Super Ausschuss

Tageskommentar 05. 12. 2013: fortunato,
Super Ausschuss

von fortunato (fortunanetz)

Die Bundestagswahl 2013 ist nun schon seit 2 Monaten und ein paar Tagen vorbei. Angela Merkel ging daraus als ’strahlende Siegerin‘ hervor. Doch je näher man ihren ‚Sieg‘ betrachtet, desto mehr entpuppt sich die Dame als Scheinriesin. Ein Scheinriese ist ein Mensch, der von Ferne sehr groß erscheint, je näher man ihm aber kommt, desto kleiner wird er und wenn man ihm direkt gegenüber steht, stellt man fest, dass dieser Mensch auch nicht größer ist als jeder andere. So ist das auch mit Frau Merkel, der Scheinriesin im Bundeskanzleramt, der mächtigsten Frau der Welt, dem Gottesgeschenk, dem Glück aller Deutschen.

Nachdem die FDP es nicht in den Bundestag geschafft hatte und auch die AfD nicht die 5 Prozent-Hürde überwand, fehlten Frau Merkel jegliche mögliche Bündnispartner, um ihre angebliche ‚Mehrheit‘, die sie für sich als strahlende Siegerin zu reklamieren suchte, auch faktisch in eine Mehrheit der Stimmen im Bundestag umzusetzen. Es stellte sich schnell heraus, dass weder die Grünen noch die SPD eine Regierungsbildung mit der CDU verwirklichen können. Es fehlt jeglicher inhaltlicher Konsens. Bei den Grünen und Merkel ist der Dissens am größten gewesen. Das merkte man schnell. Auch wenn sich die Grünen noch so sehr bemühten, hurtig bei Frau Merkel unter die Decke zu schlüpfen, es wurde nichts daraus. Egal in welcher Farbe sich die Grünen auch angestrichen haben um nicht als ‚Grün‘ erkannt zu werden. Es nutzte einfach nichts. Sie bleiben die Grünen!

Die SPD hat das bisher schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Und wären jetzt Neuwahlen, so unkt man, würde sie es auch locker auf 20 Prozent Zustimmung schaffen. Das ist die Quittung für Hartz IV, für den Verrat an den Arbeitern und Angestellten, die ihrer Ansprüche gegenüber dem Sozialstaat beraubt wurden. Und nun will die SPD dafür belohnt werden, dass sie ein solches Desaster angerichtet hat! Liebe SPD-Mitglieder, bitte hört auf daran zu glauben dass Hartz IV vergessen sein wird. Das wird noch in Jahrzehnten an euch kleben! Ihr kommt nie wieder zurück! Es ist vorbei. Und der Zweckoptimismus eines Sigmar Gabriel, der jetzt schon frohlockte dass die Bürde von Hartz IV bald überwunden sei, weil man in der Partei wieder darüber reden könne, macht die Sache nicht besser, sondern nur noch schlimmer. Wer über jetzt dann fast 10 Jahre an falschen Inhalten festhält, wird dadurch nicht glaubwürdiger. Gerhard Schröder hat die SPD dauerhaft vor allem auch inhaltlich geschreddert (oder war es geschrödert?) und eine Figur wie Angela Merkel erst ermöglicht. Dass sie so lange regiert, hat sie der von Schröder völlig zerstörten SPD zu verdanken.

Das kann man auch daran sehen, dass es ja nicht immer weniger Linke in Deutschland gibt. Im Gegenteil! Rot-Rot-Grün hätte im Bundestag eine Mehrheit, Schwarz hingegen nicht. Das ist nach Sitzen so. Man muss sie nur einmal zählen. Und Rot-Rot-Grün hat eine Mehrheit, OBWOHL die SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl eingefahren hat.

Dennoch hält die SPD mit der CDU eisern daran fest, dass sie mit der CDU in eine große Koalition will, anstatt ein Rot-Rot-Grünes Bündnis anzustreben. Das ist schon seltsam, wie krampfhaft die SPD-Führung daran festhält, anstatt eine andere Option zu wählen. Nachdem nun der Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde und man dabei entsetzt feststellen musste, dass der Inhalt dieses Vertrages mit den Realitäten in der BRD nichts zu tun hat und dort auch lauter fragwürdige Projekte als große Gemeinsamkeiten von SPD und CDU verhandelt wurden, wird klar dass die SPD an einem Regierungsbündnis festhält das keine Substanz haben wird.

