Claudia Roth: Die 12.400-Euro-Sozialkritikerin

Lion Edler (ef-magazin)

Eine Antideutsche wird Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags

Gestern wurde Claudia Roth zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags gewählt. Offen gestanden halte ich es für ein Armutszeugnis für die CDU, dass auch viele Unionsabgeordnete für eine Frau stimmten, die schon so häufig gezeigt hat, dass es ihr an jeglicher politischer Seriosität mangelt. Als Beispiel sei nur auf ihre hochpeinlichen Ergüsse über „die Konflikte in der Türkei“ verwiesen, die unter diesem Artikel verlinkt sind. Diese Frau ist definitiv nicht dazu geeignet, im Bundestag oder überhaupt irgendwo ein politisches Amt zu übernehmen. Vor allem aber ist es erstaunlich, dass die ach so alternative und „unbequeme“ Claudia Roth, die von Spiegel online als „letzte Rock’n’Rollerin“ bejubelt wird, plötzlich solch staatstragende Ambitionen zeigt. Wie kommt es bloß zu dieser Transformation von der schrillen Anti-Atom-Aktivistin und „Rock’n‘Rollerin“ zur honorigen Vizepräsidentin des Hohen Hauses? Und wieso kandidiert sie für ein Amt, von dem sie selbst wissen müsste, dass sie als aufbrausende Krawalltüte völlig ungeeignet dafür ist? Gibt es etwas, das diesen Widerspruch aufhebt? Hängt es damit zusammen, dass die insgesamt sechs Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags jeweils rund 12.400 Euro monatlich verdienen, wozu sich dann noch Pensionsansprüche addieren?

Denn Reichtum und Profitgier sind aus gutmenschlich-grüner Sicht zwar Teufelszeug – aber nur dann, wenn die anderen davon betroffen sind, beispielsweise ein konservativer Limburger Bischof. Als sich kürzlich eine erregte Mediendiskussion über den rund 30 Millionen teuren Bischofssitz des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst entzündete, konnte sich die 12.400-Euro-Sozialkritikerin Roth nicht genug als besserer Mensch aufspielen. „Prunksucht in diesem Ausmaße“ wollte Roth nicht unkommentiert lassen, weshalb sie sogleich den mahnenden Zeigefinger hob. Der Bischof solle gefälligst „ganz andere Werte vertreten als Reichtum, Prunksucht und Eigeninteresse“, so die reiche Reichtums-Gegnerin Roth. So, so. „Reichtum, Prunksucht und Eigeninteresse“ findet die 12.400-Euro-Sozialkritikerin also ganz furchtbar. Wenn Sie so sehr gegen „Reichtum“ und „Prunksucht“ ist, dann könnte sie doch einmal lautstark die Tatsache anprangern, dass dieser Bundestag sich sechs Vizepräsidenten leistet und diese dann so fürstlich entlohnt.

Doch die grünlinke Bionade-Bourgeoisie will es auch nicht übertreiben mit der moralisierenden Sozialkritik; schließlich haben die Grünen ja nachweislich die reichsten Wähler von allen Parteien des Bundestags. Die Großverdienerin und 12.400-Euro-Sozialkritikerin Claudia Roth, die auf einer Leinwand des letzten Grünen-Parteitags mit einem Glas Rotwein gezeigt wurde, klagt gerne mal über die „forcierte Durchmarktung und Entsolidarisierung in der Lebenswelt“. Selbst ist sie natürlich die Solidarisierung in Person. Besonders solidarisch ist sie mit ihren „Rassismus“-Vorwürfen gegenüber jenen, die monatlich nur über einen Bruchteil von 12.400 Euro verfügen, und die die Konsequenzen der von ihr verzapften, bourgeoisen grünen Lebenslügen auszubaden haben. Wie solidarisch von ihr, dass sie nun aus egoistischen Gründen dafür sorgen wird, dass das Bundestagspräsidium sogar noch unter das geistige Niveau des restlichen Bundestags rutschen wird.

Kritiker hatten vor ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags darauf hingewiesen, dass die 12.400-Euro-Sozialkritikerin zudem ein gestörtes Verhältnis zu dem Land zu haben scheint, dessen Parlament sie präsidial vertreten soll. Dies hat bei ihr alte Tradition: Schon 1990 marschierte sie auf einer Demonstration gegen die Wiedervereinigung Deutschlands hinter einem Plakat mit der Aufschrift: „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR! Gegen den deutschen Nationalismus!“ Doch man muss überhaupt nicht solche alten Kamellen auspacken, denn ihr Deutschlandbild hat sich offenbar kaum geändert. Wer von Nationalstolz „daherredet“, so Roth noch 2007 in einem Aufsatz für den „Freitag“, der spalte und mache „ausgrenzende Haltungen von rechtsaußen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig“.

Außerdem erregte sich Roth in dem Aufsatz über Eva Herman, die geschrieben habe: „Wir sterben aus … Deutschland bekommt kaum noch Kinder“. Für Roth ist dies ein „Weckruf an die Germanen“, der eine „völkische Wendung in der Demographie-Debatte“ markiere. Ich lehne mich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich es beim Namen nenne: Mit Claudia Roth ist eine Antideutsche zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags geworden. Aber wenn man zur grünlinken Bionade-Bourgeoisie gehört, dann sieht man natürlich keinerlei Anlass zur Rechtfertigung dafür, dass man das Land verachtet, nach dessen Trog man giert. Rein finanziell scheint die 12.400-Euro-Sozialkritikerin unser Land dann doch nicht so verächtlich zu finden. Da drückt sie dann offenbar auch ein Auge zu, wenn auch ein paar „Germanen“ für ihren bonzigen grünlinken Lebensstil blechen müssen.

