EU: Die Erpresser Union

Tageskommentar 09. 12. 2013: fortunato,
Die Erpresser Union: Millionen Griechen und EU-Bürger in Sippenhaft genommen für die Schulden des Staates. Wer sich nicht in Haft nehmen lassen will, wird dazu erpresst.

von fortunato (fortunanetz)

In Deutschland feierten in den letzten Monaten einige Schreiber in den Mainstream-Medien den ‚Erfolg‘ Griechenlands bei seinen Reformbemühungen. Der griechische Finanzminister gab zur Mitte des Jahres die Parole aus, dass Griechenland in diesem Jahr einen Primärüberschuss erwirtschaften werde. Der Ankündigung folgten im November diesen Jahres ein paar Artikel im deutschen Blätterwald, in denen dann gefeiert wurde, dass Griechenland in diesem Jahr tatsächlich einen Primärüberschuss erwirtschaftet hat.

Dabei ist dieses griechische Glas nicht halb voll, wie man meinen könnte, was eine optimistische Variante wäre. Es enthält ein oder zwei Tropfen Wasser am Boden. Diese werden gefeiert, weil bisher die EU mit Transferzahlungen in das leere Glas Tropfen hinein träufelte, die dann sofort an die Banken gingen, die Griechenland vor langer Zeit das Wasser geliehen haben. Gefeiert wird jetzt, dass mit dem Primärüberschuss den Griechenland erwirtschaftet, diese Tropfen nicht mehr von der EU, sondern vom Kapitalmarkt eingeträufelt werden können – zumindest theoretisch.

Der Primärüberschuss bezeichnet ein Plus im griechischen Staatshaushalt. Die Steuereinnahmen sind höher als die Haushaltsausgaben. Dabei werden aber die Zinszahlungen für die Staatsschulden herausgerechnet! Von Tilgung der Schulden ist an dieser Stelle noch nicht die Rede, von einer Reduktion der Neuverschuldung ebenfalls nicht. Es geht beim Primärüberschuss ausschließlich darum, dass – mit allen Tricks und Finten gerechnet – mehr Steuern eingenommen als Geld für den laufenden Unterhalt des Staatsapparates ausgegeben werden. Und nun feiert die griechische Regierung diesen Erfolg geradezu frenetisch mit einem ‚Wir haben es geschafft!‘. Und dabei benötigen sie immer noch Geld, weil mit dem Primärüberschuss keine Zinsen bezahlt werden müssen. Griechenland benötigt immer noch Transferzahlungen, um die laufenden Zinsen auf die Schulden bezahlen zu können!

Dabei ist nicht betrachtet worden, dass das BIP Griechenlands auf dem Niveau von 1978(!) liegt. Die gesamte positive wirtschaftliche Entwicklung nach dem Ende der Militärdiktatur in Griechenland ist damit vernichtet. Griechenland hat seit der Einführung des Euro eine Deindustrialisierung erlebt. Die Werftindustrie ist weg, die Textilindustrie ebenfalls. Neue Industrien konnten sich nicht ansiedeln. Lediglich ein überdimensionierter Bankensektor hat sich im Land breit gemacht. Was die wirtschaftliche Verfassung anbetrifft lässt sich Griechenland mittlerweile fast schon mit einem Land wie Ägypten vergleichen, das ebenfalls nur wenig Landwirtschaft hat und vor allem im Tourismus und im Bankensektor brilliert. Immerhin: Griechenland hat noch eine gewählte Regierung, was man von Ägypten nicht behaupten kann. Ob das angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage etwas besser macht, darf bezweifelt werden.

Die bittere Wahrheit ist: Arbeitslose und Pensionäre sind in Griechenland in der Mehrheit. Die Gruppe der leistungslosen Einkommensbezieher beim Staat und bei Verbänden ist in dieser Betrachtung noch gar nicht dabei. Die sogenannte arbeitende Bevölkerung ist die absolute Minderheit im Land. In dieser Lage ist es doch klar, dass Griechenland es ‚geschafft‘ hat und es ist auch klar, dass dieses Land ganz außerordentlich gute Aussichten hat, dass diese Minderheit der arbeitenden Bevölkerung über Jahrzehnte täglich arbeiten geht, nur um das Land wieder auf Vordermann zu bringen.(Ironie Ende!)

Und deshalb fordert die EU-Troika noch weitere Einsparungen im sozialen Bereich, bei Löhnen und Gehältern, fordert die Privatisierung staatlicher Betriebe und will, dass der griechische Staat 2014 ca. 15.000 Beamte entlässt. Alle diese Forderungen werden natürlich den griechischen Binnenmarkt weiterhin belasten, denn die Leute haben kein Geld mehr das sie ausgeben könnten. Gekauft wird das Notwendigste zum Leben und das war es dann. Die Leute haben keine Euros mehr, aber Griechenland ist in der Eurozone!

