Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück

Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück, entscheidet sich für Handel statt für leere Versprechungen

Daniel McAdams (antikrieg)

Am Donnerstag lehnte das ukrainische Parlament eine Endfassung von Gesetzen ab, die den Weg für die Mitgliedschaft der Ukraine am „Eastern Partnership“-Programm („Partnerschaft im Osten“) als assoziiertes EU-Mitglied ebnen sollte. Dieser überraschende Schritt wirft einen Schatten auf die Eastern Partnership-Unterzeichnungszeremonie, die nächste Woche in Vilnius, Litauen, stattfinden soll.

Mit diesem Schritt hat die Ukraine das Ende ihres Interesses an einer weiteren formalen Assoziation mit der Europäischen Union signalisiert und ihre Präferenz für die Teilnahme an der Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland.

Vielleicht aufgrund des Gefühls, dass eine Verbindung mit der EU auch endlose Einmischung in innere ukrainische Angelegenheiten mit sich ziehen würde, genügte dem ukrainischen Parlament letztlich das Paket einer von Brüssel geforderten Gesetzgebung, welche die Entlassung der ehemaligen Premierministerin Yulia „Gasprinzessin“ Timoshenko bewirkt hätte, die zur Zeit wegen Korruption im Gefängnis sitzt.

Nahezu einhellig verdammen die westlichen Medien die Rolle Russlands, das die Ukraine „drangsaliert“ habe, das Abkommen mit der EU links liegen zu lassen. Mehr oder weniger beschränkt sich die Aussage der westlichen Medien darauf, dass der Ukraine dadurch eine Jahrhundertchance entgeht. Aber wie üblich ist das noch lange nicht die ganze Geschichte.

Der europäische Anlagenmanager Eric Kraus führt aus, dass die Ukraine sich für einen verlässlichen Handelspartner in der Nachbarschaft entschieden hat, und nicht für eine EU, die weder daran interessiert ist, ukrainische Produkte zu importieren, noch über die finanziellen Mittel verfügt, um die Modernisierung der Wirtschaft der Ukraine zu unterstützen. Im Gegensatz zur verlogenen und einseitigen westlichen Berichterstattung hat sich die Ukraine demnach für garantierten Handel und nicht für leere Versprechungen von möglicher Hilfe entschieden.

Westliche Medien und Regierungen können nicht verstehen, warum die Ukraine nicht alles stehenlässt, um dem westlichen Klub, der EU, beizutreten, aber Kraus erklärt das im oben (im Originalartikel) verlinkten Interview:

Die EU bietet viel Gerede … was sie nicht bietet ist was die Ukraine braucht, nämlich Geld … Die Ukraine ist für die EU nicht lebenswichtig. Sie ist Teil eines geopolitischen Schachspiels, und sie möchten dieses Stück haben. Aber sie wollen dafür nicht viel Geld ausgeben. Das können sie nicht. Sie haben Portugal, sie haben Griechenland, ziemlich bald werden sie Frankreich haben.

Wie ein vor kurzem veröffentlichter RPI-Bericht (RPI – Ron Paul Institute) ausführlich darlegte, geben verwestlichte Politiker aus dem ehemaligen Osten wie Polens Radek Sikorski vor, ihre Länder hätten von der EU-Mitgliedschaft profitiert, während das in Wirklichkeit hauptsächlich die Eliten in diesen Ländern getan haben — oft mit Beziehungen zur Nomenklatura — die es sich besonders gut eingerichtet haben, während die Wirtschaften ihrer Länder vor die Hunde gegangen sind. Sikorskis Polen zum Beispiel „erfreut“ sich einer Jugendarbeitslosigkeit von 30% und einer Bevölkerung, deren einzige Zukunftshoffnung in der Auswanderung in das Vereinigte Königreich besteht.

RPI-Mitarbeiterin Christine Stone führt in diesem kürzlich veröffentlichten Bericht aus:

Billige Arbeitskräfte und Prostitution zu Schleuderpreisen werden die hauptsächlichen Exporte der Ukraine sein, wenn es nach dem polnischen oder baltischen Modell der europäischen Integration geht. Polens Haupt“export“ sind die Geldüberweisungen von fast drei Millionen Migranten, die über ganz Westeuropa verstreut sind, besonders Britannien. Vielleicht hofft Aussenminister Sikorski, dass die Ukraine Polen als das Mega-El Salvador von Europa ersetzen wird, wenn sie es zu einer Visum-freien Assoziation mit der EU bringt?

Nachdem die Ukraine draussen ist aus dem „Eastern Partnership“-Programm der Europäischen Union, umfasst die Assoziation gerade noch Georgien und Moldawien, beide wirtschaftliche Notstandsgebiete, die sogar die Ukraine wie die Schweiz erscheinen lassen. Viel Glück damit, Brüssel!

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Dazu ein Bericht aus der westlichen System-Presse:
Ukrainische Oppositionsführerin: Timoschenko tritt in Hungerstreik

 

François Hollande, der ewige Zionist

Thierry Meyssan (voltairenet)

François Hollande wurde trotz vieler gewollter Unklarheiten zum Präsidenten gewählt. Es genügte jedoch einfach seine früheren Aussagen nachzulesen, um seine bedingungslose Unterstützung des Staates Israel zu erkennen. „Le changement“ [Die Änderung], die er seinen Wählern angekündigt hatte, fand nicht statt. Es war vielmehr die Beständigkeit mit seinem Vorgänger. Man kann nur feststellen, dass Frankreich allmählich seine Politik der Unabhängigkeit aufgegeben hat, um sich an Seiten der Vereinigten Staaten und des letzten Kolonial-Staates zu stellen.

