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Archive for 5. Dezember 2013

Super Ausschuss

Posted by krisenfrei - 05/12/2013

Tageskommentar 05. 12. 2013: fortunato,
Super Ausschuss

von fortunato (fortunanetz)

Die Bundestagswahl 2013 ist nun schon seit 2 Monaten und ein paar Tagen vorbei. Angela Merkel ging daraus als ’strahlende Siegerin‘ hervor. Doch je näher man ihren ‚Sieg‘ betrachtet, desto mehr entpuppt sich die Dame als Scheinriesin. Ein Scheinriese ist ein Mensch, der von Ferne sehr groß erscheint, je näher man ihm aber kommt, desto kleiner wird er und wenn man ihm direkt gegenüber steht, stellt man fest, dass dieser Mensch auch nicht größer ist als jeder andere. So ist das auch mit Frau Merkel, der Scheinriesin im Bundeskanzleramt, der mächtigsten Frau der Welt, dem Gottesgeschenk, dem Glück aller Deutschen.

Nachdem die FDP es nicht in den Bundestag geschafft hatte und auch die AfD nicht die 5 Prozent-Hürde überwand, fehlten Frau Merkel jegliche mögliche Bündnispartner, um ihre angebliche ‚Mehrheit‘, die sie für sich als strahlende Siegerin zu reklamieren suchte, auch faktisch in eine Mehrheit der Stimmen im Bundestag umzusetzen. Es stellte sich schnell heraus, dass weder die Grünen noch die SPD eine Regierungsbildung mit der CDU verwirklichen können. Es fehlt jeglicher inhaltlicher Konsens. Bei den Grünen und Merkel ist der Dissens am größten gewesen. Das merkte man schnell. Auch wenn sich die Grünen noch so sehr bemühten, hurtig bei Frau Merkel unter die Decke zu schlüpfen, es wurde nichts daraus. Egal in welcher Farbe sich die Grünen auch angestrichen haben um nicht als ‚Grün‘ erkannt zu werden. Es nutzte einfach nichts. Sie bleiben die Grünen!

Die SPD hat das bisher schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Und wären jetzt Neuwahlen, so unkt man, würde sie es auch locker auf 20 Prozent Zustimmung schaffen. Das ist die Quittung für Hartz IV, für den Verrat an den Arbeitern und Angestellten, die ihrer Ansprüche gegenüber dem Sozialstaat beraubt wurden. Und nun will die SPD dafür belohnt werden, dass sie ein solches Desaster angerichtet hat! Liebe SPD-Mitglieder, bitte hört auf daran zu glauben dass Hartz IV vergessen sein wird. Das wird noch in Jahrzehnten an euch kleben! Ihr kommt nie wieder zurück! Es ist vorbei. Und der Zweckoptimismus eines Sigmar Gabriel, der jetzt schon frohlockte dass die Bürde von Hartz IV bald überwunden sei, weil man in der Partei wieder darüber reden könne, macht die Sache nicht besser, sondern nur noch schlimmer. Wer über jetzt dann fast 10 Jahre an falschen Inhalten festhält, wird dadurch nicht glaubwürdiger. Gerhard Schröder hat die SPD dauerhaft vor allem auch inhaltlich geschreddert (oder war es geschrödert?) und eine Figur wie Angela Merkel erst ermöglicht. Dass sie so lange regiert, hat sie der von Schröder völlig zerstörten SPD zu verdanken.

Das kann man auch daran sehen, dass es ja nicht immer weniger Linke in Deutschland gibt. Im Gegenteil! Rot-Rot-Grün hätte im Bundestag eine Mehrheit, Schwarz hingegen nicht. Das ist nach Sitzen so. Man muss sie nur einmal zählen. Und Rot-Rot-Grün hat eine Mehrheit, OBWOHL die SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl eingefahren hat.

