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Archive for 10. Dezember 2013

Widerstand gegen „Eurokolonisierung“ der Ukraine wächst

Posted by krisenfrei - 10/12/2013

Gegen den massiven internationalen Druck auf die Ukraine wegen ihrer Entscheidung für eine eurasische Orientierung und die Absage an das EU-Assoziierungsabkommen formiert sich Widerstand im Land. Ein Beispiel dafür ist die scharfe Erklärung der früheren ukrainischen Abgeordneten Natalia Vitrenko und anderer, die am 9. November mit einer Pressekonferenz bei Interfax-Ukraine die Gründung einer Nationalen Widerstandsfront gegen die „Eurokolonisierung der Ukraine“ bekanntgaben, die wir hier als Dokumentation abdrucken. Die Tatsache, daß auch der deutsche Außenministers darin genannt wird, sollte zumindestens einen Reflektionsprozess in Berlin in Gang setzen, mit wem man sich hier eigentlich alliiert – und ob es wirklich im deutschen Interesse liegen kann, sich erneut, wie im Fall Syrien, als Handlanger imperialer geopolitischer Interessen für einen „Regimewechsel“ instrumentalisieren zu lassen? Dort sind wir gerade, vor allem dank des Widerstand der US-Militärführung und der russischen Regierung, an einer Eskalation zu einem großen Kriegskonflikt vorbeigeschrammt. Wer kann jetzt eine Aufheizung der Situation in der Ukraine wollen?

Dokumentation der Erklärung:
„Schluß mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine!“

„Als Führer ukrainischer politischer Parteien und öffentlicher Organisationen, die sich zur Nationalen Widerstandsfront gegen die Eurokolonialisierung der Ukraine zusammengeschlossen haben, fordern wir, daß die Führer der EU und NATO, ebenso wie offizielle Vertreter aus Polen, Deutschland, Litauen und andern Ländern ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine beenden und nicht zusammen mit ukrainischen Neonazis einen Bürgerkrieg in der Ukraine anstacheln.

Wir erinnern die ausländischen Anstifter der Euromaidan-Proteste an die UN-Erklärung von 1965 über die Nichtzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität; an die UN-Charta, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten verbietet und an die Schlußakte der Europäischen Konferenz von 1975. Danach ist das Recht des ukrainischen Volkes, sich für die Eurointegration oder Eurasische Integration zu entscheiden, ein innerstaatliches Recht der Ukraine, festgelegt in der ukrainischen Verfassung, durch die Erklärung der Nationalen Souveränität und mit den Referenden vom 17. März und 1. Dezember 1991. Wir erinnern Sie daran, daß die ukrainische Bevölkerung sich bereits , mit den Mitteln der direkten Demokratie und einer Volksabstimmung zugunsten einer Integration mit den früheren Republiken der UdSSR und für eine neue Union mit ihnen entschieden hat.

Hingegen haben sich offizielle Vertreter aus Washington und Brüssel, die ihre Politik einer neuen Kolonialisierung der Ukraine umsetzen, sich mit Verrätern am Volk der Ukraine auf einen Plan zur Kolonialisierung und Versklavung des Landes durch ein sogenanntes Assoziierungsabkommens mit der EU verständigt. Um die sofortige Unterzeichnung dieses abscheulichen Abkommens durchzusetzen, sind sogenannte Demokratiekämpfer der EU und NATO und deren individuellen Vertreter eine Allianz mit ukrainischen Nazis eingegangen, täuschen die Bevölkerung über den Inhalt des Abkommens und organisieren einen Staatsstreich. Der Kern dieses Abkommens ist die totale Zerstörung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion und, durch eine „gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, ein de facto Eintritt der Ukraine in den militärisch-politischen Block der NATO sowie die Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in der Ukraine.