Einige Kommentatoren haben die französische Stellungnahme in den 5 + 1 Verhandlungen mit dem Iran als eine von Saudi Arabien diktierte erklärt, oder auch unter Bezugnahme auf die jüdische Zugehörigkeit des französischen Außenministers, Laurent Fabius. Das beweist die Unwissenheit über die französische Nahost-Politik, die sich in neun Jahren tief geändert hat.

Alles begann im Jahr 2004 mit dem Bruch zwischen Jacques Chirac und Baschar Al-Assad. Der syrische Präsident versprach seinem französischen Amtskollegen, Total anlässlich einer Ausschreibung zu fördern. Aber als der französische Vorschlag im Palast ankam, war er so nachteilig für das Land, dass der Präsident seine Meinung änderte. Jacques Chirac brach wütend mit Syrien und legte die Resolution 1559 in dem Sicherheitsrat vor.

Dann wählten die Franzosen Nicolas Sarkozy, ohne zu wissen, dass er teilweise von einem der wichtigsten Führer der CIA, Frank Wisner Jr. erzogen worden war. Unzufrieden über die Tatsache, von den USA fabriziert geworden zu sein, hatte er sich jüdische Ahnen entdeckt und seine Beziehungen mit Israel gepflegt. Seine internationale Politik wurde von Washington diktiert, aber da es zu dieser Zeit keinen politischen Unterschied zwischen Israel und den Vereinigten Staaten gab, erschien er nur als jemand, der mit ihnen Block machte.

Francois Hollande wurde während 10 Jahren als Generalsekretär seiner Partei berufen, auf Grund seiner Unzulänglichkeit: da er keine politische Strömung leitete und von keinem Leader Vasall war, konnte er das Haus halten, indem er das Gleichgewicht zwischen den Anwärtern auf das Elysee aufrechterhielt. Er bemühte sich, nie eine persönliche Meinung zu haben, um möglichst transparent zu bleiben. Und zwar dermaßen, dass während seiner Präsidentschafts-Wahlkampagne jeder dachte, es mit einen moderaten Mann zu tun zu haben, der sich dann mit bewährten Figuren zu umgeben wüsste. Seine eigenen Wähler werden die ersten sein, die sich betroffen fühlen.

Die Realität des François Hollande kam nur nach seiner Ankunft in dem Elysee an den Tag. Als Innenpolitik-Experte kennt er nicht viel von internationalen Beziehungen. Auf diesem Bereich kommen ihm seine Überzeugungen von berühmten sozialistischen Persönlichkeiten.

So hat er seine Präsidenten-Einweihung unter die Schirmherrschaft von Jules Ferry, Theoretiker der Kolonisation, gestellt. In der Zeitung Le Figaro hat sein Freund, der israelische Präsident Shimon Peres ihn huldigend mit Léon Blum und Guy Mollet verglichen, obwohl Letzterer in Frankreich nicht mehr sehr beliebt ist. 1936 hatte Blum vorgeschlagen, durch die Schaffung des Staates Israel im Libanon das Vereinigte Königreich hineinzulegen, das damals unter französischem Völkerbundmandat stand. 1956 versuchte Guy Mollet den Suez-Kanal mit Hilfe der israelischen Armee zu besetzen.

In seinen zehn Jahren an der Spitze der Sozialistischen Partei beschränkte François Hollande seine Interventionen auf den Nahen Osten, wovon hier eine kleine Auswahl:
• Im Jahr 2000, als der Süden des Libanon besetzt war, bereitet er mit Bertrand Delanoë die Reise von Premierminister Lionel Jospin nach Palästina vor. Seine Rede beinhaltet eine Verurteilung der Hisbollah, die er als eine terroristische Gruppe bezeichnet.
• Im Jahr 2001 fordert er den Rücktritt des Geopolitikers Pascal Boniface, wegen seiner Schuld, in einer internen Notiz die blinde Unterstützung Israels der Partei kritisiert zu haben.
• Im Jahr 2004 schrieb er dem Fernsehaufsichtsrat (Conseil Supérieur de l’Audiovisuel), damit er die Al-Manar gegebene Sendeerlaubnis in Frage stelle. Er wird den Druck solange nicht nachlassen, bis der Sender endlich zensiert wird.
• Im Jahr 2005 wird er unter Ausschluss der Öffentlichkeit von dem Repräsentativen Rat der jüdischen Institutionen von Frankreich (CRIF) empfangen. Laut dem Protokoll des Treffens hätte er Ariel Scharon seine Unterstützung gebracht und hätte die gaullistische arabische Politik stark kritisiert. Er hätte gesagt: „Es gibt einen Trend, der weit zurückgeht, was man die arabische Politik Frankreichs bezeichnet und es ist nicht zulässig, dass eine Regierung eine Ideologie besitze. Es gibt ein Rekrutierungsproblem im Quai d’Orsay [Außenministerium] und in der ENA [Ecole Nationale d’Administration, Ausbildung der höchsten Staatsbeamten] und diese Einstellung sollte neu organisiert werden“.
• Im Jahr 2006 nimmt er gegen Präsident Ahmadinedschad Stellung, der in Teheran Rabbiner und Historiker einlud, darunter auch Revisionisten. Er gab vor, die Bedeutung des Kongresses zu ignorieren, die zeigen sollte, dass die Europäer ihre christliche Kultur durch die Religion des Holocaust ersetzt hätten. Und widersinnig erklärte er, dass der iranische Präsident das Existenzrecht der Israelis verweigern wolle, und dass er bereit sei den Holocaust weiterzuführen.
• Er bemüht sich um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, mit der Begründung, er besäße auch eine französische Staatsbürgerschaft. Es spielt keine Rolle, dass der junge Mann während seiner Dienstzeit in der Besatzungsarmee gefangen genommen wurde, als sie sich im Kriegszustand mit der Palästinensischen Autonomiebehörde befand, die aber mit Frankreich verbündet war.
• Im Jahr 2010 veröffentlicht er mit Bertrand Delanoë und Bernard-Henri Lévy ein offenes Forum in Le Monde, um gegen den Boykott israelischer Produkte zu kämpfen. Ihm zufolge wäre der Boykott eine kollektive Bestrafung, auch von Israelis, die für Frieden mit den Palästinensern arbeiten. Eine Argumentation, die er während einer ähnlichen Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika nicht angewendet hatte.

