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Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 7. Dezember 2013

Wahlkampf, Drohnen und die Kanzlerin

Posted by krisenfrei - 07/12/2013

Die deutschen Politiker sind im Wahlkampf und Mathias Richling in Bestform. Dieses Mal empfängt er Günther Oettinger, Angela Merkel und Verteidigungsminister de Maizière.

 

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Spanische Regierung geht rigoros gegen öffentliche Proteste vor

Posted by krisenfrei - 07/12/2013

Von Alejandro López (wsws)

Die Regierung der Spanischen Volkspartei (PP) bereitet Gesetze vor, die das Recht zu protestieren und die Redefreiheit mittels der Verhängung von hohen Geld- und Gefängnisstrafen drastisch beschneiden.

Letzte Woche stellte Innenminister Jorge Fernández Díaz einen Gesetzesentwurf vor, der das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit von 1992 ersetzen soll und Sanktionen für eine Reihe von Verstößen gegen die “öffentliche Ordnung” vorsieht.

Schwere Geldstrafen zwischen 30.000 € und 600.000 € können für Ordnungswidrigkeiten verhängt werden, unter anderem für das Fotographieren von Sicherheitskräften bei der Durchführung ihrer Arbeit und das Verbreiten dieser Bilder; für Störungen bei öffentlichen, religiösen, sportlichen und anderen Protesten; für Demonstrationen vor dem Parlament, den regionalen Parlamenten, dem Senat und den hohen Gerichte ohne offizielle Genehmigung; für nicht genehmigte Proteste vor wichtigen Gebäuden wie Kernkraftwerken oder Flughafen Landebahnen; und für “Escraches” – Proteste vor den Häusern von Politikern.

„Escraches“ wurden erstmals in diesem Jahr vor allem von Anti-Räumungsorganisationen bei Protesten gegen den enormen Anstieg der Zwangsversteigerungen von Häusern durchgeführt. Das neue Gesetz ermöglicht es der Polizei auch, eine “Sicherheitszone” um einen Bereich zu errichten, die Demonstranten nicht durchqueren dürfen. Das Filmen und Fotographieren von Sicherheitskräften ist nach wiederholten Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten, die auf Handykameras festgehalten wurde, in die Liste der Straftaten aufgenommen worden.

Die neuen Vorschläge beinhalten auch Geldstrafen von bis zu 30.000 € für die Störung der öffentlichen Ordnung; für alles, was die Identifizierung zur Strafverfolgung erschwert, inklusive dem Tragen von Kapuzen; für Bedrohen, Belästigen und Beleidigen der Sicherheitskräfte; für das Anzünden von Müllcontainern; für das Blockieren von Straßen mit Reifen oder anderen Gegenständen, die den normalen Verkehr von Fahrzeugen und Personen behindern können; und für Klettern auf öffentliche Gebäude als Protestaktion.

Das Anti-Protest Gesetz ist ein unverblümter Versuch, politischen Dissens zu kriminalisieren.

Es wurde in der gleichen Zeit entworfen wie die Reform des Strafgesetzbuches, die eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren für diejenigen vorsieht, die der Anstiftung zu und der Durchführung von Gewalttaten auf Demonstrationen für schuldig befunden wurden.

Der Generaldirektor der Polizei, Ignacio Cosío, lobte den Gesetzentwurf, und erkläre: “Aus der Sicht der Polizei ist es ein notwendiges Gesetz und das Ministerium hat großes Verständnis für die tagtäglichen Anforderungen der Polizei gezeigt.”

Der Staat bereitet sich auf große Zusammenstöße mit der Arbeiterklasse vor.

Die Arbeitslosigkeit betrifft mittlerweile siebenundzwanzig Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Ein Bericht der Caritas zeigt, dass es in Spanien gegenwärtig drei Millionen in extremer Armut lebende Menschen gibt, die weniger als dreihundert Euro im Monat zum Leben haben, doppelt so viele wie 2008. Im Bericht wird auch festgestellt, dass die oberen zwanzig Prozent der spanischen Gesellschaft jetzt siebeneinhalb Mal reicher sind als das untere Fünftel. Das ist die größte Kluft innerhalb Europas. Eine separate Studie der Credit Suisse stellt fest, dass die Zahl der Millionäre in Spanien im vergangenen Jahr auf 402.000 gestiegen ist, ein Plus von dreizehn Prozent gegenüber 2011.