Es ist uns klar, daß die Allianz zwischen der EU, NATO mit ukrainischen Neonazis sich sowohl gegen unsere nationale Souveränität als auch gegen unsere Brudervölker in Weißrußland und Russland richtet. Die Falken aus Washington und Brüssel, gemeinsam mit den ukrainischen Braunhemden, ziehen die Ukraine in einen Krieg gegen Russland. Wir erinnern uns, wie die Allianz zwischen Washington und Brüssel, als diese mit Al Kaida ihre „Demokratie“ exportierten, den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien in Blut versinken ließ. Haben sich die EU und USA vor der Bevölkerung dieser Länder dort zu ihrer Verantwortung bekannt? Dafür, was sie den Menschen über die zukünftigen Vorteile nach einer solchen Einmischung in „Goebbels-Manier“ vorgelogen hatten?

Absolut nicht.

Jetzt wurde die Ukraine als ihr Opfer ausersehen. Sie haben sich die [Eurasische] Zollunion aufs Korn genommen; der [polnische Politiker Jaroslavov] Kaszynski, [der frühere Präsident Georgiens] Saakashvili, [der frühere polnische Präsident] Kwasniewski, [der deutsche Außenminister] Westerwelle, [die litauische Parlamentsvorsitzende] Grauziniene, sie alle stellen sich ohne Scham vor die Menschen auf dem ukrainischen Euromaidanplatz [Unabhängigkeitsplatz] hin und lügen. EU und NATO-Vertreter schließen sich ebenfalls „dem Volk“ an.

Wir sagen all diesen schamlosen Politikern; die ukrainischen Nazis, die Sie unterstützen, sind nicht das Volk der Ukraine. Die galizischen Studenten [Westukraine], die von Ihnen und den Nazis irregeleitet wurden, stellen nur ein kleinen Teil der Bevölkerung dar. Die Menschen der Ukraine unterstützen weder Neonazis noch eine Eurokolonisierung.

Deshalb verlangen wir von den offiziellen Vertretern der EU, USA und NATO: mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Wir verlangen vom Präsidenten, der Regierung und dem Außenministerium, die Neonazi-Gruppe Svoboda und andere faschistische Organisationen zu verbieten sowie alle ausländischen Eurokommissare, die auf dem Euromaidan aufgetreten sind und unserer Bevölkerung den Willen des Westens aufzwingen wollen, aus der Ukraine auszuweisen und zu unerwünschten Personen zu erklären.“

Unterzeichner: Progressive Socialist Party of Ukraine, Natalia Vitrenko; Eurasian People’s Union, V. Marchenko; Kiev Rus Party, V. Gonyavchuk; For the Union of Ukraine, Belarus and Russia (ZUBR) organization, Ye. Mazur; Gift of Life Organization, L. Kayotkina

UDAR (russisch für Schlag, Fausthieb), die Partei von Vitali Klitschko – Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen, mobilisiert gemeinsam mit dem Wahlbündnis Vaterland von Timoschenko, sowie der rechtsradikalen „Swoboda“-Partei von Oleg Tjahnybok, (Kooperationspartner der NPD) für die Absetzung von Präsident Janukowitsch.

Quelle: bueso

 

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Ein Langfinger als Bundesfinanzminister?

Posted by krisenfrei - 10/12/2013

Bund der Steuerzahler
in Bayern e.V.

Ein Langfinger als Bundesfinanzminister? (10.12.2013)

Dr. Wolfgang Schäuble ist Gouverneur der ESM-Bank und alles deutet darauf hin, dass er wieder Bundesfinanzminister wird. Zunehmend scharf werden wir Bürger besteuert, während der Bundesfinanzminister diese Gelder über die ESM-Bank an internationale Banken und Finanzoligarchen weiterschiebt (der einfache Grieche sieht davon keinen Cent). Doch obschon es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten. Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen: Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als 100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister, wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize.

Diese elenden Durchstechereien, diese schamlos „legalisierte“ Steuerhinterziehung im EU-Selbstbedienungsladen zu unseren Lasten, kann man nur auf das Schärfste anprangern. Am Schluss seines eine Minute dauernden scharfen Statements (Video auf www.stop-esm.org) warnt etwa der EU-Abgeordnete Godfrey Bloom eindringlich davor, so fortzufahren: …„ Die Leute werden diesen Saal (den Plenarsaal) stürmen und Euch (Abgeordnete) aufhängen! “…1