Letztlich hatte François Hollande vor der Annäherung zwischen Frankreich und Saudi-Arabien und noch bevor er Präsident war, bereits seine Unterstützung für den kolonialen Staat Israel geäußert. Und er hatte schon damals die Achse des Widerstands (Iran, Syrien, Hisbollah) verurteilt. Die Wahrheit ist daher umgekehrt: indem es das Übereinkommen von dem Quincy berücksichtigte, rückte Saudi-Arabien näher an Frankreich heran, aufgrund Frankreichs pro-israelischen Politik.

Die Politik der Sozialistischen Partei im allgemeinen und von François Hollande im Besonderen, findet ihre Wurzeln in dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts, dessen Herold Jules Ferry war und Theodor Herzl der Förderer. Heute sind die Zionisten der Partei auf Initiative von Dominique Strauss-Kahn in dem diskreten und leistungsstarken Cercle Leon Blum versammelt,… dessen Ehrenpräsident, Jean-Marc Ayrault, Premierminister von François Holland geworden ist.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

271 Mio. Euro für eine leere Halle

Airport ohne Flugverkehr: Bruchlandung in Kassel-Calden

In Kassel-Calden ist man total begeistert, wenn syrische Flüchtlinge am Flughafen ankommen. Schon alleine deshalb, weil dort sonst niemand landet. Sieben Monate nach der Eröffnung des sündhaft teuren Airports wurde der Linienflugverkehr nun eingestellt. Die Betreiber hatten es trotz der vielen Steuergelder nicht geschafft, genügend Aufträge an Land zu ziehen. Stattdessen herrscht jetzt tote Hose im Millionengrab. SPIEGEL TV dokumentiert die letzten Zuckungen des sterbenden Flughafens. (03.11.2013)

 

Wenn ich den schon seh, den Bouffier. Blöd grinsen und Steuergelder verbrennen. Aber was will man von so einem Polit-Vollpfosten auch erwarten? Die, die ihn gewählt haben, kann man auch nur als Voll-Pfosten bezeichnen. Und jetzt wollen die GRÜNEN mit diesem Steuergeldverschwender regieren? Damit würden sie die Steuergeldverschwendung für den Flughafen Kassel-Calden akzeptieren.

Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen: Polit-Darsteller sollten endlich für verschwenderische Projekte in private Haftung genommen werden. Von dem Bau des Flughafens Kassel-Calden hat nur die Lobby profitiert. Die Bürger der Stadt Kassel und Hessen definitiv nicht. Kassel-Calden ist nur ein Beispiel von vielen.

In naher Zukunft werden viele kleine Flughäfen in Deutschland zu Ruinen verkommen. Bedanken dürfen sich die Steuerzahler bei ihren Polit-Darstellern, die sie trotz Ausblutung immer wieder wählen. Die Deutschen sind und bleiben nunmal ein Dummvolk! Ganz nach dem Motto:

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!

 

Amerikas kleine Mitschnüffler in Australien sorgen für einen Eklat

Eric S. Margolis  (antikrieg)

Jakarta, Indonesien – Die Indonesier sind üblicherweise ein lockeres, liebenswürdiges Volk.

Diese Woche jedoch kochen sie vor Zorn und Empörung über den Vertrauensbruch nach Enthüllungen darüber, dass Australiens Signals Directorate die Telefone hoher indonesischer Regierungsfunktionäre abgehört hat, darunter das von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono und, am schlimmsten von allem, das seiner Gattin, First Lady Ani Yudhoyono.

Der Aussie-Geheimdienst bespitzelte ausgerechnet die indonesischen Kabinettsmitglieder, welche wie der Präsident als zuverlässige Alliierte der Vereinigten Staaten von Amerika und Australiens betrachtet werden. Dieses elektronische Schnüffeln bewegte sich im Rahmen der neuerdings berüchtigten streng geheimen Five Eyes (Fünf Augen) – Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland – auch bekannt als „die Spionageagentur des Weissen Mannes.“

Five Eyes wird betrieben von der Nationalen Sicherheits Agentur der Vereinigten Staaten von Amerika, ihre anderen anglosächsischen Mitglieder handeln als loyale Juniorpartner, die ihre Nachbarn und oft auch ihre eigenen Leute bespitzeln. Wieviele ihrer lokalen Daten nach Washington weitergeleitet werden, ist nicht bekannt, aber es handelt sich wahrscheinlich um bedeutende Mengen. Beunruhigenderweise wurde vor kurzem bekannt, dass die NSA Informationen über Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika an einen weiteren Alliierten, nämlich Israel, weiterleitet.

Die Indonesier fragen, warum Australien – angeblich ein freundlicher Nachbar – sie bespitzelt hat, und schlimmer noch, ihren bewunderten Präsidenten und die First Lady. Interessanterweise fühlen sich Indonesier, mit denen ich gesprochen habe, darunter der sehr gescheite Chefredakteur der Jakarta Post Meidyatama Suryodiningrat, zutiefst beleidigt und persönlich angegriffen. Indonesien und Australien haben die letzten 20 Jahre hindurch versucht, ihre Beziehungen zu verbessern. Sie haben eng in einer Reihe von Regierungs-, Militär-, Umwelt- und Gesundheitsprogrammen zusammengearbeitet.