Die 12.400-Euro-Sozialkritikerin dürfte ganz genau wissen, dass sie mit ihrer Mentalität völlig ungeeignet für ein solches Amt ist. Dies sah man offenbar auch beim „Bayerischen Rundfunk“ so, der nun besorgt fragte, ob Roth als „emotionale Wuchtbrumme“ denn wirklich den Bundestag „stilvoll repräsentieren“ könne; schließlich seien dort „schrille Auftritte nicht sehr gefragt“. Aber die 12.400-Euro-Sozialkritikerin weiß natürlich schon, wie sie derartige Bedenken entkräften kann: „Ich komm‘ aus ‘ner sehr bürgerlichen Familie“, hört man sie nun im „Bayerischen Rundfunk“ betonen. Na dann! Merkwürdig: Eben klagte sie noch über das „Daherreden“ von Nationalstolz und geißelte die „forcierte Durchmarktung und Entsolidarisierung in der Lebenswelt“ – und nun beruft sie sich ganz forciert auf ihre „bürgerliche“ Abstammung. Außerdem sei sie „preußische Schwäbin“, so die bisherige chronische Gegnerin preußischer Werte. Da freut sich Bischof Tebartz-van Elst bestimmt.

Das gesamte korrupte, grünlinke Moralapostel-Milieu ist eine einzige Ansammlung von steinreichen, geldgeilen, etablierten und snobistischen Sozialkritik-Bonzen, die bei Rotwein und Kaviar über den „Raubtierkapitalismus“ wettern, während sie ihre Kinder in schicke Privatschulen schicken. Claudia Roth ist ein Symbol für diese erbärmliche grünlinke Verlogenheit und Selbstgerechtigkeit. Was sagt dies über die gleichförmigen Medien und schwarzgelben Politiker aus, die diese Frau seit Jahrzehnten hofieren und als irgendwie sympathisch und authentisch weichzeichnen?

Links:

Claudia Roth über „die Konflikte in der Türkei“

Claudia Roth über die vermeintlich „völkische“ Eva Herman

Claudia Roth will „Preußische Schwäbin“ sein

 

Deutsche Wirtschaft schwächer als behauptet

Bundesregierung, Institutionen und Medien versuchen mit einer massiven Propagandaanstrengung einheimische und ausländische Investoren vom Erfolg des „deutschen Wirtschaftsmodells“ zu überzeugen. Die Tatsachen sprechen jedoch eine andere Sprache. Eine Umfrage des Wall Street Journal (WSJ) unter 19 führenden deutschen Unternehmen ergab, daß die deutsche Industrie zwar ihre Investitionen im Ausland immer noch steigert, zuhause die Investitionen jedoch auf einen historischen Tiefststand zurückgegangen sind. „Hohe Produktionskosten – insbesondere hohe Preise für Energie in Deutschland, verglichen mit den USA oder einigen anderen europäischen oder sich entwickelnden Ländern – sowie eine fortdauernde Ungewißheit über den längerfristigen Zusammenhalt der Eurozone sind häufig genannte Gründe für die Zurückhaltung bei einheimischen Investitionen“, schreibt das WSJ.

Kanzlerin Merkels Politik der Austerität und Lohnsenkungen habe den Binnenmarkt ruiniert und die Unternehmen nach Absatzmöglichkeiten im Ausland suchen lassen, berichtet die Zeitung der Wall Street. Eine Hauptlast für die Industrie ist der Umstieg auf „erneuerbare“ Energien, den die Regierung Merkel mit ihrem Ausstieg aus der Kernenergie vor 30 Monaten verfügte.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und andere Branchen forderten die Regierung auf, einen weiteren Anstieg der Energiepreise zu verhindern, berichtet das WSJ. Der VCI „warnt, daß die Energiepreise, die laut Goldman Sachs für die deutsche Industrie in den vergangenen fünf Jahren um 30% gestiegen sind, die Unternehmen dazu treiben werden, mehr Produktion ins Ausland zu verlagern, wenn der Trend sich fortsetzt“.

Die Verschlechterung betrifft auch die ausländischen Investitionen in Deutschland. Nach den Zahlen der Bundesbank stürzten die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) im Jahr 2012 auf 5,1 Mrd. Euro ab, 2007 hatten sie noch bei 58,6 Mrd. Euro gelegen. Der Verfall setzte sich im ersten Halbjahr 2013 auf dramatische Weise fort, als die ADI nur noch 800.000 Euro betrugen. Vor elf Jahren gingen noch 48% aller deutschen Exporte in die anderen Länder der Eurozone, mittlerweile nur noch 42% – ein klares Zeichen für die Folgen der Eurokrise.

Ein besonders akutes Problem ist der chronische Investitionsmangel im öffentlichen Verkehrswesen und anderer Infrastruktur in Deutschland. Während etablierte Medien von einem „Aufschwung“ reden, hatte die österreichische Wochenzeitung Format in der vergangenen Woche eine angemessenere Einschätzung. Unter der Überschrift „Ein Land spart sich kaputt“ berichtete sie, daß die deutschen Kommunen 2012 gezwungen waren, ihre Investitionen um 11% zu verringern. In den vergangenen 20 Jahren habe sich bei den notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur ein Rückstand von etwa 120 Mrd. Euro angehäuft. Laut Expertenstudien, u.a. einer unter der Leitung des früheren Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt Karl-Heinz Daehre, liegen die jährlichen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur um 7,2 Mrd. Euro unter dem erforderlichen Minimum.

Die Hauptgefahr für sowohl die deutsche als auch die Weltwirtschaft besteht allerdings in dem drohenden Kollaps des Finanzsystems, da die Finanzblase heute größer ist als vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 und weil die Politik entschlossen ist, dann die Hauptlast mit dem sogenannten bail-in auf den Mittelstand und die Sparer abzuwälzen. Nur die von der BüSo vorgeschlagenen Maßnahmen der Bankentrennung, Wiedereinführung eines Systems fester Wechselkurse und Verwirklichung großer Industrieprojekte in Forschung, Energiewirtschaft und Infrastrukturausbau im Rahmen der Eurasischen Landbrücke kann die Welt von dem sonst sicheren Absturz in den Abgrund bewahren.