Arbeiter und Jugendliche haben immer wieder mit Massenprotesten und Streiks reagiert. Im Jahr 2011 gab es 18.000 Proteste, von denen die meisten gegen die Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und die Arbeitslosigkeit gerichtet waren. Im vergangenen Jahr verdoppelte sich die Zahl auf 36.000, darunter zwei Generalstreiks im März und November. Fast vier Millionen Arbeiter streikten, ein Anstieg um 540 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was den Verlust von über 40 Millionen Arbeitsstunden verursachte. In den ersten neun Monaten dieses Jahres (ohne zwei Generalstreiks wie in 2012) beliefen sich die durch Streiks verlorenen Stunden, an denen 415.000 Arbeiter beteiligt waren, auf fast elf Millionen.

In Spanien – wie in der ganzen Welt – reagiert die herrschende Klasse auf die wachsende Opposition mit verstärkten Polizeistaatsmaßnahmen.

In Spanien kommt jetzt ein/e Polizist/in auf 190 Personen und ist damit nach Zypern das Land in der Europäischen Union mit dem zweitgrößten Polizei-Bürger-Verhältnis, obwohl die Rate der Vergehen und Verbrechen in Spanien eine der niedrigsten in Europa ist. Die Unified-Polizeigewerkschaft prahlte in einem ihrer Berichte: “Spanien hat mit die höchste Anzahl an Polizeibeamten in Europa und weltweit, auch wenn das manchmal schwer zu vergleichen ist.”

Im vergangenen Jahr kündigte die PP-Regierung erhöhte Ausgaben für das bei Demonstrationen eingesetzte Personal und seine Ausrüstung an, darunter 20.000 kugelsichere Westen, Gummigeschosse, Schilde, Tränengas und Schlagstöcke. Sie rief eine neue Sondereinheit ins Leben, die einige der Aufgaben der Bereitschaftspolizei übernehmen soll, darunter die Überwachung und Begleitung von Demonstrationen und andere “schwarzer Flecken”, die von den örtlichen Polizeidienststellen identifiziert werden.

Bei diesen Veranstaltungen haben die Bereitschaftspolizisten Sturmhauben getragen und ihre Abzeichen und andere Identifikationsmerkmale abgenommen, so dass es schwierig wurde, gewalttätige Angriffe auf Demonstranten anzuzeigen. Videos auf YouTube zeigen den Einsatz von Polizeiprovokateuren, die zu Unruhen anstiften.

Massenverhaftungen und der brutale Einsatz von Gummigeschossen und Schlagstöcken sind zur Routine geworden.

Gummigeschosse können bleibende Behinderungen hinterlassen, und können sogar tödlich wirken. Letztes Jahr wurde ein 28-jähriger Jugendlicher getötet, als die baskische Polizei bei Störungen im Verlauf eines Fußballspiels auf ihn schoss.

Auch während der Auflösung der friedlichen “indignados” Camps im Jahr 2011, dem Streik von 16-18-jährigen Schülern in Valencia sowie den Madrider Protesten von streikenden asturischen Bergarbeitern und ihrer Unterstützer im Jahr 2012 ist es zu hunderten von Verletzten gekommen. In diesem Jahr hat sich das Ganze im Februar mit mehr Festnahmen und Verletzungen während der F23 Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen fortgesetzt, an denen Hunderttausende Menschen teilnahmen, und im Juli bei den Protesten gegen den Bárcenas Korruptionsskandal, bei dem es um die illegale Finanzierung der PP über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg und die Verwicklung des jetzigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ging,.

Der Einsatz von Gummigeschossen bei Protesten hat die volle Unterstützung der Gewerkschaften erhalten. Als im katalanischen Parlament über einen Vorschlag debattiert wurde, den Einsatz dieser Waffen zu verbieten, veröffentlichte der größte Gewerkschaftsverband, die Comisiones Obreras (CCOO-Arbeiterkommissionen), mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Spaniens, einen Bericht, in dem der Gebrauch von Gummigeschossen gegen Demonstrationen verteidigt wird, um zu verhindern, dass es zu “griechischen Verhältnissen” komme.

 

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Andreas Voßkuhle: Deutschlands mächtigster Mann

Posted by krisenfrei - 07/12/2013

Andreas Voßkuhle: Eine kritische Würdigung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

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Deutschlands mächtigster Mann

Die mächtigsten Staatsämter, das Präsidium des Bundesverfassungsgerichts und der Vorsitz des staatsrechtlich interessanten 2. Senats des BVerfG, vereinigen sich in der Hand eines Mannes: Andreas Voßkuhle

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Von Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main (michael-mannheimer)

Ein schlauer Fuchs – reicht das?

