krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 8. Dezember 2013

Christian, oh Christian…

Posted by krisenfrei - 08/12/2013

von Susanne Kablitz (cafeliberte)

… wie die “Süddeutsche” am vergangenen Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe berichtete, sind Sie mit dem Erscheinungsbild der FDP “scharf ins Gericht” gegangen. Kaltherzig und abstoßend – das sei die Wahrnehmung der Wähler von der FDP in der Zeit vor der letzten Bundestagswahl gewesen! Nun, ich fürchte, dass “unsensible” Äußerungen, die Sie für das noch viel zu gute Ergebnis verantwortlich machen, wohl Ihrer sehr eingeschränkten Wahrnehmung geschuldet sind. Es entspricht dann doch sehr viel mehr der unerfreulichen Realität, dass viele Fürsprecher einer liberalen Politik zum einen die massenhaft nicht eingehaltenen Versprechen, die unerträgliche Duckmäuserei vor der “Chefin” und den vollständigen Verrat an einer freiheitlichen Grundhaltung abgestraft haben.

Auch wenn man es in der Politik nicht für möglich hält – vor allem, wenn man selbst ein Rückgrat wie eine Qualle hat – Menschen wissen Geradlinigkeit und Konsequenz durchaus zu schätzen! Und sie erinnern sich! Sie erinnern sich unter anderem daran, dass die FDP nahezu geschlossen dem größten und schamlosesten Enteignungsinstumentarium namens ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zugestimmt haben! Ja, lieber Christian, Sie auch! Sie erinnern sich?

Aber Sie sagen noch viel mehr Dinge, denen wir hier aufgrund der entspannten Erheiterung, die den Leser ergreifen muss, wenn er ihren „warmen“ Worten gebannt lauscht, den gebührenden Rahmen geben.

Sie räumen ein, dass der Eindruck entstanden sei, die FDP kümmere sich nur um einzelne Gruppen oder Interessen. Lieber Christian, das ist nicht so schlimm, das machen alle etablierten Parteien, da ist die FDP gar nichts Besonderes. Sie haben das nur nicht so gut verpackt; Sie haben halt die Hoteliers besonders lieb gehabt. Aber wie gesagt, das muss Sie gar nicht so groß irritieren. Bei den anderen sind es eben mal die Mütter, dann die Rentner, überaus häufig die Banken, oft die Versicherungen, absolut immer die Empfänger von Subventionen – halt gerade so, wie es am besten passt, um wieder mal ein paar Wählerstimmen abzugreifen.

Viel interessanter ist Ihre Aussage: „Wir sind keine Kapitalisten.“ Nun, das ist ein Jammer, denn mit was finanzieren Sie denn Ihre vielen Wahlversprechen? Mit was finanzieren Sie die überaus üppige Ausstattung des ESM? „Der Kapitalist liebt nicht den Markt und nicht den Wettbewerb. Er will das Monopol, um die größtmöglichen Gewinne zu erzielen.“ Wissen Sie, lieber Christian, es gibt dumme und es gibt dämliche Aussagen. Ihre entspricht keiner der beiden Kategorien, so haarsträubend idiotisch kommt sie ganz lässig daher.

Der Marktwirtschaftler dagegen kämpfe für den Wettbewerb, weil er die Macht Einzelner über Viele begrenzt.“ Ja, genau… das ist das Gemisch, mit dem Menschenhirne verrückt gemacht werden. Auch wenn Sie es nicht begreifen wollen – Kapitalismus IST Marktwirtschaft, beide Begriffe sind absolut synonym. Der eine wird mehr im angelsächsischen Raum benutzt, der andere ist hier gebräuchlicher. Fertig – so schwer ist das doch gar nicht. Und zur Klarstellung – die einzigen, die unter Zwangsausübung für Monopole sorgen, um größtmögliche Gewinne zu erzielen, sind Politiker, die sich mit Großkonzernen und der hilfreichen Unterstützung des Bankenkartells bis zur Schulter die Hände reichen. Aber es ist halt anscheinend ungemein hip, ein vom Staatsglauben getragener Anhänger von Ordnungspolitik zu sein; selbst als „Liberaler“ hat man da wohl die größten Chancen, wieder an den Futtertrog zu gelangen.

Ist es eigentlich eine Grundvoraussetzung, um als Politiker Karriere zu machen, für das eigene Versagen immer andere verantwortlich zu machen? Ist es eine Grundvoraussetzung, so wenig vom „Markt“ und vom Geld zu verstehen wie Sie eindrucksvoll im Interview und in der Videoaufzeichnung mit den „Sons of Libertas“ demonstrieren?

