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Archive for 18. Dezember 2013

Der FRIEDENSNOBELPREIS – ein sich ausweitender Skandal

Posted by krisenfrei - 18/12/2013

In diesem Artikel schreibt der norwegische Anwalt und Autor, dessen neuestes Buch ‚The Nobel Peace Prize: What Nobel Really Wanted‘ (Der Friedensnobelpreis: Was Nobel wirklich wollte) heißt, dass das Nobelkomitee sich weigert, den Willen Nobels zu respektieren und die Nobelpreise der vergangenen 20 Jahre illegal sind. Meine

             Damen und Herren, treten Sie an, die Preise umgehend zurückzugeben!

Der FRIEDENSNOBELPREIS – ein sich ausweitender Skandal

Fredrik S.Heffermehl (Übersetzung: einar schlereth)

Die Entscheidung der schwedischen Behörde vom März 2012 für die Kontrolle von Stiftungen ist eine tickende Dynamitbombe unter dem Friedensnobelpreis. Obwohl sie in einem offiziellen offenen Dokument präsentiert wurde, ist sie der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden und ist nicht die Neuigkeit geworden, die sie tatsächlich ist.

Der Befehl beinhaltet, dass die Entscheidung, den Preis 2013 den Bürokraten der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW“ zu geben, illegal ist.
Es stimmt, wie die ehrende Erwähnung der OCPW sagt, dass Abrüstung für Alfred Nobel wichtig war. Aber warum ist es das bestgehütete Geheimnis des verschwiegenen Komitees, dass Nobels Wille ein Rezept für eine waffenfreie Welt einschließt?

Nobel hat nicht an eine Zivilisierung des Krieges geglaubt, die Waffen hier und eine Armee dort zu reduzieren; er war sehr deutlich, als er in seinem letzten Willen 1895 einen Preis beschrieb für „Vorkämpfer des Friedens“, die versuchen, alle Waffen in allen Ländern abzuschaffen als eine Alternative zu Militarismus und militärischen Kräften. Mit Begriffen wie die „Bruderschaft der [entwaffneten] Länder“ benutzte er eine Sprache, die jeder, der mit der Geschichte der Friedens-Bewegung vertraut ist, wiedererkennt.

Obwohl der Sekretär des norwegischen Nobelkomitees ein Historiker ist, ignoriert er, dass die Art vom Empfängern des Preises, die Nobel im Sinn hatte, die österreichische Baronin Bertha von Suttner war, Autorin des Bestsellers „Legt eure Waffen nieder“ und ihre politischen Freunde.

In den letzten Jahren seines Lebens trat Nobel Suttners ‚Gesellschaft der Freunde des Friedens‘ bei und gab dieser österreichischen Gesellschaft und dem (immer noch bestehenden) Internationalen Friedensbüro wesentliche finanzielle Hilfe, und – sehr wichtig für das Verständnis seiner Absicht mit der Gründung des Friedenspreises – er versprach Suttner , „etwas Großes“ für ihre Bewegung zu tun.

Mein Buch „The Nobel Peace Prize: What Nobel Really Wanted“ (erhältlich auf Englisch, Chinesisch, Finnisch, Schwedisch und Spanisch) enthält eine solide Dokumentation von Nobels wirklichen Absichten und zeigt, dass das norwegische Parlament seine Aufgabe missbraucht hat, mit der Nobel es betraut hatte: ein Komitee von fünf Personen einzusetzen, die Nobels Friedensplan ergeben sind.

Doch seit Jahren haben norwegische Politiker den Preis benutzt, um ihre eigenen Ideen und Absichten zu verfolgen. Der Preis des vergangenen Jahres ging an die Europäische Union, der Preis 2009 an den US-Präsidenten Barack Obama, der Preis von 2010 an den chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, der 2011 Preis an die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf – beinahe alle Preise der vergangenen zwanzig Jahre haben nicht Nobels Willen entsprochen.

Statt ein Komitee von hingebungsvollen Friedensfreunden einzusetzen, wie es im Testament steht, benutzt das Parlament die begehrten Sitze als Bonus, um pensionierte Parlamentarier einzusetzen. In Norwegen hat sich die Haltung von Nobels Zielen entfernt. Die der USA und der NATO tief ergebenen Politiker sind offensichtlich nicht geeignet, einen Preis für Frieden und Abrüstung zu handhaben, und seine Mitglieder sollten zurücktreten.