Sollten Sie mehr über die „kreative Doppelfunktion“ des steuerbefreiten Gouverneurs und Bundesfinanzministers Dr. Schäuble wissen wollen, dann lesen Sie hierzu „Der letzte deutsche Finanzminister?“ von Matthias Werner. Und wenn Sie zudem gegen die andauernde Verschiebung bzw. Versenkung Ihrer Steuern via ESM-Bank sind und/oder diese für ein Unrecht und ein Unglück für Deutschland halten, dann kämpfen Sie mit uns und 50.000 anderen standhaften Demokraten ganz offen dagegen an und zeichnen Sie

www.stop-esm.org

Es kann auch nicht schaden, den unten verlinkten Artikel „ESM: Der ganz große Coup“ auszudrucken und in ruhiger Stunde aufmerksam zu lesen! Sie dürfen unsere Artikel beliebig versenden, verlinken bzw. auf anderen Websites wortgetreu abdrucken (mit Quellenangabe!).

Rolf von Hohenhau

(Präsident)

Bund der Steuerzahler e.V.

(Bayern)

1 Die gleiche Warnung findet sich schon auf Seite 11 (unten) unseres Artikel „ESM: Der ganz große Coup
(18.07.2012)

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Was kommt nach dem Niedergang des Alten Europa ?

Posted by krisenfrei - 10/12/2013

Ein lesenswerter Artikel. Gefunden bei: tv-orange

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Nicht mehr als ein geographisch unerheblicher Zipfel des Eurasischen Kontinents, das ist Europa; und dennoch ist seine Entwicklung in weltgeschichtlicher Hinsicht einzigartig. Seit dem 17. Jahrhundert und dem Aufkommen der Wissenschaften hat hier eine Umwälzung aller Lebensverhältnisse begonnen, die inzwischen auf die ganze Welt überstrahlt: jene explosive, zunächst geistige und schließlich materielle Expansion, die nicht nur unglaubliche technologische Sprünge auslöste, sondern schließlich auch breiten Massen zu einem Wohlstandsniveau verhalf, wie es bis dahin unvorstellbar war.
Das ist die eine, die lichte Seite des europäischen Aufbruchs. Die düstere bestand in einem Wettrennen um die größere ökonomische und militärische Macht, die dem materiellen Fortschritt von Anfang an Vernichtung beigesellte. Heute bedroht dieses Wettrennen zum ersten Mal in der Geschichte die Zukunft des Globus: Er könnte unbewohnbar und die Menschheit zukunfts-los werden. Ein Artikel von Gero Jenner. (1)
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Studium der Philosophie, Indologie und Sinologie in Hamburg, später in München, Paris und Rom. Zuvor Aufnahme in die “Studienstiftung des Deutschen Volkes”. Zweitstudium der Soziologie in München und London ebenfalls mit Unterstützung der Studienstiftung.

Tätigkeit an der Ecole Française d`Extrême Orient in Kyoto, Japan. Koordinator für Südasienforschung an der Universität Heidelberg. Lektor für Deutsche Kultur und Sprache an der Tohoku Universität Sendai, Japan. Assistent für Indologie an der Freien Universität Berlin. Vorübergehend tätig als Kunstbronzegießer und Übersetzer für Japanisch. Seit 1982 Wohnsitz: Österreich, Puch/ Graz. Tätigkeit als freier Schriftsteller.