Der gute Herr Hayek würde sich wohl tränenüberströmt und von unfassbarer Peinlichkeit berührt auf die Knie fallen lassen, wenn er Ihren Worten noch folgen könnte – manchmal hat der Tod etwas durchaus Gnadenvolles. Als Mitglied der Hayek-Gesellschaft hat es schon einen ganz besonderen Charme, die Ideen eben dieses weitsichtigen Mannes (Ideen, die viele Jahrhunderte hindurch wesentlich besser funktioniert haben, als dies heute der Fall ist), als „Theoriediskussionen“ zu bezeichnen, alles Ernstes zu behaupten, „wir hätten gegenwärtig andere Sorgen“, ein Wettbewerb unterschiedlicher Zahlungsmittel sei „für die Realität kein Konzept“ und mit „Lektürezirkeln sei kein Wähler zu gewinnen.“

Ja, lieber Christian, wir haben Sorgen! Wir haben Sorgen, weil Sie mit aller Gewalt an einem System festhalten, dass nur Ihresgleichen in höchst unmoralischer Form bereichert und alle anderen Menschen enteignet. Ja, wir haben Sorgen, weil Sie unter dem Deckmäntelchen einer liberalen Partei die Freiheit der Menschen verkaufen und wir haben Sorgen, weil Sie und Ihresgleichen in beeindruckender Weise beweisen, dass uns Ihre „Praktikumsdiskussionen“ auf dem direkten Weg in die Hölle schicken.

Alles, was Ihrerseits als gut und richtig bezeichnet wird, scheitert kläglich und auf ganzer Linie. Es ist eine Schande, wie Sie und weite Teile der FDP die so wertvolle Freiheit für Ihre Machtgier verkaufen. Kein Stolz, keine Ehre, keine Grundsätze. Nichts, was einen wahrhaftig liberalen Wähler davon überzeugen könnte, Ihnen in nahezu vier Jahren eine weitere, unverdiente Chance zu geben.

“Mit nur einem Zentimeter in Richtung der Eurohasser würden wir unsere Seele verlieren.” Lieber Christian, das hat die FDP schon vor langer Zeit getan. Dazu braucht es keine „Eurohasser“, wie Sie sich als frisch gebackener FDP-Vorsitzender heute so überaus „warmherzig“ geäußert haben.

Also Christian – ohne einen Mann vom Format eines Frank Schäfflers an der Spitze ist die FDP absolut überflüssig – Sie werden sich an meine Worte erinnern!

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Christian Lindner ist nichts anderes als ein Schmierenkomödiant und ein Anhängsel der Genscher-Fraktion. Genscher ist ein Befürworter des Euro und der EU-Diktatur und genau auf dieser Welle bewegt sich auch der Schmierenkomödiant. Vor der NRW-Landtagswahl 2012 sagte er folgendes:

„Mir wird zu viel über Personen, Umfragen und Konstellationen gesprochen. Das Wichtigste ist doch: Wir müssen den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien. Deshalb muss die Entschuldung Priorität haben, noch vor an sich wünschenswerten Entlastungsschritten und vor neuen Aufgaben für den Staat. Das ist ein neues Denken für Nordrhein-Westfalen. Und eine Selbstkorrektur der FDP-NRW“.

„Ich rate davon ab, den NRW-Wahlkampf nach Berlin zu tragen. Das hilft keinem. Die Bürger erwarten von Union und FDP professionelles Regieren. Es gibt genügend Themen, wo die Koalitionspartner an einem Strang ziehen und alle davon profitieren können. Beispiel Haushalt: Es ist möglich, bereits 2014 im Bund eine schwarze Null zu schreiben. Das wäre ein gemeinsamer Erfolg – und ein deutlicher Kontrast zur Minderheitsregierung in NRW, die immer mehr Schulden macht.“ (Quelle).

Aber dem ESM zustimmen! Gibt es noch eindeutigere Aussagen, um einen Lügner zu entlarven? Frank Schäffler kann ich inzwischen nur noch bedauern. Erstens ist er in der falschen Partei und zweitens wird er in der FDP total verheizt. Solange Genscher noch großen Einfluss auf die FDP hat, wird Frank Schäffler niemals Parteivorsitzender. Nur mit ihm als Parteivorsitzender gäbe es einen echten Neustart der FDP. Dagegen aber wird sich die Finanz-, Pharma- und Autolobby bzw. das FDP-Klientel vehement wehren.

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FDP im Wunderland: kann das FDP-Flugzeug ohne Sprit fliegen?

Posted by krisenfrei - 08/12/2013

Tageskommentar 08. 12. 2013: fortunato,
FDP im Wunderland: kann das FDP-Flugzeug ohne Sprit fliegen?

von fortunato (fortunanetz)

Nun ist eingetreten, was auf Fortunanetz schon vermutet wurde. Nach der Bruchlandung versucht die FDP ihren Flieger ohne Sprit zu starten. Die Bruchpiloten wurden auf dem Parteitag ausgewechselt, Christian Lindner versucht die Maschine nun mit leerem Tank zu starten. Dafür wurde er gewählt.