Indonesien ist mit seinen 248 Millionen Einwohnern der nächstliegende größere Nachbar des 23 Millionen Einwohner zählenden Australien, eine Tatsache, die die hochgradig xenophoben Aussies nervös gemacht hat, obwohl ihre Verteidigung von Washington garantiert wird. Marinesoldaten der Vereinigten Staaten von Amerika sollen demnächst in Nordaustralien, in der Nähe von Indonesien stationiert werden. Diese militärisch nutzlose Aktion hat Indonesien und China verärgert.

Australiens neuer konservativer Premierminister Tony Abbot spielte den Skandal arrogant herunter als Sturm im Wasserglas und äußerte die selbe lahme Entschuldigung wie die anderen in flagranti beim Bespitzeln erwischten westlichen Regierungen: „jeder tut es.“ Diese Entschuldigung nützt vielleicht auf Schulhöfen, aber nicht bei den Indonesiern – oder bei vielen Amerikanern, weil wir gerade dabei sind.

Präsident Yudhoyono bewies mehr Mut als Frankreich oder Deutschland, beorderte seinen Botschafter in Australien nachhause und strich viele gemeinsame Projekte mit den Aussies. Besonders zu erwähnen ist, dass Australien an Indonesien US$608,7 Millionen im Jahr als „Hilfe“ bezahlt hat, um Schiffsladungen von desperaten Asylsuchenden aus dem Mittleren Osten und Afghanistan davon abzuhalten, dass sie nach Australien gelangten. Diese Hilfe scheint zur Zeit eingestellt zu sein.

Australien war von der Außenwelt getadelt worden wegen seiner herzlosen Politik gegenüber nicht-weißen Flüchtlingen.

Ich habe schon lange geschrieben, dass Australien schon immer ein Apartheidsstaat gewesen ist. Das ist nur wenigen aufgefallen. Während Südafrika scharf für den Versuch kritisiert wurde, die weiße Herrschaft aufrecht zu halten, betrieb Australien immer eine Immigrationspolitik, die nur Weiße ins Land ließ und nur kleine Gruppen von Asiaten akzeptierte. Haben Sie jemals schwarze Australier gesehen außer seinen Ureinwohnern?

Australiens Rechtsaußen-Hardliner haben immer davor gewarnt, dass dunkelhäutige Indonesier planen, eines Tages in das lilienweiße Australien einzumarschieren. In den Tagen des verstorbenen indonesischen Präsidenten Sukarno krachten australische und indonesische Soldaten oft in „confrontasi“ zusammen, wie „Bung Karno“ das nannte. Australien intervenierte, um Osttimor der indonesischen Kontrolle zu entreissen. Die Aussies intrigieren im mineralreichen indonesischen Papua.

Viele, besonders ältere Aussies betrachten Indonesien als einen bedrohlichen, chaotischen, gewalttätigen Nachbarn voller aufgebrachter Moslems. Auf Jakartas mörderischen Straßenverkehr mag diese Beschreibung zutreffen, aber der Rest ist das selbe rassistische Gejammer, das wir von unwissenden antimuslimischen amerikanischen Konservativen hören.

Bisher waren die Reaktionen des Aussie-Premiers Abbot ungeschickt und unangebracht. Er sollte von seinem hohen Ross steigen, sich entschuldigen und die Kröte schlucken für die dummen Missetaten seiner Spione. Gute Politik erfordert, dass er – und Präsident Obama – die Spitzenbeamten in den beleidigenden Schnüffelbehörden hinauswerfen sollte, als eine Warnung und ein politisches Opfer. Spionen muss wie Kindern beigebracht werden, dass es Grenzen gibt.

Inzwischen wird den Vereinigten Staaten von Amerika von vielen Indonesiern die Schuld an AussieGate zugeschoben. Amerika hat große Investitionen im ressourcenreichen Indonesien, dem einwohnermäßig viertgrößten Land und größten Moslem-Land der Erde. Wie töricht und kontraproduktiv ist es, einen derart wichtigen Verbündeten und eine wachsende wirtschaftliche Großmacht vor den Kopf zu stoßen und zu beleidigen.

Und das, um herauszufinden, dass der Präsident Kreuzschmerzen hat und seine Frau eine Auseinandersetzung mit der Tochter – wenn man glaubt, dass das wirkliche Ziel nicht das Sammeln von Material für Erpressung ist.

Schäubles Irrlichter in Absurdistan

Tageskommentar 24. 11. 2013: fortunato,
Schäubles Irrlichter in Absurdistan

von fortunato (fortunanetz)

Neuerdings erklärt Wolfgang Schäuble, Finanzminister der BRD, wieder einmal die Krise für beendet. Das tut er nun zum wiederholten Mal. Und natürlich traut er sich, noch etwas mehr dazu zu sagen. Er produziert zudem die wahre Aussage, dass Griechenland niemals aus dem Euro austreten wird. Wie sehr er mit dieser Aussage Recht hat werden wir noch sehen. Das werden wir noch näher beleuchten.

Der zentrale Punkt in Schäubles wahrhaft erstaunlichen Äußerungen ist, dass Griechenland, wie angekündigt, erstmalig einen sogenannten Primärüberschuss produziert hat.

Damit meldet Schäuble Vollzug in Bezug auf den vom griechischen Finanzminister Stournaras im Mai diesen Jahres angekündigte Primärüberschuss. Und schon ertönt Triumphgeschrei! Dabei besagt der Primärüberschuss nicht mehr und nicht weniger als dass die Einnahmen und Ausgaben des Griechischen Staates ohne Zinsen gerechnet, einen Überschuss erzeugen. Also Steuern weniger Staatsausgaben ohne Zinsen sind im Plus. Erstmalig!

