die Adenauer bei der Einführung des Umlagesystems als Aufhänger benutzte, war die Koppelung der Rente an die Löhne. Stiegen die Löhne, bedeutete das Mehreinnahmen bei den Rentenbeiträgen und damit stiegen auch die Renten proportional. Es waren also keine Zinsversprechungen wie bei den privaten Rentenversicherungen, sondern konkrete Einnahmesteigerungen der Rentenversicherungen. Generelle Lohnerhöhungen sind immer die Folge einer mehr oder minder hohen Inflation und durch die Anpassung der Rente an die Lohnsteigerungen wurde damit auch für die Rentner die laufende Rente an die Inflationsrate angepasst.

Nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 orientierte sich die Rentenanpassung nur noch an der (niedrigeren) Zuwachsrate des Nettolohnniveaus (Zuwächse der Bruttoarbeitsentgelte nach Abzug von direkten Steuern und Beiträgen).

Nur am Wohl der GRV-Rentner hat sich der Staat nie orientiert. Dass nur die gesetzliche Rentenversicherung mittels Fremdlasten durch zahlreiche Ausgaben belastet wird, die eigentlich aus Steuermitteln zu zahlen wären, habe ich schon oft angeführt. Die Mütterrente gehört dazu, denn diese Rente werden künftig auch zahlreiche Frauen bekommen, die nie in die GRV eingezahlt haben, darunter Beamtinnen, Politikerrinnen, kurz, alle Frauen, die mit der Zahl ihrer Kinder eine GRV-Rente beanspruchen können, auch wenn sie nie dort versichert waren. Ich möchte nur 2 Frauen nennen, auf die das zutrifft: Susanne von Klatten, die rund 10-fache Milliardärin und Ursula von der Leyen, Millionärin und künftige Kriegsministerin. Beide haben nie einen versicherungspflichtigen Beruf ausgeübt (bei Susanne von Klatten bin ich nicht ganz so sicher, weil sie auch ein Volontariat bei BMW abgewickelt hat).

Wenn also eine Mütterrente, dann ist sie nicht aus den Beitragen sozialversicherungspflichtiger Arbeiter und Angestellten, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren und dürfte außerdem nicht unterschiedliche bewertet werden, wie das noch immer ist, weil Frauen, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, 3 Entgeltpunkte pro Kind zusätzlich angerechnet bekommen und alle Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, nur 2 Entgeltpunkte pro Kind.

Aber der Staat versucht mit einer Menge ganz übler Tricks, sich seiner Verantwortung als Versicherer zu entledigen. Die Propaganda mittels Demographie und Generationenvertrag ist dabei lediglich die PR, mit der er seine konkreten Maßnahmen zu verschleiern versucht. Die nun vorgesehenen Maßnahmen, vor allem die Änderungen bei der Mütterrente sind eine ganz üble Mogelpackung (und das ist sehr milde ausgedrückt).

Wie eingangs erwähnt, erfolgen die konkreten Rentenkürzungen über immer mehr Faktoren und damit wird die konkrete Berechnung zu einer kaum noch überschaubaren und für normale Menschen nicht mehr nachzuvollziehenden Rechenaufgabe. Welche Faktoren wurden im Laufe der Jahre und vor allem im neuen Millennium eingeführt?

Bei der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) werden diese Faktoren beschrieben und dabei wird ersichtlich, dass die Mütterrente in der vorliegenden Form eine Absenkung des gesamten Rentenniveaus bewirken soll und wird, weil der Nachhaltigkeitsfaktor damit einen Anstieg der Rentenausgaben bewirkt, was sich wiederum dauerhaft senkend auf die Rentensteigerung auswirkt. Die Politiker wussten schon, was sie taten, als sie auch diese Maßnahme wieder nicht aus Steuermitteln finanzieren wollen, sondern gönnerhaft einen Zuschuss aus Steuermitteln versprechen. Und dann können wir uns in Talk-Shows und in der Presse wieder anhören, wie hoch doch die Zuschüsse des Staates zur gesetzlichen Rentenversicherung sind, obwohl diese Zuschüsse nicht einmal reichen, auszugleichen, um welche Beträge die GRV mit den Fremdlasten und mit den Renten mindernden Faktoren betrogen wird.

