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Archive for 17. Dezember 2013

Wohin ist die Euro-Krise im Jahr 2013 verschwunden?

Posted by krisenfrei - 17/12/2013

Tageskommentar 17. 12. 2013: fortunato,
Wohin ist die Euro-Krise im Jahr 2013 verschwunden?

von fortunato (fortunanetz)

Im September 2012 wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgelegt, dass der ESM dann Verfassungskonform ist, wenn der deutsche Beitrag zur Rettung des Euro die von der BRD eingegangene Haftungssumme nicht übersteigt.

Seit diesem vorläufigen Bescheid durch das Bundesverfassungsgericht lässt das endgültige Urteil auf sich warten. Vermutlich hören wir von diesem Gericht erst dann wieder etwas, wenn entweder der Euro, die EU, Deutschland oder die Welt untergegangen ist… dann kann das Gericht problemlos feststellen: Der ESM war nicht verfassungskonform, aber weil kein Handlungsbedarf mehr besteht, braucht sich dann auch niemand mehr darum zu kümmern. Und alle sind froh und glücklich: Die Politik hat ihre Ruhe, die Banken bekommen in der Zwischenzeit das Geld der Sparer und Steuerzahler und niemand kann mehr gegen das alles klagen, einfach weil es dann niemanden mehr gibt, der verantwortlich sein wird für den Untergang. Ich hoffe, sie haben verstanden, worauf es bei diesem Gedankengang ankommt…

Mithin vermisst der eine oder andere Bürger die hitzigen Debatten um den ESM und den Euro, wie wir sie noch 2012 kannten. Nach dem Spruch des BVerfG kehrte Ruhe ein in den deutschen Blätterwald. Dann kam die Bundestagswahl und niemand schien sich mehr dafür zu interessieren, was die Euroretter so treiben. Und es wurde auch nicht groß darüber berichtet, dass sie noch immer sehr aktiv sind. Die Eurokrise wurde sozusagen heimlich, still und leise weiter abgewickelt.

Wie konnte das geschehen?

Kaum war der ESM-Vertrag gedeckelt, begannen die Eurofanatiker mit einem bunten Reigen von Maßnahmen. Es wurden sozusagen um den ESM herum viele kleine Bypässe geschaffen mit deren Hilfe sie trotzdem das Geld der Steuerzahler und der Sparer sozusagen hinterrücks zu den Banken schaufeln können, falls Bedarf sein sollte. Dabei kam es darauf an, zu tricksen was das Zeug hält. Beispielsweise konnte Merkel auf Kosten des Staatssäckels den Staaten der südlichen Eurozone ca. 25 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Ob nun die Hilfsgelder zusätzlich zum ESM sein oder durch ihn finanziert werden, das war eine Debatte, die Anfang Dezember 2012 niemand beantworten konnte. Sie wurde auch seither nicht mehr geführt. Sie wird aber aufkommen, wenn in 2014 die Hilfsleistung fällig wird! Mit solchen Nebelkerzen arbeitete bis das jetzt scheidende Parlament. Und es bleibt spannend zu sehen, wie nun, mit dem Start der neuen Regierung, die damals beschlossenen Hilfspakete, die wohlweislich erst jetzt kommen werden, aber schon damals beschlossen wurden, sich faktisch auswirken werden.

Begleitend hierzu wurde schon damals, im Dezember 2012, darauf geachtet, dass kritische Fragen zu dem Ganzen zensiert werden.

Ansonsten hofft man natürlich auf das kurze Gedächtnis der Menschen. Aber hier auf Fortunanetz ist das Gedächtnis noch voll da.

Nur kurze Zeit danach, im Januar 2013 kam der nächste Auftritt der Euroretter. Diesmal war es nicht ein Hilfspaket im Parlament wie im Dezember, sondern eine EZB, die ESM-Anleihen als Sicherheiten für Kredite akzeptiert. Im Endeffekt bedeutet dies: Die Anleihen sind nichts wert, kommen aber in die Bücher der EZB, weil sie Grundlage für Kredite sind. Das bläht die Bilanz der EZB auf und bringt den Banken frisches Geld. Die Risiken aus den Staatsanleihen sind sie dann aber schon mal los. Später, viel später, wird die EZB die akzeptierten Anleihen z. B. der Bundesbank und den übrigen Zentralbanken der Euroländer aufs Auge drücken. Und die geben den Verlust dann in den Staatshaushalt. Den Rest können sie sich dann denken….

