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21 Punkte zur Situation in Deutschland

Posted by krisenfrei - 11/12/2013

von ken P. J. Böring (aus-wandern)

1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Das Vermögen des Deutschen Reichs, seiner Länder, Provinzen und Gaue wurde durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces). Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit. Die Alliierten haben dies im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274 und BGBl. 1994, Teil 1, Seite 40 ff) nochmals bekräftigt, also nach dem sog. „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990. Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das ganze Land, da der völker- rechtliche Grundsatz Anwendung findet: „Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“ Folgende Stellen aus dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fort geltende Besatzungsrecht der Alliierten: „In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren…“ (Präambel, Abschnitt 6) „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder fest- gestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“ (Artikel 2) „Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eines derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt. (Artikel 4)

2. Deutschland hat bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des 2. Weltkrieges geschlossen – weder mit den vier alliierten Besatzungs- mächten, noch mit irgendeinem anderen Staat. Aufgrund der „Feindstaatenklausel“ der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta) befindet sich Deutschland (das Deutsche Reich und nicht etwa die BRD) mit insgesamt 47 Staaten völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand. Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden. Im SHAEF- Gesetz- Nr. 3 (veröffentlicht von der Militärregierung für Deutschland – Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers, bestätigt und ausgegeben am 15.11.1944), erkennen folgende Staaten die U.S.A. als Oberbefehlshaber und Hauptsiegermacht des 2. Weltkrieges und somit den fortwährenden Kriegszustand an (Deutschland hat bis zum heutigen Tage nur einen Waffenstillstand): Australien, Abessinien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Canada, Chile, China, Costa- Rica, Cuba, Czechoslovakia, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Egypten, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Island, Indien, Iran, Irak, Kolumbien, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Panama, Peru, Philippinen, Polen, Salvador, Saudi- Arabien, Südafrikanische Union, Türkei, UdSSR, U.S.A., Uruguay, Venezuela, Yugoslawien, bzw. deren Rechtsnachfolger

3. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnach- folger des „Deutschen Reiches“, sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war nie ein souveräner Staat, sondern stellte genau wie die „Deutsche Demokratische Republik“ (DDR) eine vorüber- gehende Verwaltungseinheit im besetzten Deutschland dar. Das besatzungs- rechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.

4. Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war nie ein Teil der BRD. Berlin war niemals und ist bis heute kein Land der „Bundesrepublik Deutschland“. Dies haben die Alliierten im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.19945 (Abs.4) festgeschrieben. Dieser Tatsache trägt auch das Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandantura zur Verfassung von Berlin (BKO (50) 75 vom 29.08.1950 (VOBl. I S.440) in Verbindung mit BKO (51) 56, Abs.2 vom 08.10.1951) Rechnung, in dem die Alliierten zwei Absätze der Verfassung von Berlin außer Kraft setzen: – Absatz 2, in dem festgestellt wird, dass Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland sei und – Absatz 3, in dem erklärt wird, dass Grundgesetz und Gesetze der „Bundesrepublik Deutschland“ für Berlin bindend seien. Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274) wurden diese Tatsachen nochmals bestätigt. Damit waren und sind Bürger von Berlin (in Ost und West) keine Bürger der „Bundesrepublik Deutschland“. Sichtbare Zeichen der Exterritorialität von Berlin gegenüber der BRD ist beiderseitige Nichtzuständigkeit Berliner und bundesdeutscher Behörden, die Neutralität der Abgeordneten im Bundestag und die Freiheit der Berliner Bürger vom Wehr- bzw. Ersatzdienst.

5. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43, [RGBl.1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Die provisorische Natur des „Grundgesetzes für die BRD“ kommt im Artikel 146 zum Ausdruck, der auch im sog. „Einigungsvertrag“ erhalten blieb: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie sind damit Bestandteil des Bundesrechts, gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Als völkerrechtlicher Vertrag ist somit auch die „Haager Landkriegsordnung“ dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ übergeordnet. Solange die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Ihrer Politik die Übergabe der Regierungsverantwortung an den Reichskanzler des Staates „Deutsches Reich“ verhindert, so leistet die BRD einem Krieg gegen Deutschland Vorschub, denn gemäß „Haager Landkriegsordnung“ darf ein Land nur für eine bestimmte und angemessene Zeit besetzt werden. Aus diesem Grunde sind selbst in den U.S.A. bei Immobilienverkäufen die Eigentumsverhältnisse auf nunmehr 61 Jahre rückwirkend zu überprüfen. Nun gibt es für die U.S.A. zwei Möglichkeiten: 1.) Es kommt zu einem friedlichen Wechsel der Regierungsverantwortung in Deutschland und die U.S.A. wird somit in die Lage versetzt, mit dem ehemaligen Kriegsgegner, nämlich dem „Deutschen Reich“, einen Friedensvertrag zu schließen, oder 2.) Der U.S.A. bleibt zur Sicherung Ihrer Ansprüche leider nichts weiter übrig als in einem neuen Krieg gegen Deutschland dieses erneut besetzen zu müssen, mit aller Not, Elend, Leid, Hunger usw.; dann würden die oben genannten 60 Jahre erneut von vorne beginnen.

6. Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“ die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“. Mit dem territorialen Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundes- republik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885,890 vom 23.09.1990, mit Rechtskraft vom 29.09.90). Da die BRD verfassungsrechtlich (festgestellt mit Urteil des Bundesverfassungs- gerichtes) ihre Hoheit ausdrücklich „auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes“ bezog, war mit dem Grundgesetz auch das besatzungsrechtliche Mittel „BRD“ aufgelöst. Seit diesem Zeitpunkt – 18.07.1990, spätestens jedoch seit dem 29.09.90 (vgl. Grundgesetzänderungen) – existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens „Bundesrepublik Deutschland“, das 41 Jahre lang die Belange für einen Teil des Deutschen Volkes treuhändisch für die Westalliierten zu verwalten hatte, nicht mehr. Alle von der Regierung und den Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ seit ihrem Erlöschen getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte sind danach rechtswidrig und ungültig. Alle seitdem ausgestellten Pässe, Personalausweise, Führerscheine, Kfz –Zulassungen und Kfz-Schilder, sowie alle seitdem erlassenen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungs- vorschriften und alle seitdem auf der Grundlage des nicht mehr rechtswirksamen Grundgesetzes durchgeführten Wahlen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind nichtig. Da die „Bundesregierung“ nicht auf der Basis einer vom Volk in freier Wahl angenommenen Verfassung regiert, begründet sie nach Völkerrecht die Staatsform einer Diktatur.

7. Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die „Weimarer Verfassung“ von 1919 wieder in Kraft. Die Verfassung des Staates „Deutsches Reich“ ist die einzig gültige Rechts- grundlage des Deutschen Volkes. Die „Weimarer Verfassung” vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden. Deshalb ist sie nach der Auflösung des Grundgesetzes die einzig gültige verfassungsmäßige Rechtsgrundlage in Deutschland. Sie ist die einzige Verfassung, die vom Deutschen Volk in freien Wahlen angenommen wurde. (Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933) Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem “Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich” und der Schaffung des Landes „Sachsen- Anhalt“ völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF- Gesetz Nr.1 der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der Verfassungs- zustand vom 30.01.1933 wieder hergestellt worden.

8. Der Staat “Deutsches Reich” als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen. Am 08.05.1945 hat nicht der Staat „Deutsches Reich”, sondern die Deutsche Wehrmacht von Groß-Berlin die „Bedingungslose Kapitulation” in Berlin-Karlshorst unterschrieben. Das Deutsche Reich wurde lediglich beschlagnahmt und verlor danach durch die Festnahme der Regierung Dönitz seine Handlungsfähigkeit. Nach den Plänen der Alliierten sollte es dem Deutschen Volk nach Abschluss eines Friedensvertrages zurückgegeben werden. Die von den Alliierten definierte Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen vom 31.12.1937. Dies bedeutet nicht, daß es sich um die letzt- endlich rechtsgültigen Grenzen handelt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit Urteil vom 31.07.1973 bestätigt: „Es wird daran festgehalten, dass das deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später unterge- gangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamt- staat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechts- nachfolger“ des Deutschen Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363) Diese Urteile sind zwischenzeitlich zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden. Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ war und ist zu keinem Zeitpunkt identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“. Es konnte auch, da nicht souverän, zu keinem Zeitpunkt die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches antreten.