Die mächtigsten Staatsämter, das Präsidium des Bundesverfassungsgerichts und der Vorsitz des staatsrechtlich interessanten 2. Senats des BVerfG, vereinigen sich in der Hand eines Mannes – Andreas Voßkuhle – der den „schlauen Fuchs“ schon prägnant im Namen trägt. Aber Schläue, reicht das? Wäre nicht auch die Ausstattung mit anderen Eigenschaften, die weniger intellektueller und mehr charakterlicher Natur sind, wünschenswert?

Das Objekt unserer heutigen Untersuchung ist ein hochbegabter Ausnahmejurist, dessen Karriere wie die Flugbahn einer Sylvester-Rakete verlaufen ist, nur der Absturz fehlt noch. Als ich gerade mein 1. Staatsexamen an der Universität Freiburg baute, kam er als junger Privatdozent und Lehrstuhlvertreter von Prof. Dr. Alexander Hollerbach an unsere Universität.

Geboren ist Prof. Dr. Andreas Voßkuhle 1963 in Detmold und war damit nur 10 Jahre älter als der Examensjahrgang, den er als Prüfer unter die Lupe zu nehmen hatte. Auch mich hat er im Wahlfach mündlich geprüft, und ich kann mich über die Wahlfachnote Rechtsphilosophie (17 von 18 Punkten) nicht beschweren.

Es dauerte nicht lange, bis der junge Privatdozent Voßkuhle Professor wurde (1999), hatte er sich doch schon 1992 durch eine preisgekrönte verfassungsrechtliche Dissertation für eine erfolgreiche akademische Laufbahn qualifiziert und war dann 1998 habilitiert worden. Anders als andere Privatdozenten tingelte er nicht jahrelang als Vorlesungsvertreter durchs Land, das Schildchen „Privatdozent“ an seiner Türe wich dem Schild „Professor“ so schnell, dass der Hausmeister der Fakultät kaum hinterher kam.

Unter uns Assistenten und Wissenschaftlichen Mitarbeitern der Nachbar-Lehrstühle, die wir den Professoren-Tratsch im Kollegiengebäude II. aufmerksam verfolgten, galt er schon bald als steiler Karrierist, weil er mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde (Richter 1983 – 1996) angeblich mehrfach in der Nobel-Kantine der Fakultät, dem Haus zur Lieben Hand, in devoter Haltung beim gemeinsamen Essen gesehen worden war.

(Böckenförde galt damals bei Studenten und Jung-Akademikern als Talent-Scout, mich hatte er im 1. Semester in die Studienstiftung gebracht.)

Was auch immer an solchen Gerüchten dran war, Voßkuhle ging von da an ab wie eine Rakete. 1999 gerade Professor geworden, war er 2000 schon Studiendekan, 2004 Dekan der Fakultät, 2008 Rektor der Universität, und zwar im April. Es vergingen etwa vier Wochen, da war er höherer Weihen wegen schon weg, und zwar als Richter und Vorsitzender des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, dessen Präsident er seit 2010 ist.

Einhellige Bewunderung folgte ihm aus Freiburg, nur aus den Reihen älterer Professoren hörte man raunen: Ist das anständig, erst Rektor werden und dann gleich wieder gehen?

Die Spitzenintelligenz und höchste juristische Qualifikation, die sich hinter der Brille im Woody-Allen-Schick, den zunehmend gerundeten Gesichtszügen und dem allmählich schütter werdenden Haar verbergen, wird denn auch niemand Voßkuhle absprechen wollen. Er ist ein starker Jurist, ein erstklassiger Lehrer und ein gewandter Kommunikator.

Aber hat der Mann auch menschliches Format? Oder ist zu befürchten, dass das BVerfG sich unter seiner Führung zunehmend zu einem Club der Unentschlossenen, der Abnicker, der Devoten, der Wunscherfüller für das Regime Merkel und die Camarilla aus Bilderbergern und Möchtegernexperten aus der Finanzwelt entwickelt und dadurch das hohe Ansehen, das das Gericht sich seit seiner Schaffung erworben hat, allmählich einbüßt? Kann es sein, dass das BVerfG unter seiner Ägide zu einem Hort schöner, aber kraftloser Worte wird? Oder ist es das vielleicht schon geworden?

