Wohin ist die Euro-Krise im Jahr 2013 verschwunden?

Tageskommentar 17. 12. 2013: fortunato,
Wohin ist die Euro-Krise im Jahr 2013 verschwunden?

von fortunato (fortunanetz)

Im September 2012 wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgelegt, dass der ESM dann Verfassungskonform ist, wenn der deutsche Beitrag zur Rettung des Euro die von der BRD eingegangene Haftungssumme nicht übersteigt.

Seit diesem vorläufigen Bescheid durch das Bundesverfassungsgericht lässt das endgültige Urteil auf sich warten. Vermutlich hören wir von diesem Gericht erst dann wieder etwas, wenn entweder der Euro, die EU, Deutschland oder die Welt untergegangen ist… dann kann das Gericht problemlos feststellen: Der ESM war nicht verfassungskonform, aber weil kein Handlungsbedarf mehr besteht, braucht sich dann auch niemand mehr darum zu kümmern. Und alle sind froh und glücklich: Die Politik hat ihre Ruhe, die Banken bekommen in der Zwischenzeit das Geld der Sparer und Steuerzahler und niemand kann mehr gegen das alles klagen, einfach weil es dann niemanden mehr gibt, der verantwortlich sein wird für den Untergang. Ich hoffe, sie haben verstanden, worauf es bei diesem Gedankengang ankommt…

Mithin vermisst der eine oder andere Bürger die hitzigen Debatten um den ESM und den Euro, wie wir sie noch 2012 kannten. Nach dem Spruch des BVerfG kehrte Ruhe ein in den deutschen Blätterwald. Dann kam die Bundestagswahl und niemand schien sich mehr dafür zu interessieren, was die Euroretter so treiben. Und es wurde auch nicht groß darüber berichtet, dass sie noch immer sehr aktiv sind. Die Eurokrise wurde sozusagen heimlich, still und leise weiter abgewickelt.

Wie konnte das geschehen?

Kaum war der ESM-Vertrag gedeckelt, begannen die Eurofanatiker mit einem bunten Reigen von Maßnahmen. Es wurden sozusagen um den ESM herum viele kleine Bypässe geschaffen mit deren Hilfe sie trotzdem das Geld der Steuerzahler und der Sparer sozusagen hinterrücks zu den Banken schaufeln können, falls Bedarf sein sollte. Dabei kam es darauf an, zu tricksen was das Zeug hält. Beispielsweise konnte Merkel auf Kosten des Staatssäckels den Staaten der südlichen Eurozone ca. 25 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Ob nun die Hilfsgelder zusätzlich zum ESM sein oder durch ihn finanziert werden, das war eine Debatte, die Anfang Dezember 2012 niemand beantworten konnte. Sie wurde auch seither nicht mehr geführt. Sie wird aber aufkommen, wenn in 2014 die Hilfsleistung fällig wird! Mit solchen Nebelkerzen arbeitete bis das jetzt scheidende Parlament. Und es bleibt spannend zu sehen, wie nun, mit dem Start der neuen Regierung, die damals beschlossenen Hilfspakete, die wohlweislich erst jetzt kommen werden, aber schon damals beschlossen wurden, sich faktisch auswirken werden.

Begleitend hierzu wurde schon damals, im Dezember 2012, darauf geachtet, dass kritische Fragen zu dem Ganzen zensiert werden.

Ansonsten hofft man natürlich auf das kurze Gedächtnis der Menschen. Aber hier auf Fortunanetz ist das Gedächtnis noch voll da.

Nur kurze Zeit danach, im Januar 2013 kam der nächste Auftritt der Euroretter. Diesmal war es nicht ein Hilfspaket im Parlament wie im Dezember, sondern eine EZB, die ESM-Anleihen als Sicherheiten für Kredite akzeptiert. Im Endeffekt bedeutet dies: Die Anleihen sind nichts wert, kommen aber in die Bücher der EZB, weil sie Grundlage für Kredite sind. Das bläht die Bilanz der EZB auf und bringt den Banken frisches Geld. Die Risiken aus den Staatsanleihen sind sie dann aber schon mal los. Später, viel später, wird die EZB die akzeptierten Anleihen z. B. der Bundesbank und den übrigen Zentralbanken der Euroländer aufs Auge drücken. Und die geben den Verlust dann in den Staatshaushalt. Den Rest können sie sich dann denken….

Unser Tageskommentar vom 28. Januar 2013 ist sozusagen immer noch aktuell und taufrisch.