Quelle: bueso

 

Bundesregierung: Kein absoluter Verzicht auf Atomwaffeneinsatz

Atomwaffen, wer will Sie noch, gibt es solch überholt geglaubte Symbole der Macht noch? Ja, und der Verzicht darauf fällt schwer. Sogar die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht zu einem Verzicht auf derartige Massenvernichtungswaffen durchringen. Wie bitte, werden Sie fragen, die Bundesrepublik besitzt doch keine derartigen Waffen? Hören Sie mehr im folgenden Gespräch mit Martin Hinrichs, Sprecher von ICAN

Magazin Lora München
Produktionsdatum 22.10.2013
AutorInnen Peter Lehmann
Radio LORA München 92,4 MHz

 

Die Hexenjagd auf den britischen Guardian

von Julie Hyland (wsws)

Die Hetz- und Einschüchterungskampagne gegen die britische Tageszeitung Guardian, welche die Enthüllungen des ehemaligen National Security Agency (NSA)-Mitarbeiters Edward Snowden publiziert hatte, ist ohne Beispiel in einem vorgeblich demokratischen Land.

Überfälle auf Zeitungsbüros, die erzwungene Zerstörung von Computerfestplatten und Verhaftungsdrohungen gegen Journalisten, sind Vorgehensweisen, die üblicherweise mit Militärdiktaturen in Verbindung gebracht werden. Genau das aber wurde dem Guardian angetan und ihm noch Schlimmeres in Aussicht gestellt.

Für Dienstag war vom konservativen Hinterbänkler Julian Smith eine Parlamentsdebatte über die Frage veranlasst worden, ob die Zeitung sich des Verrats schuldig gemacht habe, indem sie die illegalen Spähprogramme der NSA und des Britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) publik machte. Smith schrieb bereits die Metropolitan Police an und rief sie auf, den Guardian auf Grundlage des Official Secrets Act and the Terrorism Act 2000 [Terrorismusgesetz aus dem Jahr 2000] strafrechtlich zu belangen.

Zuvor hatte verlangte Premierminister David Cameron, auf dessen Veranlassung der Guardian im Juli Computerdateien zerstören musste, welche Snowdens Dokumente enthielten, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Zeitung. Diese Forderung wurde auch vom Vizepremier und Vorsitzenden der Liberaldemokraten Nick Clegg begrüßt.

Unmittelbar darauf gab auch die Opposition ihr Einverständnis: Keith Vaz von der Labour Party erklärte, der Innenausschuss, dem er vorsteht, werde diese Untersuchung einleiten.

Die Enthüllungen des Guardian sollen außerdem in den Aufgabenbereich des parlamentarischen Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses (ISC) fallen, womit die Behauptungen bestärkt werden, dass die Zeitungsberichte die nationale Sicherheit bedroht hätten. Hazel Blears, Labours Vertreterin im ISC, sagte, selbst wenn sie nicht bestätigen könne, dass der Ausschuss einen formalen Beschluss erzielen würde, ob der Guardian „die nationale Sicherheit bedroht“ habe, so werde der ISC sich dahin begeben, „wohin uns die Tatsachen führen.“

Diese Schritte stellen eine bedeutende Verschärfung der Hexenjagd dar, die im August gegen die Zeitung eröffnet worden ist. Sie begann zu diesem Zeitpunkt mit der Festnahme von David Miranda, dem Partner des Snowden-Mitarbeiters und damaligen Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, am Flughafen Heathrow.

Für diese Eskalierung gaben die Geheimdienste selbst grünes Licht. Zu Beginn dieses Monats gab MI5-Chef Sir Andrew Parker in einer Rede das Startsignal zu dieser Hetze. Er warf als erster der Zeitung vor, sie unterstütze Terroristen, indem sie Snowdens Enthüllungen öffentlich machte.

Die antidemokratischen Konsequenzen dieses Angriffs sind sehr weitreichend. Der Guardian, seit langer Zeit als geachtetes Sprachrohr des britischen Liberalismus angesehen, wird für nichts anders belangt, als was von Zeitungen eigentlich erwartet wird: Für die Veröffentlichung von Informationen. Die gegenwärtigen Machthaber sehen in dieser Veröffentlichung – weil sie die illegalen Aktivitäten des Staates betrifft – eine verräterische Handlung dar.

Der “geheime” Brief von Draghi

von Klaus Singer (neopresse)

Seit langem dreht sich in der europäischen Schuldenszene (fast) alles um das Thema der Verbindung von Staats- und Bankschulden. Die EU-Kommission und die EZB, letztere u.a. durch ihre LTROs, haben alles daran gesetzt, dass die Banken zu letztinstanzlichen Käufern von Staatsschulden geworden sind.

Die Banken haben das Spiel nicht aus Nächstenliebe mitgespielt. Es war, bzw. ist immer noch ein gutes Geschäft, andererseits hat sie es unentbehrlich gemacht – das alte erpresserische Spiel „too big to fail“ in neuem Gewand.

Durch diese Verflechtung wird das Problem des völlig überdimensionionierten europäischen Bankensystems mit daraus entstandenen Zombiebanken nicht gelöst, genausowenig wie das Verschuldungsproblem der Staaten dadurch gelöst wird. Allenthalben heißt es, das habe Zeit erkauft. Nur – was ist mit der gekauften Zeit gemacht worden? Sie ist weitgehend nutzlos verstrichen.

Es wäre höchste Zeit, hier für Entflechtung zu sorgen. Kürzlich erst hatte das Bundesbank-Präsident Weidmann erneut angemahnt.

Zwei Ereignisse der zurückliegenden Tage lassen daran zweifeln, ob hier Bewegung aufkommt.

Erstens: Vor einigen Tagen wurde ein „geheimer“ Brief von EZB-Chef Draghi an den zuständigen EU-Kommissar Almunia bekannt, in dem er davor warnt, Bankgläubiger an der Rekapitalisierung ihrer Banken zu beteiligen. Das könnte zu einer Flucht von Anlegern aus dem europäischen Bankenmarkt führen, heißt es. Vordergründig hat Draghi dabei den Fall im Auge, wenn von einer Bank mit tauglichem Geschäftsmodell und einer Kapitalausstattung oberhalb der Mindestanforderungen dennoch zusätzliches Kapital gefordert wird. Dann dürften die Bond-Halter nach der von der EU vorgesehenen Haftungskaskade nicht vorrangig in Anspruch genommen werden, sondern der Heimatstaat müsse direkt einspringen, schreibt er.