Vor diesem Hintergrund von einem ‚Erfolg in Griechenland‘ zu sprechen ist nicht nur Schönfärberei, es ist der reinste Hohn.

Natürlich wollen die Griechen nicht nur sparen, sie wollen auch ihr Land wieder auf die Beine stellen. Gegen den Sparkurs einer EU-Troika gibt es eine breite Front des Widerstands. Niemand sieht gerne der Zerstörung seines Landes zu, egal ob er Arbeit hat oder nicht. Und deshalb wuchs in den letzten Monaten auch der Druck auf die griechische Regierung, keinen weiteren Kahlschlag am Arbeitsmarkt und bei den Sozialleistungen durch ‚Sparen‘ zu produzieren.

Offensichtlich ist der Druck der Öffentlichkeit schon so groß, dass die griechische Regierung sich lieber dem Druck der Troika nicht beugt und keine weiteren Reformen will. Die griechische Regierung hat zudem bei ihren Abstimmungen über den Sparkurs eine nur hauchdünne Mehrheit: Von den 300 Abgeordneten haben bei der letzten Abstimmung 153 Abgeordnete für die von der Troika geforderten Einsparungen votiert. Es sind 3 Abgeordnete in dem Land, die den Sparkurs der Troika letztlich entscheiden, denn diese 3 sind die Mehrheit der Regierung!

Das ist der aktuelle Stand der Dinge. Als Reaktion auf die Weigerung zu noch mehr Einsparungen friert nun die EU-Troika Transferzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro ein. Nach Aussagen der griechischen Regierung kann das Land nun bis Ende Januar 2014 auch ohne Hilfszahlungen auskommen! Und danach? Danach braucht das Land das Geld, das im Moment von der Troika ‚eingefroren‘ wurde. Und daran sieht man einfach auch, dass Griechenland wirklich auf dem Pfad der Besserung ist! Das Land kommt genau 1,5 Monate alleine zurecht, danach eben nicht mehr.

Der ganze hässliche Vorgang der sich da vor unseren Augen ausbreitet zeigt, wohin die Reise geht – nicht nur in Griechenland. Eine Minderheit von Arbeitsplatzbesitzern soll gerade stehen für die Schulden die der Staat gemacht hat. Und dafür ist man auch bereit, praktisch per Gesetz jeden mit in Sippenhaft zu nehmen, auch jene, die das Desaster gar nicht zu verantworten haben. Frau Merkel behauptet immer, dass sie Griechenland retten wolle. Aber die Nöte in diesem Land sprechen eine andere Sprache. Die Transferleistungen der EU gehen nicht in das Land, sie gehen an jene Banken, die noch vor einiger Zeit dem griechischen Staat Geld geliehen haben. Die Arbeitsplatzbesitzer werden das bezahlen müssen, auch wenn sie die Minderheit sind. Das wird genau dann sichtbar, wenn die Einsparpotentiale in Griechenland erschöpft sind. Und dann? Dann kann alles das nur noch von jenen bezahlt werden, die eine Arbeit haben. Woher sollte es denn sonst kommen?

Ach ja, es könnte von der EU kommen, meinen sie? Und woher hat das Geld ‚die EU‘? Sie hat es von den Steuerzahlern die ebenfalls noch Arbeit haben und die ebenfalls in Sippenhaft genommen werden um die Schulden zu bezahlen. Das betrifft auch jetzt schon nicht nur griechische Arbeitsplatzbesitzer, das betrifft auch Sie und mich, es betrifft uns alle, denn jeder zahlt Steuern. Auch Rentner, Studenten die Jobben, Aufstocker, und Kleingewerbetreibende. Unser Staat hält überall die Hand auf. Kaufen sie einen Kaffee? Oder ein Weihnachtsgeschenk? Dann haben sie Steuern bezahlt. Und damit wurden sie in Sippenhaft dafür genommen, die Schulden Anderer zu bezahlen.

Bin ich denn auf die Welt gekommen um nur für die Schulden Anderer zu arbeiten – auch wenn ich selbst gar keine Schulden gemacht habe?

Und wie ist dazu die Position der EU in Gestalt der Troika? Sie erpresst Griechenland, das in Schulden versunken ist und schon aufgrund realwirtschaftlicher Daten aus dieser Lage nicht mehr heraus kommt. Der Inhalt dieser Erpressung lautet: Nehmt mehr Griechen in Sippenhaft. Streicht ihre Arbeitsstellen, kürzt ihre Ansprüche, lasst sie bluten für die Schulden des griechischen Staates. In Wahrheit ist die EU nicht das Kürzel für ‚Europäische Union‘, sondern für ‚Erpresser Union‘,

meint
Michael Obergfell (aka fortunato)