Dennoch hält die SPD mit der CDU eisern daran fest, dass sie mit der CDU in eine große Koalition will, anstatt ein Rot-Rot-Grünes Bündnis anzustreben. Das ist schon seltsam, wie krampfhaft die SPD-Führung daran festhält, anstatt eine andere Option zu wählen. Nachdem nun der Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde und man dabei entsetzt feststellen musste, dass der Inhalt dieses Vertrages mit den Realitäten in der BRD nichts zu tun hat und dort auch lauter fragwürdige Projekte als große Gemeinsamkeiten von SPD und CDU verhandelt wurden, wird klar dass die SPD an einem Regierungsbündnis festhält das keine Substanz haben wird.

Und während dieser Verhandlungen wurde auch klar: Frau Merkel hat diese Wahl nicht gewonnen! Nun ist die Scheinriesin deutlich kleiner geworden. Aber sie akzeptiert diese Wahrheit einfach nicht. Stattdessen will sie unbedingt ein völlig substanzloses Bündnis mit der SPD eingehen, anstatt die Realitäten zu akzeptieren wie sie sind: Sie hat einfach keine Mehrheit!

Und diese Weigerung ist so stark bei ihr ausgeprägt, dass sie auch bereit ist, die Regeln des Grundgesetzes zu brechen, wie sie auch mit dem ESM die no-bailout-Klausel brach und die Stabilitätskriterien nicht eingehalten hat. Auch im NSA Skandal brilliert sie mit der einfach unwahren Behauptung, in Deutschland gälte deutsches Recht und es würde nur deutsches Recht angewandt. Sie bricht es andauernd und millionenfach durch Untätigkeit in diesem Fall und in vielen anderen Fällen.

Üblicherweise soll in der BRD 30 Tage nach der Wahl eine neue Bundesregierung eingesetzt werden. Daraus wurden nun mehr als 60 sehr lange Tage… und dabei sind nun plötzlich auch alle bisher eingehaltenen demokratischen Regeln egal. Recht ist nicht wirklich ihr Thema, Demokratie auch nicht, das ist klar: Um diesen Eiertanz aufrecht erhalten zu können, hat Merkel nun einen sogenannten Hauptausschuss installieren lassen, weil es noch keine ordnungsgemäß eingesetzte Regierung gibt. Nun regiert ein Ausschuss! Und der macht Super Ausschuss. Die parlamentarischen Regeln werden nicht mehr eingehalten. Das ist Fakt. Der neueste Ausschuss den der Ausschuss produziert, ist die Beschädigung der Demokratie in Deutschland. Und konkret sieht man das daran, dass Gesetzesinitiativen der Linken schon gar nicht erst besprochen werden. Es werden einfachste Regeln der parlamentarischen Arbeit und fundamentale Prinzipien der ‚repräsentativen Demokratie‘ mit Füßen getreten. Das ist super, Ausschuss!

Die SPD-Führung ist sich durchaus bewusst, wie problematisch eine Große Koalition für sie ist und deshalb will sie eine Mitgliederbefragung. Auch die Presse trommelt schon andauernd, dass jedes ‚vernünftige‘ SPD-Mitglied diesem Koalitionsvertrag zustimmen müsse. Es wird so getan, als läge das Ergebnis schon klar auf der Hand. Die Presse versucht SPD Parteimitglieder massiv zu beeinflussen. Es wird Stimmung gemacht, um die Kuh noch vom Eis zu holen. Das Panik-Orchester ist wieder aktiv!

Am 14. Dezember wissen wir dann mehr, denn dann wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung veröffentlicht. Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD Führung nicht zu solchen Manipulationsversuchen greift wie Fipsi Rösler und sein Brüderle bei einer Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Damals gab es einen äußerst knappen ‚Sieg‘ der Rettungsschirm-Befürworter, weil beispielsweise die Abstimmungsunterlage sozusagen ‚unerkannt‘ und nicht klar klassifiziert als Beilage einer Mitgliederzeitschrift versendet wurde…. Wie gut, dass damals viele FDP-Mitglieder auf diese Weise gar nicht abstimmten, weil sie das ‚Beiblatt‘ nicht als Wahlformular erkannten.