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Die Forschung ist sich darin einig, dass Europa diese Entfesselung seiner geistigen und produktiven Kräfte einem Laster verdankt. Noch bis ins 17. Jahrhundert standen China, Japan und Indien zivilisatorisch gleichauf mit Europa. Aber im Gegensatz zu unserem Kontinent genoss die soziale Stabilität den Vorrang gegenüber allen gemeinschaftssprengenden Kräften des Wettbewerbs und der Innovation. Bewusst schotteten sich diese Reiche gegen die Außenwelt und alles von dorther auf sie eindringende Neue ab. Im geographisch zerklüfteten Europa bestand auf engstem Raum die Möglichkeit zu eigenständiger Entwicklung. Über Jahrhunderte standen erst die Fürsten und später die Staaten im Wettstreit miteinander. Alles was dem einen Vorteile gegenüber den anderen verschaffte, wurde gierig aufgegriffen und in die Tat umgesetzt. Der Wettbewerb – in allen stabilen und nach außen abgeschirmten Staaten mit dem größten Misstrauen betrachtet – war in Europa die treibende Kraft schlechthin, die zunächst im militärischen, später im ökonomischen und sozialen Bereich die Entwicklung vorantrieb. In dem bis heute mächtigsten Ableger Europas, den Vereinigten Staaten von Amerika, fließt der größte Posten des Budgets weiterhin in die militärische Forschung, und von dort stammen auch die meisten großen Erfindungen, seien es Telekommunikation, Computer, Betriebssysteme etc., Erfindungen, auf welche die Menschheit nicht mehr verzichten kann.
Die Europäer haben die Moderne erfunden, und die Europäer sind es in unserer Zeit, die als erste begriffen haben, dass sie ein janusköpfiges Monster in die Welt gesetzt haben. Bis ins 20. Jahrhundert hat ein immer wieder in Krieg ausartender Wettbewerb ‚nur‘ Menschen vernichtet und einzelne Staaten verwüstet, heute bedroht er den Globus und die Menschheit als ganze. Bis ins 20. Jahrhundert hat der Imperativ unaufhörlichen Wachstums ‚nur‘ lokal zur Erschöpfung der Ressourcen und zur Vergiftung der Natur geführt, heute droht die Dynamik des Wachsens weltweit das Gleichgewicht der Natur zu zerstören und die letzten Rohstofflager auf der ganzen Welt zu entleeren. Der Wettbewerbskapitalismus droht an seinem Erfolg zu ersticken. Er ist gleich in doppelter Hinsicht an seine Grenzen gelangt, sowohl im Hinblick auf die Natur wie auf den Menschen. Diese Erkenntnis wird heute gerade in jenen Ländern am deutlichsten ausgesprochen, die dieses Modell ursprünglich geschaffen haben.
So sind denn gerade im alten Kontinent und in den Vereinigten Staaten eine Reihe von neuen Bewegungen aufgekommen, von denen jede auf ihre Weise versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit umzupolen: weg von den kurzfristigen Vorteilen des Wettbewerbs hin zu der langfristigen Perspektive der Nachhaltigkeit und eines dauerhaft gesicherten sozialen Friedens. Eine dieser zahlreichen Bewegungen geht auf den Österreicher Christian Felber und seine ‚Gemeinwohlökonomie‘ zurück. Mit aller Entschiedenheit wird hier das Wohl des Ganzen gegen die gesellschaftssprengende Profitgier der Einzelnen gestellt; Kooperation gegen den sozialen Kahlschlag des Wettbewerbs; materielle Gleichheit gegen die wachsende Ungleichheit. Der Schutz der Natur wird dem Wahn einer Wegwerfgesellschaft entgegengestellt, die mit einem zum Selbstzweck erhobenen Konsum ihren klinischen Tod beschwört. Eine Reihe diskussionswürdiger Vorschläge betrifft die Eindämmung eines zerstörerischen Wachstums. Würden die Vorschläge der ‚Gemeinwohlökonomie‘ weltweit zur Anwendung gelangen, dann dürften wir Optimisten sein: Wir brauchten uns um das Schicksal des Planeten und seiner Bewohner weniger Sorgen zu machen.