Unser Tageskommentar vom 28. Januar 2013 ist sozusagen immer noch aktuell und taufrisch.

Danach kam ein wohl orchestrierter Auftritt von Griechenland. Die Griechen haben den Friseur bestellt! Man nennt das ‚haircut‘. Mit dieser absoluten Notmaßnahme versuchte man den galoppierenden Zinsendienst bei einer fulminanten Staatsschuldenquote von über 170 Prozent zum griechischen BIP zu stoppen. Der fraß nämlich mittlerweile praktisch alles auf was an Steuern eingenommen wurde – trotz der Hilfen der EU. Beim Schuldenschnitt wurden Teile der griechischen Staatsanleihen einfach nicht mehr bedient, fertig, aus, basta. Schröder hätte an diesem ‚Basta‘ seine Freude gehabt. In ganz kurzer Zeit sank die Staatsschuldenquote auf ca. 120 Prozent und in den Depots der meisten Käufer griechischer Staatsanleihen sank das Haben auf 10 Prozent. Dem einen sein Plus ist dem anderen sein Minus.

Zwar glaubte man damals, jetzt hat Griechenland eine Chance sich zu entschulden und zu vernünftigen Verhältnissen zurück zu kehren. Doch wie man sich doch täuscht: Ein halbes Jahr später lag die Staatsschuldenquote Griechenlands wieder bei 170 bis 180 Prozent – bis heute.

Der Zerfall der Immobilienpreise in Spanien macht im Februar auch wieder von sich reden. Auch Spanien ist und bleibt mit beinahe 100 Prozent Staatsschuldenquote ein Pleiteland. Und Frankreich, so die Meldungen, hat kaum noch Wachstum. Wo man hin schaut, lauter Pleitekandidaten und Tricks und Verschiebungen bei der ‚Rettung‘ dieser Staaten.

Im Februar 2013 war Wahl in Italien. Und der Überraschungsgast war zum damaligen Zeitpunkt ein Clown – das behauptete jedenfalls Steinbrück. Beppe Grillo hatte mit fast 25 Prozent Wählerzustimmung die Regierung Berlusconi und eine Regierung Monti unmöglich gemacht und das politische System in Italien erschüttert. Steinbrück behauptete, dass Grillo dies in einer Zirkusvorstellung als ‚Akrobat schööön‘ gemacht haben soll. Und Gauck las in dieser Zeit Zeitung und versuchte Schülern in dusseligen Erklärungen klar zu machen, wie toll doch Europa ist. Dass aus dem damaligen Fortunanetz-Artikel eine echte Satire wurde, hat sich Gauck selbst zuzuschreiben.

Schon einen Monat später kam es zur Zypernkrise. Und die Euroretter haben dazu tolle Ideen entwickelt. Nachdem Merkel und Co. die Jahre zuvor die no-bail-out Klausel gebrochen hatten, also offenen Rechtsbruch betrieben, kam man nun mit der Idee des bail-in. Der war ja nicht rechtswidrig, sagt man. Im bail-in wurde einfach beschlossen, den Zyprern das Konto wochenlang zu sperren und dann fleißig abzuheben was das Zeug hält. Konten mit mehr als 100.000 Euro wurden von Staats wegen geplündert. Widerspruch war nicht möglich. Es traf auch viele Mittelstandsfirmen, die aufgrund der Mitarbeiterzahl einen Cash-flow von mehr als 100.000 Euro vorhalten mussten – und am Ende des Monats ihre Gehälter dann nicht auszahlen konnten. So was nennt man eine wirklich tolle Eurorettung.