9. Eine Identität der BRD mit dem Deutschen Reich ist nicht gegeben! Identisch sein würde bedeuten, Übereinstimmung in allen Ausprägungen zu besitzen. Dies ist weder in staatsrechtlicher noch territorialer Hinsicht durch die BRD gegeben, auch wenn teilweise versucht wird, die BRD als identisch mit dem Staat Deutsches Reich zu betrachten.

10. Das Hoheits- und Vertretungsrecht über Deutschland kann völkerrechtlich nur von einer Regierung des “Deutschen Reiches” ausgeübt werden. Die Regierung des „Deutschen Reiches” ist die einzige Instanz, die über hoheitsrechtliche Belange des deutschen Volkes entscheiden kann. Es war niemals irgendeinem Vertreter oder einer Institution der besatzungs- rechtlichen Provisorien „Bundesrepublik Deutschland“ und „Deutsche Demokratische Republik” möglich gewesen, über Deutschland als Ganzes zu entscheiden. Das bedeutet, dass eine Abtrennung oder Abtretung von Teilen des Deutschen Reichsgebietes z.B. an Frankreich, Polen und Russland durch Vertreter der Institution „Bundesrepublik Deutschland“ unmöglich, da rechtswidrig und somit von Anfang an ungültig war. Die entsprechenden Gebiete gehören weiterhin zum Staat „Deutsches Reich“ und werden bei Erlangung der vollen Souveränität diesem nach internationalem Völkerrecht wieder zurückgegeben werden.

11. Der „Einigungsvertrag” zwischen zwei Teilen von Deutschland ist sowohl völkerrechtlich als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig. Artikel 1 des „Einigungsvertrages” besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes” am 03.10.1990 Länder der „Bundesrepublik Deutschland“ werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.07.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechts- wirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Die Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“, die in den veröffentlichten Ausgaben meist fehlt, macht deutlich, dass sich die Vertragspartner sowohl der Fortgeltung alliierten Rechtes als auch der weiterhin aus- stehenden Einheit von Deutschland als Ganzem bewusst waren: “Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbe- schadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der „Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“ Alle seit dem 18.07.1990 von der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind rechtsungültig. Sie sind daher weder für Bürger der nicht mehr existenten „Bundesrepublik Deutschland“, noch für Bürger des Staates „Deutsches Reich“, noch für die jeweiligen Vertragspartner bindend. Dies begründet auch in der EU die derzeitige Situation für die Vertragspartner Deutschlands.

12. Grundstückverkäufe im Gebiet von Gesamtdeutschland nach dem 18.07.1990 sind ungültig. Gemäß der Alliierten Kommandantur Berlin [BK/O (47) 50] vom 21.02.1947 sind Grundbuchänderungen nur mit Zustimmung der alliierten Behörden möglich. Damit sind schon aus diesem Grunde alle Grundstücksverkäufe in Gesamtdeutschland nach diesem Datum nichtig. Dies gilt umso mehr nach der Auflösung des besatzungsrechtlichen Mittels “Bundesrepublik Deutschland“ (ab dem 18.07.1990).

13. Mit dem Erlöschen des territorialen Geltungsbereichs der „Bundesrepublik Deutschland” ist auch die Institution “Deutsche Bundesbank” und die Finanz- hoheit der “Bundesrepublik Deutschland” erloschen. Daher muss jede Gruppe natürlicher oder juristischer Personen in Deutschland für ihre Geschäfte die von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte Währung „Deutsche Mark“ (DM) oder US $ im Wechselkurs 2:1 verwenden (vgl. der Militärregierung Deutschland Gesetz Nr.61: „Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens“ in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 67: „Ausstattung der Gebietskörperschaft Groß-Berlin mit Geld“). Darüber hinaus hat kein Deutscher mehr die Verpflichtung, vermeintliche Schulden oder die dafür erhobenen Zinsen zurückzubezahlen, welche die nicht mehr existierende „Bundesrepublik Deutschland ” bei welcher Bank auch immer aufgenommen hat.

14. Der Staatsbesitz des „Deutschen Reiches“ ist nach wie vor Eigentum des „Deutschen Reiches“ und muss nach einem Friedensvertrag zurückgegeben werden. Der Staatsbesitz des Deutschen Reiches wurde bei Kriegsende von den Siegermächten als „Sondervermögen Deutsches Reich” beschlagnahmt. Treuhändischer Besitzer ist bis zum Abschluss des Friedensvertrages mit dem „Deutschen Reich“ die U.S.A.. Erst nach Abschluss eines Friedensvertrages werden die beschlagnahmten Güter dem Staat „Deutsches Reich“ wieder gehören. . Die von der nicht mehr existierenden Regierung der „Bundesrepublik Deutschland” seit ihrem Untergang am 18.07.1990 durchgeführte Veräußerung von Teilen dieses Staatsbesitzes des Staates „Deutsches Reich“ (Dazu gehören z.B. die Deutsche Post, Telekom und deren Grundstücke, die Deutsche Reichsbahn und deren Grundstücke) war damit rechtswidrig und von Anfang an ungültig. Daher müssen diese Geschäfte rückgängig gemacht werden.

15. Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland” besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Es ist den Behörden der untergegangenen “Bundesrepublik Deutschland” seit dem 18.07.1990 nicht mehr möglich, rechtswirksam Schreiben mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide u. ä.) zuzustellen. Es bedarf einer Amts- person, um Briefe mit hoheitlichem Charakter zuzustellen. Derzeitig haben die Behörden, Gerichte usw. der „Bundesrepublik Deutschland” nur die Möglichkeit, sich der privatisierten Deutschen Post AG bzw. anderer privater Zustelldienste zu bedienen. Bürger des Staates Deutsches Reich unterstehen: – bürgerrechtlich (gemäß Artikel 50, Satz 1 EGBGB vom 29.11.1952 [BGBl. I S.780, ber. S. 843]) – allgemein- und verwaltungsrechtlich (gemäß § 3, Abs. 1 FGG vom 12.09.1950 [BGBl. S.455]) – strafprozessrechtlich (gemäß § 11, Abs.1, Satz 1, StPO vom 07.04.1987 [BGBl. I, S. 1074, ber. S 1319]) – zivilprozessrechtlich (gemäß § 15, Abs. 1, Satz 1, ZPO vom 12.091950 [BGBl. I, S. 533]) – gerichtsverfassungsrechtlich (gemäß § 71, Abs. 2, Satz 1 und gemäß § 20, Abs. 1, GVG vom 09.05.1975 [BGBl. I, S. 1077]) nicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der de jure erloschenen und nicht mehr existenten „Bundesrepublik Deutschland“.

16. Jeder Verwaltungsakt, der von den Behörden der seit dem 18.07.1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland” an den Bürgern des Staates „Deutsches Reich“ und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung und daher schadenseratzpflichtig. Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten, welche die Anordnung für einen Bescheid o. ä. unterschrieben haben, denn die sog. Amtspersonen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind seit dem 17.07.1990 keine Amtspersonen mehr. Sie sind lediglich als Privat- personen zu betrachten. Alle seit dem 18.07.1990 von den Behörden der „Bundesrepublik Deutschland” eingeforderten Geldleistungen, Sachwerte oder Dienstleistungen sind rechtswidrig erhoben worden und stellen eine ungerechtfertigte Bereicherung der Personen dar, welche diese Leistungen verlangt haben. Jeder Deutsche hat das Recht und die Pflicht, diese erbrachten Leistungen zurückzufordern.