Warum gibt der berechtigte Erfolg dieser und ähnlicher Bewegungen dennoch wenig Grund zum Optimismus? Die Antwort ist ebenso einfach wie ernüchternd: Weil Europa sich in einer besonderen Lage befindet. Als Pionier des Wettbewerbskapitalismus ist es schneller zu einem auf breite Bevölkerungskreise ausgedehnten Reichtum gelangt als andere Teile der Welt. Es hat auch schneller die Anfangszeiten mörderischer Klassenkämpfe zurückgelassen und ist auf dem Weg zur Emanzipation ehemals unterdrückter Bevölkerungsteile wie der Arbeiterschaft und der Frauen weiter als andere vorangeschritten. Schneller als andernorts gelang es auch, das kriegerische Begleitgetrommel dieses Wirtschaftssystems zumindest innerhalb der eigenen Grenzen zu bändigen und lange Zeit tödlich miteinander verfeindete Staaten unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union zusammenzuschließen. Das meiste, was Staaten und Gruppen miteinander entzweit, vor allem Ideologie und religiösen Fanatismus, hat Europa in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts geächtet und sich ganz darauf konzentriert, das Programm eines Jeremy Bentham wenigstens in materieller Hinsicht zu realisieren: Das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl (Ralf Dahrendorf sprach von der Verwirklichung des sozialdemokratischen Projekts).
Allen Bewegungen, die das Vorhaben des größtmöglichen Glücks für die größtmögliche Zahl noch weiter verfolgen, muss man deshalb logische Folgerichtigkeit zugestehen, zum Beispiel den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens und eben auch den Anhängern der Gemeinwohlökonomie. Sie vollziehen nur einen weiteren Schritt auf dem in Europa seit mehr als einem halben Jahrhundert betretenen Weg, aus einem unaufhörlich mit sich selbst um die besseren Ideen und die größere Macht ringenden und blutig streitenden Kontinent einen Erdteil zu machen, wo die Menschen den ewigen Frieden und womöglich das ewige Glück genießen. Man braucht dabei nicht so weit zu gehen, wie der Begründer der Gemeinwohlökonomie selbst, der von einem neuen Menschen schwärmt, der als sein wahres Wesen den Willen zur Kooperation erkennt und den Wettbewerb als Werk des Bösen verteufelt, einen Menschen, der von jetzt an „nicht besser sein will‘ als der Mitmensch. Eine solche Ummodelung der menschlichen Natur wurde schon von vielen religiösen und säkularen Ideologien gefordert und ist bekanntlich bis heute niemals verwirklicht worden. Es wäre schon ein gewaltiger Fortschritt, wenn es gelänge, das Bestreben, „besser zu sein als die anderen“ auf jene Bereiche einzuschränken, in denen es keine Zerstörungen bewirkt (also auf den Sport, die Kultur sowie auf die Forschung für friedliche, lebensfördernde Zwecke). Denn eines ist zweifellos richtig, ganz unabhängig davon, ob die Menschheit die Utopie eines ewigen Friedens und dauernden Glücks jemals verwirklicht: Die Lösung der heutigen Probleme hängt wesentlich davon ab, ob es gelingt, den Wettbewerbskapitalismus eines lebensvernichtenden Gegeneinanders in ein lebensförderndes Miteinander zu transformieren.
Die besondere Situation Europas, von der oben die Rede war, besteht allerdings darin, dass die Aussichten für diese Wende gerade heute nicht sonderlich gut sind. Schon seit den achtziger Jahren stößt das europäische Wohlfahrtsprojekt an seine Grenzen. Wie US-amerikanische Kritiker süffisant aber gleichwohl zu Recht bemerken, wurden die großzügigen Geschenke der Regierungen an ihre Bürger weitgehend mit Schulden bezahlt – und genau deshalb befindet sich der alte Kontinent heute in einer tiefreichenden Krise. Seine Anziehungskraft nach außen ist zwar immer noch ungebrochen. Die Mehrheit der Ukrainer fürchtet sich vor der russischen Knute und würde sich nur zu gern dem ‚sanften Monster‘ (Enzensberger) der Europäischen Union assoziieren. Doch der EU fehlt mittlerweile das Geld, um den Ukrainern finanzielle Zusagen in derselben Höhe zu machen wie Putin. Die europäische Expansion ist ins Stocken geraten, zumal innerhalb der