Wenn jemand an den kommenden Generationen Verrat übt, sind das nicht die Rentner, sondern die Politiker, denn jede Kürzung heute ist auch eine Kürzung für die kommenden Generationen. Zwar behaupten Politiker immer, es seit vordringliche Aufgabe, den Beitrag zur Rentenversicherung stabil zu halten, doch nicht etwas für die Beitragszahler der GRV, sondern für die Unternehmer, denn von den Beitragszahlern wird ja bereits verlangt, dass sie privat vorsorgen, mit Riester-Produkten und diese Riestervorsorge wird nicht nur von denen, die sie in Anspruch nehmen, mit vollen Beitragszahlungen ohne Beteiligung der Unternehmer gezahlt, sondern bewirkt zusätzlich mit dem Riesterfaktor, auch Riestertreppe genannt (wegen der stufenweisen Absenkung) eine Senkung des Rentenniveaus. Das beschreibt die SoVD recht anschaulich.

 

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Medien verdrehen Snowdens Brief an Brasilien

Posted by krisenfrei - 19/12/2013

Snowden sagt, dass er Brasiliens NSA-Untersuchung unterstützt

Jason Ditz, Edward Snowden (antikrieg)

 Über den offenen Brief des NSA-Whistleblowers Edward Snowden wurde heute in den Medien recht häufig berichtet, aber während Snowden in seinem Brief seine Unterstützung für Brasiliens Untersuchungen über die NSA ausdrückte und deren Bedeutung betonte, stellten die Medien das anders hin. 

Die Medien berichteten einheitlich von Anfang an, dass Snowden versuchte, in Brasilien Asyl zu bekommen, wobei einige sagten, dass er dieses von Brasilien „forderte” als Gegenleistung für seine Hilfe bei der Untersuchung. 

Der wirkliche Brief allerdings erwähnt Asyl überhaupt nur einmal, indem er einfach feststellt, dass Snowden, der dem russischen Präsidenten Putin versprochen hat, seine weitere Mitwirkung am NSA-Skandal als Bedingung für sein zeitweiliges Asyl einzuschränken, in seinen Möglichkeiten, Unterstützung zur Verfügung zu stellen, eingeschränkt ist, bis er irgendwo ständiges politisches Asyl sichergestellt hat.

In dem Brief ist keine Rede von einem Ansuchen um Asyl in Brasilien, und bis dato hat Snowden auch nicht formal in dem Land um Asyl angesucht, auch Brasilien erwägt nicht, ihm das anzubieten.

Der Brief legt sicher die Annahme nahe, dass Brasilien oder sonst jemand sich eine umfassendere Mithilfe bei Untersuchungen sichern kann, wenn es ihm Asyl gewährt, aber das war keine Forderung, ja nicht einmal eine Anfrage.

 

Nachstehend finden Sie den Brief:

Vor sechs Monaten trat ich aus dem Schattenreich der National Security Agency der Vereinigten Staaten von Amerika vor die Kamera eines Journalisten. 

Ich legte der Welt Beweise vor, die belegten, dass einige Regierungen ein weltweites Bespitzelungssystem aufbauen, um insgeheim herauszufinden, wie wir leben, mit wem wir reden, und was wir sagen.

Ich trat vor diese Kamera sehenden Auges und mit dem Wissen, dass diese Entscheidung mich Familie und Heim kosten und mein Leben aufs Spiel setzen wird. Motiviert war ich durch die Überzeugung, dass es den Bürgern der Welt zusteht, das System zu verstehen, in dem sie leben.

Meine größte Befürchtung war, dass niemand auf meine Warnungen hören wird. Noch nie war ich so froh darüber, dass ich mich getäuscht habe. Die Reaktion in bestimmten Ländern war für mich besonders beeindruckend, und Brasilien ist sicher eines von diesen. 

In der NSA beobachtete ich mit wachsender Beunruhigung die Bespitzelung ganzer Bevölkerungen ohne jede Einsicht, etwas Falsches zu tun, und das droht die größte Herausforderung der Menschenrechte in unserer Zeit zu werden. 

Die NSA und andere Spionagebehörden sagen uns, dass sie für unsere eigene „Sicherheit“ – für Dilmas „Sicherheit,“ für Petrobras’ „Sicherheit“ – unser Recht auf Privatsphäre abgeschafft haben und in unser Leben eingedrungen sind. Und das taten sie, ohne die Öffentlichkeit in irgendeinem Land zu fragen, nicht einmal in ihrem eigenen. 

Wenn Sie heute ein Mobiltelefon in Sao Paolo bei sich haben, dann kann die NSA ihren Aufenthaltsort im Auge behalten und tut das auch: sie tun das 5 Milliarden Mal täglich bei Menschen in aller Welt.

Wenn jemand in Florianopolis eine Website besucht, dann zeichnet die NSA auf, wann das geschah und was du dort gemacht hast. Wenn eine Mutter in Porto Alegre ihren Sohn anruft, um ihm Glück für sein Universitätsexamen zu wünschen, dann kann die NSA diesen Anruf fünf Jahre lang oder länger speichern.