Frank Schaeffler wurde natürlich nicht Parteichef der FDP, obwohl oder gerade weil er seit 2008 händeringend versuchte, der FDP eine inhaltliche Steilvorlage zu liefern damit sie im Bundestag bleibt – als euroskeptische Partei. Stattdessen setzte sich Christian Lindner gegen zwei weithin unbekannte Gegner durch. Das war kaum ein Kunststück, von einer Kampfabstimmung kann aufgrund des Bekanntheitsgrades der anderen Kandidaten nicht gesprochen werden. Brüderle applaudierte trotzdem. Brüderle ist der Mann, der es bei der Bundestagsdebatte über den ESM fertig brachte, NICHTS inhaltliches zur Problematik des ESM zu sagen und dennoch zu reden! Wenn Rainer Brüderle applaudiert, ist daher Vorsicht geboten.

Schaut man sich die Person Lindner an, so stellt man fest, er ist Mitglied der Atlantikbrücke. Das hat er gemeinsam mit: Guido Westerwelle, Philip Rösler und Angela Merkel. Er ist einer jener Politiker, die sich ‚um die Freundschaft Deutschlands mit der NSA‘ bemüht. Inhaltlich dürfte er in diesem Punkt mit Angela Merkel voll im Einklang sein. Die findet auch, dass millionenfache Rechtsbrüche freundschaftliche Verhältnisse ganz klar rechtfertigen.

Mit Brüderle eint ihn sein „Hass auf die Eurohasser“, wie er sich unfein ausdrückt. In diesem Punkt hat er größte inhaltliche Übereinstimmungen mit Westerwelle und Rösler. Lindner als sogenannte Neubesetzung der FDP Führung steht inhaltlich eindeutig und überzeugend für die Fortführung des alten Kurses: Der Euro muss gerettet werden und die NSA darf in Deutschland alles. Und Angela Merkel, die Kanzlerin, assistiert zu diesem ‚Neuanfang‘ indem sie die Rettung des Euro unverdrossen weiter betreibt wie bisher und der NSA bescheinigt, dass in Deutschland deutsches Recht angewendet wird. Die massenhaften Bewegungsprofile zu den Handydaten der Deutschen sind einfach nach deutschem Recht rechtmäßig….

Für diesen Kurs steht Christian Lindner. Und Lindner soll nun einen Neuanfang organisieren ohne dass er neu anfängt. Er führt genau das weiter, was die Bruchpiloten Brüderle, Rösler und Westerwelle auch schon vertreten haben.

Christian Lindner behauptet, dass er liberal sei. Einmal ist er sozial-liberal, dann ist er wirtschafts-liberal, er könnte aber auch ordo-liberal sein (so wird dies von Kritikern aus der linken Ecke manchmal vermutet) und man weiß nie so genau, wo er wirklich steht. Und so ist es auch mit Lindner als Chef der FDP. Es können ihn die Sozial-Liberalen und die Wirtschafts-Liberalen und die Ordo-Liberalen angeblich alle wählen. Das ist nun der Neuanfang den er verkörpern soll! Und je länger man Lindner betrachtet um so deutlicher wird es: das ’sozial‘ verschwindet, das ‚wirtschafts‘ verschwindet und das ‚ordo‘ verschwindet auch. Und das ‚Liberal‘ verschwindet dann ebenso, weil ‚Liberal‘ an sich in Deutschland keinen Inhalt mehr verkörpert – und das seit über 40 Jahren. Was bleibt ist der Bindestrich.

Das erinnert ein wenig an jene Szene aus Alice im Wunderland, in der Alice an einer Wegkreuzung steht und dort auf die ‚Grinsekatze‘ trifft. Sie weiß nicht, ob sie nach links oder rechts gehen soll und fragt die Grinsekatze auf dem Baum nach dem richtigen Weg. Diese meinte dann, es sei egal wohin Alice geht. Geht sie nach links, kommt sie zu Verrückten, geht sie nach rechts, kommt sie auch zu Verrückten. Am Ende des Gesprächs verschwindet die Katze, nur ihr Grinsen bleibt an der Stelle in der Luft an der sie war. Und der Bindestrich der FDP hat durchaus dieselben Qualitäten wie das Grinsen der Grinsekatze. Er schwebt sozusagen in einem leeren Raum, der einstmals liberal war. Dafür steht Christian Lindner.