Es bleibt also spannend, ob die SPD-Führung ein abweichendes Votum der Basis tatsächlich akzeptiert, wenn es denn so weit kommen sollte. Sicher ist: Auch in dieser Abstimmung wird bis zum letzten Blutstropfen gekämpft werden!

Und wie sind nun bei dieser Faktenlage die Aussichten für Deutschland?

Wenn die 475.000 SPD Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, wird der Superausschuss aufgelöst und durch ordnungsgemäße Ausschüsse unter einer ordnungsgemäß eingesetzten Regierung ersetzt. Und dann werden SPD und CDU eine Regierung bilden, deren vereinbarte Regierungsinhalte nichts mit den wirklich wichtigen Themen in diesem Land zu tun haben werden. Stattdessen produziert dann voraussichtlich die Regierung den Super Ausschuss, den gerade der Superausschuss produziert. Es geht also gerade so weiter.

Wenn die 475.000 SPD Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, ist die alte SPD Führung, die Hartz IV zu verantworten hat, am Ende angekommen. Sie muss dann akzeptieren, dass es für das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der BRD keine Belohnung gibt. Und vielleicht gelingt es dann den SPD-Mitgliedern, sich von dieser ‚Führung‘, die seit Schröder in der SPD das Sagen hat, zu befreien und einen Neuanfang zu machen… Und Frau Merkel müsste dann akzeptieren was sie bisher immer verleugnete: Sie hat keine Mehrheit für ihre Politik im Volk! Und wenn sie dies akzeptiert, kann sie Neuwahlen immer noch vermeiden, indem sie eben das Abenteuer einer Minderheitsregierung eingeht. Damit wäre dann offensichtlich: Eine Minderheit regiert im Land. Das tut sie zwar schon lange, aber dann wäre es überall sichtbar. Wir bekommen dann, Dank der Währungs-, Finanz- und Staatsschuldenkrise, italienische Verhältnisse, weil diese Minderheit partout nicht von der Macht lassen will und auch nicht wünscht, dass ‚Volkes Wille‘ im Parlament ausgeübt wird. Vermutlich müssen wir damit rechnen, dass Frau Merkel nicht nur Eurobonds bekämpft, so lange sie lebt, sondern eben auch den Regierungssitz nicht lassen wird, so lange sie lebt. Leider ist die Tragweite dieser Erkenntnis den meisten Deutschen nicht klar,

befürchtet
fortunato

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Wenn die SPD-Mitglieder einen Neuanfang wagen wollen, dann müssen sie geschlossen gegen die Große Koalition (GROKO) stimmen. Gabriel, Steinmeier, Nahles und Konsorten geht es überhaupt nicht um das Wählerklientel und der Basis der SPD. Sie wollen nichts anderes als ihre Pfründe sichern und reGIERen. Im politischen Sprachgebrauch heißt das auch: Gestalten! Was wollen sie denn gestalten?
Deutschland noch weiter in den Ruin treiben? Haben sie in der Opposition mit der Zustimmung zum ESM nicht schon genug Unheil angerichtet?

Liebe SPD-Mitglieder, wenn ihr das Ziel, „18 Prozent“, verfolgen wollt, dann stimmt der GROKO zu. Wenn ihr euch aber auf die Gründungsväter der SPD zurück besinnt und wieder eine klassische Arbeiterpartei werden wollt, dann erteilt der Führungsriege mit der GROKO eine Abfuhr und wählt sie gleich mit ab.

Schröder und Co. haben die SPD in den Abgrund gestürzt. Gabriel und Co. werden den Rest erledigen. Die SPD braucht dringend einen Neuanfang – und zwar jetzt! Und wenn es zu Neuwahlen kommt, na und! Soll doch die CDU/CSU die absolute Mehrheit bekommen. Dann kann Frau Merkel ihr Nichtregieren auf die CSU abladen oder zeigen was sie kann – nämlich nichts! Die FDP hat sie in den letzten vier Jahren nur benutzt, und so wird sie es in der GROKO auch mit der SPD machen. Eine GROKO schadet nicht nur der SPD – sondern ganz Deutschland.