Union die Anziehungskraft dieses Projekts inzwischen akut gefährdet ist. Die Forderungen der Bürger an ihren Staat sind gleich geblieben, und nach wie vor gelangen Regierungen nur dann an die Macht, wenn sie großzügig Wahlgeschenke verteilen. Doch allen Versprechungen zum Trotz wird Wohlfahrt de facto kontinuierlich und in den Staaten des europäischen Südens sogar im Eiltempo abgebaut. Das geschieht nicht aus Böswilligkeit, sondern aus einem ebenso prosaischen wie zwingenden Grund: Die Kassen sind gähnend leer. Würde eine Erschütterung des globalen Finanzsystems das Vertrauen internationaler Investoren plötzlich lähmen – ein Menetekel, das durchaus nicht gebändigt wurde -, dann müssten gleich mehrere Staaten Europas ihren Bankrott anmelden. Das ist die besondere Situation Europas, die es zweifelhaft macht, ob all jene Bewegungen, die von Staat und Unternehmen ethisches Handeln im Sinne einer Gemeinwohlökonomie verlangen, eine reale Chance auf Verwirklichung haben oder ob es bei leeren, wenn auch schönen Versprechungen bleibt.
Denn was sind die Voraussetzungen für ethisches Handeln von Staaten und Unternehmen? Sie müssen dazu über die nötige finanzielle Grundlage verfügen. Ein Staat kann den unverschuldet Arbeitslosen nur dann Nothilfe bieten, er kann den nicht mehr Arbeitsfähigen nur dann Pensionen zahlen, den Bildungsinstitutionen nur dann Unterstützung gewähren, wenn die Besteuerung der volkswirtschaftlichen Leistung ihm die dazu erforderliche finanzielle Basis verschafft. In den südlichen Ländern Europas ist das bereits heute nicht länger der Fall. Andererseits können auch Unternehmen nur dann ethisch handeln, wenn sie entweder staatlich geschützte Nischen besetzen, nur lokaler Konkurrenz ausgesetzt sind oder aufgrund innovativer Ideen einen so großen Vorsprung vor konkurrierenden Unternehmen im Rest der Welt erringen, dass der reichlich sprudelnde Gewinn ihnen einen besonders pfleglichen Umgang mit der Natur und ihren Mitarbeitern erlaubt. Doch das gilt nur für eine verschwindend geringe Zahl überwiegend kleinerer Betriebe. Die meisten von ihnen sind dem internationalen Wettbewerb schutzlos ausgeliefert. Sie werden wie Rennpferde durch den Parcours gehetzt, wobei die Peitsche (bei gleicher Qualität der Produkte) die jeweils niedrigsten Preise der weltweit billigsten Anbieter sind. Und diese Preise kommen dadurch zustande, dass Löhne gedrückt, Natur bedenkenlos ausgebeutet und die Profitgier der Investoren auf maximale Weise befriedigt wird.
Die Gemeinwohlökonomie will aus diesem Teufelskreis ausbrechen, und sie rennt damit offene Türen ein: Während der vergangenen Jahrzehnte hat Europa dem Wettbewerb ja ohnehin mehr und mehr den Rückken gekehrt. Nicht nur dem mörderischen Bruderzwist der Vergangenheit, sondern auch dem globalen ökonomischen Wettbewerb. Der gesamte Süden von Griechenland bis Spanien ist dem internationalen Wettbewerb nicht länger gewachsen. Die Kosten für seine Sozialsysteme werden von einer volkswirtschaftlichen Leistung getragen, die zunehmend schrumpft, weil die erzeugten Produkte auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Im Vergleich zu Europa tragen Staaten wie China, Indien oder Brasilien nur einen Bruchteil dieses Sozialaufkommens. Da ist es wenig verwunderlich, dass deren Produkte die der südlichen Peripherie mühelos aus dem Felde schlagen, zumals sie dank der Investitionen europäischer Geldgeber und Konzerne schon jetzt qualitativ gleichwertig sind oder es in Kürze sein werden. In den Staaten der südlichen Peripherie ist die Politik zwar mit aller Kraft darum bemüht, ethisch zu handeln, d.h. die bisherigen sozialen Leistungen aufrechtzuerhalten, aber sie kämpft dabei gegen die unbarmherzige Logik eines Weltmarkts, wo es genügt billiger zu sein, um als besser zu gelten.