Sie verfolgen auch, wer eine Liebesaffäre hat oder Pornographie konsumiert, für den Fall, dass sie den guten Ruf ihres Zielobjekts schädigen müssen.

Amerikanische Senatoren sagen uns, dass Brasilien sich keine Sorgen machen soll, weil das keine „Überwachung” ist, es ist „Datensammeln.“ Sie sagen, dass das gemacht wird, um deine Sicherheit zu gewährleisten. Sie irren sich.

Es besteht ein großer Unterschied zwischen legalen Programmen, rechtmäßiger Überwachung, rechtmäßiger Strafverfolgung – wo Individuen ins Visier genommen werden aufgrund eines begründeten personenbezogenen Verdachts – und diesen Programmen einer Schleppnetz-Massenüberwachung, die ganze Bevölkerungen unter alles sehende Augen stellen und für alle Zeiten Kopien speichern.

Bei diesen Programmen ging es nie um Terrorismus: hier geht es um Wirtschaftsspionage, soziale Kontrolle und diplomatische Manipulationen. Bei ihnen geht es um Macht.

Viele brasilianische Senatoren stimmen zu und haben um meine Mithilfe gebeten bei ihren Untersuchungen von vermuteten Verbrechen gegen brasilianische Bürger. 

Ich habe meine Bereitschaft bekundet zu helfen, wo immer es angebracht und gesetzlich gerechtfertigt ist, aber leider hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sehr hart daran gearbeitet, meine Fähigkeit, das zu tun, einzuschränken – sie gingen sogar so weit, die Präsidentenmaschine von Evo Morales zur Landung zu zwingen, um mich daran zu hindern, nach Lateinamerika zu reisen!

Bis ein Land mir ständiges politisch Asyl gewährt, wird die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin versuchen, meine Möglichkeit zu sprechen zu hintertreiben.

Vor sechs Monaten enthüllte ich, dass die NSA die gesamte Welt abhören will. Jetzt hört die ganze Welt mit und sagt es auch. Und der NSA passt gar nicht, was sie da hört.

Die Kultur der willkürlichen weltweiten Überwachung bricht zusammen, nachdem sie öffentlichen Debatten und realen Untersuchungen auf allen Kontinenten ausgesetzt ist.

Erst vor drei Wochen brachte Brasilien das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen dazu, zum ersten Mal in der Geschichte anzuerkennen, dass die Privatsphäre nicht aufhört, wo das digitale Netzwerk beginnt, und dass die massenhafte Überwachung Unschuldiger ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist. 

Der Trend hat sich gedreht, und endlich können wir eine Zukunft sehen, in der wir sicher sind, ohne unsere Privatsphäre opfern zu müssen. Unsere Rechte können nicht von einer geheimen Organisation eingeschränkt werden, und amerikanische Behörden sollten nie über die Freiheiten von brasilianischen Bürgern entscheiden.

Sogar die Verteidiger der Massenüberwachung, diejenigen, die vielleicht nicht überzeugt sind, dass unsere Überwachungstechniken in gefährlicher Weise demokratische Kontrollen überholt haben, stimmen jetzt zu, dass in Demokratien die Überwachung der Öffentlichkeit von der Öffentlichkeit debattiert werden muss.  

Meine Überzeugungstat begann mit einer Feststellung: „Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich mache, jeder, mit dem ich spreche, jeder Ausdruck von Kreativität oder Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird.

Das ist nichts, das ich unterstützen will, es ist nichts, das ich aufbauen will, und es ist nichts, unter dem ich leben will.“

Wenige Tage später erfuhr ich, dass meine Regierung mich staatenlos gemacht hat und mich einsperren will. Der Preis für meine Rede war mein Reisepass, aber den würde ich wieder bezahlen: Ich will keiner sein, der Verbrechen um der politischen Bequemlichkeit willen ignoriert. Lieber will ich ohne einen Staat leben als ohne eine Stimme.

Wenn Brasilien nur eines von mir hört, dann soll es das sein: wenn wir alle uns verbinden gegen Ungerechtigkeiten und zur Verteidigung von persönlicher Freiheit und grundlegenden Menschenrechten, dann können wir uns sogar gegen die mächtigsten Systeme verteidigen.