Damit endet für die EU der Zwang, den griechischen Staat direkt mit Geldtransfers alimentieren zu müssen. Wohlgemerkt sprechen wir hier nicht davon, dass die EU die Zinsen bezahlt, sie bezahlt den griechischen Staat selbst, weil dieser in der jüngeren Vergangenheit kein Geld mehr auf dem Kapitalmarkt bekam. Dies war so, weil er keinen Primärüberschuss in seinem Staatshaushalt nachweisen konnte. Griechenland ging es so schlecht, dass sie nicht nur sämtliche Zinsen nicht mehr bedienen konnten, sondern dass die Steuereinnahmen nicht mehr ausreichten, Beamtenschaft und öffentliche Dienste vollständig bezahlen zu können und sie kein Geld mehr auf dem Kapitalmarkt mehr bekamen.

Theoretisch kann Griechenland nun seinen Staat wieder dadurch finanzieren, dass das Land Anleihen am Markt platzieren kann und auf Direkthilfe von anderen Ländern nicht mehr angewiesen ist. Theoretisch. Und schon ruft Schäuble das Ende der Krise aus! Aber dabei wird doch manches übersehen. Schließlich änderte sich die Welt seit unserem Artikel aus dem Mai 2013 nicht sonderlich. Griechenland hat nach wie vor die zweithöchste Staatsschuldenquote weltweit. Die gesamte Volkswirtschaft verharrt in ihrem Volumen (gerechnet nach BIP) weiterhin auf dem Niveau von 1978. Von einer Aufholjagd kann nun wirklich nicht die Rede sein, geschweige denn von einer Wiederherstellung der Verhältnisse vor 2008. Stattdessen hat das Land eine Jugendarbeitslosigkeit von rund 60 Prozent. Bei den Griechen sind die Pleiten dieses Jahres noch lange nicht verdaut. Das Land liegt in wirtschaftlicher Agonie. Die zum Teil gewalttätigen Demonstrationen im Land die ein Ende der Bevormundung durch die EU-Troika und den IWF fordern hält Schäuble vermutlich für hoffnungsvolle Signale…. Man weiß wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man diese wahrhaft groteske Situation in Griechenland betrachtet. Es ist einfach eine durch und durch absurde Situation. Und in dieser Situation irrlichtert Schäuble: Die Krise ist vorbei!

Aber mit der zweiten Aussage hat Schäuble natürlich Recht! Griechenland wird den Euro unter keinen Umständen verlassen. Es wird sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, aus der Eurozone heraus gedrängt zu werden, obgleich der Euro ein Mühlstein am Hals der Griechen ist, der sie zwingt, im Inneren abzuwerten, weil eine äußere Abwertung wegen des Euro gar nicht möglich ist. Verbleibt Griechenland im Euroraum, so wird der Binnenmarkt auf unabsehbare Zeit nicht auf die Beine kommen. Würde das Land aber aus dem Euro austreten, dann wäre eine akut schlimmere Situation entstanden.

Erstens würde Griechenland dann keine Gelder aus dem ESM mehr bekommen können und auch nicht aus der noch zu etablierenden Bankenunion.

Zweitens müsste Schäuble dann die Hilfsgelder direkt transferieren ohne das Deckmäntelchen ‚Eurorettung‘.

Natürlich käme Griechenland dann nicht mehr in den Genuss der billigen Kredite die sich am Leitzins der EZB orientieren, sondern das Land müsste exorbitante Zinsen zahlen, weil es mit einer Staatsschuldenquote von gut 170 Prozent nur noch von Japan getoppt wird. Aber Japan hat Industrie und ist ein reiches Land, das zwar unter diesem Schuldenberg ächzt aber nicht zusammen bricht. Griechenland hingegen würde in eine sehr schnelle Schuldenspirale geraten, wenn es hohe Zinsen entsprechend seiner Verschuldung bezahlen müsste. Ein Totalabsturz wäre vorprogrammiert. Ein weiterer ‚haircut‘ zwingend notwendig.

Und so werden die griechischen Politiker einen Teufel tun und den Euroraum verlassen. Absurdistan muss weiterleben! Und sie wissen auch genau, dass die EU hofft, dass Griechenland weiterhin im Euroraum bleibt, einerseits weil sonst direkte Zahlungen an Banken fällig werden, die schon geflossenen Gelder nie mehr zurück kommen, die Euroretter ihr Gesicht verlieren und der Euroraum in Gefahr geriete weil noch eine ganze Reihe weiterer Länder in einer ähnlichen Lage ist. Und deshalb wissen griechische Politiker ganz genau, sie haben Druckmittel gegen die Troika und beginnen nun, nicht mehr weiter zu sparen.

Und sie liebe Leserinnen und Leser werden das alles bezahlen, ob sie wollen oder nicht,

meint
fortunato

 

Ab 2014 ärztliche Behandlung nur noch nach Gesichtskontrolle

von WiKa (qpress)

Big Data: Jetzt ist es amtlich, die Gegenwehr bezüglich der neuen Krankenversicherungskarte mit Lichtbild scheint endgültig gescheitert zu sein. Die Gesundheitskarte, seit Jahren ohnehin schon Pflicht, wird ab Januar des kommenden Jahres endgültig (wie verordnet) mit einem Lichtbild verziert sein. Auch diese Maßnahme dient wie immer nur der „Sicherheit“. Wessen Sicherheit? Natürlich der Sicherheit der kranken Kassen. Damit soll den sogenannten „Gesundheitsbetrügern“ endgültig das Handwerk gelegt werden. Wie man allerdings genau mit dieser Maßnahme die vielfältigen Betrügereien der Ärzte in den Griff bekommen will, bleibt dabei völlig schleierhaft.

Hatte sich bis vor kurzem ein Berliner noch mit Händen und Füßen gegen sein Konterfei auf dieser neuen Plastikkarte gewehrt, wurde er jetzt durch ein Urteil des Berliner Sozialgerichtes eines Besseren belehrt: Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß! [Berlin.de], man hatte aber auch nicht wirklich mit einem anders lautenden Urteil gerechnet. Wer sich für das Urteil im Volltext interessiert, der kann es an dieser Stelle einsehen: Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 7. November 2013 (S 81 KR 2176/13 ER).