Es entspricht einem alten christlichen Grundsatz, einen Baum nach seinen Früchten zu beurteilen, und die sicher wichtigste Frucht des 2. Senats in den letzten Jahren war das Urteil vom 7. September 2011 (zu den Aktenzeichen – 2 BvR 987/10 -, – 2 BvR 1485/10 -, – 2 BvR 1099/10 – http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html) zum Eurorettungsschirm, das eine Schleuse zu verfassungswidrigem, EU-rechtswidrigem und schlicht kriminellem Handeln von Bundesregierung und Bundestag geöffnet hat, die sich seither nicht mehr geschlossen hat und voraussichtlich nicht mehr schließen wird.

Verfassungsbeschwerden erhoben hatten damals Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Spethmann, Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, damals als „Euro-Rebellen“ aus Presse, Rundfunk und Fernsehen bekannt, sämtlich vertreten durch Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Treiberpfad 28, 13469 Berlin. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich seit der Lektüre des Vortrages von K.-A. Schachtschneider sein größter Fan geworden bin, während die Richter Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber und Hermanns – nicht nur bei mir – durch ihre Entscheidung und die seither ergangenen Folgeentscheidungen zur Eurorettung immer weiter an Achtung eingebüßt haben.

Da die Entscheidung 58 Druckseiten hat und ich hier nicht für ein juristischer Fachpublikum, sondern für politisch interessierte Bürger schreibe, kann ich natürlich nicht jede Feinheit der Gerichtsentscheidung analysieren, aber es sollte deutlich werden, was sie bewirkt hat: Wir, die Deutschen, sind an ein Kartell habgieriger internationaler Banken, gewissenlos wirtschaftender südeuropäischer Ländern und politisch korrekter Europa-ohne-Nationen-Fanatiker verkauft und verraten worden. Denn zugleich wird der Herrschaft über die Währung haben wir die Haushaltshoheit, und zugleich mit der Haushaltshoheit haben wir die nationale Souveränität in einem Umfang eingebüßt, welche den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland nur noch als bloßes Schattenspiel erscheinen lässt, das die zu sehen kriegen, die nicht hinter die schummrig beleuchtete Wand die realen Verhältnisse zu erblicken vermögen.

Salbungsvoll eröffnet das BVerfG seine Entscheidung mit einem vollen Akkord wie ein Bach´ sches Orgel-Präludium erster Güte, nur um dann in allen folgenden Sätzen die eigene Prämisse so methodisch zu demontieren, dass man verzerrten Aufnahmen von Stockhausen zu lauschen glaubt: „ Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen.“ Wer hier zu lesen aufhört, der denkt sich: Die Hüter unserer Verfassung werden ihrer Aufgabe gerecht. Wer weiter liest, kommt bald auf den Gedanken: Sind das Hüter oder bloße (schön rote) Hüte der Verfassung?

Zunächst aber klingt alles noch demokratisch: „Das Budgetrecht stellt […] ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar.“

Und es klingt nicht nur ur-demokratisch, sondern auch wohltuend europakritisch: „Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die […] zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.“ Wie wir aber aufgrund des Weges von der EFSF zum ESM und zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ohne Rechtsgrundlage wissen, ist es seither zu genau solchen Mechanismen gekommen, und das BVerfG hat hierzu durch seine eher rhetorisch als juristisch wirksame Entscheidung die Türe aufgestoßen.

Doch im Herbst 2011, also vor gerade einmal 2 Jahren, glaubte sich das BVerfG, glaubte sich der 2. Senat, glaubte sich der fabelhafte Voßkuhle noch im Einklang mit der Wirklichkeit, als er lustvoll formulierte: „Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind.“ Genau solche chronischen Mechanismen haben wir aber, und zwar nicht erst seit Herbst 2012 (ESM), nicht erst seit Sommer 2010 (EFSF), nicht erst seit 2007/2009 (Lissabon-Vertrag), sondern Anfang 1992 (bzw. 1990, Maastricht als geheime Bedingung der Wiedervereinigung).

Denn die gemeinsame Währungsunion (1999 als Giralgeld, 2002 als Papiergeld) war bereits 1992 vertraglich festgelegt und bereits 1990 (geheime) Bedingung der Wiedervereinigung, auch wenn Theo Waigel, Bundesminister der Finanzen 1989 – 1998 und finanzpolitischer Verhandlungsführer der Wiedervereinigung, das heute ganz, ganz anders erinnert.