Das hört sich vordergründig plausibel an, aber die Bedingungen sind fast beliebig dehnbar. Und die EZB hat es u.a. mit der Steuerung ihres Asset Quality Review (AQR) selbst in der Hand, die Anzahl der Banken zu steuern, die Draghi anspricht. Die EZB ist bisher nicht dadurch aufgefallen, dass sie die Verbindung von Staaten und Banken gelockert sehen möchte.

Das zweite Ereignis betrifft die italienische Regierung (h/t Eurointelligence), die in einem Gesetzentwruf für 2014 plant, die Basel III Regeln zu umschiffen, nach denen Banken für Derivate mehr Eigenkapital vorhalten müssen, über die diese ihre Ausrichtung auf Staatsanleihen hedgen. Der Plan sieht vor, dass der italienische Staat und die Banken mit kurzfristigen Mitteln ihre wechselseitigen Derivate-Positionen garantieren. Dieses Verfahren entspricht IWF-Empfehlungen und wurde zuletzt auch in Großbritannien eingeführt.

Italienische Banken haben nach einer Untersuchung von Prometeia in 2013 bis jetzt 82 Mrd. Euro an italienischen Staatsschulden absorbiert, per Jahresende sollen es 100 Mrd. Euro werden, in 2014 sollen nochmals 65 Mrd. Euro hinzukommen. Die offizielle Begründung für den Plan ist, dass dies helfen soll, italienische Staatsschulden in nicht-Euro-Währungen auszugeben. Offenbar hat der italienische Staat noch viel vor in Hinsicht Staatsverschuldung, da wird für das abnehmende Engagement der einheimischen Banken offenbar einerseits Ersatz gebracht, andererseits sollen sie möglichst lange dabei bleiben. Prometeia sieht das Verhältnis Staatsschulden zu BIP auf 134% in 2014 steigen.

Die Lösung der Eurokrise hängt entscheidend davon ab, dass die gefährliche Verflechtung von hoch verschuldeten Staaten und ihren Banken aufgelöst wird. Der Brief von Draghi und der Plan der Derivate-Garantien in Italien sind Hinweise, dass die Politik nicht beabsichtigt, hier tätig zu werden.

–

Gibt es in Deutschland noch eine funktionierende parlamentarische Demokratie?

Tageskommentar 22. 10. 2013: fortunato,
Gibt es in Deutschland noch eine funktionierende parlamentarische Demokratie?

von fortunato (fortunanetz)

Ein Ergebnis der aktuellen Finanz- Wirtschafts- und Eurokrise ist, dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist und dass die AfD als Gegner der aktuellen ‚Rettungspolitik‘ beinahe in den Bundestag gekommen wäre. Damit hat faktisch eine Ausdünnung der Parteienlandschaft Platz gegriffen. So wie die Dinge stehen, werden auch die Grünen über kurz oder lang in einer schweren Legitimationskrise landen. Nur die Linke verharrt in ihrer Oppositionsrolle wie gehabt. Wie wir jetzt feststellen können, hat aber die parlamentarische Opposition nicht mehr die Stärke, die Regierungsparteien in spe noch effektiv zu kontrollieren, weil sie zu klein geworden sind. Damit haben wir ein parlamentarisches System das voraussichtlich nicht mehr funktioniert!

Nach der derzeitigen parlamentarischen Ordnung bekäme eine schwarz-rote Koalition zusammen auf 80 Prozent aller Stimmen im Bundestag. So haben die Deutschen dieses Parlament zusammen gewählt…. bzw. das kommt dabei heraus wenn insgesamt gerade einmal ca. 25 Prozent aller Wähler Angela Merkel wählen… Wenn man die Nichtwähler nämlich mit hinein rechnet (also alle Wahlberechtigten = 100 Prozent) hat Angie Superstar kaum jemand gewählt… Es gingen nämlich nur 71 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, aber SPD und CDU haben im Bundestag jetzt eine Mehrheit von 80 Prozent!…. Kann ja jeder selbst rechnen, dass es mit der Behauptung, fast 48 Prozent der Wähler hätten Angie gewählt und sie stünde kurz vor der absoluten Mehrheit im Bundestag nicht weit her sein kann… Das sind alles nur die Rechenkünste unserer Scheindemokraten!

Dieser beklagenswerte Zustand hat nun aber auch eine andere Folge: Selbst eine vereinte Opposition von Linken und Grünen haben nicht mehr genügend Stimmen um zum Beispiel in Karlsruhe gegen Gesetze der Großen Koalition zu klagen, oder an Ausschüssen teil zu nehmen. Als ‚Opposition‘ haben sie nun auch nicht mehr als 6 Minuten Redezeit pro Stunde! Das bedeutet, 6 Minuten darf dann die ‚Opposition‘ reden, die restlichen 54 Minuten sind Monolog der Regierungspartei. Die Kontrollrechte der sogenannten parlamentarischen Opposition gehen damit gegen Null. Übrig bleibt eine Regierungskoalition mit Merkel an der Spitze, die letztlich unter sich bleibt und niemandem mehr wirklich Rechenschaft schuldet. Das ist nun das Resultat, dass nicht einmal jeder Dritte diese Frau wählte… Nach außen hin aber werden natürlich weiterhin im Parlament kräftig Reden geschwungen, damit niemand merkt, dass die Dame mittlerweile ungefragt machen kann was sie will.

Damit ist nicht nur die FDP ein Opfer der Krise geworden. Auch wichtige parlamentarische Kontrollmechanismen werden durch diese Entwicklung außer Kraft gesetzt. Und damit wird die Demokratiesimulation immer deutlicher. Es braucht gar keine Blockparteien wie CDUCSUFDPSPDGrüne mehr. Es braucht nur noch Schwarz-Rot, wobei ich die CDU nicht für eine Partei halte, die die Farbe ‚Schwarz‘ für sich in Anspruch nehmen dürfte. Sie ähnelt der SPD inhaltlich sehr. Bzw. die SPD ähnelt der CDU inhaltlich sehr – je nachdem wie man es nimmt… Und wie gesagt, auch die Grünen ähneln den anderen beiden Parteien inhaltlich sehr.