Und während dieser Verhandlungen wurde auch klar: Frau Merkel hat diese Wahl nicht gewonnen! Nun ist die Scheinriesin deutlich kleiner geworden. Aber sie akzeptiert diese Wahrheit einfach nicht. Stattdessen will sie unbedingt ein völlig substanzloses Bündnis mit der SPD eingehen, anstatt die Realitäten zu akzeptieren wie sie sind: Sie hat einfach keine Mehrheit!

Und diese Weigerung ist so stark bei ihr ausgeprägt, dass sie auch bereit ist, die Regeln des Grundgesetzes zu brechen, wie sie auch mit dem ESM die no-bailout-Klausel brach und die Stabilitätskriterien nicht eingehalten hat. Auch im NSA Skandal brilliert sie mit der einfach unwahren Behauptung, in Deutschland gälte deutsches Recht und es würde nur deutsches Recht angewandt. Sie bricht es andauernd und millionenfach durch Untätigkeit in diesem Fall und in vielen anderen Fällen.

Üblicherweise soll in der BRD 30 Tage nach der Wahl eine neue Bundesregierung eingesetzt werden. Daraus wurden nun mehr als 60 sehr lange Tage… und dabei sind nun plötzlich auch alle bisher eingehaltenen demokratischen Regeln egal. Recht ist nicht wirklich ihr Thema, Demokratie auch nicht, das ist klar: Um diesen Eiertanz aufrecht erhalten zu können, hat Merkel nun einen sogenannten Hauptausschuss installieren lassen, weil es noch keine ordnungsgemäß eingesetzte Regierung gibt. Nun regiert ein Ausschuss! Und der macht Super Ausschuss. Die parlamentarischen Regeln werden nicht mehr eingehalten. Das ist Fakt. Der neueste Ausschuss den der Ausschuss produziert, ist die Beschädigung der Demokratie in Deutschland. Und konkret sieht man das daran, dass Gesetzesinitiativen der Linken schon gar nicht erst besprochen werden. Es werden einfachste Regeln der parlamentarischen Arbeit und fundamentale Prinzipien der ‚repräsentativen Demokratie‘ mit Füßen getreten. Das ist super, Ausschuss!

Die SPD-Führung ist sich durchaus bewusst, wie problematisch eine Große Koalition für sie ist und deshalb will sie eine Mitgliederbefragung. Auch die Presse trommelt schon andauernd, dass jedes ‚vernünftige‘ SPD-Mitglied diesem Koalitionsvertrag zustimmen müsse. Es wird so getan, als läge das Ergebnis schon klar auf der Hand. Die Presse versucht SPD Parteimitglieder massiv zu beeinflussen. Es wird Stimmung gemacht, um die Kuh noch vom Eis zu holen. Das Panik-Orchester ist wieder aktiv!

Am 14. Dezember wissen wir dann mehr, denn dann wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung veröffentlicht. Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD Führung nicht zu solchen Manipulationsversuchen greift wie Fipsi Rösler und sein Brüderle bei einer Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Damals gab es einen äußerst knappen ‚Sieg‘ der Rettungsschirm-Befürworter, weil beispielsweise die Abstimmungsunterlage sozusagen ‚unerkannt‘ und nicht klar klassifiziert als Beilage einer Mitgliederzeitschrift versendet wurde…. Wie gut, dass damals viele FDP-Mitglieder auf diese Weise gar nicht abstimmten, weil sie das ‚Beiblatt‘ nicht als Wahlformular erkannten.

Es bleibt also spannend, ob die SPD-Führung ein abweichendes Votum der Basis tatsächlich akzeptiert, wenn es denn so weit kommen sollte. Sicher ist: Auch in dieser Abstimmung wird bis zum letzten Blutstropfen gekämpft werden!