Die Lobby hat von „Acht-Merkel-Jahren“ (davon vier mit der SPD) genug profitiert. Jetzt sind endlich mal die Malocher dran, die mit ihrer Arbeit die Reichen immer reicher gemacht und selber immer weniger in den Taschen haben. 

 

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Matt Damon – Ziviler Gehorsam ist unser Problem!

Posted by krisenfrei - 05/12/2013

Schauspieler Matt Damon zu einer denkwürdigen Rede an: über die Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam.

ein Vortrag, den sein verblichener Freund Howard Zinn bereits 1970 anlässlich einer Debatte über zivilen Ungehorsam gehalten hatte

 

 

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Ukrainische Proteste von der CIA organisiert ?

Posted by krisenfrei - 05/12/2013

Geschlagen von den Taliban beschließt Washington, es mit Russland und China aufzunehmen

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Die paar Tage der organisierten Proteste in der Ukraine sind bemerkenswert wegen des relativen Fehlens von polizeilicher Gewalt. Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Thailand, Griechenland und Spanien wurden friedliche Demonstranten von der ukrainischen Polizei nicht geprügelt, mit Tränengas und Wasserkanonen beschossen und getasert. Anders als in Ägypten, Palästina und Bahrain wurde auf die ukrainischen Demonstranten nicht mit scharfer Munition geschossen. Die Zurückhaltung der ukrainischen Regierung und Polizei angesichts von Provokationen war bemerkenswert. Offenbar ist die ukrainische Polizei nicht von der Heimatlandsicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika militarisiert worden. 

Worum geht es bei den ukrainischen Protesten? Oberflächlich betrachtet machen die Proteste keinen Sinn. Die ukrainische Regierung traf die richtige Entscheidung, aus der EU heraußen zu bleiben. Die wirtschaftlichen Interessen der Ukraine liegen in Russland, nicht in der EU. Das ist völlig klar.

Die EU will die Ukraine dabei haben, damit die Ukraine ausgeplündert werden kann wie Lettland, Griechenland, Spanien, Italien, Irland und Portugal. Die Situation in Griechenland ist so schlimm, dass sich einige Griechen laut einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation selbst mit HIV infizieren, um die €700 monatlich für HIV-Infizierte zu bekommen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen den Beitritt der Ukraine, damit diese ein Ort für weitere von Washingtons Raketenbasen gegen Russland werden kann.

Warum sollten die Ukrainer ausgeplündert werden wollen?

Warum sollten die Ukrainer als Gastland für Washingtons Aggression Ziele für Russlands Iskander-Raketen werden wollen?

Warum sollten die Ukrainer ihre Souveränität an die EU verlieren wollen, nachdem sie diese von Russland erreicht haben?

Offensichtlich würde eine intelligente informierte ukrainische Bevölkerung nicht diese Kosten für einen Beitritt zur EU akzeptieren.

Warum also die Demonstrationen?

Ein Teil der Antwort ist der Hass ukrainischer Nationalisten auf Russland. Mit dem Sowjet-Zusammenbruch wurde die Ukraine ein von Russland unabhängiges Land. Wenn Reiche zerbrechen, können andere Interessen die Macht ergreifen. Es kam zu einer Reihe von Sezessionen, und es entstand eine Reihe von kleinen Staaten wie Georgien, Aserbaidschan, die ehemaligen zentralasiatischen Republiken, die Ukraine, die baltischen Staaten und die Teile, in die die Tschechowslowakei und Jugoslawien durch „Nationalismus“ zerbrochen wurden. Es war ein Leichtes für Washington, die Regierungen dieser schwachen Staaten zu kaufen. Die Regierungen dieser machtlosen Staaten gehen eher auf Washington ein als auf ihre eigenen Völker. Vieles vom ehemaligen Sowjetimperium ist jetzt Teil von Washingtons Imperium. Georgien, das Geburtsland Joseph Stalins, schickt jetzt seine Söhne zum Sterben für Washington nach Afghanistan, gerade so, wie Georgien es für die Sowjetunion machte.  