Und so ist Lindners Neuanfang nicht nur ein ‚weiter so‘ in alten Gleisen, es ist einfach nur noch ein Bindestrich. Und nicht vergessen: Freundschaft mit der NSA und Eurorettung bis zum geht nicht mehr. Aber das ist ja die Politik von Angela Merkel, dafür braucht man die FDP eigentlich nicht, es sei denn als Mehrheitsbeschaffer. Als Bindestrichpartei kann man gehen wohin man will, es bleibt der Inhalt immer gleich. Und so führt die derzeitige ‚Weggabelung‘ der FDP immer zum selben Ergebnis, sie ist und bleibt ein Bindestrich.

Und nun, nach dem Parteitag macht sich die FDP Mut und meint sie habe bis 2017 Zeit, sich mit Lindner und seinem Bindestrich neu aufzustellen. Und die FDP Mannen sind zuversichtlich, dass bis dahin Bindestriche ganz groß in Mode sind und auch gewählt werden. Dem einen oder anderen Parteimitglied kommen allerdings manchmal Zweifel ob die Zeit bis 2017 reicht, um den Bindestrich so aufzuhübschen, dass ihn irgend jemand auch noch attraktiv findet.

Ein kleiner Wermutstropfen in der Bindestrichstrategie stellt sich übrigens schon jetzt auf einer Tagung der SPD in Nürnberg ein: Dort hat Sigmar Gabriel mehrfach versucht, seine Jusos davon zu überzeugen, dass das GroKoDil eine ganz tolle Sache wäre. Aber die Jusos mögen Gabriels GroKoDil einfach nicht und auch nach mehreren Anläufen von Gabriel waren sie einfach nicht fürs GroKoDil zu gewinnen. Es ist ja in der Tat ungleich schwerer ein GroKoDil als putziges und attraktives Tierchen zu verkaufen, als einen Bindestrich als starken parteipolitischen Inhalt. Wenn aber Gabriel sein GroKoDil jetzt nicht schnell an die SPD Parteimitglieder bringt, dann stellt sich für die FDP schon die Frage, ob sie ihren Bindestrich nicht schon viel früher als 2017 mit einem bunten Schleifchen versehen den deutschen Wählern verkaufen muss,

meint
Michael Obergfell (aka fortunato)

 

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Brüssels Toiletten-Tanz

Posted by krisenfrei - 08/12/2013

Die EU auf den Spuren Kaiser Vespasians

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Als Titus Flavius Vespasianus im Jahr 69 nach Christus nach Zeiten bürgerkriegsähnlicher Unruhen Kaiser des Römischen Weltreiches wurde, zeigte Roms Staatskasse gähnende Leere.

Kaiser Vespasian wusste den drohenden Staatsbankrott aber abzuwenden. Er erfand neue Gebühren. Auch Benutzungs-Gebühren für die öffentlichen Toiletten der Weltstadt Rom. «Non olet» sagte das Herrscherhaus zur neuen Einnahme. Zu Deutsch: «Es stinkt nicht» – gemeint war das Geld, das aus der Toilettenbenutzung in die Staatskasse floss.

Toiletten als Staatsangelegenheit

Ähnlich wie das Römische Weltreich zur Zeit Vespasians sieht sich heute die Europäische Union unendlich tiefen Schuldenlöchern gegenüber. Mehrere EU-Staaten können nur dank der von Mario Draghi marktwidrig verfügten «Zinsnullung» vor dem Bankrott bewahrt werden.

Kein Wunder also, dass man sich auch zu Brüssel der Initiativen Kaiser Vespasians erinnert. Bereits wurde eine «Studienkommission» ins Leben gerufen. Und diese – zusammengesetzt aus EU-Funktionären und beige-zogenen Fachleuten – erkor die Toilette tatsächlich zum Studienobjekt für obrigkeitliche Aktivitäten. Allerdings nicht mit dem Ziel der Einnahmen-vermehrung. Die Brüsseler Funktionäre suchten vielmehr nach neuen Betätigungsfeldern für neue Heerscharen zusätzlich anzuwerbender EU-Funktionäre.

Es diene – so lautete die Empfehlung dieser Expertenkommission – dem Ziel des Sich-Näherkommens der EU-Länder, wenn die Toiletten Europas einem Harmonisierungs-Prozess unterworfen würden. Gesagt, getan.

Definitions-Anstrengungen

Bevor Regulierung allerdings erfolgversprechend in EU-Verordnungen gegossen werden konnte, war freilich genaue, europaweit durchzusetzende Definition des Begriffs «Toilette» erforderlich. Dazu wurden während zwei Jahren mehrere, teils mehrtägige Sitzungen abgehalten. Nicht in Brüssel; gemäss EU-Gewohnheit lieber an attraktiveren Orten. Beispielsweise im nicht ganz nahen Sevilla. Wer über Toiletten-Harmonisierung zu brüten hat, muss sich als echter EU-Funktionär auch angemessene Erholung an attraktiven Stätten ergattern können.