 

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Wie man heutzutage Wirtschaftsminister und Arbeitsministerin wird

Posted by krisenfrei - 19/12/2013

von Joachim Jahnke (jjahnke)

Der neue Bundeswirtschaftsminister hat im Wesentlichen nur eine Funktionärslaufbahn hinter sich. Nur ein Jahr hielt es ihn in einem echten Beruf: Im Schuljahr 1989/90 war er in der Erwachsenenbildung als Berufsschullehrer beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen in Goslar befristet tätig. Es war wohl mehr ein Aushilfsjob. Alles andere war die Karriere eines Berufspolitikers, die er schon mit 16 Jahren im SPD-nahen Jugendverband Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken startete und die ihn dann über die Kommunal- und Landespolitik bis in das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten als einer der Nachfolger Gerhard Schröders führte. Zu dessen Zeiten als Ministerpräsident war er Mitglied des Landtags und zuletzt Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, auf die sich Schröder verlassen konnte. Als Schröder die Hartz-Gesetze startete, gehörte er schon dem SPD-Parteivorstand an. Konflikte zwischen ihm und Schröder sind unbekannt. Als Wirtschaftspolitiker hat sich Gabriel während seiner Karriere nicht ausgezeichnet.

Nahles ist ebenso das Produkt einer reinen Politikerkarriere. Sie trat schon als Gymnasiastin mit 18 Jahren in die SPD ein. 1989 gründete sie in Weiler den Ortsverein der SPD und war dann mehrere Jahre Vorsitzende des Juso-Unterbezirkes Mayen-Koblenz und später der Jusos in Rheinland-Pfalz , bis sie 1995 zur Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt wurde. Von da gelang ihr der Sprung in den SPD-Parteivorstand und 2003 das SPD-Präsidium. Um die gleiche Zeit war sie im IG-Metall-Verbindungsbüro Berlin beschäftigt. Später zog sie dann in den SPD-Parteivorstand ein und wurde Generalsekretärin der SPD. Eine normale Berufstätigkeit hat sie wohl nie ausgeübt. In die Bundestagswahlen 2009 zog sie als Mitglied von Steinmeiers Schattenkabinett mit der Verantwortung für Bildungspolitik. Besondere Qualitäten, die sie für das Amt der Arbeitsministerin qualifiziert hätten, sind nicht bekannt. In einer Verwaltung oder Regierung hat sie nie gearbeitet.

Gabriel und Nahles sind damit gute Beispiele wie man in Deutschland heute als Parteisoldat avanciert und gleichzeitig in höchste Ämter kommt, ohne je einen normalen Beruf ausgeübt zu haben und damit an eigener Haut erfahren zu haben, wie man sich in Deutschland als Arbeitnehmer fühlt.

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Danke Herr Jahnke, dass Sie mir zustimmen. In der neuen Merkel-Junta sitzen keine qualifizierten Fachkräfte, sondern Vollidioten, die ohne Parteizugehörigkeit wahrscheinlich in Hartz IV gelandet wären. Zumindest wird dieses Merkel-Gruselkabinett eins ganz sicher erreichen: die deutschen und die europäischen Bürger zum Wohle der (Goldman) Banken und der Lobby an die Wand zu fahren. Die Ausplünderung hat beginnt! 

 

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Große Koalition: Die herrschende Klasse schließt ihre Reihen

Posted by krisenfrei - 19/12/2013

von Peter Schwarz (wsws)

Mit der Großen Koalition, die am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen hat, schließt die herrschende Klasse in Deutschland ihre Reihen. Die dritte Regierung von Angela Merkel besitzt eine Machtfülle, wie kaum eine andere Regierung vor ihr. Sie verfügt über 504 von 631 Mandaten im Bundestag und kann sich gleichzeitig auf die beiden im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien und auf die Gewerkschaften stützen.

Die Grünen haben am Tag, an dem die Bundesregierung vereidigt wurde, ein Regierungsbündnis mit der CDU in Hessen vereinbart. Es ist die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland und ein unmissverständliches Signal, dass Merkel auf die Unterstützung der Grünen zählen kann. Dasselbe gilt für Die Linke, die in Brandenburg in einem Bündnis mit der SPD regiert. Auch der DGB hat sich ausdrücklich hinter die Große Koalition gestellt.

Die herrschende Klasse rückt enger zusammen, weil sie sich auf heftige Klassenkämpfe vorbereitet. Ihre Geschlossenheit steht in umgekehrtem Verhältnis zur Spaltung der Gesellschaft.

Nach jüngsten Erhebungen des statistischen Bundesamts ist inzwischen jeder fünfte Einwohner Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen; das sind 16 Millionen Menschen. Hinzu kommen weitere Millionen, die unter ständigem Stress und in der Angst leben, in Armut abzugleiten.