Danach kam ein wohl orchestrierter Auftritt von Griechenland. Die Griechen haben den Friseur bestellt! Man nennt das ‚haircut‘. Mit dieser absoluten Notmaßnahme versuchte man den galoppierenden Zinsendienst bei einer fulminanten Staatsschuldenquote von über 170 Prozent zum griechischen BIP zu stoppen. Der fraß nämlich mittlerweile praktisch alles auf was an Steuern eingenommen wurde – trotz der Hilfen der EU. Beim Schuldenschnitt wurden Teile der griechischen Staatsanleihen einfach nicht mehr bedient, fertig, aus, basta. Schröder hätte an diesem ‚Basta‘ seine Freude gehabt. In ganz kurzer Zeit sank die Staatsschuldenquote auf ca. 120 Prozent und in den Depots der meisten Käufer griechischer Staatsanleihen sank das Haben auf 10 Prozent. Dem einen sein Plus ist dem anderen sein Minus.

Zwar glaubte man damals, jetzt hat Griechenland eine Chance sich zu entschulden und zu vernünftigen Verhältnissen zurück zu kehren. Doch wie man sich doch täuscht: Ein halbes Jahr später lag die Staatsschuldenquote Griechenlands wieder bei 170 bis 180 Prozent – bis heute.

Der Zerfall der Immobilienpreise in Spanien macht im Februar auch wieder von sich reden. Auch Spanien ist und bleibt mit beinahe 100 Prozent Staatsschuldenquote ein Pleiteland. Und Frankreich, so die Meldungen, hat kaum noch Wachstum. Wo man hin schaut, lauter Pleitekandidaten und Tricks und Verschiebungen bei der ‚Rettung‘ dieser Staaten.

Im Februar 2013 war Wahl in Italien. Und der Überraschungsgast war zum damaligen Zeitpunkt ein Clown – das behauptete jedenfalls Steinbrück. Beppe Grillo hatte mit fast 25 Prozent Wählerzustimmung die Regierung Berlusconi und eine Regierung Monti unmöglich gemacht und das politische System in Italien erschüttert. Steinbrück behauptete, dass Grillo dies in einer Zirkusvorstellung als ‚Akrobat schööön‘ gemacht haben soll. Und Gauck las in dieser Zeit Zeitung und versuchte Schülern in dusseligen Erklärungen klar zu machen, wie toll doch Europa ist. Dass aus dem damaligen Fortunanetz-Artikel eine echte Satire wurde, hat sich Gauck selbst zuzuschreiben.

Schon einen Monat später kam es zur Zypernkrise. Und die Euroretter haben dazu tolle Ideen entwickelt. Nachdem Merkel und Co. die Jahre zuvor die no-bail-out Klausel gebrochen hatten, also offenen Rechtsbruch betrieben, kam man nun mit der Idee des bail-in. Der war ja nicht rechtswidrig, sagt man. Im bail-in wurde einfach beschlossen, den Zyprern das Konto wochenlang zu sperren und dann fleißig abzuheben was das Zeug hält. Konten mit mehr als 100.000 Euro wurden von Staats wegen geplündert. Widerspruch war nicht möglich. Es traf auch viele Mittelstandsfirmen, die aufgrund der Mitarbeiterzahl einen Cash-flow von mehr als 100.000 Euro vorhalten mussten – und am Ende des Monats ihre Gehälter dann nicht auszahlen konnten. So was nennt man eine wirklich tolle Eurorettung.

Um dieses Szenario durchführen zu können, wurden auch für Zypern Kapitalverkehrskontrollen durchgeführt. Geld das in Zypern auf einer Bank war, konnte nicht mehr auf eine Bank im Ausland gebucht werden.

Und die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten brachten dazu auch gleich noch die passende Meldung dazu: Greise und Babies haften mit 2.300 Euro für die Eurorettung.

Nachdem der Auftritt Zyperns vorbei war, kam nun Jeroen Dijsselbloem auf die Idee, den bail-in zum Regelfall machen zu wollen. Da wurde dann argumentiert: Das Geld das der Sparer zur Bank bringt, gehört ihm eigentlich gar nicht. Na dann Prost Mahlzeit! Jeder dahergelaufene Dieb kann sich nun darauf berufen, würde ich mal sagen.