Damit ist das Parlament auch formal ohne parlamentarische Kontrolle. Die letzten Jahre war sie schon inhaltlich ohne jede Kontrolle und das wurde mit dem Begriff ‚Blockparteien‘ auch korrekt umschreiben. Nun wird dies jetzt institutionell sichtbar. Bei allen Äußerungen die die nächsten Monate von den Berliner Politikdarstellern kommen, sollten sie dies immer im Auge behalten.

Schon jetzt versuchen manche super-schlaue Politiker mit kräftig viel Farbe diesen Notstand zu übertünchen. Es wird nämlich davon gefaselt, man solle die 5-Prozent-Hürde durch die 3-Prozent-Hürde ersetzen. Die Idee dahinter ist, dass mehrere kleine Parteien in den Bundestag einziehen könnten. Dadurch erhöht sich dann wieder die Auswahl. Die FDP käme vielleicht wieder herein, die AfD auch und vielleicht schafft es ja eine weitere kleine Partei im Laufe der Zeit – und siehe da, man kann plötzlich aus vielen kleinen Parteien mögliche Partner auswählen! Das ist dann ein bunter Garten verschiedenster ‚Angebote‘, die alle mehr oder weniger gut dazu taugen, dem Wähler eine ‚Alternative‘ vorzugaukeln. An der Regierung beteiligt wird man aber natürlich nur dann, wenn man dem Konsens der Eurorettung und dem Ausverkauf der Rechte unseres Landes zustimmt…

Das sind die feuchten Träume von Politikern, die an der Macht bleiben wollen. Doch auch diese Veränderung des politischen Systems wird nicht die Rettung bringen. Der Bundestag wird dann im Prinzip funktionieren wie der Reichstag in der Weimarer Republik. Es wird dann wieder geschachert und verhandelt. Jede kleine Partei wird versuchen ihrer Klientel einen Vorteil zu verschaffen. Politische Erpressung wird an der Tagesordnung sein. Ein unwürdiges Schauspiel jagt das nächste und die Presse hat dann Material satt um die Leser mit den neuesten Absuditäten aus dem Bundestag zu informieren. Und damit haben wir dann endgültig jenen Verdruss über das politische System, der in der Republik von Weimar so viel Schaden angerichtet hatte.

Manche Politiker werden sich vielleicht sagen: Was soll’s, dann ist eben der Ruf der Demokratie geschädigt… Hauptsache ich behalte mein Amt! Doch so einfach ist das nicht. Entgegen der Theorie von Angie Superstar und Gottesgeschenk gibt es keine Alternativlosigkeit bei irgend etwas. Da irren sich jene gewaltig, die sich dies von Angie Gottesgeschenk einreden lassen. Es gibt immer Alternativen.

Am Ende greift dann die Erkenntnis in den Köpfen der Leute Platz, dass es in Wahrheit nicht darum geht, eine Demokratiesimulation aufrecht zu erhalten, sondern darum, das ‚Richtige‘ zu tun. Der Kampf entscheidet sich an inhaltlichen Themen. Notfalls wird dieser Kampf auch außerhalb des Parlamentes ausgetragen werden. Solche Fälle einer außerparlamentarischen Opposition hatten wir in Deutschland aber auch in anderen Ländern dieser Erde schon öfters. Ein bisschen parlamentarische Demokratie a la Weimar wird diesen Kampf eben nur um ein oder zwei Jahre hinaus zögern. Dabei ist der Name der Opposition dann nicht wo wichtig. Die Inhalte werden den Verlauf der Auseinandersetzung letztlich bestimmen,

meint
fortunato

 

Wer „rettet“ uns vor Merkel ?

Merkel plant weitere Schweinerei

von jurabuch (anti-merkel)

Heute wird gemeldet:
„Angela Merkel will der EU-Kommission mehr Rechte zur Kontrolle der nationalen Haushalte geben…“
Wenn das stimmt, hat Merkel vor der Wahl auch in diesem Punkt gelogen, denn vor der Wahl hat sie scheinheilig gesagt, man müsse darüber nachdenken, ob nicht Kompetenzen der EU an die einzelnen Staaten zurückverlagert (!!!) werden sollten. Das ist eben typisch für die Lügen-Merkel: sie macht das genaue Gegenteil dessen, was sie heuchlerisch ankündigt.

Wie verrückt der Plan ist, der unfähigen, undemokratischen, geldgierigen und größenwahnsinnigen EU-Bürokratie noch mehr Macht einzuräumen, wird aus einer weiteren heutigen Pressemeldung deutlich: demnach warnt die EU-Kommission selber vor der Zahlungsunfähigkeit der EU. Man muss sich das einmal vorstellen: Merkel will ausgerechnet den EU-Nieten mehr Macht einräumen, die noch nicht einmal ihren eigenen EU-Haushalt in Ordnung halten. Und solche Typen wollen dann den einzelnen Ländern, also auch Deutschland, Vorschriften machen ! Wieder einmal eine Schnapsidee der deutschfeindlichen Angela Merkel.

Glücklicherweise scheint Merkels unsinniger Plan in anderen Ländern, besonders Großbritannien und Frankreich, abgelehnt zu werden. Dort gibt es nämlich noch Politiker, die für die Interessen und die Souveränität ihres eigenen Landes eintreten. Bei der Verratspolitik von Angela Merkel ist das leider nicht der Fall. Es wird höchste Zeit, dass die Europawahl kommt und die Parteien, die ihre Länder an die EU-Bürokratie verraten, zum Teufel gejagt werden. Dafür gibt es schon eine Reihe ermutigender Anzeichen: der Protest gegen die verrückte EU-Politik wächst ständig, besonders in Großbritannien, Frankreich, aber auch z.B. in Österreich. Es gibt es bei der Europawahl endlich eine Alternative für Deutschland und die unterwürfigen Diener Brüssels bekommen die verdiente Quittung.

—————————————————————————————

Wer „rettet“ uns vor Merkel ?