Nach sechs Jahren muss ich feststellen, dass meine Schlussfolgerungen nicht anzuzweifeln sind – und sie wurden es auch nicht. Aber es hat keine Folgen. Die norwegischen Politiker benehmen sich, als stünden sie über dem Gesetz und sie sind sicher, dass die Gerichte und auch die öffentlichen Behörden und die Medien sie mit ihrem verderblichen Handeln davonkommen lassen.

Das wird deutlich illustriert von dem Schicksal einer Klage, die ich der schwedischen Behörde eingereicht habe, die die Stifutungen überwacht. Den norwegischen Politikern gefiel nicht die Idee, durchleuchtet zu werden und sagten den schwedischen Behörden, das zu unterlassen, da „das Nobel-Komitee unabhängig ist und von niemandem Befehle entgegennimmt“.

Die schwedische Behörde antwortete, dass die Ansicht ganz klar inkorrekt ist und stellte den norwegischen Friedenspreis unter schwedische Kontrolle. Sie erwartete außerdem von der Schwedischen Nobel Stiftung, die Kontrolle zu übernehmen, um sicherzustellen, dass die norwegische Niederlassung dem Willen des Testaments gehorcht. Eine sensationelle Entscheidung, meiner Ansicht nach, die bislang keine öffentliche Aufmerksamkeit erlangt hat.

Meine Forschung macht klar, dass die norwegischen Preisspender nie viel Zeit damit verschwendet haben, darüber zu brüten, was Nobel gemeint haben mag. Die Vorschriften des Mandats im Testament sind völlig vergessen worden.

Die Geheimnisse der privaten Tagebücher von Gunnar Jahn, ein ehemaliges Komitee-Mitglied (der von 1942 – 1966 diente), ein einzigartiger und entlarvender Riss in der abgeschlossenen Geheimniskrämerei, von der die Arbeit des Komitees umgeben ist, bestätigen dies.

Einträge in den Tagebüchern, die in meinem Buch erstmals veröffentlicht wurden, zeigen, dass alle Versuche von Jahn, das Nobel-Komitee an den Zweck des Preises zu erinnern, vergeblich waren, und dass Jahn, trotz mehrerer Drohungen zurückzutreten, immerhin 24 Jahre durchgehalten hat.

Ein Artikel von 2001 von dem mächtigen Komitee-Sekretär Geir Lundestad, bestätigt, dass das Komitee sich völlig frei fühlt, einen eigenen Preis zu entwickeln und auch seine eigene Definition von „Frieden“ zu machen – offenbar in Unkenntnis der gesetzlichen Verpflichtung, Nobels eigene Beschreibung zu beachten, wer Empfänger des Preises sein soll!

Das norwegische Nobelkomitee hat viele Gelegenheiten, die eine unwidersprochene Verbreitung ihrer gefälschten Version von Nobels visionärem Preis erlauben. Wenn es herausgefordert wird, den Zweck öffentlich zu debattieren, in den Medien, antwortet es nicht oder weigert sich, ehrliche Argumente zu liefern; entweder Schweigen oder Nonsense.

Man kann daraus nur schließen, dass die Norweger (Parlament und Nobelkomitee) außerordentlich unwillig sind, das Gesetz und Nobels Absichten einzuhalten.

Diese Erfahrung beeinflusst meinen Eindruck von skandinavischer Demokratie, seinen Medien, der öffentlichen Debatte und der Integrität unserer Behörden und des Rechtsstaates. Es ist eine Art Paradox, dass es genau diese Werte sind, die der Vorsitzende des Nobelkomitees, Thorbjørn Jagland als Hauptverantwortlicher in Europa als Generalsekretär des Europarates befördern soll.

Die norwegische Regierung, immer eifrig beim Missbrauch des Nobelpreises, will jetzt eine weitere Amtszeit für Jagland im Europarat erreichen. Wenn die Kampagne zur Neuwahl herannaht, sollten die Mitgliedsländer Jagland zwei grundlegende Fragen stellen.

Erstens, erkennt er an, dass dem Gesetz nach ein Testament ein bindendes legales Instrument ist?

Zweitens, was hält er von Nobel und versteht er, dass er mit seinem Preis beabsichtigte, ein neues System internationaler Beziehungen zu schaffen, eins ohne nationale Armeen?