Um dieses Szenario durchführen zu können, wurden auch für Zypern Kapitalverkehrskontrollen durchgeführt. Geld das in Zypern auf einer Bank war, konnte nicht mehr auf eine Bank im Ausland gebucht werden.

Und die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten brachten dazu auch gleich noch die passende Meldung dazu: Greise und Babies haften mit 2.300 Euro für die Eurorettung.

Nachdem der Auftritt Zyperns vorbei war, kam nun Jeroen Dijsselbloem auf die Idee, den bail-in zum Regelfall machen zu wollen. Da wurde dann argumentiert: Das Geld das der Sparer zur Bank bringt, gehört ihm eigentlich gar nicht. Na dann Prost Mahlzeit! Jeder dahergelaufene Dieb kann sich nun darauf berufen, würde ich mal sagen.

Die smarte Variante davon war dann die sogenannte ‚Bankenunion‘, bei der der Sparer für die Fehler ausländischer Banken haften soll. So viel Solidarität muss sein! Lange wurde darüber diskutiert, dass nur die Privatbanken in diese Bankenunion eintreten sollten, doch dann kam aus Brüssel der Wunsch, dass doch die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken auch dazu kommen sollen…. und Merkel sagte nichts, trotz Wahlkampf. Und weil dies alles so gut lief, setzte die EU noch eins drauf und verlangte, dass sie an das Geld der Sparer übers Wochenende kommen können solle, ohne das Parlament zu fragen. Also sozusagen eine remote-Bedienung von Brüssel aus ohne jede weitere Info. Sie schauen aufs Konto und schwupps ist das Geld weg, denn sie haften ja dann im Rahmen der Bankenunion. Stephan Götzl, Verbandspräsident der Genossenschaftsbanken in Bayern, sprach zurecht von einem neuen Ermächtigungsgesetz. Diese sogenannte Bankenunion soll Anfang 2014 vollständig sein, d. h. die EZB erhält dann über 6.000 Banken(!) in Euroland die volle Kontrolle.

Sparen und Unsicherheit in wirtschaftlichen Angelegenheiten, sowie die Schuldenlast läuten in Griechenland schon einmal eine Deflation ein. Das war den Mainstream EINE Meldung im April 2013 wert. Das Thema wurde wieder aufgefrischt jetzt im Dezember 2013 bei SPON (siehe weiter unten). Die gesamte Eurozone brilliert im Jahr 2013 mit äußerst schwachem Wachstum, in den Südländern mit Schrumpfung des BIP. Die Bilder in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Primärüberschuss erwirtschaften will. Ein Primärüberschuss ist ein Plus von allen Steuereinnahmen abzüglich der Staatsausgaben, wobei die Aufwände für Zinsen bei diesem ‚Überschuss‘ nicht eingerechnet werden. Diesen Primärüberschuss will Griechenland erwirtschaften, weil es im Jahr 2013 trotz ‚haircut‘ am Tropf der EU-Hilfsgelder hängt. Zum Ende des Jahres ‚feiert‘ Griechenland den ersten Primärüberschuss seit längerem, hat sich aber eine Deflation damit eingehandelt, die nun schon fast ein Jahr anhält.

Neben der Bankenunion wurde im Laufe des Jahres 2013 auch noch die Europäische Arbeitslosenversicherung ventiliert, bei der womöglich die Arbeitnehmer für die Arbeitslosen in anderen Ländern haften, d. h. für diese in die Kasse einbezahlen müssen, weil die notleidenden Staaten ihre Arbeitslosen nicht mehr bezahlen können… Irgendwoher muss das Geld dann ja kommen, oder?

Natürlich hat die EZB bisher den Leitzins künstlich niedrig gehalten, einmal damit die Staaten billig Kredite erhalten, dann aber auch um die Bürger zu entsparen die fleißig waren: Wer einen Zins bekommt, der niedriger ist als die Inflationsrate, der hat Pech und kann sich immer weniger von seinem Ersparten kaufen. Und weil dies nicht reicht, werden auch Negativzinsen ernsthaft diskutiert….