Identitätskontrolle in der „Praxis“

Was soll nun der Arzt oder die Arzthelferin tun, wenn sich anhand des Lichtbildes erhebliche Zweifel auftun, ob die zur Behandlung angetretene Person mit der auf der Gesundheitskarte abgebildeten Person identisch ist? Führt dies unweigerlich zu einem Behandlungsabbruch oder zu einer Meldung bei den Sicherheitsbehörden? Oder schickt man solche Patienten zur erkennungsdienstlichen Nachuntersuchung in die Röntgenröhre? Was passiert künftig in den Arztpraxen wenn die Identitätskontrolle misslingt? Darauf haben wir bis heute keine befriedigenden Antworten.

Bis Redaktionsschluss konnten wir nicht einmal in Erfahrung bringen, welche gesetzlichen (oder ungesetzlichen) Anforderungen an ein Lichtbild für die Gesundheitskarte zu stellen sind, um den neu verordneten Ansprüchen der Sozialversicherung gerecht zu werden. Das lässt Spielraum für vielfältige Interpretationen. Darüber hinaus ist uns aufgefallen, dass bei allen im Internet kursierenden Gesundheitskarten ausnahmslos dieselbe Kassennummer und auch dieselbe Versichertennummer unterwegs sind. Das riecht doch förmlich nach einem groß angelegten und mustergültigem Betrug.

Betrachten wir noch einige Sonderheiten. Nehmen wir den Fall des Spezialpatienten Prof. Dr. Friedlich Unwirsch (siehe Abbildung oben), der sich schon seit Beginn der gesetzlich verordneten Regelung aus Gewissensgründen diesen Zwängen zu entziehen sucht. Aber selbst er hat letztlich getreulich der ihm auferlegten Anweisung ein Lichtbild abgegeben, freilich ein etwas exotischeres. Ganz offensichtlich handelt es sich hier um „andersartige“ biometrische Daten, die aber durchaus einen Unverwechselbarkeitsfaktor haben. Für jeden gut ausgebildeten Arzt der Welt sollte er so ohne weiteres und eindeutig identifizierbar sein. Nur die Sicherheitsbehörden sind auf derlei Identitätsmerkmale nicht geschult. Ist deshalb das Lichtbild oder etwa der Patient ungültig?

Ein weiterer bemerkenswerter Ausnahmefall ist Maksima Gütürkt, jüngste Neuerwerbung und mitversicherte Drittfrau des bei der Berliner Stadtreinigung angestellten Ötzgül Gütürkt. Bei einer ersten Inaugenscheinnahme fiel eine enorme Ähnlichkeit der Versicherten Person mit der Erst- und Zweitfrau des zutiefst gläubigen Mannes auf. Über nähere Untersuchungen musste sich der Arzt jedoch ausschweigen, wegen des Datenschutzes. Natürlich sollte man in solchen Konstellationen nicht argwöhnen, die kranken Kassen arbeiten schon hart an einer weitergehenden Diversifizierung solcher Fälle. Dem Hörensagen nach soll dazu eigens eine Arbeitsgruppe Taskforce der deutschen Versicherer eingerichtet worden sein, mit dem interkulturellen Arbeitstitel: „Diskriminierungsfreier Zugang zur Kasse“. Dennoch muss auch dieser Sonderfall eine hinreichende Erwähnung finden, da es sich mit Sicherheit nicht um einen Einzelfall handelt und die Absurdität von Lichtbildern in dieser Angelegenheit ansehnlich untermauert.

Protest und Ausnahmefälle

Bis zur endgültigen Klärung der Frage nach den gesetzlichen Merkmalen eines Lichtbildes für den besagten Zweck, rechnen wir mit ähnlichen Protesten wie ihn Professor Dr. Friedlich Unwirsch praktiziert. Eine Nachfrage bei ihm, warum er in dieser Pose kein Frontalfoto zur Verfügung stellte, beantwortete er nur kurz und knapp mit dem Hinweis, dass ihm an Auseinandersetzungen mit Arzthelferinnen nicht gelegen sei, jede Zweite in seiner Stadt könnte ihn sonst sofort wiedererkennen. Daher habe er sich auf die Lieferung eines vertretbaren Minimums an biometrischen Daten reduziert. Auch sei es ein starker Ausdruck dessen, wie er sich in dieser Angelegenheit fühle.

Für das Personal der Bundesrepublik Deutschland (das sind diejenigen mit den Personalausweisen) stellt sich die Frage nicht. Jeder gutgläubige Angestellte dieser Bananenrepublik wird selbstredend jeder noch so abstrusen Anweisung Folge leisten. Darauf sind sie seit Generationen geschult. Deshalb gehen wir davon aus, dass die beschriebenen Fälle seltene Ausnahmen bleiben, dass wir davon in Zukunft nichts mehr hören werden, wenngleich bei vielen Inhabern dieser neuen Plastikkarten mit Lichtbild ein übles Bauchgefühl übrig bleibt. Dieses krankhafte Bauchgefühl kann man sich aber postwendend mit der neuen Gesundheitskarte ärztlich behandeln lassen, sofern man die Identitätsprüfung in der Praxis problemlos übersteht.

Wie vermehrt man Milliarden?

Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus – Heute: Wie vermehrt man Milliarden?

von Mowitz (gegenmeinung)

Nach den vielen gebrochenen „Verheißungen des Kapitalismus“ in der gleichnamigen Reihe hier auf Gegenmeinung, heute eine, laut Akteuren, sicher ehrenwerte Erfolgsgeschichte der Tüchtigen und Schönen, sowie einem Kapital-Markt, den eigentlich keiner kennt und der auch noch nie gesehen wurde und manchmal nur aus 2 (i. W. zwei) Subjekten besteht, die mit unsichtbarer Hand alles regeln, was zu regeln ist. In solch überschaubarer Runde, sozusagen unter Freunden, sowie am Markt und baden-württembergischen Landtag vorbei, kam vor drei Jahren ein Geschäft zwischen den Jugendfreunden Stefan Mappus (CDU), damaliger MP Baden-Württembergs, und dem obersten Statthalter der Investmentbank Morgan Stanley in Deutschland, Dirk Notheis, der bis Juli 2011 auch Mitglied des CDU-Landesvorstandes von Baden-Württemberg war, in Milliarden-Höhe zustande.