Die Studienkommission gelangte nach zweijährigen Beratungen zu wahrhaft umwerfenden Erkenntnissen: Sie fand heraus, dass das Problem Toilette aus unterschiedlichen Benutzer-Gewohnheiten in den verschiedenen EU-Mitglied-ländern resultiere. Vereinheitlichungsbedarf sei entsprechend gegeben.

Ein Hindernis bei der bürokratietauglichen Definition der Toilette war allerdings noch zu bewältigen: Ist der Toilettendeckel – so lautete die tiefgründige Frage der Experten – eigentlich «integrierender Bestandteil» oder bloss «komfortsteigerndes Accessoire» der Toilette? Die EU-Studienkommission fand zu dieser Frage nach tagelangem Rateburgern eine schlechterdings salomonische Lösung: Wo die Toilette fest in die Wand montiert ist, sei der Toilettendeckel gemäss EU-Erkenntnis integrierter Bestandteil. Bei freistehen-den Toiletten sei der Deckel indessen als zusätzliches, komfortsteigerndes, aber nicht obligatorisch zu montierendes Accessoire einzustufen.

Label-tauglicher Wasserverbrauch

Hauptgegenstand weiteren tagelangen Brütens über Toiletten war indessen der als zulässig zu tolerierende Wasserverbrauch pro Toilettenspülung. Die EU-Experten sahen sich in der glücklichen Lage, dafür eine Norm mit europaweiter Gültigkeit definieren zu können: Für die Spülung einer Sitz-Toilette sei ein Wasserverbrauch von maximal fünf Litern tolerierbar. Für Toiletten, die künftig solchem Erfordernis entsprächen, wurde an weiteren Sitzungen auch ein Label erfunden. Für Steh-Toiletten, also für Pissoirs, wird dieses Label, so wurde entschieden, aber nur bei einem Spülwasserbedarf von maximal einem Liter pro Benutzung vergeben.

Eine echte EU-Expertenkommission begnügt sich freilich nicht mit der Verleihung von Labels. Das Label ist vielmehr Vorbote bald zu erlassender Vorschriften, die schliesslich europaweit Gültigkeit erhalten sollen. Dazu erschien es den Experten als notwendig, den Toiletten-Herstellern verbindliche Richtlinien vorzulegen, was mit dem Einsatz von fünf Litern Spülwasser in einer Toilette nach deren Benutzung zu erreichen sei. Die entsprechenden Anweisungen sind EU-konform detailliert.

Mit fünf Litern Spülwasser ist gemäss Experten-Dekret zwingend dreierlei zu erreichen: Es muss damit erstens das «Abfallprodukt» (in Anführungszeichen setzen wir die Original-Bezeichnungen aus der entsprechenden EU-Verordnung) vollständig beseitigt werden können. Zweitens ist mit den gleichen fünf Litern Wasser das «Auffangbehältnis» auszuwaschen, ohne dass Spritzer den Rand der Toilette überspringen dürfen. Schliesslich muss drittens eine «genügende Wassermenge» auf dem Boden der Toilette – gemeint ist der Boden des Behältnisses, nicht etwa der Boden des Toilettenhäuschens – liegen bleiben. Das die obligatorisch mit fünf Litern Spülwasser zu erfüllenden Erfordernisse für eine auf EU-Label erpichte Toilette.

Weiterungen

Damit wären wir beim heutigen – nicht etwa erfundenen, sondern tatsächlich erreichten – Stand der Bürokratisierung der auf Toiletten stattfindenden Ereignisse. Was jetzt noch kommt, sind Gedanken, die EU-Experten weiterhin auf Trab halten, denen das EU-weite Verankern harmonisierter Lösungen für alle Lebensbereiche höchstes Anliegen ist.

Denn Sorge bereitet zu Brüssel der Umstand, dass ein einheitlicher Umfang des «Abfallprodukts» pro Toilettenbenützung bislang nicht definiert werden konnte. Vielmehr herrscht dazu unter Fachleuten offensichtlich Uneinigkeit. Meinungsverschiedenheiten sollen sich etwa darüber ergeben haben, ob Nahrungsgewohnheiten oder eher das Körpergewicht der Toilettenbenutzer ausschlaggebend seien für den Umfang des von der Toilette aufzunehmenden «Abfallprodukts». Die Beantwortung dieser Frage wird wohl nach der Einsetzung einer weiteren Expertenkommission rufen.