17. Eine rechtmäßige Vertretung des Staates Deutsches Reich wird derzeit flächendeckend gemäß der gültigen Reichsverfassung von 1919 in ganz Deutschland vorbereitet.

18. Alle Personen, die im Gebiet von Deutschland geboren sind, sind Deutsche. Deutschland umfasst nach Völkerrecht nach wie vor das gesamte Gebiet des „Deutschen Reichs“. Alle innerhalb dieser Grenzen geborenen Personen sind gemäß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.07.1913 – und sogar nach Artikel 116 des „Grund- gesetztes für die Bundesrepublik Deutschland“ – Deutsche und somit Bürger des Staates „Deutsches Reich”. Die Berliner in Ost und West sind und waren durchgehend seit dem 11.08.1919 immer Bürger des Staates „Deutsches Reich“, auch aufgrund des Vier-Mächte-Sonderstatus der Reichs- Hauptstadt Berlin.

19. Jeder Deutsche hat das Recht, Personenpapiere des „Deutschen Reiches” zu besitzen. Da alle in den Grenzen des Staates „Deutsches Reich“ (vgl. 116 GG) geborenen Personen Staatsbürger des Staates „Deutsches Reich“ sind, sind sie somit auch berechtigt, Personenpapiere des Staates „Deutsches Reich”, zu besitzen. Diese werden bereits in allen Ländern Deutschlands flächendeckend ausgegeben.

20. Nach wie vor sind die Alliierten verpflichtet, die Besatzung des Staates „Deutsches Reich” zu einem von ihnen zu bestimmenden Datum aufzu- gebenzugeben. Auf der „Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin“ (fälschlich „Potsdamer Abkommen“ genannt) am 02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat „Deutsches Reich“ nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat wiederherzustellen (s. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr.9, Abschnitt c.). Daran hat sich bis heute nichts geändert.

21. Nach geltendem Völkerrecht müssen die Alliierten Deutschland nach einer bestimmten und angemessenen Besatzungszeit wieder freigeben. In der „Haager Landkriegsordnung“ ist festgelegt, dass die Besetzung eines Landes nur für eine bestimmte und für den Friedensprozeß angemessene Zeit dauern darf. Innerhalb dieser Zeit ist die Siegermacht verpflichtet, einen Friedensvertrag abzuschließen oder den Kriegszustand wiederherzustellen. Andernfalls macht sie sich völkerrechtlich schuldig. Diese Aufklärungsschrift soll mit dazu beitragen, dass eine friedliche Vereinigung und Übergabe Deutschlands und ein Friedensvertrag zu Stande kommt.

Bitte helfen Sie mit! verteilen und verbreiten sie diesen Text weiter, damit so viele, wie nur eben mögliche Deutsche wissen in welchem Zustand sich die Bananenrepublik Deutschland sich befindet.

Es geht um Ihr Leben und die Zukunft unserer Kinder und Enkel die wir im Moment verspielen.

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Soros und der Regimewechsel in der Ukraine

Posted by krisenfrei - 11/12/2013

Soros und der Regimewechsel in der Ukraine: Demokratie im Namen des EU-Empire?

Der anglo-amerikanische Top-Investmentbanker George Soros, dessen Regimewechsel-Initiativen im Dienste des globalisierten Finanzempire weltweit als „farbige Revolutionen“ verkauft wurden, gründete 2007 in Deutschland zusammen mit dem grünen Ex-Außenminister Joschka Fischer die politisch hochrangig besetzte Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“. Ein praktisches Hauptanliegen dieser Organisation war und ist es, die Annäherung zwischen Deutschland und den europäischen Nationen gegenüber Russland zu hintertreiben und das postdemokratische EU-Empire als Teil des bankrotten transatlantischen Finanzsystems zu konsolidieren und auszuweiten. Es wird Zeit, daß Deutschland sich diesem Klammergriff entzieht und auf die Zukunft setzt – einem Europa souveräner Nationen, die mit Russland, China und anderen Nationen weltweit für Aufbau und Entwicklung zusammenarbeiten, statt sich als Handlanger für geopolitische Konfrontation zu gebärden.

Der folgende Hintergrundsbericht entstammt dem strategischen Artikel von Rachel Douglas/Executive Intelligence Review: „Ukraine: Briten, EU und Vertreter der Obama-Regierung wollen die Machtprobe mit Russland“

… Schaut man sich die Aktivitäten von NGO’s in der Ukraine im Zeitraum seit der von George Soros-gesponsorten Orangen Revolution im Dezember 2004 an, tauchen mehrere neue Elemente auf, die nichts Gutes ahnen lassen. In diesem Zeitraum setzte die EU mit ihrem Projekt der Östlichen Partnerschaft alles mögliche in Gang, um die Ukraine und fünf weitere frühere Sowjetrepubliken voll und ganz unter das Freihandelsdiktat von EU-Kommission/Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (EU/EZB/IWF)-Troika zu bringen – genau das Ausplünderungsschema, das die ukrainische Regierung jetzt zurückgewiesen hat.

Die Östliche Partnerschaft wurde im Dezember 2008 in Gang gesetzt, kurz nachdem Russland den georgischen Angriff auf Südossetien zurückgeschlagen hatte. Für diesen Angriff zeichnete der damalige georgische Präsident Michael Saakashvili verantwortlich, der jetzt in Kiew auftauchte, um die Oppositionsdemonstrationen zu unterstützen. Von Anfang an war die Östliche Partnerschaft der EU-Kommission mit NGO-Aktivitäten in den betroffenen Ländern gekoppelt, mit einem Eastern Partnership Civil Society Forum als koordinierender Instanz.

Unter den 2200 ausländisch finanzierten NGO’s (!), die in der Ukraine aktiv sind, hat die Internationale Renaissance Stiftung (IRF) von George Soros besondere Energie entfaltet, um eine neue Generation politischer Kräfte für den Einsatz im Land aufzubauen. In Deutschland hat die IRF dafür Unterstützung durch das Kiew Dialog-Projekt geschaffen. IRF-Projektmanager Myhaylo Banakh ist einer der Förderer von Vitali Klitschko, dem früheren Superschwergewicht-Boxchampion des World Boxing Council (WCB), der viele Jahre in Deutschland lebte. Klitschko spielt in Kiew eine führende Rolle bei den Straßendemonstrationen und ist Vorsitzender der UDAR-(„Schlag“)Partei im Parlament der Ukraine; Er will, als erster Schergewichtsboxer it einem Doktortiteln, Präsident der Ukraine werden. Banakh arbeitet eng mit Andreas Umland, einem deutschen Akademiker zusammen, der die ukrainische Krise als Gelegenheit für eine Konfrontation mit Russland sieht, woraus er kein Hehl macht.

Unterstützer der Menschenrechte, die die Demonstranten in Kiew als „pro-europäische Kräfte“ bejubeln, sollten sich klarmachen, daß unter den Massen, die sich jetzt versammeln, der Anteil von Neonazis immer lautstärker und aktiver wird. Oleh Tyahnibok, Chef der Swoboda-Partei (früher als „sozialistisch-nationalistische“ Bewegung bezeichnet) ist ein weiterer der Hauptanführer der Straßendemonstrationen, der Seite an Seite mit Klitschko und Yatsenyuk auftritt und sich von der Vertreterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, empfangen läßt. Tyahnibok greift die ukrainische Regierung als „jüdisch-russische“-Diktatur über die Ukraine an, und benutzt unflätige ethnische Beschimpfungen.

Am 4.12. wies die linke deutsche Webseite Telepolis auf die anwachsende Auftreten extremer Nationalisten und Faschisten auf Kiews Straßen hin, sowie deren Beteiligung an einem gewalttätigen Zwischenfall am 31.11. und 1.12. mit der ukrainischen Bereitschaftspolizei, der die politische Krise anfachte. Telepolis berichtete auch, daß die Randalierer die Polizei mit schweren Ketten angriffen und daß viele von ihnen nicht nur ihr Gesicht vermummten, sondern schußsichere Westen und Gasmasken trugen.