Diese ehemaligen Bestandteile des russischen/Sowjetimperiums werden in Washingtons Imperium eingegliedert. Die leichtgläubigen Nationalisten, allesamt naive Gimpel, in diesen amerikanischen Kolonien denken vielleicht, dass sie frei sind, aber sie haben einfach einen Herrn gegen einen anderen ausgetauscht.

Sie sind blind gegenüber ihrer Unterwürfigkeit, weil sie sich ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Russland/der Sowjetunion erinnern und noch nicht ihre Unterwürfigkeit gegenüber Washington realisiert haben, das sie als Befreier mit einem Scheckbuch sehen. Wenn diese schwachen und machtlosen neuen Länder, die keinen Beschützer haben, draufkommen, dass ihr Schicksal nicht in ihren eigenen Händen liegt, sondern in Washingtons Händen, dann wird es für sie zu spät sein.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion trat Washington schnell an die Stelle Russlands. Die neuen Länder waren alle pleite, wie auch Russland zu dieser Zeit, und somit hilflos. Washington benutzte von Washington und seinen EU-Hampelmännern finanzierte NGOs, um antirussische, proamerikanische und pro-EU Bewegungen in den ehemaligen Teilen Sowjetrusslands zu schaffen. Die leichtgläubigen Völker waren so froh, dem sowjetischen Daumen entronnen zu sein, dass sie nicht realisierten, dass sie jetzt neue Herren hatten. 

Man kann darauf wetten, dass die ukrainischen Proteste von der CIA organisiert sind, die die von Washington und der EU gegründeten NGOs benützt und den Hass der ukrainischen Nationalisten gegen Russland manipuliert. Die Demonstrationen sind gegen Russland gerichtet. Wenn die Ukraine neu ausgerichtet und von Washingtons Imperium vereinnahmt werden kann, wird Russland als Weltmacht weiter geschwächt.

In diesem Sinne führte die NATO im letzten Monat die gegen Russland gerichteten Kriegsmanöver Operation Steadfast Jazz durch. Finnland, die Ukraine, Georgien und das neutrale Schweden haben ihre militärische Teilnahme an der nächsten Wiederholung von NATO-Kriegsmanövern in der Nähe von Russlands Grenze angeboten ungeachtet der Tatsache, dass sie nicht Mitglieder der NATO sind. 

Die Schwächung Russlands als mächtiger Staat ist von wesentlicher Bedeutung für Washingtons Agenda in Hinblick auf die Weltherrschaft. Wenn Russland impotent gemacht werden kann, dann gelten Washingtons Sorgen nur mehr China.

Der vom Obamaregime als „Achse nach Asien” bekannt gemachte Plan Washingtons sieht vor, China mit Marine- und Luftwaffenbasen einzukreisen und Washingtons Einmischung in jeden Konflikt, den China mit asiatischen Nachbarn hat. China hat auf Washingtons Provokation mit der Ausweitung seines Luftraums reagiert, eine Aktion, die Washington als destabilisierend bezeichnet, wo es in der Tat doch Washington ist, das die Region destabilisiert. 

China wird sich wohl nicht einschüchtern lassen, könnte sich aber selbst unterminieren, wenn seine Wirtschaftsreform die chinesische Wirtschaft der westlichen Manipulation öffnet. Sobald China seine Währung frei gibt und „freie Märkte“ annimmt, kann Washington Chinas Währung manipulieren und Chinas Währung in eine Unbeständigkeit treiben, die von deren Gebrauch als eine Gegenwährung zum Dollar abschreckt. China hat den Nachteil, viele Absolventen von Universitäten der Vereinigten Staaten von Amerika zu haben, wo sie indoktriniert worden sind mit Washingtons Sicht der Welt. Wenn diese amerikanisch programmierten Absolventen nach China zurückkehren, tendieren einige dazu, zu einer Fünften Kolonne zu werden, deren Einfluss sich verbünden wird mit Washingtons Kampf gegen China.