Und wie sind nun bei dieser Faktenlage die Aussichten für Deutschland?

Wenn die 475.000 SPD Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, wird der Superausschuss aufgelöst und durch ordnungsgemäße Ausschüsse unter einer ordnungsgemäß eingesetzten Regierung ersetzt. Und dann werden SPD und CDU eine Regierung bilden, deren vereinbarte Regierungsinhalte nichts mit den wirklich wichtigen Themen in diesem Land zu tun haben werden. Stattdessen produziert dann voraussichtlich die Regierung den Super Ausschuss, den gerade der Superausschuss produziert. Es geht also gerade so weiter.

Wenn die 475.000 SPD Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, ist die alte SPD Führung, die Hartz IV zu verantworten hat, am Ende angekommen. Sie muss dann akzeptieren, dass es für das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der BRD keine Belohnung gibt. Und vielleicht gelingt es dann den SPD-Mitgliedern, sich von dieser ‚Führung‘, die seit Schröder in der SPD das Sagen hat, zu befreien und einen Neuanfang zu machen… Und Frau Merkel müsste dann akzeptieren was sie bisher immer verleugnete: Sie hat keine Mehrheit für ihre Politik im Volk! Und wenn sie dies akzeptiert, kann sie Neuwahlen immer noch vermeiden, indem sie eben das Abenteuer einer Minderheitsregierung eingeht. Damit wäre dann offensichtlich: Eine Minderheit regiert im Land. Das tut sie zwar schon lange, aber dann wäre es überall sichtbar. Wir bekommen dann, Dank der Währungs-, Finanz- und Staatsschuldenkrise, italienische Verhältnisse, weil diese Minderheit partout nicht von der Macht lassen will und auch nicht wünscht, dass ‚Volkes Wille‘ im Parlament ausgeübt wird. Vermutlich müssen wir damit rechnen, dass Frau Merkel nicht nur Eurobonds bekämpft, so lange sie lebt, sondern eben auch den Regierungssitz nicht lassen wird, so lange sie lebt. Leider ist die Tragweite dieser Erkenntnis den meisten Deutschen nicht klar,

befürchtet
fortunato

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Wenn die SPD-Mitglieder einen Neuanfang wagen wollen, dann müssen sie geschlossen gegen die Große Koalition (GROKO) stimmen. Gabriel, Steinmeier, Nahles und Konsorten geht es überhaupt nicht um das Wählerklientel und der Basis der SPD. Sie wollen nichts anderes als ihre Pfründe sichern und reGIERen. Im politischen Sprachgebrauch heißt das auch: Gestalten! Was wollen sie denn gestalten?
Deutschland noch weiter in den Ruin treiben? Haben sie in der Opposition mit der Zustimmung zum ESM nicht schon genug Unheil angerichtet?

Liebe SPD-Mitglieder, wenn ihr das Ziel, „18 Prozent“, verfolgen wollt, dann stimmt der GROKO zu. Wenn ihr euch aber auf die Gründungsväter der SPD zurück besinnt und wieder eine klassische Arbeiterpartei werden wollt, dann erteilt der Führungsriege mit der GROKO eine Abfuhr und wählt sie gleich mit ab.

Schröder und Co. haben die SPD in den Abgrund gestürzt. Gabriel und Co. werden den Rest erledigen. Die SPD braucht dringend einen Neuanfang – und zwar jetzt! Und wenn es zu Neuwahlen kommt, na und! Soll doch die CDU/CSU die absolute Mehrheit bekommen. Dann kann Frau Merkel ihr Nichtregieren auf die CSU abladen oder zeigen was sie kann – nämlich nichts! Die FDP hat sie in den letzten vier Jahren nur benutzt, und so wird sie es in der GROKO auch mit der SPD machen. Eine GROKO schadet nicht nur der SPD – sondern ganz Deutschland.

Die Lobby hat von „Acht-Merkel-Jahren“ (davon vier mit der SPD) genug profitiert. Jetzt sind endlich mal die Malocher dran, die mit ihrer Arbeit die Reichen immer reicher gemacht und selber immer weniger in den Taschen haben.