Das ukrainische Innenministerium hat Tyahnikos Partei Swoboda und eine Gliederung namens Bratstvo (Die Bruderschaft; gegründet 1999 von Dmytro Korchynsky) angeklagt, gemeinsam diesen Nahkampf ausgelöst zu haben, in dessen Folge viele Studenten zusammengeschlagen wurden. Korchynskys Gruppe, die aus paramilitärischen Teilen der Gruppen Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO) und der Ukrainischen Nationalversammlung (UNA) stammen, verfügen über Kampferfahrung aus drei Kriegen: Transnistrien 1992-1994, Tschetschenien (Mitte der 1990er Jahre, auf Seiten der Aufständischen) und auf der Seite Georgiens gegen Russland in Abchasien (2008).

Mitglieder der Swoboda-Organisation spielen dem Augenschein nach eine führende Rolle dabei, Demonstrationen gewalttätig eskalieren zu lassen. Am 8.12. erklärte sich die Organisation für den Abriß einer Lenin-Statue aus sowjetischen Zeiten in Kiew verantwortlich. An ihrer Stelle pflanzten sie die EU-Fahne und das rot-schwarze Banner des brutalen radikalen ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera (aus dem 20. Jahrhundert) auf. Am selben Tag leiteten, so berichtete die Kiewer Zeitung Zerkalo Nedeli (ZN), die Swoboda-Kader auch die Errichtung von Barrikaden auf Straßen, die zu Regierungsgebäuden führen. Als die Polizei sie am nächsten Tag wegräumte, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit jungen Demonstranten, die dabei verletzt wurden und im Internet gab es Gerüchte, wonach Menschen dabei zu Tode gekommen seien. Mitglieder der kommunistischen Partei, die in Kiew leben, drückten gegenüber Kontakten im Ausland ihre Sorge aus, daß ihre physische Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Pavlo Viknyanski, Leiter der Bewegung „Unabhängige Studentenrepublik“ veröffentlichte eine Erklärung, in der er davon sprach, die Studenten würden in dieser Auseinandersetzung als „Kanonenfutter“ verheizt. …

Quelle: bueso

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Dieser Gierhals Soros muss sich auch überall einmischen und wie eine Heuschrecke alles abgrasen. Einfach nur widerlich solche Typen. Und die „Qualitätsmedien“ bieten ihm auch noch jede Menge Foren. Mit dem Bilderberger und Falschspieler Fischer hat er sich den Richtigen für seine Denkfabrik ausgesucht.

Inzwischen sollten es doch wirklich alle wissen, dass die EU geschaffen wurde, um die Mitgliedsländer auszuplündern. Oder gibt es immer noch Leute, die glauben, die EU wäre ein Wohlfahrtsverein?

 

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Peinlich berührt, Obama schüttelt Castro versehentlich die Hand

Posted by krisenfrei - 11/12/2013

von WiKa (qpress)

Barack Obama Muammar al Gaddafi Handschlag Todeskuss Mafia Verlogenheit oelbild qpressOh Pardon: Was war denn das? Tatsächlich nur versehentlich die Hand geschüttelt? Hat da irgendeiner von Obamas Sicherheitsleuten gepennt? Warum konnte der alte Castro nicht ausgeblendet werden? Oder war das durchaus freundschaftlich anmutende Händeschütteln zwischen Raúl Castro und Barack Obama womöglich doch minutiös geplant? Ein abgekartetes Spiel um die Welt zu verwirren? Wer denkt jetzt noch an die offizielle Trauerfeier von Nelson Mandela? Angesichts so dramatischer „Erregnisse“ auf dem afrikanischen Kontinent verblasst sogar die Beerdigung dieser Freiheitskämpfer-Ikone.

Die ersten großen Think-Tanker meldeten sich schon lauthals zu Wort und wollten gar großartige Entspannungsphilosophien direkt vor der amerikanischen Haustür in dieser Szene ausmachen. Schließlich verbindet die beiden Nationen eine innige Feindschaft über gut fünf Jahrzehnte. Amerika sanktioniert und boykottiert Kuba so gut es geht und Kuba hält dafür hartnäckig eine der letzten sozialistischen Bastionen auf diesem Planeten am Leben, ausgerechnet vor den Toren Amerikas. Unterdessen befleißigten sich alle Stabsabteilungen des Weißen Hauses die Bedeutung dieser Geste deutlich herabzuwürdigen. Angeblich soll es sich mehr um ein Versehen gehandelt haben, was für die Theorie spräche, dass irgend einer der Sicherheitsleute gepennt hat. Oder Obama war’s einfach egal wem er da gerade auf der Bühne die Hand schüttelt, Hauptsache, es gibt etwas öffentlichkeitswirksam zu schütteln. Oder Castro stand einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Das ist natürlich lange noch nicht alles. Wir versuchen die weltpolitischen Bedeutung dieser kurzen und dramatischen Begegnung aus einer anderen Sicht zu entschlüsseln, denn Rätsel gibt sie ja dennoch auf, weil tatsächlich ungewöhnlich befremdlich.

Aha, da fällt noch wem eine Diskrepanz zum Titelbild auf? Da gibt es aber keine. So verhangen läuft doch Raúl Castro nicht herum, möchte man meinen? Korrekt! Da handelt es sich ja auch um eine andere Händeschüttelszene (in libyschem Öl festgehalten), die aber auch mit Tod und Verderben zu tun hat. Die gesuchte Szene befindet sich übrigens am Ende des Artikels und ja, er lebt noch der Raúl Castro. Die weniger euphorische Interpretation dieser Szene könnte also lauten: es ist gefährlich Barack Obama die Hand zu schütteln, möglicherweise kommt es dem Todeskuss der Mafia gleich. Diese These darf man keineswegs gedankenlos verwerfen. Bei Gaddafi war dies nachweislich so der Fall. Auch die spätere Beteiligung des noch lebenden Händeschüttel-Kontrahenten an dessen Tod, ist heute ein offenes Geheimnis. Alle aufklärerischen Vorarbeiten zu Gaddafis Ableben wurden sorgsam aus Amerika erledigt und bis zu seinem letzten Atemzug von dort aus wohlwollend bis einfühlsam begleitet.

Zurück zum „Handshake“ nach Südafrika, welches an US-präsidialer Peinlichkeit noch einiges mehr zu bieten hat, was bei dem ganzen Lärm um diese Händeschüttel-Arie in Vergessenheit zu geraten droht. Deshalb halten wir es hier und heute fest. Obama war in zweiter Linie dort um scheinheilige Weisheiten zu streuen. Vorgeblich also auch dort, um anderen Staatschefs ins Gewissen zu reden und dazu zu drängen, Mandelas „Kampf für die Freiheit“ in der Art zu würdigen, dass man die Grundrechte seiner Bürger wahrt. Jetzt müssen wir hinzufügen, dass dies natürlich nur für alle anderen Staaten gilt (analog zum IStGH), denn in Amerika passiert zur Zeit gerade das Gegenteil. Die Verfassung wird Stück um Stück ausgehebelt und die Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Natürlich alles nur zum Schutz der Freiheit, zum Wohle der Demokratie, zum Besten der Bürger und wie üblich alles im „Kampf gegen den (selbstgemachten) Terror“.

Barack Obama Raoul Castro Beisetzung Nelson Mandela Trauerfeier Suedafrika Handschlag Peinlichkeit in wasserfarbe qpressVermutlich hat Obama dem Castro schon während des Handschlags das alles ins Ohr geflüstert, was er wenig später offiziell noch einmal vor laufenden Kameras herausmissionierte: „Es gibt zu viele, die Solidarität mit Mandelas Kampf um die Freiheit bekunden, das bei ihrem eigenen Volk aber nicht tolerieren“. Hier könnte er aus ureigener amerikanischer Anschauung gesprochen haben. Man merke, es war dem Satz keine Wertung angefügt. Denken wir nur an die tollen toleranten Jahre in den USA, die sogenannte McCarthy Ära, ein wahrer Quell der Solidarität und kein Sozialist oder Kommunist blieb in dieser Zeit ohne gebührliche Aufmerksamkeit, man lief ihnen förmlich auf Schritt und Tritt hinterher.