Es gäbe sicher noch mehr Details zu den Entwicklungen dieses Jahres 2013 zu sagen, doch dann käme dieser Artikel zu keinem Ende. Am Besten sie lesen die einzelnen Einträge im Fortunanetz, ganz ausdrücklich auch die der anderen Schreiber. Es lohnt sich.

Und damit niemand merkt wo die Reise hingeht, werden bestimmte Entwicklungen gar nicht erst berichtet. Das Deflationsthema für Griechenland wird bewusst klein gehalten. Klitschkos Tanz in Kiew ist da schon wichtiger, denn da geht primär nicht um IHREN Geldbeutel… So zum Beispiel gab es über das Jahr auch viele große und kleine Protestaktionen in Spanien, Italien und Frankreich. Die Leute verarmen immer mehr und beginnen zu rebellieren. So sieht es wirklich aus. Oder will Steinbrück oder Steinmeier oder Schäuble oder Merkel demnächst behaupten, die Bewegung der Heugabeln‘ in Italien wäre eine Zirkusnummer, die vom Clown Beppe inspiriert ist? Sie merken, das Jahr 2013 war eigentlich außerordentlich bewegt. 2014 wird noch viel bewegter, wenn all die Maßnahmen, Hilfspakete und Bankenunionen erst einmal verwirklicht werden. Dann wird das hier in Euroland eher einem Hexensabbat gleichen als einer Zirkusveranstaltung.

Aber der Deutsche Michel hat gerade einmal seine Wahl hinter sich und freut sich auf die Große Koalition. Den Rest hat er vermutlich vergessen und behauptet jetzt: Eigentlich ist seit dem ESM nichts mehr passiert!

Ob er sich da nicht mal täuscht? Was meinen sie?

Ihr
Michael Obergfell (fortunato)

 

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Die neue Bundesregierung

Posted by krisenfrei - 17/12/2013

Von Peter Schwarz (wsws)

In der SPD brachen Jubelstürme aus, als am Samstagnachmittag das Ergebnis der Mitgliederbefragung über die Große Koalition bekannt wurde. Von den 370.000 Parteimitgliedern, die sich an der Abstimmung beteiligten, stimmten 76 Prozent für den Koalitionsvertrag. „Ich war noch nie so stolz auf meine Partei“, verkündete Parteichef Sigmar Gabriel. „Der Tag wird in die Geschichte der Demokratie in Deutschland eingehen.“

Der Jubel der SPD und der Stolz Gabriels gelten einer Regierung, die bald in Deutschland und ganz Europa verhasst sein wird. Im Mittelpunkt des 185-seitigen Koalitionsvertrags steht die Fortsetzung der Sparpolitik, die große Teile Süd- und Osteuropas in eine soziale Katastrophe gestürzt und zum Anstieg der Armut in Deutschland geführt hat.

CDU, CSU und SPD verpflichten sich, die Schuldenbremse strikt einzuhalten und ab 2015 völlig auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten. Auf europäischer Ebene beharren sie auf „einer strikten, nachhaltigen Haushaltskonsolidierung“ und auf „Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit“.

Diese Vorgaben – und nicht die blumigen Versprechen, sie sich in einigen Passagen des Vertrags finden – werden die Politik der künftigen Regierung bestimmen. Das bestätigt die Auswahl der Minister, die heute in Berlin vereidigt werden.

Während die meisten Ministerien neu besetzt werden, bleibt der 71-jährige Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister und damit Bundeskanzlerin Angela Merkels rechte Hand bei der Verwirklichung des Spardiktats im In- und Ausland.

Schäuble sitzt seit 41 Jahren im Bundestag und war seit 1984 mehrfach Minister. Er ist bekannt dafür, dass er rücksichtslos die Interessen der Wirtschaft vertritt. So handelte er 1990 als Innenminister den Einigungsvertrag mit der DDR aus, der sich als Goldgrube für westdeutsche Unternehmen und Banken und als Katastrophe für ostdeutsche Arbeiter erwies.