Die smarte Variante davon war dann die sogenannte ‚Bankenunion‘, bei der der Sparer für die Fehler ausländischer Banken haften soll. So viel Solidarität muss sein! Lange wurde darüber diskutiert, dass nur die Privatbanken in diese Bankenunion eintreten sollten, doch dann kam aus Brüssel der Wunsch, dass doch die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken auch dazu kommen sollen…. und Merkel sagte nichts, trotz Wahlkampf. Und weil dies alles so gut lief, setzte die EU noch eins drauf und verlangte, dass sie an das Geld der Sparer übers Wochenende kommen können solle, ohne das Parlament zu fragen. Also sozusagen eine remote-Bedienung von Brüssel aus ohne jede weitere Info. Sie schauen aufs Konto und schwupps ist das Geld weg, denn sie haften ja dann im Rahmen der Bankenunion. Stephan Götzl, Verbandspräsident der Genossenschaftsbanken in Bayern, sprach zurecht von einem neuen Ermächtigungsgesetz. Diese sogenannte Bankenunion soll Anfang 2014 vollständig sein, d. h. die EZB erhält dann über 6.000 Banken(!) in Euroland die volle Kontrolle.

Sparen und Unsicherheit in wirtschaftlichen Angelegenheiten, sowie die Schuldenlast läuten in Griechenland schon einmal eine Deflation ein. Das war den Mainstream EINE Meldung im April 2013 wert. Das Thema wurde wieder aufgefrischt jetzt im Dezember 2013 bei SPON (siehe weiter unten). Die gesamte Eurozone brilliert im Jahr 2013 mit äußerst schwachem Wachstum, in den Südländern mit Schrumpfung des BIP. Die Bilder in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Primärüberschuss erwirtschaften will. Ein Primärüberschuss ist ein Plus von allen Steuereinnahmen abzüglich der Staatsausgaben, wobei die Aufwände für Zinsen bei diesem ‚Überschuss‘ nicht eingerechnet werden. Diesen Primärüberschuss will Griechenland erwirtschaften, weil es im Jahr 2013 trotz ‚haircut‘ am Tropf der EU-Hilfsgelder hängt. Zum Ende des Jahres ‚feiert‘ Griechenland den ersten Primärüberschuss seit längerem, hat sich aber eine Deflation damit eingehandelt, die nun schon fast ein Jahr anhält.

Neben der Bankenunion wurde im Laufe des Jahres 2013 auch noch die Europäische Arbeitslosenversicherung ventiliert, bei der womöglich die Arbeitnehmer für die Arbeitslosen in anderen Ländern haften, d. h. für diese in die Kasse einbezahlen müssen, weil die notleidenden Staaten ihre Arbeitslosen nicht mehr bezahlen können… Irgendwoher muss das Geld dann ja kommen, oder?

Natürlich hat die EZB bisher den Leitzins künstlich niedrig gehalten, einmal damit die Staaten billig Kredite erhalten, dann aber auch um die Bürger zu entsparen die fleißig waren: Wer einen Zins bekommt, der niedriger ist als die Inflationsrate, der hat Pech und kann sich immer weniger von seinem Ersparten kaufen. Und weil dies nicht reicht, werden auch Negativzinsen ernsthaft diskutiert….

Es gäbe sicher noch mehr Details zu den Entwicklungen dieses Jahres 2013 zu sagen, doch dann käme dieser Artikel zu keinem Ende. Am Besten sie lesen die einzelnen Einträge im Fortunanetz, ganz ausdrücklich auch die der anderen Schreiber. Es lohnt sich.

Und damit niemand merkt wo die Reise hingeht, werden bestimmte Entwicklungen gar nicht erst berichtet. Das Deflationsthema für Griechenland wird bewusst klein gehalten. Klitschkos Tanz in Kiew ist da schon wichtiger, denn da geht primär nicht um IHREN Geldbeutel… So zum Beispiel gab es über das Jahr auch viele große und kleine Protestaktionen in Spanien, Italien und Frankreich. Die Leute verarmen immer mehr und beginnen zu rebellieren. So sieht es wirklich aus. Oder will Steinbrück oder Steinmeier oder Schäuble oder Merkel demnächst behaupten, die Bewegung der Heugabeln‘ in Italien wäre eine Zirkusnummer, die vom Clown Beppe inspiriert ist? Sie merken, das Jahr 2013 war eigentlich außerordentlich bewegt. 2014 wird noch viel bewegter, wenn all die Maßnahmen, Hilfspakete und Bankenunionen erst einmal verwirklicht werden. Dann wird das hier in Euroland eher einem Hexensabbat gleichen als einer Zirkusveranstaltung.

Aber der Deutsche Michel hat gerade einmal seine Wahl hinter sich und freut sich auf die Große Koalition. Den Rest hat er vermutlich vergessen und behauptet jetzt: Eigentlich ist seit dem ESM nichts mehr passiert!

Ob er sich da nicht mal täuscht? Was meinen sie?

Ihr
Michael Obergfell (fortunato)