Der deutsche Wähler leider nicht. Diese Frau (Marionette der Wall Street und der City of London) ist ja sooo toll und hat ja alles getan, damit es den Deutschen gut geht (O-Ton der Medienhuren). Seien wir ihr doch dankbar, dass viele Menschen in Deutschland für einen Hungerlohn arbeiten. Frau Merkel hat sich ein Ziel auf die Fahne geschrieben: Die systemrelevanten Banken müssen gerettet werden und somit die Vermögen der Superreichen. Etwa 42 Prozent der Wähler haben diese Botschaft bei der letzten Bundestagswahl auch verstanden.

Also, wo ist das Problem? Nicht die Diener Brüssels bekommen in Zukunft die verdiente Quittung, sondern alle Bürger, die sich schon jetzt bei den dämlichen 42 Prozent bedanken dürfen.

Wie hält der arme „Sauer“braten diese Frau nur aus? Immerhin hat er 42 Prozent hinter sich! 

 

Die Verdummung – auch in der UNO

Von Doris Auerbach (politonline)

Bekanntlich hat Saudi-Arabien, das am 17. Oktober als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern neu in den Sicherheitsrat gewählt worden war, darauf verzichtet, seinen Sitz einzunehmen. Welch ungeheure Hypokrisie der Begründung für diese Reaktion zugrunde liegt, ergibt sich aus einem Rückblick auf die Rolle, die die mit Washington eng zuammenarbeitenden Saudis von Anfang an im Syrienkonflikt gespielt haben. 

Vorausgeschickt sei, dass Syrien sehr wohl wusste, dass sich die USA seit 2001 auf den Angriff auf das Land vorbereitete. 2009 hatte dann die CIA die für Syrien bestimmten Propaganda-Werkzeuge ausgearbeitet, in deren Gefolge der Westen die ›Freie Syrische Armee‹ FSA als eine revolutionäre Armee darstellte. In Wirklichkeit handelt es sich, was sich unsere Politiker inzwischen hoffentlich bewusst gemacht haben, um konterrevolutionäre Kräfte, um einen Verbund aus Söldnern, ausländischen Kämpfern und religiösen Extremisten, die von ausländischen Interessen bewaffnet und finanziert werden, um in Syrien für Chaos zu sorgen. Diese terroristischen Stellvertreterkrieger wurden bereits 2007 von der USA und Saudi-Arabien rekrutiert, um insbesondere in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen und das Land in einen westlichen Klientelstaat zu verwandeln.   Diese Gruppen, die nicht aus den Protesten vom Februar 2011 stammen, verteidigen nicht etwa die Demokratie: sie bekämpfen sie. Wie auch der syrische Aussenminister Walid Al-Mu’allem erklärt hat, geht die Gewalt in Syrien von der USA aus: 60 % der Gewalt werde vom Ausland gesteuert, vor allem von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei. Diese Auffassung vertritt auch Peter-Scholl Latour, dem zufolge Umsturz und angestrebter Fall des Regimes nicht von innen her erfolgen, sondern systematisch von aussen betrieben werden. Auch er sieht Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und natürlich die USA hinter den Aufständischen, die Europäer, ›die ebenfalls kräftig mitmischen, nicht zu vergessen.  

Was die Ausstattung der regimefeindlichen syrischen Milizen mit Waffen angeht, so ist es kein Geheimnis, dass diese durch die Saudis, Katar und die Türkei bewerkstelligt wird. Zu den Waffen, die Saudi-Arabien und Katar seit Monaten finanzieren, gehören laut einem Bericht vom Februar dieses Jahres auch Panzerfäuste und Schnellfeuergewehre. Anfang August 2012 hielt Michel Chossudovsky fest, dass die USA und die NATO die Rekrutierung von ausländischen, in Saudi-Arabien, in Katar und in der Türkei ausgebildeten Kämpfern beschleunigten. Neben der Einschleusung eigener Spezialtruppen zählen dazu auch geheime Operationen von Sondereinheiten der reaktionären Golfmonarchien, insbesondere aus Saudi-Arabien und Katar. Zum gleichen Zeitpunkt stellte die USA den syrischen Rebellen im Kampf gegen die Regierung von Baschar al-Assad 25 Millionen $ zur Verfügung.  

Am 16. 8. 12 schreibt Werner Pirker von der ›Jungen Welt‹: »Es ist es mittlerweile kein Geheimnis mehr, daß Mister President die CIA höchstpersönlich dazu ermächtigt hat, den »regime change« von Damaskus in ihre bewährten Hände zu nehmen. Längst ist bekannt, daß die Despoten am Golf die Aufrüstung der Anti-Assad-Kräfte übernommen haben, wobei die Türkei das Training und die CIA die Waffenlieferungen koordiniert.« Im türkischen Adana, nahe der syrischen Grenze, wurde ein Kommandozentrum eingerichtet, wo türkische Regierungsbeamte, Offiziere der Söldnertruppen und Gesandte aus Saudi-Arabien und Katar unter der konspirativen Betreuung durch die CIA die Führung des »syrischen Volksaufstandes« übernommen haben. Am 14. 11. 2012 berichtet Kurt Nimmo, dass der britischen Zeitung ›Daily Star‹ zufolge von Saudi-Arabien und Katar finanzierte Terroristen von Al-Kaida sowie Mitglieder der FSA für Mordanschläge ausgebildet werden: »Spezialeinheiten des britischen ›Special Air Service‹ [SAS] und des ›Special Boat Service‹ [SBS] sowie Soldaten des Aufklärungsspezialregiments hielten sich in Syrien auf, ›um die Aufständischen in der Anwendung neuer Waffen und Explosivstoffe zu unterweisen‹ und ›Todeskommandos der Rebellen für Anschläge auf Präsident Assad und dessen führende Militärs auszubilden‹.« Wie Nimmo ferner ausführt, »lassen sich Saudi-Arabien und Katar die Unterstützung der Bemühungen, al-Assad zu stürzen und zu ermorden, einige Zigmillionen Dollar kosten. Über die Türkei und eine im Verborgenen agierende Gruppe, die als eine Art Kommandozentrum von Istanbul aus operiert, wird die Verteilung der wichtigen Rüstungsgüter, die angeblich von Saudi-Arabien und Katar bereitgestellt werden, organisiert und mit Hilfe türkischer Geheimdienstkreise an die Grenze zu Syrien und dann zu den Rebellen transportiert.« Die ›Freie Syrische Armee‹, die in erster Linie der Türkei unterstellt ist und deren Hauptquartier in der Air Base der NATO von Incirlik installiert ist, fasst die Mehrheit der Kämpfer zusammen, einschliesslich der al-Kaida Brigaden. 80 % ihrer Einheiten erkennen den in Saudi-Arabien stationierten Takfiristen Scheich Adnan al-Arur als ihren geistlichen Anführer an. Die von Saudi-Arabien und Katar finanzierte, auch als Terrorgruppe bezeichnete al-Nusra, ein Ableger der sunnitischen Organisation ›Islamischer Staat im Irak‹, kommt vom Islamismus her; sie bekämpft die religiöse Vielfalt Syriens und steht für die Einführung von Scharia-Gerichten. 