Wo stehen wir dann? Washington wird die Oberhand haben, bis der US-Dollar zusammenkracht.

Viele unterstützende Mechanismen für den Dollar stehen bereit. Die Notenbank und ihre abhängigen Banken haben den Preis von Gold und Silber durch Leerverkäufe in den Papiere-Zukunftsmarkt nach unten getrieben und ermöglicht, dass Gold zu Schleuderpreisen nach Asien fließt, sie nehmen dadurch aber den Druck eines steigenden Goldpreises auf den Kurs des US-Dollars.

Washington hat sich gegenüber Japan und anscheinend auch gegenüber der europäischen Zentralbank durchgesetzt, sodass auch diese Geld drucken, um das Ansteigen von Yen und Euro gegenüber dem Dollar zu verhindern.

Die trans-pazifischen und trans-atlantischen Partnerschaften sind darauf ausgerichtet, Länder im US-Dollar-Zahlungssystem zu halten, und unterstützen somit den Wert des Dollars auf den Währungsmärkten.

Osteuropäischen EU-Mitgliedern, die noch immer ihre eigenen Währungen besitzen, wurde gesagt, sie müssten ihre eigenen Währungen drucken, um ein Ansteigen des Wertes ihrer Währungen im Verhältnis zum US-Dollar zu verhindern, was ihre Exporte drosseln würde.

Die Finanzwelt ist unter Washingtons Daumen. Und Washington druckt Geld zugunsten von 4 oder 5 Megabanken.

Das sollte den Demonstranten in der Ukraine alles sagen, was sie wissen müssen.

 

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Nikolai Starikov – Bismarck und Rothschild

Posted by krisenfrei - 05/12/2013

Nikolai Starikov, Russlands führender politischer Schriftsteller, berichtet bei einer Buchvorstellung von Bismarcks Vorgehensweise beim Aufbau eines starken Deutschlands. Um sein Ziel zu erreichen, war er auf Bankiers wie Rothschild und Bleichröder angewiesen, hatte so aber, wie er selbst sagte, einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Der Preis für die Unterstützung sollte ein Angriff auf Russland sein. Bismarck wusste das, konnte es aber nicht laut aussprechen; so bemühte sich um eine russlandfreundliche Politik. Seine Nachfolger wussten nicht, warum ein Angriff auf Russland ein fataler Fehler sein würde, auf den die Bankiers und Großbritannien nur warteten.
Diese Situation zeigt deutliche Parallelen zu den 30er und 40er Jahren, als Deutschland erneut von Bankiers aufgerüstet wurde und erneut Krieg gegen Russland führte.
Das inszenierte Attentat auf Bismarck wird analysiert; und ebenfalls eine beträchtliche Anzahl kleiner, sehr interessanter Fakten geäußert, die das Verständnis für Politik und Geschichte enorm erweitern können.

 

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Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay

Posted by krisenfrei - 05/12/2013

Daniel McAdams  (antikrieg)

Man könnte sehr wohl sagen, dass Navi Pillay die Person ist, die mehr als alle anderen verantwortlich ist für den katastrophalen Überfall der NATO auf Libyen. Als UNO-Menschenrechtskommissarin leitete sie diese schicksalsträchtige Konferenz im Februar 2011, bei der der libysche NGO-Leiter Soliman Bouchuiguir unglaubliche Geschichten über die „Massaker“ wiederholen durfte, die in Libyen statttfanden – Geschichten, von denen er nach dem NATO-Überfall offen zugab, dass er sie erfunden hatte. „Es gibt keine Beweise,“ rief er aus, als er nach dem Überfall nach Beweisen für seine Behauptungen gefragt wurde, welche die Ausgangsbasis für die Kette von Ereignissen bildeten, die zu den Bombardierungen durch die NATO führten.