In den letzten vier Jahren war Schäubles Name untrennbar mit den brutalen Sparmaßnahmen in Griechenland verbunden. Er widersetzte sich allen Bemühungen, diese Maßnahmen zu lockern. Als sich die griechische Regierung 2012 dem Widerstand nicht mehr gewachsen fühlte und Neuwahlen beschloss, erklärte Schäuble arrogant, die Kürzungen seien unumgänglich und nicht verhandelbar, „da können die Griechen wählen, wie sie wollen“.

Eine weitere Personalentscheidung, die den rechten Charakter der neuen Regierung zeigt, ist die Berufung des Direktors der Europäischen Zentralbank Jörg Asmussen zum Staatssekretär im Arbeitsministerium. Asmussen wird unter der neuen Arbeitsministerin Andrea Nahles, der bisherigen Generalsekretärin der SPD, für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zuständig sein.

Der 47-jährige Finanzfachmann Asmussen steht wie kaum ein anderer deutscher Politiker für die Interessen der Finanzmärkte. Er machte eine steile Karriere im Finanzministerium, die er 1996 unter Theo Waigel (CSU) begann und die er unter dessen Nachfolgern Oskar Lafontaine (SPD), Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) ungebrochen fortsetzte. Er profilierte sich als Vorreiter der Deregulierung der Finanzmärkte, des Ausbaus des Verbriefungsmarkts und der Ausweitung von Finanzderivaten. Er saß sowohl im Aufsichtsrat von Banken, die mit solchen Papieren spekulierten, als auch in der Aufsichtsbehörde Bafin, die sie kontrollieren sollte.

Im Ergebnis waren deutsche Banken – gerade auch solche, für deren Kontrolle Asmussen zuständig war – von der Finanzkrise 2007 besonders stark betroffen. So musste die Hypo Real Estate vom Bund mit 130 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss warf Asmussen deshalb vor, er habe „seine Sorgfaltspflicht gröblich verletzt“. Da Asmussen den Rückhalt der SPD und der CDU hatte, konnte ihm dies nichts anhaben. Stattdessen vertrat er die Regierung im Bankenrettungsfonds SoFFin, der den maroden Banken hunderte Milliarden Euro öffentliche Gelder zur Verfügung stellte.

Auf Vorschlag Wolfgang Schäubles zog das SPD-Mitglied Asmussen dann im Januar 2012 im Direktorium der EZB ein. Dort überwachte er die Einhaltung der Sparprogramme in Südeuropa und die Freigabe neuer Hilfskredite für Griechenland, Portugal und Irland.

Dass nun ausgerechnet Asmussen mit der Einführung des Mindestlohns beauftragt wird, den die SPD als ihren größten Erfolg in den Koalitionsverhandlungen feiert, bestätigt, dass daran nichts Fortschrittliches ist. Wir haben bereits in früheren Artikeln nachgewiesen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn weder zu besseren Einkommen noch zu einem Rückgang der Armut beitragen wird. Er dient vielmehr als Hebel, um das allgemeine Lohnniveau zu senken und die Gewerkschaften und die Linkspartei in die Große Koalition einzubinden.

Die größte Überraschung bei der Verteilung der Ministerien ist die Übernahme des Verteidigungsressorts durch Ursula von der Leyen (CDU). Die ausgebildete Medizinerin und siebenfache Mutter war bisher Arbeits- und davor Familienministerin. Sie hat sich nicht durch besondere militärische Kenntnisse ausgezeichnet. Zahlreiche Medien interpretieren daher ihren Wechsel ins Verteidigungsministerium als Vorbereitung auf eine mögliche Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt. Wenn es von der Leyen gelinge, das Ministerium mit seinem riesigen, kaum zu kontrollierenden Apparat zu bändigen, die Bundeswehrreform zu Ende zu führen und die unübersichtlichen Rüstungsprojekte zu meistern, dann sei sie auch als Kanzlerin geeignet, heißt es.

Dies ist sicherlich der Fall. Doch von der Leyens Wechsel ins Verteidigungsministerium hat noch einen unmittelbareren, politischen Grund. Die Bundeswehr, deren Oberbefehlshaberin sie nun von Amts wegen ist, wird immer öfter für aggressive, imperialistische Ziele eingesetzt.