Und zum Abschluss noch das Corpus Delicti: „Der Handschlag“! Ursprünglich wollten wir auch diese Szene wegen ihrer künftigen Bedeutsamkeit in Öl ausgestalten, hielten dies dann aber mit Blick auf den Anlass für politisch nicht korrekt. Dies auch in dem Bewusstsein, dass sich Amerika nur ungern von Öl trennt und Kuba, anders als Libyen, keines hat. Deshalb wählten wir eine Darstellung in triefenden Wasserfarben. Dies ist besonders angemessen, weil es bei dem Ereignis ohnehin in Strömen aus dem Himmel weinte, was immer das zu bedeuten haben mag. Wir vermuten einfach besonders starke Trauer, wissen aber nicht zu welchen Schlüssen andere Gazetten da noch kommen werden.

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DAS WACHSTUM: Interview mit Susanne Kablitz (PDV)

Posted by krisenfrei - 11/12/2013

Interview mit Susanne Kablitz, Bundesvorsitzende der Partei der Vernunft (PdV)

 

DAS WACHSTUM: Ihre Partei holte bei der Bundestagswahl 2013 25.027 Zweitstimmen und lag mit 0,06 Prozent noch hinter der Satire Partei „Die Partei“ von Martin Sonneborn. Wie beurteilen Sie das Ergebnis und welche Visionen haben Sie für 2017?

Susanne Kablitz: Liberale Parteien haben es im derzeitigen politischen Umfeld  besonders schwer. Eine klassisch liberale Partei, die dazu noch die vorhandenen politischen Strukturen von Grund auf anders gestalten möchte, braucht viel Zeit und Engagement der Mitglieder, um die Wähler von der freiheitlichen Idee zu überzeugen. Es ist nicht der erdrutschartige Wahlerfolg, den wir anstreben. Wir wollen auf lange Sicht eine echte Alternative für die Menschen in diesem Land bereitstellen! Keine halben Sachen, sondern einen Weg und diesen konsequent! Wir stehen zu unserem Wort! Wir werden für „kein Geld der Welt“ und für kein in Aussicht gestelltes „Pöstchen“ unsere Ideale verraten.

 

WACHSTUM: Die soziale Marktwirtschaft ist nach F.A. Hayek unsinnig. Wie sozial ist die Partei der Vernunft, wenn sie es 2017 in den Bundestag schafft? Viel Spielraum für Wohltaten wird Ihnen wegen dem Verbot zur Erhebung direkter Steuern und der drastischen Senkung der Neuverschuldung nicht bleiben!

Kablitz: Nun, da wäre es zunächst notwendig, die inzwischen unter dem Aspekt der politischen Korrektheit völlig degenerierten Begriffe „sozial“ und „gerecht“ zu definieren. Dies führt an dieser Stelle aber zu weit. Es ist jedoch zweifellos so, dass eine Umverteilung, auch wenn sie unter dem sympathischen Nebenbegriff „sozial“ eine angenehme Vorstellung zu sein scheint, niemals gerecht sein kann. „Sozial“ und „Umverteilung“ schließen sich diametral aus; leider hat sich unsere sprachliche Kultur erschreckend negativ entwickelt, so dass selbst Begriffe wie „soziale Gerechtigkeit“ bei kaum jemanden ein Unwohlsein hervorrufen. Was soll „Gerechtigkeit“ sein, außer eben sozial? Der Begriff trägt dieses Qualitätsprädikat doch schon in sich. Was soll also diese doppelte und sich daher ausschließende Betonung?

 

Die Politik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass wir heute an dem Punkt stehen, wo wir stehen. Es ist daher eine Farce, dass gerade die Politiker, die uns in den Schlamassel hineingeführt haben, nun behaupten, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Leider sprechen die Menschen auf diese Begriffe an, weil die wahren Beweggründe geschickt verschleiert werden und daher die Folgen einer solch angeblich „gerechten“ Politik noch nicht im notwendigen Maß nach außen in Erscheinung treten.

 

Somit braucht die PDV im Bundestag keinen Spielraum für Wohltaten. Denn nichts ist sozialer, als den Menschen ihr eigenes Geld NICHT abzunehmen. Die aktuellen „Wohltaten“ der heutigen Politik, z.B. die Subventionen, verzerren die Märkte und schaffen dauerhaft mehr Ungleichgewichte und Abhängigkeiten, als sie Vorteile bringen. Zudem kosten sie den Steuerzahler unerhört viel Geld, welches sehr viel sinnvoller eingesetzt werden könnte, wenn man unter anderem die Subventionen streicht und dafür die Steuerlast für alle senkt.

 

WACHSTUM: Sie geben jegliche Kompetenzen dem Individuum zurück und hoffen darauf, dass die Nächstenliebe der Menschen für ein humanitäres Miteinander sorgt. Muss ein Volk den Umgang mit der neugewonnen Verantwortung nicht erst lernen?

Kablitz: Das wird im Einzelfall vielleicht so sein. Aber niemand von denen, die wir bisher befragt haben, hat sich dagegen ausgesprochen, ob er – wenn er doppelt so viel Kaufkraft zur Verfügung hätte als jetzt – nicht etwas von seinem Geld vor Ort in seiner Kommune regelmäßig spenden würde, wenn es dort in Not geratene Menschen gäbe, die Hilfe benötigen. Die Menschen sind von Natur aus sozial gegenüber ihrem Umfeld eingestellt und helfen gerne, wenn sie die Mittel dazu selbst übrig haben. Im Moment nimmt der Staat ihnen diese ansonsten freien Mittel weg und versucht eher schlecht als recht, damit auch nur ansatzweise das zu leisten, was die Menschen vor Ort wesentlich besser selbst könnten. Die Hilfsbereitschaft der meisten Menschen ist beeindruckend positiv; schauen Sie sich nur an, welche Summen im Falle menschlicher Tragödien privat  bereitgestellt werden. Dass die etablierten Politiker es auch nur wagen, an der Freiwilligkeit der Menschen zu zweifeln, ist eine Beleidigung erster Güte. Vielmehr ist es doch eher so, dass die Politik und die „Armutsindustrie“ sehr komfortabel davon leben, dass Gelder zwangsweise eingehalten werden. Also werden vermeintliche Gründe gesucht, die die Zwangsabgaben rechtfertigen.

 

WACHSTUM: Den Fall der Berliner Mauer erlebte der bekennende Anti-Sozialist Hayek noch mit. Welche Haltung nimmt Ihre Partei gegenüber den Ostblockstaaten wie Russland ein und wie möchten Sie die Außenpolitik gestalten?

Kablitz: Unsere Außenpolitik beschränkt sich auf ein friedliches Miteinander. Sonst braucht es kaum außenpolitisches Eingreifen. Und wenn doch, dann sehen wir uns nicht in der Überheblichkeit, über den Kopf der Bürger hinweg irgendwelche Abkommen zu schließen. Wir würden diese gegebenenfalls vorbereiten und dann die Bürger befragen. Ein friedliches Miteinander und freier Handel unter den Menschen – das ist die beste Außenpolitik. Jedes Volk hat seine Vorteile und seine Nachteile, seine Stärken und seine Schwächen. Gegenseitige Toleranz und ein ganz natürlicher Respekt voreinander reichen vollkommen aus, um friedlich nebeneinander und miteinander leben zu können.

 

WACHSTUM: Im Grundsatzprogramm spricht sich die PDV für begrenzte Alternativwährungen (Gold…) aus. Deflationäre Tendenzen führen dazu, dass sich die Konsumenten mit Käufen und Unternehmen mit Investitionen zurückhalten. Wie möchten Sie dem entgegentreten? 