Europa ist also schon seit einiger Zeit dabei, das Programm der Gemeinwohlökonomie zu verwirklichen – allerdings auf besondere Art. Es hat dem Kampf den Rücken gekehrt. Widerstandslos lässt es seine eigenen Betriebe nach Asien auswandern. Gern brüstet es sich auch noch seines ökologisch guten Gewissens, obwohl es die schmutzige Produktion keineswegs abgeschafft, sondern nur jenseits der eigenen Grenzen verlagert hat. Statt der eigenen Luft und Gewässer wird die Natur in anderen Erdteilen verseucht. Wohl wahr, der so lange gewachsene industrielle Unterbau und der Erfindungsreichtum seiner Menschen sichern vor allem dem Norden noch einen Aufschub im Niedergang. Doch auch dort, wo Europa noch führend ist, in der Autoindustrie zum Beispiel, im Maschinenbau, in der chemischen Produktion, machen importierte Komponenten – mehr und mehr von ihnen aus den Billiglohnländern Asiens – einen zunehmenden Anteil der Fertigprodukte aus. Das ungeliebte Wachstum wird zwar bei uns gedrosselt, so wie es die Gemeinwohlökonomen verlangen. In Europa wird der Profitgier ein wirksamer Riegel vorgeschoben, aber nur weil die anderen umso profitgieriger sind. Sie übernehmen unsere Produktion und wachsen ihrerseits desto stärker. Ob wir ernstlich behaupten dürfen, dass mit dieser Verlagerung von Wertschöpfung und Wachstum in Länder jenseits der Grenzen Europas der Nachhaltigkeit und dem sozialen Frieden gedient sei?
Der Trend der Auslagerung wird in jüngster Zeit noch dadurch verstärkt, dass auch die Forschung in Billiglohnländer abwandert. In einigen von ihnen bringt eine hervorragende Ausbildung bereits Wissenschaftler und Ingenieure in großer und wachsender Zahl hervor. Was liegt da näher, als diesen Ländern nicht nur die viel billigere Produktion, sondern auch die billigere Geistesarbeit zu überlassen? Forscher wollen mit ihren Entdeckungen stets ‚besser sein‘, nämlich als andere Forscher. Das Prinzip des unheiligen Wettbewerbs ist ihnen sozusagen in die Wiege gelegt. Das macht sie zusätzlich suspekt und deshalb zu Anwärtern der Auslagerung. Eine Tatsache, die auch von der europäischen Geldaristokratie längst begriffen wurde. Weil die Profite hier weit weniger üppig fließen, legen sie ihr Geld lieber in Asien an. Da ist es nicht einmal nötig, dass ihnen die Gemeinwohlökonomie ganz bewusst den Profit beschneiden und ihn mitsamt dem Wettbewerb am liebsten ganz abschaffen möchte. Gern legen sie ihr Geld von sich aus in einem Land wie China an. Sie wissen, dass das Reich der Mitte hinter der Fassade des egalitären Marxismus genau jenen rabiaten Wettbewerbskapitalismus mit eiserner Faust durchpeitscht, von dem sich Europa gerade verabschieden möchte.
So gesehen bekräftigt und befördert die Gemeinwohlökonomie eine ohnehin bestehende und im Süden bereits offenkundige Tendenz: den Niedergang von ‚Old Europe‘, für den sie freilich eine beruhigende theoretische Grundlage liefert. Zur selben Zeit, da ethisches Handeln immer lauter gefordert wird, schrumpft zugleich seine Voraussetzung: das dazu erforderliche materielle Fundament. Demnach wäre die Gemeinwohlökonomie eine Art Droge, die den von ihr Abhängigen ein gutes Gewissen verschafft und ihnen ihre wahre Befindlichkeit verschleiert.
Sind Absicht und Vorschläge der Gemeinwohlökonomie deswegen falsch? Keineswegs. Unter den richtigen Bedingungen zur Anwendung gebracht, liegt in ihren Vorschlägen die einzige Chance, einen mit wachsender Ungleichheit bezahlten Wettbewerb zu begrenzen, einen naturzerstörenden Konsum zu beenden und auf diese Weise den sozialen Frieden und den Schutz der natürlichen Grundlagen zu sichern. Die richtigen Bedingungen sind allerdings entscheidend. Wenn wir den Wettbewerb und die damit verbundene Wertschöpfung zwar bei uns bekämpfen, aber die einzige Folge in ihrer Verlagerung nach außen und der Verarmung vor Ort besteht, ist dies offenbar eine Medizin, die ungleich mehr Schaden als Nutzen anrichtet.