Noch tiefer ist die soziale Kluft in Europa. Die auf deutschen Druck diktierten Sparprogramme haben in Süd- und Osteuropa eine soziale Katastrophe hinterlassen, die in Friedenszeiten ohne Beispiel ist. Millionen haben ihre Arbeit und ihr Einkommen verloren. Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur sind zusammengebrochen. In Griechenland sind die Durchschnittslöhne um 40 Prozent gesunken, einer von drei Erwachsenen und zwei von drei Jugendlichen sind arbeitslos.

Diese Angriffe auf die Arbeiterklasse plant die Große Koalition sowohl in Europa wie in Deutschland fortzusetzen. Das zeigt nicht nur der Koalitionsvertrag, der die Regierung auf einen Kurs der „strikten, nachhaltigen Haushaltskonsolidierung“ verpflichtet, sondern auch die Auswahl der Minister. Der 71-jährige Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt Finanzminister und damit Merkels rechte Hand bei der Umsetzung eines unerbittlichen Spardiktats.

Merkel selbst bekräftigte am Mittwochmorgen in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl, dass die Europapolitik zu den wichtigsten Aufgaben der Großen Koalition zähle. Sie lobte den Fiskalpakt, der die EU-Mitglieder zu strikten Sparmaßnahmen verpflichtet, und forderte verbindlichere EU-Regeln, um „die notwendigen Strukturreformen einfordern zu können“. Viele Staaten hätten „notwendige Reformen“ zu lange verschleppt.

In Vorbereitung auf kommende soziale Auseinandersetzungen stärkt die neue Regierung den staatlichen Sicherheitsapparat. Diesem Zweck dienen sowohl die Rückkehr von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), eines engen Vertrauten Merkels, an die Spitze des Innenministeriums, als auch die Ernennung eines Staatssekretärs im Kanzleramt, der ausschließlich für die Geheimdienste zuständig ist.

Die Geheimdienste werden auf diese Weise gestärkt, und nicht kontrolliert. Auf dem neuen Posten sitzt mit dem früheren Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), ein Geheimdienst-Insider. Fritsche war im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil er die Gefahr verharmlost hatte, die von der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ausging, und durch sein arrogantes Auftreten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Eklat ausgelöst hatte.

Auch nach außen rüstet die Große Koalition auf. Die überraschende Versetzung von Ursula von der Leyen (CDU) vom Arbeits- ins Verteidigungsministerium bestätigt, dass sich die Regierung vermehrt an militärischen Auslandeinsätzen beteiligen wird. Von der Leyen wird sich in ihrem neuen Amt vor allem um die „internationale Sicherheitspolitik“ kümmern, wie Merkel betonte, und ergänzt damit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Politik der zukünftigen Regierung wird dabei weniger durch die Vorgaben des Koalitionsvertrags bestimmt, als durch die Zuspitzung ökonomischer, sozialer und internationaler Krisen. Das war bereits in der Vergangenheit so. Weder die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan, noch die Agenda 2010 oder die milliardenschweren Fonds zur Rettung der Banken und des Euro, die die Regierung Schröder (SPD) und die erste Regierung Merkel prägten, sind jemals in einem Koalitionsvertrag erwähnt worden. In allen Fällen reagierte die jeweilige Regierung auf akute Krisen mit Krieg und Angriffen auf die Arbeiterklasse.

Auch jetzt breitet sich die Regierung wieder auf heftige Erschütterungen vor. Die Eurokrise ist ungelöst. Experten warnen vor einer weiteren Finanzkrise als Folge der Spekulation an den Aktienmärkten. Gleichzeitig verschärfen sich die internationalen Spannungen zwischen den USA und China, im Nahen Osten und zwischen Russland und Europa. Die deutsche Regierung hat die Proteste in der Ukraine gezielt angeheizt, die das Verhältnis zu Russland stark belasten.

Vor diesem Hintergrund schließt die herrschende Klasse die Reihen. Die Linke übernimmt dabei die Rolle des Sicherheitsventils. Im Bundestag kritisiert sie die Große Koalition, während sie in den Ländern und Kommunen, in denen sie Regierungsverantwortung trägt, eng mit ihr zusammenarbeitet und die sozialen Angriffe und Kürzungen unterstützt.

Die Regierung weiß, dass ihre Politik unweigerlich massiven Widerstand auslösen wird. Aber dieser Widerstand benötigt eine Perspektive und eine politische Führung. Um der Großen Koalition entgegenzutreten, brauchen Arbeiter ihre eigene, unabhängige Partei – die Partei für Soziale Gleichheit. Als Sektion der Vierten Internationale treten wir dafür ein, Arbeiter und Jugendliche weltweit im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zu vereinen, die auf dem Grundsatz der sozialen Gleichheit statt auf der Bereicherung einiger Weniger auf Kosten der großen Mehrheit beruht.


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