Unwahrscheinlich, dass sie einen Ausdruck des Bedauerns zu hören bekommen. Ob Jagland sich weigert zu antworten oder unwahre Antworten gibt, so sollten die Mitgliedsländer ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen.

Quelle – källa – source

 

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10 Jahre Hartz IV – eine Schadensbilanz

Posted by krisenfrei - 18/12/2013

Vor 10 Jahren, am 19. Dezember 2003, wurde Hartz IV von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Kernstück der Agenda 2010 sorgt seit dem für eine eklatante Demontage des Sozialstaats. Damit einher ging zugleich auch eine beispiellose Entwürdigung der Leistungsberechtigten. Allein im Jahr 2012 wurden über eine Million Mal Sanktionen und Leistungskürzungen vorgenommen. Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus legte Katja Kipping eine „Schadensbilanz von 10 Jahren Hartz IV“ vor. Inge Hannemann, deutschlandweit bekannte „Hartz IV-Rebellin“ und suspendierte Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburg, informierte über die mit mehr als 83.000 Unterschriften erfolgreiche Bundestagspetition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen.

 

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Will Monsanto das Patent auf Marihuana?

Posted by krisenfrei - 18/12/2013

Euphorisch wurde die Legalisierung von Marihuana in Uruguay von der Kiffer-Gemeinde gefeiert. Doch das Ende der Prohibition könnte der Anfang von noch viel Schlimmerem sein. So gibt es Spekulationen, dass die treibende Kraft hinter der Legalisierung Monsanto ist. Der Agro-Konzern arbeitet schon lange an einem Patent auf Marihuana.

Eigentlich liegt es auf der Hand: Mit dem Patent auf Hanf-Samen würden sich Milliarden verdienen lassen, wenn die weltweite Prohibition fällt und das Geschäft legal wird. Monsanto arbeitet schon lange an gentechnisch verändertem Marihuana. Ist Uruguay das grosse Versuchsfeld?

Hinter der Legalisierung von Marihuana in Uruguay steckt George Soros, vordergründig ein Gutmensch mit dunklen Wurzeln und undurchsichtigen Geschäftsbeziehungen. Als Investor und Mitinhaber von Monsanto liegen die Interessen auf der Hand. Mit dem Patent auf Hanf werden sich Milliarden verdienen lassen – sowohl als Nutz- wie auch als Rauschpflanze.

In Uruguay ist die Legalisierung umstritten. Auch bei den Kiffern. Denn es dürfen nur gewisse Cannabis-Pflanzen gezüchtet werden. Die Frage ist, ob es sich bei den sechs unterschiedlichen Hanfstauden um gentechnisch verändertes Saatgut handelt.

Quelle und Videos (seite3)

 

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Der Schutz der Wenigen gegen die Vielen

Posted by krisenfrei - 18/12/2013

von Mowitz (gegenmeinung)

Wir haben uns dran gewöhnt, nehmen es gar nicht mehr wahr. Glauben wir hätten eine kritische Presse, die im Gegensatz zur Presse von „Schurkenstaaten“, frei sei. Zensur ist nicht nur das was nicht geschrieben werden darf; sondern ist vor allen Dingen der Nonsens mit dem öffentliche und private Medien die Hirne ihrer Konsumenten weich spülen.

Beliebte Masche: Alles zu personalisieren. GroKo, das Wort des Jahres, ist ein Markenartikel. Der wurde entworfen, damit wir unsere Regierung wieder lieben, obwohl Konzerne und Banken die Staatskassen plündern. Unsere gewählten Volksvertreter, national und die in Brüssel, überlassen es den Konzernlobbyisten selbst die Gesetze zu schreiben, während unsere Konzernmedien uns mit Klatsch und Trivialitäten einlullen und unsere imperialen Kriege immer mehr ausgeweitet werden. Der Markenartikel GroKo macht uns Konsumenten wieder glücklich. Zur Unterhaltung des Publikums werden Merkel, Gabriel & der Rest des GroKo-Traumtänzer-Ensembles auf die Bühne geschickt. Wir schöpfen wieder Hoffnung. Wir lieben unsere Truppe. Wir glauben, dass sie die unsrige ist. Aber wie alle von der manipulierenden Konzernwerbung geschaffenen Markenprodukte verführt auch sie uns dazu, vieles zu tun und eine Menge Dinge zu akzeptieren, die nicht in unserem Interesse sind.