Bundespräsident Gauck hat erst kürzlich gefordert, Deutschland müsse wieder eine Rolle in Europa und in der Welt spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. „Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen“, mahnte er in seiner Ansprache zum Tag der deutschen Einheit.

Merkel, mit ihrem eher provinziellen Hintergrund, wird immer weniger zugetraut, diese Aufgabe zu erfüllen. Viele Kommentare werfen ihr vor, sie reagiere nur auf Probleme, es mangle ihr an Visionen und Zukunftsprojekten.

So warf ihr die Süddeutsche Zeitung anlässlich des Rückzugs von Bundeswehrtruppen aus dem afghanischen Kundus im Oktober vor: „Die Bundeswehr wird zwar zu einer Einsatzarmee umgebaut, einstweilen aber sind Kriterien, Ziele und Zwecke solcher Einsätze ein außenpolitisches Nirgendwo.“ Der Kommentar äußerte die Hoffnung, dass „am Kabinettstisch hoffentlich bald ein roter oder grüner Nachfolger sitzt, der die Kanzlerin zu einem Diskurs über Deutschlands Rolle zwingt.“

Ursula von der Leyen könnte diese Aufgabe übernehmen. Sie gilt als aggressive, durchsetzungsfähige Politikerin und ist international bestens vernetzt. Ihr Vater, Ernst Albrecht, war von 1976 bis 1990 Ministerpräsident von Niedersachsen und zählte zur Führungsriege der CDU. Er pflegte Beziehungen zum Hochadel und bis tief ins braune Milieu. (Siehe: „Soziale Umverteilung auf brauner Hefe“)

Tochter Ursula wuchs teilweise in Brüssel auf. Nach ihrer Heirat mit Heiko Echter von der Leyen, einem Kardiologen und Geschäftsführer einer Firma, die klinische Versuche durchführt, verbrachte sie mehrere Jahre in den USA. Sie spricht deshalb fließend französisch und englisch.

Über zwei ihrer Brüder ist sie mit den internationalen Begehrlichkeiten deutscher Unternehmen vertraut. Hans-Holger Albrecht ist CEO der Forma Millicom International Cellular, die unter der Marke „tigo“ in 15 afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Schwellenländern Mobiltelefone und Internetverbindungen betreibt und ihren Umsatz bis 2017 auf 9 Mrd. US-Dollar verdoppeln will. Donatus Albrecht ist Vorstandsmitglied der Münchner Beteiligungsgesellschaft Aurelius, die rund um den Globus aktiv ist und 2012 1,3 Milliarden Euro Umsatz erzielte.

Sollte die Große Koalition zerbrechen, wäre Ursula von der Leyen auch als Kanzlerin einer Koalition mit den Grünen geeignet. In der Familienpolitik hat sie sich wiederholt medienwirksam mit dem konservativen Flügel der eigenen Partei angelegt und so die Sympathie vieler Grünen gewonnen. Die Grünen sind zudem die eifrigsten Befürworter „humanitärer“ Bundeswehreinsätze. Unter anderem haben sie eine stärkere deutsche Beteiligung an den Kriegen in Libyen und Syrien verlangt.

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Zur Schuldenbremse, die ab 2016 greifen soll, möchte ich anmerken, dass es in einer Zinsökonomie, in der wir uns befinden, keine Schuldenbremse geben kann. Mit anderen Worten: Die Staatsschulden werden auch über das Jahr 2016 ansteigen. Ein Zurück ohne Schuldenschnitt oder Währungsreform gibt es nicht. Nur verlogene und hirnlose Polit-Darsteller, sowie gehirngewaschene Wähler glauben an so einen Unsinn. Ein Schuldenschnitt oder eine Währungsreform hat auch immer ein Vermögensverlust zur Folge. 

Zum Bundes-Gauckler nur soviel: Er ist genauso ein US-Goldman-Lakai wie fast alle Bundestagsabgeordnete und bestens für das Merkel-Regime geeignet. 

 

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Arbeitnehmerlöhne werden 2014 deutlich steigen

Posted by krisenfrei - 17/12/2013

Nein, nicht in Deutschland. In China.