Ich sehe deshalb nur zwei mögliche Alternativen. Die eine wird von der Europäischen Kommission, den großen Konzernen und den Regierungen Nordeuropas vorangetrieben – und in deren Hintergrund von den Vereinigten Staaten als Spiritus rector. Es ist genau jener entfesselte, Mensch und Natur zerstörende Wettbewerb, den das alte Europa erfunden hat und der von seinem geistigen Ableger, den Vereinigten Staaten, der Welt als alternativlos gepredigt wird. Aber gerade die Vereinigten Staaten bezeugen den Misserfolg dieses Modells. Wirklich wettbewerbsfähig sind sie nur noch auf militärischem Gebiet. Durch ein forciertes Wettrüsten haben sie erst die Ökonomie der Sowjetunion in die Knie gezwungen und sind jetzt dabei ihre eigene Wirtschaft zu ruinieren, indem sie sich selber zu Tode rüsten. Mehr und mehr Komponenten ihrer Flugzeuge und Waffen beziehen sie inzwischen aus Asien. Als eine Nation scharf am Rande des Staatsbankrotts, würden sie andernfalls ihren gewaltigen militärischen Apparat nicht länger bezahlen können. Ein schauerliches Paradox: Die USA haben die Wettbewerbsideologie von ‚Old Europe‘ eins zu eins übernommen und sie der ganzen Welt aufgezwungen, aber sie haben damit nur der herrschenden Plutokratie gedient, der Mehrheitsbevölkerung aber geschadet, wie an ihrer fortgeschrittenen De-Industrialisierung und einem sinkenden Lebensstandard zu erkennen. Im Zuge einer zunehmenden Liberalisierung ist Europa diesem Weg blindlings gefolgt – mit Wirkungen ähnlichen denen in den Vereinigten Staaten. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Erosion seiner Wirtschaft vom Süden aus langsam in den Norden fortfressen wird.
Dieser Alternative steht eine andere gegenüber: in der ich die einzige Chance für eine echte Gemeinwohlökonomie erblicke. Sie liegt in der Veränderung der äußeren Bedingungen. Europa hat sich seines um die Mitte des vergangenen Jahrhunderts beschrittenen Friedens- und Sonderweges eine Zeitlang zu Recht rühmen können. Doch es hat nicht den Mut aufgebracht, konsequent auf ihm voranzuschreiten. Solange Wertschöpfung und Reichtum (sprich das Geld der Investoren) beliebig nach außen verlagert und die maximalen Kosten für das eigene Sozialsystem und den eigenen Umgang mit der Natur vom Weltmarkt bestimmt und erzwungen werden, ist die demokratische Souveränität de facto aufgehoben: Die Grenzen ethischen Handelns werden von ‚den Märkten‘ festgelegt und diktiert. Alle die Tausende von gut gemeinten Projekten bleiben letztlich ohnmächtig gegenüber einem übermächtigen Wettbewerbskapitalismus, dessen Diktaten sich nur wenige Akteure in geschützten Nischen entziehen. So erklärt sich, dass solche Initiativen zwar Balsam für das Gewissen von wohlmeinenden Intellektuellen sind, aber am allgemeinen Trend (wie schon Harald Schumann in ‚Der Globale Countdown‘ bemerkte) nichts aber auch gar nichts ändern.
Die äußeren Bedingungen sind allerdings kein unabwendbares Schicksal. Europa wäre groß und in seiner Größe auch unabhängig und ressourcenreich genug, um die Gesetze seines Handelns aus eigener demokratisch legitimierter Souveränität selbst festzusetzen.* Das wäre ein wirklicher Sonderweg, beispielhaft für die übrige Welt; es wäre eine Ablösung des alten durch ein neues Europa, das auch dem Süden erneut auf die Beine hilft. Eine solche Wende ist im Augenblick freilich nicht abzusehen, und deshalb bleibt alle Gemeinwohlökonomie vorerst ein Feigenblatt für eine unerfreuliche Wirklichkeit oder, anders gesagt, ein schönes Gebäude, dessen Fundament auf Treibsand gebaut ist.
 
Ein Artikel von Gero Jenner (1/2)
Man erlaube mir darauf hinzuweisen, dass ich diese Überlegungen in meinem Buch ‚Von der Krise ins Chaos‘ (ein unpassender Titel, den der Verlag erfand) näher beschrieben und begründet habe.

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