Das erste Glied in dieser Kette war das Hearing der UNO-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz von Pillay, wo Bouchuiguirs Lügen zum Ausschluss Libyens aus diesem Gremium und zur Weiterleitung der Angelegenheit Libyen an den Unsicherheitsrat führten. Bei dem Hearing übernahm Pillay den Standpunkt des Fälschers Bouchuiguir, indem sie ausrief, dass „der libysche Führer die Gewalt jetzt einstellen muss.“ Letztendlich verabschiedete der Unsicherheitsrat die Resolution 1973 und schlug damit die interventionistische Lücke in das Tor Libyens, das die NATO sehr bald danach auftrat.

Kommissarin Pillay verschwendete keine Zeit und richtete ihren „humanitär interventionistischen“ Blick auf eine weitere Krise, die ebenso auf eine militärische Lösung wartete. Schon im August 2011 begann sie den Internationalen Strafgerichtshof zu drängen, ein Verfahren gegen die Regierung Syriens einzuleiten, die gegen einen vom Ausland gesponserten Aufruhr kämpfte, der ihren Sturz zum Ziel hatte. Ungeachtet der Widerrechtlichkeit ihrer Position, den Sturz eines souveränen Staates zu fordern, hat Pillay unermüdlich von Anfang an einen NATO-Überfall auf Syrien nach libyschem Muster befürwortet.

Jetzt ist Pillay wieder in den Schlagzeilen, indem sie einen unglaublich dubiosen „Bericht“ herausgibt, der zum Schluss kommt, dass die syrische Regierung schuldig ist, gegen eine vom Ausland gesponserte Aufstandsbewegung Kriegsverbrechen begangen zu haben. Pillays Methodik würde in jedem Gerichtssaal außer vielleicht in einem stalinschen Schauprozess ausgelacht. Ihre „Ermittler“ hatten keinen Zugang nach Syrien, führten keine Untersuchungen im Land durch, führten aber stattdessen ihre Interviews in Nachbarländern oder über Skype. Wie bei ihren seinerzeit diskreditierten Behauptungen über Libyen gibt es keine unabhängige Bestätigung ihrer Erkenntnisse, ja man erfährt nicht einmal, mit wem sie beim Sammeln dieser „Beweise“ gesprochen hat. In der Tat nennt sie nicht einmal die Namen der Beschuldigten, sie behauptet, eine Liste von Tätern sei ihr insgeheim übergeben worden. Nein, sie zieht es vor, ihre Informationen geheim zu halten in der Hoffnung, dass der Internationale Strafgerichtshof endlich in ihrem Sinne gegen die syrische Regierung vorgehen wird.

Pillays Fanatismus und der religiöse Eifer ihrer Ergebenheit gegenüber der Doktrin des „humanitären Interventionismus” reicht zurück in eine frühere Zeit, in der die Ermordung von Millionen gerechtfertigt wurde mit dem Streben nach der historischen Unausweichlichkeit der Utopie auf Erden. Es ist eine gefährliche und tödliche Philosophie, die alle Arten von Tod und Zerstörung rechtfertigt. Der oft zitierte Ausspruch von C.S. Lewis kommt einem immer wieder in den Sinn, wenn die Gedanken zu den Navi Pillays dieser Welt wandern: „Von allen Tyranneien ist vielleicht eine Tyrannei, die gutgläubig zum Wohl ihrer Opfer betrieben wird, die schlimmste. Es wäre besser, unter Räuberbaronen zu leben als unter allmächtigen moralischen Geschaftelhubern. Die Grausamkeit des Räuberbarons schläft vielleicht gelegentlich, seine Begierde ist vielleicht einmal gesättigt, aber diejenigen, die uns im Interesse unseres eigenen Wohls quälen, werden uns endlos quälen, weil ihnen das ihr eigenes Gewissen gebietet.“

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