Dabei sollten wir doch eigentlich wissen, dass alle Pinkel des Kapitals für ihre Auftraggeber sofort austauschbare Nummern sind.

Hartz IV, von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ kreiert, hat sich als Erfolgsrezept „Arbeit für lau“ auf die Fahnen geschrieben und wird vom Europa-Zentralbänkster Draghi als Leuchtturm in einem Meer von Armut in Europa gelobt.

Draghi schwadroniert von „mutigen Strukturreformen“ und meint womoglich damit den Einsatz von Ein-Euro-Werktätigen in Altersheimen und Sportvereinen für genau diesen einen Euro die Stunde, versteht sich. Damit sammelt nicht nur Draghi Punkte, sondern auch die GroKo die mit all ihren Bediensteten nun in Brot und Pöstchen ist. Mit Sicherheit sind unter ihren neualten Wählern wieder jede Menge von latenten und aktiven Hartz-IV-Beziehern, die sie gewählt haben. Man „informiert“ sich ja gerne bei unseren gekauften Qualitätsmedien und für gehobene Ansprüche kann man immer noch auf Jauch, Will, und Illner zugreifen. Da fühlt man sich doch rundum richtig gut informiert. Zur Abrundung des Wohlfühlgefühls noch einige Informationsbesuche auf Schnäppchen- und Pornoseiten. Spaβ muss sein in unserer Spaβgesellschaft.

Wenn uns dann ein Finanz-Tsunami, wie von höherer Gewalt überrollt und das tägliche Leben für Millionen von Menschen unerträglich macht, darf als Erklärung die Gier von Bankstern und anderen gangsterähnlichen Würdenträgern herhalten. Immer darauf bedacht nur ja nicht den Kern des Übels, das System Kapitalismus, in die Schusslinie einer öffentlichen Debatte kommen zu lassen. Der sei ja nicht schlecht, immerhin gab es mal eine „Soziale Marktwirtschaft“ und die Mär vom Erfinder derselben, Ludwig Erhard, wird bis zum Erbrechen einer staunenden Nachkommenschaft eingeflöβt.

Dabei war der „Rheinische Kapitalismus“ nicht mehr oder weniger sozial, oder asozial, als das, was man heute landläufig als Neoliberalismus bezeichnet. Der Unterschied liegt darin begründet, dass man nach einem verheerenden Weltkrieg Europa wieder aufbaute, was Arbeitsplätze generierte, samt die eigene Bevölkerung, gegen den kommunistischen Feind im Osten, mit „sozialen Errungenschaften“ immunisierte, die heute wieder allesamt eingesammelt sind, da der vermeintliche „Feind“ besiegt scheint. Von den Verheißungen des Kapitalismus ist heute nur noch das neue Feindbild, der „Terrorismus“, beim Weg des Kapitals zur Neuen Weltordnung übrig geblieben.

Die Welt ist immer noch vollgestopft mit Atombomben und Raketen, die jederzeit zum Einsatz und zur Vernichtung von Staaten mitsamt ihren Bewohnern kommen können. Beim Klau der letzten globalen Naturressourcen ist keine Bombe zu groß um sie nicht zum Einsatz kommen zu lassen. Lieber das als fairer Handel. Porsches, Cadillacs oder ein drittes Bad und ein viertes Klo in der eigenen Luxusherberge gehören anscheinend zu den menschlichen Rechten einer Oberklasse, die es für den Erhalt dieser Privilegien, gerne mal so richtig krachen lässt. Wo kämen wir sonst auch hin?