 

Kablitz: Wir fordern nur die freie Wahl des Geldes, gehen aber davon aus, dass sich stabile Währungen, wie beispielsweise Gold und Silber etablieren werden. Die Angst vor Deflation ist ein von der Politik aufgebauschtes Schreckgespenst, um deren Inflationsbestrebungen zu rechtfertigen. Der Staat kassiert seine Bürger zum einen durch enorme Steuern und Abgaben ab und zum anderen durch die massive  Geldentwertung. Daher muss er dieses Märchen von der bösen Deflation am Leben erhalten.

Wir treten dafür ein, dass die Kaufkraft beim Bürger bleibt und nicht über die Geldmengenausweitung (Inflation) hin zum Staat und zu den Banken fließt. Der „kleine Mann“ wird dadurch über die Jahre wohlhabender, während der Staat sich nicht mehr durch Gelddrucken vermeintlich reich drucken und somit über das Hintertürchen Staatsverschuldung seine zerstörerische Politik betreiben kann. Nebenbei müssten die Banken plötzlich auf ehrliche Art und Weise ihr Geld verdienen und würden – wie jeder andere Wirtschaftsteilnehmer – für ihr Tun oder auch ihr Unterlassen die Haftung übernehmen.

Der einzelne Bürger wird weiterhin einkaufen, wenn er neue Schuhe braucht oder der Fernseher kaputt geht. Er muss weiterhin essen und braucht weiter Energie. Es wird sich für den Einzelnen ein positiver Effekt einstellen – aber diejenigen, die heute vom aktuellen System immens auf Kosten des Steuerzahlers profitieren, müssten sich endlich ein ehrliches Geschäftsmodell aufbauen.

 

WACHSTUM: Könnten Bitcoins eine solches alternatives Bezahlungsmittel sein? Wie positioniert sich die PDV zur „gehypten“ Internetwährung?

Kablitz: Bitcoins sind ein durchaus interessanter Versuch, das staatliche Geldmonopol auszuhebeln. Wenn die Menschen dieses Geld akzeptieren, steht die PDV ihnen nicht im Weg. Da Bitcoins bzw. die Cryptowährungen im Gesamtbild eine Art „Monopol“ einnehmen, in dem Sinne, dass sie die EINZIGE aktuell freie Form von Währung darstellen und wir eben nicht zwischen allen möglichen, freien Währungen wählen können, sehen wir Bitcoins mit gemischten Gefühlen. Eine freie, edelmetallgedeckte Währung, die einen realen inneren Wert aufweist, wäre mir persönlich und vielen anderen in der PDV noch lieber als ein paar Bytes an Cryptocodes. Nichtsdestotrotz sind Bitcoins ein erster guter Weg.

 

WACHSTUM: Wird der Euro auf längerer Sicht scheitern und worin investieren Sie eigentlich Ihr privates Geld?

Kablitz: Der Euro wird scheitern. Sogar auf sehr kurze Sicht, wenn die Politik nicht zu noch extremeren Mitteln greift. Und selbst dann wird der Euro keine 20 Jahre mehr Bestand haben. Keine einzige Papierwährung hat jemals auf Dauer überlebt, es ist letztendlich ohne Belang, ob die Währung Euro, Dollar oder Yen heißt. Beliebig vermehrbares Geld ist grundsätzlich eine schlechte Idee. Der Euro beschleunigt diesen Prozess nur eben um ein Vielfaches; wobei – lieber ein schnelles Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Mein privates Geld investiere ich definitiv nicht in Euro-Geldanlagen.

 

WACHSTUM: Als eurokritische Partei hat die PDV viel mit der AfD um Herrn Prof. Bernd Lucke gemeinsam. Worin liegen die zentralen Unterschiede und womit würden Sie einen Wähler der AfD von der PDV überzeugen?

 

Kablitz: Nun, das sehen wir deutlich differenzierter. Die PDV ist sich gerade einmal lediglich in gewissen Fragen der Euro-Politik mit der AfD einig. Während die AfD größtenteils genauso weitermachen will wie alle anderen etablierten Parteien auch, bieten wir fundamental freiheitliche Konzepte, die nahezu alle aktuellen Probleme lösen könnten. Die hauptsächlichen Auslöser all dieser Verwerfungen sind im Geldsystem und in der Politik begründet. Beides spricht die AfD überhaupt nicht an.

 

WACHSTUM: Die Partei der Vernunft möchte für die Europawahl im Mai nächsten Jahres zugelassen werden. Steht das Vorhaben nicht im Konflikt mit der Aussage, dass die EU nicht Europa ist und als supranationale Organisation überflüssig sei?

Kablitz: Die PDV ist eine Partei, die nach den Spielregeln des aktuellen politischen Systems alles daran setzt einen positiven Wandel herbeizuführen. Da müssen wir natürlich auch bei der Europawahl dabei sein, um genau diesen Wandel in die richtige Richtung zu lenken. Und wenn wir dort für´s Erste nur eine einzige, unsinnige Richtlinie verhindern können, hat sich das Ganze aus unserer Sicht schon gelohnt.

 

WACHSTUM: Stichwort „Energiewende“. Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Begrüßen Sie den Schritt der damaligen Bundesregierung oder halten Sie das Atomzeitalter noch nicht für beendet?

Kablitz: Solange ein einziger Meiler bei uns noch läuft, ist der Ausstieg nicht vollzogen und kann jederzeit wieder gekippt werden. Atomausstieg hin oder her, wichtig für uns als Partei ist, dass Strom nach betriebswirtschaftlich soliden Modellen und frei von Subventionen und anderen marktverzerrenden Mechanismen erzeugt wird und immer stabil verfügbar ist. Die Energiewende ist, was Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit angeht, ein absolutes Desaster. Versorgungssicherheit – speziell beim Strom – ist das, was eine Wirtschaft und damit den Wohlstand aller sicherstellt. Die Politiker setzen dies durch die Energiewende leichtfertig auf´s Spiel und riskieren gleichzeitig durch die Abschaltung unserer recht sicheren AKWs, dass wir unter Umständen bald Atomstrom aus Nachbarländern importieren müssen, deren Meiler unseren Sicherheitsstandards bei Weitem nicht genügen. Was soll da am Ende besser sein?

 

WACHSTUM: Frau Kablitz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Quelle: daswachstum (Darüberhinaus finden sich hier noch weitere interessante Artikel)

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Was wird wohl auf uns zukommen?

Posted by krisenfrei - 11/12/2013

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Eine interessante Woche steht uns bevor, die Abstimmung der SPD-Mitglieder über die große Koalition. Die FAZ berichtet, Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab. Hoffentlich auch eine Mehrheit der anderen SPD-Mitglieder. Dann gäbe es nur 3 Alternativen. Die CDU wagt sich an eine Minderheitsregierung. Glaube ich nicht, denn das würden die erforderlichen Mehrheitsbeschaffer nutzen, sich zu profilieren. Die zweite Alternative wäre schwarz-grün. Aber wenn die Grünen da mitmachen, könnten sie 2017 u. U. das Los der FDP teilen. Die dritte Alternative wäre eine (fast)rot-rot-grüne Regierung, doch daran glaube ich nicht wirklich. Aber wenn keine dieser 3 Alternativen verwirklicht würde, wären Neuwahlen unausweichlich. Wie würde der Wähler dann entscheiden? Dazu ein Satz aus einer Mail, die ich bekommen habe: Ich meine den größten Feind einer jeden Demokratie: Gleichgültigkeit und Denkfaulheit. Besser kann man es nicht ausdrücken.

Auch die Europawahlen rücken näher, Zeit für die Europapolitiker, sich ins rechte Licht zu setzen. Der EU-Kommissar Olli Rehn versucht das in der FAZ. So richtig kommt er aber bei der Leserschaft der FAZ mit seinen Thesen nicht an, wie aus den Kommentaren ersichtlich ist.