Das Geschäft belief sich auf ein Volumen von 4,67 Milliarden Euro mit denen die Steuerzahler Baden-Württembergs 45 Prozent der EnBW-Aktien dem französischen Atomkonzern EdF abkauften. Der „Markt“ den ja auch schon vorher niemand zu Gesicht bekommen hatte, handelte die EnBW-Aktie vor Geschäftsabschluss noch für 35 Euro das Stück. Der Steuerzahler, vertreten durch MP Stefan Mappus (CDU), ließ sich nicht lumpen und blätterte großzügige 41,50 Euro per Aktie auf den Tisch.

„Besonders in Frankreich war man verwundert darüber, dass der EdF-Chef Henri Proglio beim Verkauf der gesamten EnBW-Anteile keine offizielle Beraterbank eingesetzt hatte. Eine Erklärung wurde darin gesehen, dass Proglios Zwillingsbruder René schließlich seit 2009 Chef von Morgan Stanley Frankreich ist. Diese Bank hatte 2004 bereits die Privatisierung und den Börsengang der EdF betreut. Diesen Umstand und das „besondere Vertrauen der Verkäuferseite“ in diese Bank nannte Mappus als Grund, Morgan Stanley Deutschland beauftragt zu haben. Im Februar 2012 wurde durch einen Bericht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt, dass auch die EdF Morgan Stanley als Beraterbank beauftragt hatte und die Investmentbank so teilweise gleichsam mit sich selbst verhandelt habe.

Am 23. August 2012 wurde bekannt, dass sämtliche Daten aus dem Dienstcomputer des ehemaligen Ministerpräsidenten gelöscht worden waren. Dabei sei auf Veranlassung von Stefan Mappus nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl, aber vor dem Einzug seines Nachfolgers Kretschmann in die Regierungsvilla Reitzenstein in Stuttgart die Festplatte entfernt und physisch zerstört worden. „ Wiki

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Ein Finanzwissenschaftler, der für die Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig geworden ist, kommt zu dem Schluss, dass Mappus 780 Millionen Euro Steuergelder zuviel unter Freunden für den Aktienerwerb hat fließen lassen. Andere Wirtschaftsprüfer hatten bereits 2012 einen überhöhten Kaufpreis von 834 Millionen Euro ermittelt. Heute soll der Wert der eworbenen Aktien nur noch bei 3,2 Milliarden Euro liegen, was einem Wert per Aktie von unter 29 Euro entspricht.

Die Investmentbank Morgan Stanley in Deutschland, bei der Mappus-Jugendfreund Dirk Notheis als Chef tätig war, soll auch nicht für ihren schweißtreibenden Vermittlungs-Einsatz leer ausgegangen sein, sondern stellte eine Provision in Höhe von 12,8 Mio. Euro plus MwSt in Rechnung, wie erst Mitte 2012 bekannt wurde. Heute steht Notheis im Verdacht Beihilfe zur Untreue geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und das, obwohl Kumpel-Mappus bei Bekanntmachung des Geschäftes noch von einem „ausgesprochen fairen Preis“ schwärmte.

Was lernen wir Geldvermehrer von G’schichten aus dem Schwarzen Wald und den Verstrickungen innerhalb der Blasenökonomie? Eigentlich nichts was wir nicht schon vorher g’wusst hätten. Irgenwie fließen Gewinne, wie immer, in private Taschen. Während Verluste sozialisiert werden. Damit Soll und Haben in Balance sind. Ein wichtiges Element im „alternativlosen“ Kapitalismus.

Nur zum Vergleich und um plastisch darzustellen um wieviel Geld es sich eigentlich nur in diesem Fall handelt das zuviel vom Steuerzahler aufgebracht wird, wenn Gerichte den Preis nicht per Urteil korrigieren: Die Kosten für Hartz IV sollen in ganz Deutschland in diesem Jahr um 700 Millionen Euro gestiegen sein, was mit viel Zetermordio-Geschrei von der „Unbezahlbarkeit“ des Sozialstaates begleitet wird. Immerhin bewahrt man so, bei einer Gesamtzahl von 3,3 Millionen Haushalten die Hartz IV beziehen, noch mehr Millionen Menschen in Deutschland knapp vor dem Hungertod. Falls das in der deutschen Lei(d)kultur christlich-jüdischer W(ä)rteprägung überhaupt noch etwas Positives bedeutet. Verballhornend gilt sowieso schon seit der Schlacht von Kolin 1757, der Spruch des Preußenkönigs Friedrich II., der seinen fliehenden Soldaten, mangels fehlendem Enthusiasmus den Heldentod für ihn zu sterben, nachgerufen haben soll: „Hunde, wollt ihr ewig leben?“

Und Mappus handelte einen total fairen Preis für den Aktienkauf aus, der zwischen 780 Millionen und 834 Millionen Euro über einen „fairen“ Preis liegt, je nachdem welches Gutachten man zugrunde legt.

Die Reihe Verheißungen des Kapitalismus wird in unregelmäßigen Abständen, hier auf Gegenmeinung, fortgesetzt.

FH

 

Der größte Finanzkollaps, den dieser Planet jemals gesehen hat

Und das Unfassbare an diesem größtem Finanzkollaps aller Zeiten wird sein, dass wir, die Völker der Welt – es handelt sich nur die Minderheit von Rund sieben Milliarden Menschen – die Mega-Party der Finanzterroristen und ihrer Huren in den Parlamenten und den Redaktionsbüros der Systempropagandamedien werden bezahlen dürfen.