Würde diese Kommission herausfinden, dass der Umfang des «Abfallprodukts» eher nahrungsabhängig ist, so dürften EU-Verfügungen mit dem Ziel der «Vereinheitlichung der Ernährung im EU-Untertanenland» nicht auf sich warten lassen. Würde die Studiengruppe indessen feststellen, dass das Gewicht der Toilettenbenutzer den hauptsächlichsten Einfluss hat auf den Umfang ihrer «Abfallprodukte» hätte, so müsste der Schritt zu Einheitsrationen pro Mahlzeit für alle EU-Untertanen zwangsläufig ins Auge gefasst werden.

Diese zweite mögliche Erkenntnis hätte aus der Sicht der Funktionäre Brüssels den unbestreitbaren Vorteil, dass der Bedarf an Essgewohnheiten-Überwachungs-Funktionären im EU-Raum sprunghaft ansteigen müsste. Das Hauptanliegen aller Vereinheitlicher, unablässig neue Funktionärsstellen für noch mehr Bürokraten zu erfinden, könnte auf diese Weise geradezu ideal erfüllt werden.

Vorbild Schweiz

Ein positives Resultat scheint die Brüsseler Toilettenspülungs-Experten-kommission allerdings erreicht zu haben: In der EU beginnt sich Widerstand zu formieren gegen die ausufernde Regulierung aller Lebensbereiche und das daraus resultierende, krebsartige Auswuchern des Funktionärsapparats in Brüssel. Der Widerstand geht bemerkenswerterweise aus von Unternehmern, die in verschiedenen EU-Ländern mittlere und auch grosse Unternehmen leiten. Eine Inserate-Kampagne, finanziert von diesen Unternehmern, hat in grossen Zeitungen in verschiedenen EU-Ländern diesen sich formierenden Widerstand sichtbar werden lassen.

Besonders bemerkenswert: Als Alternative zum erwürgenden Büro-kratisierungswahn Brüssels präsentieren die Bürokratie-Kritiker das Subsidiaritäts-Prinzip, wie es in der Schweiz kostensparend und bürger-freundlich seit Jahrzehnten zu bewährter Anwendung komme.

Die Schweiz als vorbildliche Alternative zum EU-Bürokratismus – ausge-sprochen von EU-Unternehmern: Warum versinken die Burkhalters, die Widmer-Schlumpfs, die Sommarugas, aber auch die Markwalders sowie die Karrers von Economiesuisse, die Schawinskis und andere Brüssel-Anbeter in den Medien dazu bloss in betretenes Schweigen? Ist es etwa von Bundesbern diktierte Pflicht, dem Schweizervolk vorzuenthalten, dass EU-Unternehmer der Schweiz den Vorzug geben gegenüber dem Bürokratie-Moloch EU?

Ulrich Schlüer

Die Anregung zu diesem «Brisant»-Artikel bot ein Kommentar von Pierre Heumann, erschienen unter dem Titel «Die Toilette – und die EU-Diktatoren» am 19. November 2013 in der «Basler Zeitung».

 

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Karlspreis: Auszeichnung für Volksverrat und Krieg ?

Posted by krisenfrei - 08/12/2013

„Ein großer Europäer“. Für seine „bedeutenden Verdienste als Mittler und Konsensbildner und zugleich als wichtiger Impulsgeber der europäischen Einigung“ soll diese Person gewürdigt werden. Na, haben Sie erraten und wissen um wen es sich hier handelt? Das Karlspreisdirektorium hat mal wieder für alle Europäer eine vorbildliche Entscheidung getroffen.

Der erste Ratspräsident der EU-Diktatur, Hermann Van Rompuy, soll tatsächlich im Jahr 2014 mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet werden. Das Amt des EU-Ratspräsidenten wurde mit dem Lissabon-Vertrag neu geschaffen. Zum 30.November 2014 wird er aus seinem Amt ausscheiden, da er nach zweimaliger Amtszeit nicht wieder gewählt werden kann. Allerdings ist dies kein Grund zum Jubeln, denn an seiner Stelle wird ein anderer seines Kalibers treten. Das Karlspreisdirektorium hat vorausschauend eine excellente Wahl getroffen, um seinen Abschied zum 30. November 2014 ein wenig zu versüßen und um einen Eintrag in die ewige Liste der Karlspreisträger zu erhalten. Man ist geneigt zu glauben, dass das Karlspreisdirektorium eine Vorliebe für „Bilderberger“ hat, die für „Verdienste um die Europäische Einigung“ (?) geehrt werden.

·        Helmut Kohl (1988) Bilderberger

·        Königin Beatrix der Niederlande (1996), Bilderbergerin

·        Angela Merkel (2008), Bilderbergerin

·        Jean-Claude Trichet (2011) Bilderberger

·        Wolfgang Schäuble (2012) Bilderberger

 Auch die Kriegsverbrecher Bill Clinton, Tony Blair und Henry Kissinger waren Teilnehmer im Bilderberger-Club und haben die „Karlspreis-Auszeichnung“ erhalten. Die Glaubwürdigkeit sowohl des Karlspreisdirektoriums als auch der Wahl der Preisträger wirft viele Fragen auf.