Liberalismus ist eine Ideologie, nicht anders als Kommunismus und Sozialismus und scheitert wie alle Ideologien am Menschen. Es gibt keinen liberalen Handel und keine liberale Marktwirtschaft, außer in der Theorie. Der Große frisst den Kleinen, das gilt vor allem im Handel.

Alle liberalen Vordenker sind davon ausgegangen, dass Angebot und Nachfrage ein ausgleichendes Marktgeschehen auslösen und damit die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Wer mehr Geld in der Kasse hat, ist immer in der Lage, den Schwächeren zu unterbieten und seit Reagan und Thatcher sind durch die Deregulierung des Marktes mehr Monopole und Oligopole entstanden, als je zuvor. Kleine Unternehmen haben nur noch eine Chance, wenn sie Nischen besetzen, die für die Monopolisten uninteressant sind.

Forbes weist eigentlich jährlich darauf hin, indem die rasant steigende Zahl der Milliardäre veröffentlicht werden, was bei Otto Normalverbraucher Bewunderung statt Entsetzen auslöst. Wer den Liberalismus mal von den Theorien trennt und die Wirklichkeit betrachtet, müsste eigentlich erkennen, dass er zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt hat, die mit dem Manchester-Kapitalismus gleichzusetzen ist.

Zum Euro. Stellen Sie sich vor, eine Stadt käme auf die Idee, alle Straßenbahnen dieser Stadt ohne Fahrer zentral zu steuern, wobei die Fahr- und Bremsvorgänge einheitlich für alle zentral ausgelöst würden. Muss eine Straßenbahn halten, halten auch die anderen, ist für eine Bahn mal eine Vollbremsung erforderlich, gilt das auch für alle anderen. Was glauben Sie, wie lange das gut geht?

Mit der Währung ist das nicht anders. Jede Volkswirtschaft hat ihre eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Sind die in einem Staat geringer als in einem anderen, wie das bei den südlichen Ländern definitiv der Fall ist, kann eine zentrale Steuerung der Währung nur im Ruin münden. Können sie ihr Währungsgeschehen nicht mehr selbst beeinflussen, geht das schief. Ohne den Freihandel konnten sie auch ihre Wirtschaft vor zu billigen Produkten von außerhalb ihrer Grenzen schützen und damit ihrer Bevölkerung die Möglichkeit bewahren, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit und damit durch Lohneinkommen zu verdienen. Das zu unterminieren war die Aufgabe von GATT.

Zur WTO (World Trade Organization oder zu Deutsch Welthandelsorganisation). Die WTO hat ein neues Abkommen erreicht. Die FAZ nannte es Das Wunder von Bali. Ich nenne es „die Katastrophe von Bali“. Warum? Was steckt eigentlich hinter der WTO, wenn man sich mal mit den verpflichtenden Abkommen für alle WTO-Mitglieder beschäftigt? Die verpflichtenden Abkommen sind GATT (General Agreement on Tariffs and Trade oder zu Deutsch allgemeines Zoll- und Handelsabkommen), mit dem die so genannten Freihandelszonen eingerichtet wurden, GATS (General Agreement on Trade in Services, zu Deutsch Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen), welches die Bedingungen des „freien“ Handels definiert, TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, zu Deutsch Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum), damit wurde ein Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums definiert. Hinzu kommt ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu Deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen), das nicht direkt als verpflichtendes Abkommen seitens der WTO definiert ist, aber eine von der EU angestrebte Ergänzung zu TRIPS ist, das auch von den USA und Kanada und noch einigen Ländern angestrebt wird oder bereits in Kraft gesetzt wurde.

Wie alle diese Abkommen hören sich die offiziellen Verlautbarungen dazu überaus positiv an. Wer kann schon etwas gegen den freien Handel haben (GATT)? Und auch die Regelungen, wie ein freier Handel zu bewerkstelligen ist (WTO mit GATS), kann man doch nicht negativ werten, oder? Und der Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) und vor Produktpiraterie (ACTA) sollte doch jedermann am Herzen liegen. Nun, wir haben bald Weihnachten und das ist verbunden mit Geschenken, die man in schöne Verpackungen hüllt. Aber das Geschenkpapier sagt nichts über den Inhalt aus. Doch im Gegensatz zu den zuvor genannten Geschenken aus den USA kann man bei Weihnachtsgeschenken zumindest einen guten Willen voraussetzen, auch wenn das Geschenk nicht ganz den Wünschen des Beschenkten entspricht.

Bei den Geschenken aus den USA, ausgesucht noch teilweise während des zweiten Weltkriegs, vermag ich keinen guten Willen voraussetzen. Eines ist dabei auffällig. All diese gegründeten Organisationen beschäftigen sich nur mit dem Handel, nicht mit der Produktion und der Handel und die Banken, das sind siamesische Zwillinge, untrennbar miteinander verbunden. Nehmen wir zunächst GATT, den Vorläufer der WTO. GATT war ein völkerrechtlicher Vertrag, dem die Länder beitreten konnten und löste ITO (International Trade Organization, zu Deutsch internationale Handelsorganisation) ab, die am Veto der USA gescheitert war, weil der Kongress der USA die Zustimmung verweigerte. Warum? Will ITO einen fairen und liberalen Handel ermöglichen sollte und fair war wohl nicht das, was den Lenkern der USA vorschwebte. Damit meine ich nicht die US-Regierung, sondern die Leute, die sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Kontrolle über das Geld unter den Nagel gerissen haben, die privaten Gründer der FED (Federal Reserve System, das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten). Sie wird auch als US-Notenbank bezeichnet, was ihr einen staatlichen Touch gibt, aber sie ist in privater Hand, wurde während ihres 100-jährigen Bestehens noch nie einer staatlichen Kontrolle unterzogen und welchen Banken sie wirklich gehört, gibt sie nicht preis. Nur ein Präsident hat es mal gewagt, den Versuch zu unternehmen, der FED das Geldmonopol zu entreißen, man fand ihn einige Zeit später bei einer Parade erschossen auf dem Rücksitz seines von Agenten überwachten Wagens. Sein Name war Kennedy. Es ist natürlich reine Verschwörungstheorie, an einen Zusammenhang zwischen seinem Versuch, das Geld wieder staatlich zu kontrollieren und der FED und deren Manager herzustellen. Aber das wäre eine andere Geschichte, die ich gerne schreiben würde, wenn ich sie beweisen könnte.

2 Banken gehören aus meiner Sicht ganz sicher zu den System-Banken der FED und das ist J.P. Morgan und Goldmann Sachs. Goldmann Sachs hat seine Agenten über die ganze Welt in leitende Positionen gebracht. In Neues aus der Anstalt hat das Pelzig mal humorvoll und hintergründig zum Ausdruck gebracht und das Publikum hat genau so gelacht wie ich. Nur ist das nicht zum Lachen, sondern eine echte Katastrophe und ein Indiz für die Absichten, die sich hinter dem Begriff NWO (Neue Weltordnung) verbergen. Ich weiß, jetzt gerate ich ins Fahrwasser dessen, was man gemeinhin als Verschwörungstheorie mit einer abwinkenden Hand abtut, denn Verschwörungen gibt es ja nicht, solange nicht, bis sie aufgedeckt werden, wie z. B. die Lauschkampagnen der NSA.

So habe ich z. B. mal einen Kommentar bei Focus zum SEPA-Verfahren eingestellt:

Bisher lief der innerdeutsche Bankverkehr an SWIFT vorbei, mit SEPA wird das anders. Dann läuft der gesamte Zahlungsverkehr über SWIFRT und SWIFT liefert Daten an die amerikanischen Geheimdienste, das ist bewiesen. In der Beraterfirma von SWIFT, Booz Allen Hamilton, angeblich unabhängig, saßen der Ex-CIA-Chef James Woolsey und der Ex-NSA-Direktor John Michael McConnel.