Freuen Sie sich auch schon ganz doll darauf, was die elenden Politparasiten in Brüssel und Berlin möglicherweise schon sehr bald alles beschließen werden, um Sie endlos zu beklauen und zu verschulden, und nur um das Geraubte dann alles dem globalen Finanz-Spielkasino vorne und hinten reinzustopfen, als gäbe es kein Morgen?

Es könnten Billionen und Trillionen sein, die wir als Tributzahlungen zu leisten gezwungen werden, und nur weil das eine wildgewordene, elitäre Bande von psychopathischen Finanzgangstern der Superlative, die die gesamte Welt seit ein paar Jahrhunderten im Würgegriff hält, im Hinterzimmer der Macht so ausgekungelt hat. Natürlich immer unterstützt von ihren fürstlich bezahlten Huren in den Parlamenten, Kommissionen, Gouverneursräten und anderen Institutionen des globalen Betrugs überall in der Welt, besonders in der EU und ganz besonders im Pseudostaat BRiD, die die Vorgaben der Finanzgangster in maßgeschneiderten Gesetzen verabschiedet haben oder das zur gegebenen Zeit noch tun werden, stets laut beklatscht von den Medienhuren der Mainstreammedien.

Was hier passiert, ist mithin kein Zufall, sondern es ist alles von langer Hand minutiös geplant und mit kühlem Kopf und kaltem Herz ganz bewusst herbeigeführt worden, damit diese Psychopathen ihrem kranken Ziel einen großen und möglicherweise letzten Schritt näherkommen, endlich die Welt ganz allein beherrschen zu können.

Es ist überall das gleiche, dieselben Verbrecher, die die USA komplett kaputtmachen, wie Charlie Mcgrath im Video berichtet, und die Menschen absolut jeder Zukunft berauben, tun das genauso in Europa, in der BRiD und überall dort, wo die verkommenen Polithuren der westlichen Wertegemeinschaft am Ruder sind und die Mainstreammedien die Lizenz zur Dauerverblödung und -Manipulation besitzen.

 

Quelle: stopesm

► via Activist Post

 

IWF – Was ist der IWF ?

Der internationale Währungsfonds, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, war ursprünglich dazu gedacht, die Wirtschaftsbeziehungen der Mitgliedsländer durch stabile Wechselkurse zu sichern. Mehr und Mehr ging man aber dazu über als Geldgeber aufzutreten und Staaten, die in wirtschaftliche Schieflagen geraten sind mit Darlehn zu versorgen.
Die Art wie dies geschieht stößt häufig auf Kritik…. Das Video zeigt warum!

 

Zu erwähnen wäre vielleicht noch, dass die Kredite des IWF mit Forderungen verbunden sind. So müssen z.B. die Länder, die IWF-„Hilfs“kredite in Anspruch nehmen, Staatsbetriebe privatisieren (s. Griechenland). Auf die Rückzahlung der „Hilfs“kredite pfeift der IWF bzw. die Hochfinanz, die dahinter steckt. Es geht lediglich um die Ausplünderung. Tolle „Hilfe“, nicht wahr!

Der ungarische Premierminister hat vor Kurzem den IWF aus dem Land gejagt. Mehr dazu hier.

 

Wird Deutschland zur Einwanderung gezwungen?

Nikolai Starikov, Russlands führender politischer Schriftsteller, äußerste sich in einem Gespräch zur Einwanderungspolitik Deutschlands. Warum bilden ausgerechnet Türken die größte Einwanderungsgruppe in Deutschland? Historisch besteht hierzu kein hinreichender Grund. Tatsächlich ist es so, dass die USA die europäischen Staaten gezielt zwingen, große Mengen an Einwanderern aus möglichst andersartigen Kulturkreisen aufzunehmen um eine Integration und Assimilation zu verhindern und eine Spaltung (Atomisierung) der Gesellschaft zu schaffen, um die europäischen Staaten und vor allem Deutschland als Konkurrenten endgültig auszuschalten.
Die Beseitigung jeglicher nationaler, religiöser und geschlechtlicher Identität ist ein Zwischenschritt zur Züchtung eines neuen, identitätslosen Einheitsmenschen,der sich absolut manipulieren lassen wird. Starikov zieht hier eine Linie zu dem alten römischen Leitspruch: Teile und herrsche!

 

Ob Nikolai Starikov hier ein wenig russische Propaganda betreibt, kann ich nicht beurteilen. Jedoch bin ich mir in einem ganz sicher: Die US-Administration ist kein Freund der deutschen Bevölkerung. Selbstverständlich trifft dies auch auf alle anderen Staaten zu. Auf solche Freunde pfeife ich … Wahrscheinlich viele andere auch. Die US-Administration hat nämlich nur ein Ziel:

Die totale Herrschaft und Überwachung aller Völker. Mit dem grünen Dreckspapier fing alles an. Es beherrscht mittlerweile den gesamten Globus. Der Euro ist ein Produkt der Finanzelite. Und alle europäische Staaten, die den Euro als Zahlungsmittel eingeführt haben, werden von dieser Finanzelite gelenkt. Wenn eines Tages die Euro-Staaten ausgeplündert sind, wird der Euro wie eine ausgepresste Zitrone fallengelassen.

Der Euro wird scheitern und der Dollar massiv davon profitieren. Die USA fürchtet die D-Mark, die genau deswegen unter allen Umständen verhindert werden soll. Dafür sorgen unsere Polit-US-Marionetten, die in Zukunft wichtige Posten in CDU/CSU/SPD innehaben. Deutschland ist schon lange verrraten und verkauft. Das große Elend steht uns noch bevor.