Zu diesen Fakten treten die ebenfalls längst offenliegenden geostrategischen Aspekte hinzu. 2009 hatte Assad, um die Interessen seines langjährigen Verbündeten Russland zu schützen, die Unterzeichnung eines Abkommens mit Katar zum Bau einer Überland-Pipeline von Katar über Syrien nach Europa abgelehnt. Katar verfügt über eines der grössten Erdgasvorkommmen der Erde, das es zu Geld zu machen gedenkt und die Planung einer Pipeline von Katar durch Saudi-Arabien und Syrien zur Türkei, um das Erdgas nach Europa zu überführen, hatte seit Jahren bestanden. »Als Assad im März 2011 mit dem Iran und dem Irak ein Abkommen über eine alternative Pipeline unterzeichnete«, schreibt F. William Engdahl, »begannen der Westen und besonders Saudi-Arabien, Milliarden von Dollars in die Aufrüstung von Söldnertruppen zu stecken, darunter in die Al-Kaida-Dschihadisten, die nach Syrien geschickt wurden, um das Land ins Chaos zu stürzen und Assad abzusetzen.« Der Bau wichtiger Öl- und Gaspipelines, die Saudi-Arabien und Katar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen, ist natürlich auch ein Ziel des Westens. Syrien, eine der ältesten Zivilisationen der Welt, soll zerstört werden, »weil es sich den westlichen Interessen nicht beugen will, weil es eigene nationale Interessen verfolgt und weil es die 1978 geknüpfte Allianz mit dem Iran nicht aufgibt«. Die USA und Europa, heisst es, seien entschlossen, die Regierung von Assad zu vernichten, dafür nähmen sie, wie schon im Irak, die Zerstörung von Land und Gesellschaft billigend in Kauf.   

Zuckerbrot oder Peitsche für den Iran?

Eric Margolis (antikrieg)

 New York — Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Tiger am Schwanz. Washington weiss nicht, ob es ihn weiterhin halten oder das Biest loslassen soll.

Das Tauwetter im Mittleren Osten, das begonnen hat mit Russlands klugem Vladimir Putin und dem demokratischen Präsidentenwechsel im Iran, eröffnete den diplomatischen Weg zu Fortschritten in Syrien, bei den nuklearen Ambitionen des Iran und in der Palästinenserfrage.

Das erste Mal seit 1979 führen hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und des Iran Gespräche in Genf. Verhandler in Atomangelegenheiten aus Russland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und China sind auch dabei.

Ironischerweise sind die beiden einzigen Länder, die nicht gegen den Atomsperrvertrag aus dem Jahr 1968 verstossen haben, Deutschland und der Iran. Die anderen Teilnehmer haben nie ihr Versprechen eingehalten, schnell alle Atomwaffen zu beseitigen. Fünf Jahrzehnte danach besitzen sie immer noch 22.000 Atomsprengköpfe. Und diese Zahl beinhaltet nicht die atomaren Arsenale von Israel, Pakistan und Indien.

Washington steht jetzt vor einem sehr schwierigen Problem. Es hat gegen die islamische Republik Iran seit deren Revolution 1979 wirtschaftlichen und politischen Krieg geführt. Der Iran wurde schwer geschädigt durch Sanktionen. Aber wie jener andere unbotmässige böse Bub Kuba hat der Iran es geschafft durchzuhalten.

Aber was wird passieren, wenn die von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Strafsanktionen gegen den Iran erleichtert werden? Der ölreiche Iran wird seine ramponierte Wirtschaft und Infrastruktur wieder aufbauen und still und leise seine militärische Kraft verstärken. Eine Schlüsselpriorität für Teheren wird die Modernisierung seiner heruntergekommenen zivilen Flugzeugflotte bilden, die regelmässig aufgrund von mechanischen Problemen oder Pilotenfehlern ausfällt. Gute Nachrichten für Boeing und Airbus und für Energieunternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Wenn der Iran seine frühere Rolle als bedeutende Macht im Mittleren Osten zurückgewinnt, wird diese wichtige Entwicklung geradewegs gegen die derzeitige Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet sein, das Land schwach und isoliert zu halten, bis eine Regierung in Teheran an die Macht kommt, die für die Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt ist. Eine Stärkung des Iran wird Angst und Sorge bei Saudiarabien und einigen der weniger flexiblen Golfstaaten hervorrufen, und den Einfluss Teherans über den Irak vergrössern.

Ein Iran, der die Fähigkeit besitzt, innerhalb eines Jahres ein paar Atomwaffen zu produzieren, lässt die Alarmglocken in Washington, bei seinen arabischen Alliierten und Israel schrillen. Ein Iran mit auch nur wenigen Atomwaffen wie Nordkorea würde die Macht der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Fähigkeit, militärische Kräfte gegen den Iran einzusetzen, wesentlich einschränken.

Israel weiss, dass der Iran keine Absicht hat, einen atomaren Angriff gegen den jüdischen Staat zu unternehmen, welcher eine bedeutende Atommacht auf der Welt ist mit einer unschlagbaren Triade von Atomwaffen, die von Land, aus der Luft und von der See aus abgefeuert werden können.