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Laut einer am Sonntag von Chinas größtem Jobportal „51job.com“ veröffentlichten Umfrage rechnen die Arbeitgeber im nächsten Jahr mit einer Lohnerhöhung von durchschnittlich 8,8 Prozent.
Etwa 17,3 Prozent der befragten Firmen planen, die Löhne ihrer Angestellten im nächsten Jahr möglicherweise mehr als einmal zu erhöhen. Dieser Anteil sei gegenüber 2013 leicht gesunken, so der Bericht von 51job.com – allerdings hätten dafür 74,9 Prozent der Firmen angekündigt, die Löhne 2014 genau einmal zu erhöhen.

In der Finanzbranche werden die Lohnerhöhungen dabei am höchsten ausfallen: um durchschnittlich 10,4 Prozent soll es hier nach oben gehen. Danach folgen die Lohnerhöhungen in der Immobilien- und Hightech-Branche sowie in der Pharmaindustrie.

Laut dem Bericht werden viele Industrien von den umfassenden, vertieften Reformen profitieren, die im November auf dem 3. Plenum des 18. Zentralkomitees der KP Chinas beschlossen worden waren.

Die Löhne und Gehälter in Metropolen wie Shanghai und Beijing würden laut dem 51job.com-Bericht allerdings „nur“ um 8,6 Prozent steigen, während in allen anderen Städten im Schnitt die 9-Prozent-Marke durchbrochen werden könnte.

Quelle: german.china.org.cn

 

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Italien, Frankreich und Spanien: Proteste explodieren

Posted by krisenfrei - 17/12/2013

von Joachim Sondern (buergerstimme)

Tränengaseinsätze, Schlagstöcke und politische Lügen auf der einen sowie wütende, aktive Bürger auf der anderen Seite. Seit nunmehr 8 Tagen in Folge protestieren erzürnte italienische Bürger gegen ihre Regierung, akzeptieren mitnichten das EU-Spardiktat. Sie wollen dem herrschenden Lobbyismus endlich seine Grenzen aufzeigen. Ergo befindet sich Italien im Ausnahmezustand, ähnlich wie Frankreich oder Spanien; die Revolution hat begonnen, Straßenkämpfe prägen Europa.

Generell streben Bürger aller drei Nationen nach einem sorgenfreien Leben; Wirtschaft soll den Menschen dienen, Arbeit zum Wohlergehen beitragen, fernab erzeugter Armut. Zweifelsohne nahezu unmöglich inmitten des lobbyistischen Europas. „Landespolitiker empfangen Befehle aus Brüssel, lassen Menschen wie Sklaven arbeiten, damit ihr eigener Reichtum kontinuierlich wächst – genau dagegen demonstrieren wir.“ Was ein französischer Student geäußert, entstand keineswegs aus Frust, sondern viel eher aufgrund nüchterner katastrophaler, europaweiter politischer Zustände.

Widerstand gegen Regierungen wächst

Neben Handwerkern, Bauern, Arbeitslosen demonstrieren ebenso weitere soziale Schichten. Ganz gleich ob Hausfrau oder Student, sie kämpfen für bessere Zeiten, möchten gehört werden samt ihrer Ideen, Visionen. „Alternativen existieren reihenweise. Nun ist es an der Zeit, daß Völker Politik machen, ohne Politikerclowns.“ Ja, die verbalen Töne auf Europas Straßen sind berechtigterweise scharf geworden, niemand glaubt mehr an normale politische Veränderungen.

Zwar suggerieren Politikermarionetten Völkern weiterhin Sicherheit, doch tauschen Spanier, Franzosen oder Italiener diese keinesfalls länger gegen ihre selbstbestimmte Freiheit ein, weil inzwischen jedwede Bevölkerungskontrollen bestens bekannt.