Schon verärgern atomwaffenfähige russische Raketen in Kaliningrad, Polen und Litauen. Das Imperium warnt Russland vor einer Destabilisierung der Region. Allerdings ohne zu erwähnen, dass man es selbst vor einigen Jahren war, der damit anfing den Kalten Krieg durch den s.g. Raketenschild an Russlands Grenzen wiederzubeleben. Der Raketenschild sollte Europa gegen Raketen aus Iran schützen, log man der Welt vor. Ganz nah an Russlands Grenze. Donnerwetter auch! Und daran hält man auch heute noch fest.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Eine „Demokratie“, so tönt das Kapital, ist ohne „freie Märkte“ nicht denkbar. Dazu noch ein verbrieftes „Eigentumsrecht“, damit keiner auf die Idee kommt geklautes und ererbtes Vermögen in Milliardenhöhe, in Gemeineigentum überzuführen. Umgekehrt schon. Keine Sparte der öffentlichen Hand ist vor dem Zugriff des privaten Kapitals sicher. Private Armeen wie Blackwater sind Konzernarmeen. Oder die Geldschöpfung. Die ist in der Hand privater Banken. Alles sichere Zeichen dafür, dass das Gemeinwesen Staat bis in seinen letzten Winkeln von privaten Interessenten übernommen worden ist. Den Menschen bleibt die Illusion sie könnten durch Wahlen „Macht“ ausüben und alles ginge demokratisch zu. Hin und wieder darf man sich an Skandale und Skandälchen abarbeiten, die ohne jede Bedeutung sind. Überall auf der Welt. Eine Illusion der besonderen Art. Mit Gruβ und Kuss an Murdoch, Springer, Mohn und Konsorten.

Wer sind eigentlich die Nutznießer von „freien Märkten“? Die Kongolesen etwa, deren Land seit dem siebzehnten Jahrhundert systematisch von imperialen Europäern und Amerikanern ausgebeutet und geplündert wird? Wo nach Beendigung des offiziellen Kolonialismus 1960 der gewählte Ministerpräsident Patrice Lumumba, seines Zeichen ein Sozialist der es wagte die Fremdherrschaft des ausländischen Kapitals im Kongo infrage zu stellen und dafür auf bestialische Art und Weise ermordet wurde. Lumumba wollte die reichen Bergbau- und Plantagen-Gesellschaften verstaatlichen. So etwas verzeiht der Kapitalismus mitsamt seinen Wasserträgern nie.

Frühere Untersuchungen kamen allerdings zu dem Ergebnis, dass die Tötung Lumumbas direkt von den Regierungen Belgiens und der USA angeordnet und vom amerikanischen Geheimdienst CIA und örtlichen, von Brüssel finanzierten Helfern ausgeführt wurde. Das Church Committee veröffentlichte in den Jahren 1975 und 1976 Dokumente, die nahelegen, dass US-Präsident Dwight D. Eisenhower schon im August 1960 der CIA den Befehl erteilt hat, Lumumba mittels Gift zu liquidieren wiki

Gerade am Beispiel Afrika, aber auch darüber hinaus, wird das totale Versagen des kapitalistischen Systems als Träger einer allgemeinen Wohlstandsidee sichtbar. Die Welt des 21. Jahrhundert ist ohne jeden Zweifel in der Lage, jeden einzelnen Menschen dieses Planeten zu ernähren und ihm eine zumindest bescheidene Lebensgrundlage zu ermöglichen. Dafür müsste nichtmal die Fettsucht im nördlichen Teil unseres Planeten abnehmen.

Während ein marodes Finanzsystem mit Milliarden Steuergeldern kurzfristig vor dem Kollaps bewahrt wird, als Folge dafür, dass die „Märkte“ den Anlegern mehr Renditen für Luftspekulationen versprachen und immer noch versprechen, sind grundlegende Bedürfnisse für ein menschenwürdiges Leben nicht annähernd für den Groβteil der Menschheit gedeckt. Daran hat das Kapital auch keinerlei Interesse. Man vereinnahmt Afrika einfach weiter durch Plünderung, Ausbeutung und Landraub. Eben das wodurch sich das Kapital auszeichnet und was es bis zum Exzess real betreibt.

Dort, wo im Augenblick ernsthaft mit alternativen Gesellschaftsmodellen gearbeitet wird, wie in Lateinamerika, die das wirtschaftliche Wohlergehen der eigenen Bevölkerungen als wichtigstes Ziel vor Augen haben, arbeitet der Kapitalismus mit immer noch den gleichen Methoden wie zu Lumumbas Zeiten und noch davor. Da werden mit aktiver Unterstützung gewählter Pinkel, Regierungen gestürzt, politische Morde durchgeführt und deutsche Parteienstiftungen werden die durch Steuer- und Schmier-(Sponsor)gelder in die Lage versetzt, subversive Tätigkeiten im Ausland durchzuführen. So sieht das Freiheits- und Demokratieverständnis des internationalen Kapitals aus.

FH

 

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