Am 14. März 1950 wurde die Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen (Karlspreisgesellschaft) gegründet. Die zwölf Unterzeichner der Proklamation bildeten das erste Karlspreisdirektorium. Sie erklärten, der Preis solle fortan jährlich „Persönlichkeiten verliehen“ werden, „die den Gedanken der abendländischen Einigung in politischer, wirtschaftlicher und geistiger Beziehung gefördert haben“. (wikipedia)

Die Karlspreisgesellschaft sollte sich m.E. besser auflösen oder endlich einen Preisträger ernennen, der den Karlspreis laut der Proklamation ehrenhaft verdient hat. Z.B.:

Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Wahrscheinlich aber würde Prof. Dr. Wilhelm Hankel den Preis ablehnen. Wer steht schon gerne in einer Liste von Preisträgern mit Kriegsverbrechern und EU-Diktatoren?

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Der faule Rückzug aus Afghanistan

Posted by krisenfrei - 08/12/2013

Eric S. Margolis (antikrieg)

Wer sich wundert, wie es in Afghanistan weitergehen wird, braucht nur zu schauen, wie das britische Empire in den 1920ern über den Irak herrschte. Shakespeare schrieb: „was vergangen ist, ist die Einleitung.“ 

Das imperiale Britannien schuf den Staat Irak nach dem Ersten Weltkrieg, um Mesopotamiens riesige Ölvorkommen zu sichern, die für die Marine ihrer Majestät lebenswichtig geworden waren. Um dieses künstliche Land zu kontrollieren, das vor Unruhe brodelte, setzte Britannien den Marionettenkönig Faisal ein und baute eine einheimische Armee auf, die unter dem Befehl britischer Offiziere stand.

Britanniens koloniale Herrschaft wurde durch das anglo-irakische Abkommen 1930 formalisiert, eine Vereinbarung zwischen Marionette und Herr. 

Die wirkliche Macht im Irak lag jedoch bei der königlichen Luftwaffe, der die beiden ständigen Basen in Habbaniyah und Basra „zugestanden“ wurden. Die RAF herrschte unangefochten über die öden Gebiete des Irak. 

Winston Churchill, der Schutzheilige der heutigen kriegslüsternen Neokonservativen, gestattete der RAF den Einsatz von Giftgas gegen „renitente“ Stammesleute im Irak und in Afghanistan. Britannien schuf öffentliche Einrichtungen und politische Scheinparteien, die überhaupt keine Verbindung hatten zur irakischen Bevölkerung, die zum größten Teil ihre britischen Herrscher hasste.

Der britische Irak war der Prolog zum heutigen Afghanistan. Der Erbe des britischen Empire, das amerikanische Imperium, plant den Irakus Britannicus in Afghanistan zu kopieren. 

Der derzeitige von den Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzte Herrscher Afghanistans, Hamid Karzai, ein ehemaliger „Aktivposten” der CIA, darf vielleicht nach 2014 bleiben oder wird ausgetauscht gegen einen anderen von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesuchten Präsidenten. Ändert man den Titel Präsident auf König, dann, voila!, haben wir Faisal, den irakischen Hampelkönig. 

Washington sagt, dass es alle Kampftruppen der Vereinigten Staaten von Amerika 2014 abziehen will. Aber lesen wir das Kleingedruckte. Laut heutigem Stand werden 14.000 – 16.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen von sogenannten „Antiterrorismus“-Missionen und zur „Ausbildung“ bleiben – obwohl Washington zugibt, dass es in Afghanistan nicht mehr als 50 Mitglieder von al-Qaida gibt.

Anders gesagt, das alte britische System weißer Offiziere, die einheimische Soldaten kommandieren. Gute $4-5 Milliarden jährlich von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Alliierten werden gebraucht, um bis zu 400.000 (unter dem Befehl der Vereinigten Staaten von Amerika stehende) pro-Regierungs-Soldaten anzuheuern. 

Diese Söldner werden halbherzig für den Yankee-Dollar kämpfen, nicht für eine Ideologie. Die CIA wird eine weitere Söldnertruppe von rund 2.000 Mann betreiben und eine Flotte von Killer-Drohnen. Dazu kommen noch Sonderkommandos des schattenhaften Special Ops Joint Command (JSOC) der Vereinigten Staaten von Amerika, eine Kopie der Killerkommandos ihrer Majestät, Britanniens verrufenen SAS.