Erneut waren am Wochenende Franzosen unterwegs, informierten Bürger. Die Protestbewegung Les Sacrifiés (die Opfer), welche zuweilen  große Proteste unterstützt, leistet mittlerweile hervorragende Basisarbeit. Besonders interessant scheint in diesem Zusammenhang, daß diverse Geschäftsleute, Mittelstandsunternehmer Geschäfte (teilweise aus Protest geschlossen) samt „Sacrifiés – Mais pas résigné“ kennzeichneten, was sinngemäß bedeutet: „Wir sind Opfer, aber  resignieren nicht.“ Überdies unterzeichneten 568.825 die gestartete Petition, womit das Ziel innerhalb eines Monats erreicht wurde. Franzosen kommentieren, helfen einander.

Movimento dei Forconi heizt hingegen Italiens Straßen weiter ein, gerade letzten Samstag (14. Dezember) explodierte erneut die Wut vieler Bürger. Insbesondere Studenten, junge Italiener agieren teils radikal, außer Polizisten zeigen Solidarität. Momentan scheint es Richtung Spanien, Frankreich zu gehen. Anfangs Wut kanalisieren, dann konstruktiv handeln. Ein ähnliches Bild entstand am 14. Dezember in Madrid, dort demonstrierten zwischen 5.000 bis 8.500 Bürger friedlich gegen Rajoys neueBürgerrepressionsgesetze“, demzufolge Strafen bis 600.000 Euro jene Initiatoren erwarten, welche spontan demonstrieren oder angemeldete Proteste eskalieren; dank staatlich eingeschleuster Provokateure fast stetig der Fall. Genauso eine Eskalation kam abends zustande, wobei laut Polizeiangaben 23 Menschen Verletzungen erlitten. Man merkte Zuschauern ihre Angst an: Wer früher mitgelaufen, steht heute eher beobachtend am Rand, aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen. Scheinbar fürchtet Spaniens Regierung die ¡Democracia real YA! und deren Partido X, die einzigste bürgerliche Partei Europas, fern interner Streitigkeiten sowie klarem, vorhandenen Fundament. Keine reine Professorenpartei, sondern Bürger aller sozialen Schichten vereint Partido X.

Drei Länder bereits vereint? Zukünftige Proteste entschlüsseln dieses Geheimnis. Aktuell existieren Bestrebungen, Verbindungen kleinerer Netzwerke aller drei Protestnationen, welche Weihnachtsprotestüberraschungen nicht ausschließen.

Ich schließe mit einem Zitat aus dem Film Braveheart:

“Und wenn ihr einmal in vielen Jahren sterbend in euren Betten liegt, wärt ihr dann nicht bereit, jede Stunde von Heute bis an jenen Tag einzutauschen, um einmal nur, ein einziges Mal nur, hier wieder stehen zu dürfen, um unseren Feinden zuzurufen: “Ja, sie mögen uns unser Leben nehmen, aber niemals nehmen sie uns unsere Freiheit!”

Ihr

Joachim Sondern

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Die Hofberichterstatter in Deutschland verschweigen solche Meldungen gerne. Die Deutschen sollen doch weiterhin im Glauben sein, dass der Euro in Europa für Frieden und Wohlstand sorgt. Die Deutschen werden aber schon bald feststellen, dass sie von dem neuen „Merkel-Gruselkabinett“ so richtig über’s Leder gezogen werden. Nach der Europawahl wird die Katze aus dem Sack gelassen. Keine Steuererhöhungen hat uns Frau Merkel vor der Wahl versprochen, was sich schon bald als Lüge herausstellen wird.

Im nächsten Jahr könnte es einen ganz heißen Sommer/Herbst geben. Spätestens dann wird es keine friedlichen Proteste mehr geben. Die Menschen in Europa haben schon lange die Schnauze voll von diesen EU-Diktatoren, die sich ihre Taschen füllen und die europäischen Völker verhungern lassen.

Der Abschaum in Brüssel und in vielen Regierungen innerhalb der EU sollte sich schon mal warm anziehen oder sich gleich besser vom Acker machen. Die Zeiten des gemütlichen Abkassierens sind bald vorbei. Eine Protestwelle wird Europa überrollen. Wenn dann auch noch die Sicherheitskräfte die Seiten wechseln, kann der Abschaum die Koffer packen.

 

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