Und wer mit anderen in einem gemeinsamen (Währungs-)boot sitzt, der hat sich, wie die Krisenjahre 2008 – 2009 (Bankenkrise) und 2010 – 2013 (Eurokrise) gezeigt haben, bereits einem chronischen Mechanismus ausgeliefert, der unter Missachtung des Budgetrechts des Bundestages, unter Verurteilung des Parlaments zur Versammlung von Wackeldackeln mit bloßer Nickfunktion, unter konsequentem und fortschreitendem Demokratieabbau dazu führt, dass die Nation Deutschland im Säurebad der EU aufgelöst wird, bis nichts mehr von ihr übrig ist.

Nur der Ausstieg aus dem Euro hätte das verhindern können, wohlfeile juristische Rhetorik über Verhältnisse, die nicht sein dürfen, aber bereits Wirklichkeit sind, hilft da wenig. Und das ist kennzeichnend für den Voßkuhle-Stil: Jeder Satz ist druckreif, nicht nur reif fürs Lehrbuch des Staatsrechts, sondern er könnte in Stein gehauen werden wie weiland die Gesetze des Hammurabi, um in Berlin-Mitte aufgestellt zu werden für die kommenden hundert Generationen. Aber zugleich ist auch jeder Satz kraftlos wie das Glied eines Eunuchen, weil jeder Satz schon lange von der Wirklichkeit überholt worden ist, bevor Voßkuhle ihn diktiert. Nicht das BVerfG, sondern der Internationale Bankenverband hat hier Fakten geschaffen, und das BVerfG breitet nur rote Roben über das vergewaltigte Deutschland, dessen Ehre und Blüte nicht mehr zu retten ist.

Heißt es in der Entscheidung: „Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden“, so hat die EZB sich seither mit dem ungebremsten Anlauf von Staatsanleihen der PIGS-Staaten selbst ermächtigt, sich jede Hilfsmaßnahme, für die auch Deutschland unbegrenzt haftet, selbst zu bewilligen, und der ESM ist nur das Sahnehäubchen auf der giftigen Torte, die Voßkuhle & Co. mit venezianisch roten Roben zu bemänteln trachten.

Über die „Bestimmungen der europäischen Verträge“ heißt es naiv: „Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen“. Und was gewährleistet ihre strikte Nichtbeachtung? Doch wohl die Pflicht Deutschlands als eines Rechtsstaates, aus der EU als verfassungsfeindlicher Organisation auszutreten, oder nicht?

Wenn dann noch von der „Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft“ die Rede ist, fühlt sich der ökonomisch gebildete Leser von Voßkuhle & Co. veralbert.

Die bittere Wahrheit schaut dann auch eher wie ein Bocks-Fuß ungewollt unter der roten Robe hervor, in einem der hinter Leitsätze der Entscheidung, wo die geistige Spannkraft der meisten juristischen, journalistischen und sprach-jongleuristischen Profi-Leser schon deutlich nachgelassen hatte: „Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist. Entsprechendes gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland.“

In diesen zwei Sätzlein steckt die ganze Wahrheit, und zwar nicht nur dieser, sondern auch aller künftigen Entscheidungen zu diesem Thema. Denn der „Einschätzungsspielraum“ ist das Lieblingsspielzeug der Verfassungs- und Verwaltungsjuristen, wenn sie sich um eine klare Entscheidung drücken und feige aus der Verantwortung stehlen wollen. Man kennt das von anderen Großrisiken wie der Atomkraft, den Gefahren und Belastungen eines Flughafens, der Einschätzung der Gefahr, dass ein großer Staudamm bricht und eine ganze Stadt ersäuft: Der „Einschätzungsspielraum“ bedeutet, je nach der relevanten Ebene: Das macht der Gemeinderat, der Landtag, der Bundestag, da mischen wir uns nicht ein. Im Verhältnis von Bundesverwaltungsgericht zu einer Landesregierung, die mit Zustimmung des jeweiligen Landtages einen Flughafen oder einen Bahnhof baut (oder dies gegen den Widerstand unfähiger Vorstandsmitglieder oder unwilliger Bürger versucht) mag die Respektierung eines „Einschätzungsspielraums“ weise richterliche Zurückhaltung sein: Nicht alles muss von Juristen entschieden werden, manches gehört einfach in die Hände der Vertreter, die sich das Volk gewählt hat und deren manchmal dumme Entscheidungen es jetzt ertragen muss.