Die anhaltende verborgene Okkupation Afghanistans durch die Vereinigten Staaten von Amerika wird niedergelegt sein in einem neuen Sicherheitsvertrag zwischen Afghanistan und den Vereinigten Staaten von Amerika (siehe den anglo-irakischen Vertrag 1930), einem weiteren Abkommen zwischen Marionette und Fädenzieher, respektabel aufgemotzt durch gefälschte Wahlen und geschmierte Stammesfürsten und eine große Dosis Drogengeld. 

Die Sowjets machten das Gleiche, nachdem sie in Afghanistan einmarschiert waren. Es ist guter alter Imperialismus 2.0.  

Werbefirmen in den Vereinigten Staaten von Amerika werden für einen ständigen Trommelwirbel guter Nachrichten über den Bau von Mädchenschulen und die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens durch die von den Vereinigten Staaten von Amerika betriebene Regierung sorgen.

Kein Pieps wird zu hören sein über die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten und bezahlten Stammes- und Regierungschefs, die Afghanistans ständig wachsendes Geschäft mit Morphium und Heroin betreiben. Unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika ist Afghanistan zum führenden Exporteur der Welt für Heroin und Opium geworden. Die Drogenproduktion stieg im vergangenen Jahr laut UNO um 50%. Drogengeld und Geldwäsche haben die gesamte afghanische Regierung korrumpiert und bilden die größte Einnahme Kabuls, abgesehen von Zuteilungen der Vereinigten Staaten von Amerika. 

Sehr wichtig ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gerade so wie die Briten im Irak 2-4 Schlüssel-Luftwaffenstützpunkte behalten werden. Bagram, errichtet von den Sowjets, wird das Nervenzentrum der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika über Afghanistan bilden. In Afghanistans wasserarmem baumlosen Terrain ist die Luftmacht entscheidend. Ohne ihre totale 24/7-Überwachung des Luftraums wären die Vereinigten Staaten von Amerika nicht imstande, Basen in Afghanistan zu betreiben. Die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika, das Hauptwerkzeug der globalen Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, wird die Himmel über Südasien überwachen und das Hampelregime in Kabul beschützen. Es wird erwartet, dass Indien die laufende Okkupation Afghanistans durch die Vereinigten Staaten von Amerika diskret unterstützt. 

Das ist Plan A. Afghanistan jedoch, zu Recht bekannt als der „Friedhof der Weltreiche,“ hat eine eigene Art, große imperiale Entwürfe zu enttäuschen. Die wilden paschtunischen Stammeskämpfer, mit denen ich in den 1980ern im Kampf gegen die Sowjets unterwegs war, haben der vollen Stärke der militärischen Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Palette von HiTech-Waffen widerstanden, selbst bewaffnet mit nichts als AK-47 Gewehren und einem unerschrockenen Mut. 

Das britische Empire, das vier Mal in Afghanistan einmarschierte, versuchte auch Garnisonen dort aufrecht zu halten – und scheiterte damit völlig. Die laufende Okkupation durch die Vereinigten Staaten von Amerika, neu etikettiert als „Wiederaufbau,“ wird wahrscheinlich genauso scheitern. Bis jetzt hat Amerikas längster Krieg – etwa 12 Jahre – fast $1 Billion, 2.000 tote, 17.000 verwundete Amerikaner und zahllose Tote und Verwundete Afghanen gekostet.

Die Taliban – eine Koalition von Paschtunenstämmen – werden weiter kämpfen, wie sie es immer getan haben. Amerika steht vor einem weiteren Jahrzehnt Krieg, wenn es sich nicht endlich entscheidet, die Niederlage einzugestehen und abzuziehen. 

Warum werden denn die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin Afghanistan besetzen und betreiben? Geopolitik. Basen der Vereinigten Staaten von Amerika tief in Afghanistan werden das lebenswichtige energiereiche Kaspische Becken überwachen. Öl hat auf amerikanische Politiker den selben Effekt wie Katzenminze auf Katzen. 

Washington kann sich nicht dazu aufraffen zuzugeben, dass es in Afghanistan geschlagen wurde – noch dazu von leicht bewaffneten Stammesleuten. Besser weiter bleiben und Sieg vortäuschen, obwohl der Betrieb einer Okkupationsgarnison der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan jährlich Milliarden verschlingt. 

Dazu kommt noch, dass westliche Politiker nicht vor ihre Wähler hintreten und zugeben können, dass der Krieg gegen Afghanistan eine idiotische Narretei war, eine Verschwendung von einer Billion Dollars und den Leben ihrer Soldaten. Oder zugeben, dass Taliban nie etwas mit den Attacken des 9/11 zu tun hatten, die von Europa aus vorbereitet worden sind, und nichts davon wussten. Die Wahrheit ist zu schmerzhaft und gefährlich. 

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