Ein Focus-Leser hat mir geantwortet:

Und die amerikanischen Geheimdienste werden sich brennend dafür interessieren, was ich demnächst überweise. Oh Mann, was bin ich wichtig.

Ja, vermutlich machen die Geheimdienste das alles nur aus Spaß, sozusagen als Beschäftigungstherapie. Natürlich ist der Einzelne nicht wichtig, außer, er spricht mal mit dem Falschen oder kauft etwas bei den Falschen, denn dann kann er in ein Räderwerk gelangen, das wirklich nicht lustig ist. Man kann die Aktivitäten der Geheimdienste mit einer Mühle vergleichen, in der irgendwann jedes Korn zermahlen wird. Die Mühle muss nur in Betrieb genommen werden. Doch die Arbeit der NSA gehört ebenso wie die Organisationen, die nach dem 2. WK gegründet wurden, zum langen Weg zur NWO. Wie schon gesagt, betreffen die WTO, GATS, GATT und auch TRIPS den Handel. Beginnen wir mit TRIPS. Was ist geistiges Eigentum? Ich lasse mal Musik und Film außen vor, weil ich das lediglich als Aufhänger ansehe, mit dem große und kleine Fische der Film- und Musikbranche ins Boot gezogen werden, ohne sich dessen bewusst zu sein. Tatsächlich haben die eigentlichen Urheber auf die Vermarktung kaum Einfluss, weil sie diese Rechte an Organisationen wie Filmverleihe und z. B. die GEMA abgetreten haben. Doch noch wichtiger sind Patente und Patente werden von den großen Produktionsfirmen gekauft oder, wenn die Erfindungen aus den Reihen der Mitarbeiter kommen, einfach als Firmenrechte übernommen, weil das so in fast allen Arbeitsverträgen steht. Das heißt aber auch, dass das geistige Eigentum mit der geistigen Urheberschaft nichts oder wenig zu tun hat. Es ist Eigentum großer Organisationen und Konzerne und nur eine kleine Gruppe Menschen hat die Verfügungsgewalt über ihr geistiges Eigentum behalten.

GATS regelt den globalen Handel. Freier Handel? Ganz sicher nicht. Die Bestimmungen in GATS regeln vor allem so genannte Handelshemmnisse. Ein Beispiel. Wenn das Freihandelsabkommen mit den USA zustande kommt und gentechnisch verändertes Saatgut und auch genmanipulierte Tiere, Klonfleisch, Hormonfleisch und Chlorhühnchen nicht ausdrücklich ausgenommen werden, können US-Firmen eine Verweigerung als Handelshemmnis einklagen und über diese Klagen bestimmen keine Richter, sondern ein eigenes Schiedsgericht der WTO. Mehr noch, auch die Deklarationspflichten der in Lebensmitteln befindlichen Zutaten könnten dann als Handelshemmnisse eingeklagt werden und Konzerne wie Monsanto hätten nicht nur den Fuß in der Tür, sondern wären dick im Geschäft. Und unsere EU-Politiker werden dem garantiert nicht im Wege stehen. Außerdem denke ich, dass die dazu erforderlichen Verträge einmal mehr von US-Anwaltskanzleien ausgearbeitet werden, mit Fallstricken gefüllt, wie das schon bei CBL (Cross Border Leasing) der Fall war.

Aber GATS macht noch mehr. Eine der Hauptaufgaben von GATS ist es, die staatlichen Unternehmen zu privatisieren, ohne Ausnahme, bis auf rein hoheitliche Aufgaben. IWF und neuerdings auch der ESM machen das jedem Staat zur Aufgabe, wenn er in ihre Hände fällt (z. B. Griechenland). Deutschland ist in der Hinsicht ein Musterschüler. Überlegen Sie mal, was alles in den letzten Jahren ganz oder teilprivatisiert wurde. VW, Telekom und Post sind klar, aber an die Müllabfuhr, das Gesundheitswesen, die ehemals regionalen Energie-Versorger, die städtischen Gartenbauämter, die Verkehrsbetriebe, teilweise die Verkehrsüberwachung und etliches mehr denkt dabei niemand. Ein amerikanischer Staatssekretär verfasste mal ein interessantes Memorandum:

„Wir müssen sehr vorsichtig sein, von unserer „Führungsrolle“ in Asien zu sprechen. Wir betrügen uns und andere, wenn wir vorgeben, eine Lösung für jene Probleme zu besitzen, die die meisten dieser asiatischen Menschen bewegen. Wir besitzen etwa 50 % des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 % seiner Bevölkerung. Dieser Unterschied ist im Verhältnis zwischen uns und den Völkern Asiens besonders groß. In einer solchen Situation kommen wir nicht umhin, Neid und Missgunst auf uns zu lenken. Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten. Um das zu erreichen, werden wir auf alle Sentimentalitäten und Tagträumereien verzichten müssen; und wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen. Wir dürfen uns nicht vormachen, dass wir uns heute den Luxus von Altruismus und Weltbeglückung leisten könnten… […] Wir sollten aufhören von vagen – und für den Fernen Osten – unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss. Je weniger wir dann von idealistischen Parolen behindert werden, desto besser.“

– George Kennan: Chefplaner im US-Außenministerium, 1948

Ebenso interessant ist ein Memorandum unter der Bezeichnung NSSM 200 von Henry Kissinger. Es dürfte noch weitere Aussagen dieser Art geben, die nur nicht veröffentlicht wurden. Aber diese Memoranden maßgeblicher US-Politiker sagen indirekt noch mehr. Was ist, wenn die WTO mit GATS ihre Privatisierungsziele erreicht hat und alle staatlichen Aufgaben in der Hand von Privaten sind? Dann haben die Privaten die Kontrolle über alles, das Essen, den Verkehr, die medizinischen Einrichtungen, die Energieversorgung, den Wohnungsmarkt und was noch so zum Leben gehört, also eine neue Weltordnung, denn es sind keine kleinen oder mittelständischen Unternehmen, die diese Kontrolle haben, sondern die großen multinationalen Konzerne und multinationalen Banken und der Rest ist Sklaverei, schlimmer als zu Neros Zeiten.

Aufruhr der Bevölkerung? Sie haben dann auch die Macht über das Militär und dank der von den NSA gesammelten Daten und den vielen technischen Geräten mit Bewegungsmeldern auch die Kontrolle über alle Menschen. Ein paar Drohnen reichen, jeden Aufstand im Keim zu ersticken und ich gehe mal davon aus, dass das, was in die Steine der Georgia-Stonehenge gemeißelt wurde, keine leeren Worte waren. 500.000 Menschen reichen völlig, eine internationale Elite zu versorgen, nicht als freie Bürger, sondern als Sklaven ohne Rechte.

Natürlich ist das zuletzt Gesagte nur eine Theorie, eine Verschwörungstheorie und damit unsinnig. Oder vielleicht doch nicht? Das wäre fatal, denn dann hätten wir alle mitgeholfen, den irren Vorstellungen einer geringen und gelangweilten Super-Elite den Weg freizumachen und für uns das Grab zu schaufeln. Und alles nur aus Gleichgültigkeit und Denkfaulheit.

Doch das geht nicht von heute auf morgen und wäre durchaus noch abzuwenden, wenn, ja wenn wir aufhören würden, dem Schwachsinn der Fernsehsender derart intensiv zu folgen, wie wir das heute tun, wenn sich Reporter nicht mehr vor die Karre der Eliten spannen lassen würden, wenn wir uns nicht mehr gegenseitig zerfleischen, sondern an einem Strang ziehen würden.

Aber das ist auch bloß Theorie und die Hoffnung, dass das mal Praxis würde, habe ich bereits aufgegeben.

Außerdem haben wir jetzt weitaus wichtigere Themen, z. B. müssen Frauen in die Aufsichtsräte, wir brauchen die Quotenregelungen, wir brauchen das Adoptionsrecht für Schwule, kurz, wir müssen gender werden, was immer das auch heißen mag und welcher Sinn dahinter steckt.

 

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