Wenn es aber um den Ausverkauf Deutschlands für immer geht, dann ist die Respektierung eines solchen Einschätzungsspielraums aber keine weise richterliche Zurückhaltung mehr, sondern eine Mischung aus (staatsrechtlich) Verfassungsbruch, (strafrechtlich) Hochverrat und (ethisch) Verantwortungslosigkeit.

Denn wenn der Waggon Deutschland mit Billigung der überrumpelten Parlamentarier in den Abgrund rast, haben nur Voßkuhle & Co. noch die Möglichkeit, eine Notbremsung einzuleiten. Auch wenn sie dafür von den Medien gescholten, von den Milliardären gemieden oder von der Mafia liquidiert werden: Sie müssen die Notbremse ziehen. Und genau das haben sie nicht getan.

Der „Einschätzungsspielraum“ soll sich zum Ersten auf die Wahrscheinlichkeit beziehen, für Gewährleistungen einstehen zu müssen. Auch wenn der Bundestag sich von schlauen Bankern einseifen und über die Risiken systematisch täuschen lässt („nur in der Krise“; „nur temporär“; „alles reversibel“), dann lehnt sich Voßkuhle zurück und sagt: Das ist halt der Einschätzungsspielraum des Bundestages.

Zum zweiten soll sich der „Einschätzungsspielraum“ auch beziehen auf die künftige Tragfähigkeit des Bundeshaushaltes, d.h. das Steueraufkommen einerseits und die anderen Ausgaben andererseits. Hier kann es sein, dass das Bundesfinanzministerium den Bundestag einseift und demographische Schrumpfung und Qualitätsverluste durch Migration schön rechnet. Und immer noch lehnt sich Voßkuhle zurück und sagt: Das ist nun mal halt der Einschätzungsspielraum des Bundestages.

Zum dritten soll sich der sagenhafte „Einschätzungsspielraum“ beziehen auf das künftige wirtschaftliche Leistungsvermögen Deutschlands, also die Basis des Steueraufkommens (siehe zuvor), die sich aus der Gesamtleistung der Unternehmen und Arbeitnehmer in den kommenden Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten ergibt. Selbst wenn der Bundestag hier völlig daneben liegt, weil das Wirtschaftsministerium sich die nächsten hundert Jahre schöner rechnet, als es die letzten hundert Jahre waren, lehnt sich Voßkuhle immer noch zurück uns sagt leise, weise und angesichts seines jugendlichen Alters überraschend greise: Das ist nun mal halt, ich kann es nicht oft genug wiederholen, der Einschätzungsspielraum des Bundestages.

Und da liegt der Hund begraben bzw. der Fuchs in seiner Kuhle: Wenn alle Parameter vom BVerfG nicht nachzuprüfen sind, dann kann keine Entscheidung des Bundestages falsch sein. Dann kann man sich die Lektüre der 58 Seiten, die sich an diese Leitsätze anschließen, fast schon sparen, ebenso wie die Durchsicht aller Entscheidungen, die seither zum Thema Euro-Rettung ergangen sind (und die ich natürlich gleichwohl akribisch durchgearbeitet, zu einigen sogar im Herbst 2011 einen kurzen Vortragsfilm produziert habe, der demnächst vielleicht auch noch den Weg ins Internet findet).

Wegen des sagenhaften „Einschätzungsspielraumes“ konnten Voßkuhle & Co. entscheiden: „Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.“

Einfach und bildhaft gesprochen sind die Beschwerdeführer zur Feuerwehr gelaufen und haben laut gerufen: „Unser Haus Deutschland brennt!“

Und der Feuerwehrkommandant hat zurück gerufen: „Ob das Haus brennt, ist eine Frage des Einschätzungsspielraums der gewählten Mitglieder der Hausmeisterei. Da mischen wir uns als Feuerwehr nicht ein!“

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Passend dazu noch das hier:
Bundesverfassungsgericht: Ist die Unabhängigkeit erst ruiniert, urteilt sich’s ganz ungeniert Und so etwas nennt sich Rechtsstaat! Rechtsstaat? „Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist zum Beispiel ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort hält sich der Staat an keinerlei Verfassung oder Grundgesetz.“

Diese Definition dürfte schon eher für die BRD (Bananen Republik Deutschland) zutreffen. Und ohne rechtsgültige Verfassung können sowohl die volksverräterischen Polit-Darsteller und ihre von höchster Stelle juristischen Hintermänner schalten und walten wie sie wollen.

===> Grundgesetz und Verfassung sind dringend reformbedürftig

 

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