USA schafft Demokratie ab

Obdachlose füttern verboten – USA ziehen neue Saiten bei Ausblendung von Armut auf

von WiKa (qpress)

Land of the Free: Wer nun glaubt, es handele sich bei der Überschrift um einen üblen Scherz, der kennt nicht die amerikanischen Realitäten. Wer Obdachlosen Lebensmittel in der Öffentlichkeit anbietet muss jetzt mit Gefängnis rechnen. Man kann es den Obdachlosen zwar nicht verbieten sich in den Städten aufzuhalten, dafür kann man aber den edlen Gebermut derjenigen mit Gefängnis bedrohen, die sich erdreisten solchen Menschen helfen zu wollen. So gedenkt man wenigstens die Sichtbarkeit von Armut in den Ballungszentren eliminieren zu können, wenn sie schon sonst nicht in den Griff zu bekommen ist.

Natürlich dürfen die Amerikaner auch weiterhin Obdachlosen helfen, nur eben nicht in der Öffentlichkeit. Selbst große Hilfsorganisationen und kirchliche Einrichtungen bekommen jetzt das Gesetz zu spüren, wie hier in Raleigh, NC: „Church Group Members Threatened With Arrest for Handing Out Biscuits, Coffee to the Homeless“ [abcNEWS.go.com]. Die Ausgabe von Lebensmitteln in der Öffentlichkeit wird ihnen vielerorts schlicht untersagt oder unmöglich gemacht. Natürlich gibt es dafür auch eine passende Rechtsgrundlage, schließlich muss ja alles mit rechten Dingen zugehen, auch wenn man die zunehmende Armut ausblendet. Diese Regelung knüpft an ein „Anti-Camping-Gesetz” an. Man kann ja auch nicht wollen, dass Obdachlose ausgerechnet in den Metropolen kampieren, nur weil die Chance hier größer ist von Passanten Hilfe zu erhaschen.

Ein weiterer Artikel der sich mit dieser Situation und dessen Verlauf befasst: „It Is Illegal To Feed The Homeless In Cities All Over The United States“ [The Economic Collapse], da ist man schon recht schnell dahinter gekommen, dass sich eine neue Herzlosigkeit in Amerika breit macht. Aber mal ehrlich, bettelnde und hungerleidende Menschen stören natürlich total den amerikanischen Traum von der Grenzenlosigkeit des Wohlstands, der sich in erschreckendem Maße auf immer weniger Menschen konzentriert … systembedingt.

Natürlich ist dies noch nicht in ganz Amerika der Fall, aber es verbreitet sich. Kennen wir nicht alle die Schilder aus dem Zoo: „Füttern verboten”? Vielleicht solche Schilder demnächst auch an öffentlichen Plätzen? Eine weitere Schilderung dazu: Feeding The Homeless Illegal in many U.S Cities [The ALLEGIANT]. Dann bemüht man ganz tolle weitere Gründe warum das Füttern von Obdachlosen ungesund ist. Kein geringerer als Mr. Bloomberg, Bürgermeister von New York, ein ziemlich harter Hund, führte dann ins Feld, dass man Salz-, Fett- und Balaststoffe der Gaben nicht bewerten oder kontrollieren könne. Da ist es bestimmt besser keine Lebensmittel auszuteilen … da ist man auf der sicheren Seite. Natürlich alles nur aus Sorge um das Wohlergehen der Obdachlosen und dem öffentlichen Anspruch alles kontrollieren zu müssen. Wir sehen, an Ideenmangel leidet die Herrschaft nun wahrlich nicht, um Mildtätigkeit in der Öffentlichkeit unmöglich zu machen.

Wenn sich aber die Obdachlosen aus der Mülltonne ernähren, dann ist das weniger problematisch, weil für derlei eigenmächtiges Handeln der Betroffenen nun wirklich niemand die Verantwortung übernehmen kann. In anderen Städten ist es zwar (noch) nicht illegal Obdachlose zu speisen, aber vielfach muss man dann eine entsprechende Befähigung nachweisen. Natürlich nur wegen des korrekten Umgangs mit Lebensmitteln. Die könnten auf den 100 Metern vom Supermarkt bis zum Bedürftigen schließlich lebensbedrohliche Eigenschaften annehmen. So hat man in Philadelphia auch sogleich einer Frau schon mal eine Geldbuße von 600 Dollar angedroht, für jeden Tag an dem sie ihre Lebensmittel-Unterstützung für obdachlose Kinder fortsetzen wolle. All diese Schikanen sind wunderbar geeignet Mitgefühl und Restmoral innerhalb der Bevölkerung erfolgreich zu bekämpfen, auf dass auch weiterhin alles ganz sauber aussieht.

Was kommt noch? In Rumänien testet man schon erfolgreich die Beseitigung von Straßenkötern. Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis es auch den Mittellosen in Amerika so ergehen könnte. Wer schon die direkte Hilfe von Hilfsbedürftigen über Umwege unter Strafe stellt, der ist davon nicht mehr weit weg. Jetzt werden wieder viele Gutmenschen aufschreien und sagen, nein soweit kann es doch gar nicht kommen? Dann genügt ein einfacher Blick in die Geschichtsbücher, zu was doch der Mensch so alles fähig ist. Es gab sogar in Deutschland schon einmal Zeiten, da wurde bestraft wer versuchte anderen Menschen das Leben zu retten, also alles nicht wirklich neu für uns, nur Amerika lässt es in neuem Gewand erstrahlen, ist auch gar nicht rassistisch, sondern am Geldbeutel orientiert.

Und wer den vertieften Blick in die amerikanische Rechtsstruktur wagt, der wird recht schnell dahinter kommen, dass da längst völlig totalitäre Züge im Anmarsch sind. Eine Eskalation in diese Richtung darf erwartet werden, sobald ein nationaler Notstand ausgerufen wird und der kann recht schnell kommen. Dann ist die amerikanische Verfassung endgültig Makulatur und eine Reihe von „Presidential Orders“ nimmt dann das komplette Recht in die Hand. Und wer die kennt, der weiß wie wenig schmeichelhaft die sind. Da ist nicht ein Stück Demokratie mehr dran.