Regierungshandeln mit dem „Merkel phone“

Tageskommentar 25. 10. 2013: fortunato,
Regierungshandeln mit dem ‚Merkel phone‘

von fortunato (fortunanetz)

Was ist los mit Angela Merkel? Ganz plötzlich ‚entdeckt‘ sie, dass sie ja selbst abgehört wird und spielt die Betroffene. Das klang im Sommer diesen Jahres noch ganz anders. Damals ‚wusste sie noch von nichts‘ oder sie erkannte PRISM nicht als PRISM und sie hielt auch massenhaftes Abhören durch Staaten für eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass ein Staat überhaupt existieren kann. Sie behauptete auch, dass in Deutschland nur deutsches Recht angewendet wird. Woher nun der plötzliche Wandel so zwischen Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen? Kann man sich auf diese Geschichte einen Reim machen? Noch vor zwei Monaten war für sie noch alles in Ordnung, wie man an diesem Tageseintrag vom 28.08.2013 auf Fortunanetz sehen kann. Doch nun ist plötzlich alles anders?

Gehen wir die möglichen Erklärungsmodelle einmal durch:
Option 1: Merkel wusste tatsächlich von nichts. In diesem Fall muss man feststellen, diese Frau hat keine Ahnung was in Deutschland vor sich geht. Betrachtet man aber wie sie sonst agiert, weiß sie sehr wohl, was in Deutschland geschieht. Ihre Worte zielen immer genau darauf ab, wie sich die große Mehrheit der Deutschen fühlt und was sie denkt. Da ist es außerordentlich unwahrscheinlich, dass sie gänzlich uninformiert ist.

Option 2: Merkel verlässt sich auf ihre Berater, die nichts taugen und sie täuschen. Diese Option hat einen gewissen Charme, denn es ist bekannt, dass jedem prominenten Politiker ein Stab von Helfern zuarbeitet, weil er alleine nie in der Lage wäre, all das zu leisten, was im politischen Geschäft notwendig ist. Demnach hätte sie sich in Sachen NSA falsch beraten oder täuschen lassen. Entsprechend kamen die Dementis von Frau Merkel auch sehr spät und immer nur dann, wenn es unbedingt nötig war. Dafür dass das Timing der Verlautbarungen und die Inhalte von einem Beraterstab festgelegt wurde, spricht vieles. Dann nimmt sie aber ihre Richtlinienkompetenz nicht wahr und hat ihren Beraterstab nicht wirklich im Griff.

Option 3: Merkel hat gewusst dass Snowdens Vorwürfe korrekt waren, wurde auch richtig beraten, versuchte aber das Ganze zu glätten, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch wirklich der Meinung war, dass die USA ein Freund und Verbündeter Deutschlands sind…

Option 4: Auch Merkel lernt dazu! Zuerst ging sie davon aus, dass es sich zwar um Rechtsbrüche handelt, hielt diese aber für unvermeidlich und weil es die USA waren für entschuldbar. Nun aber hat sie bemerkt, dass sie selbst davon betroffen ist und erkennt den feindlichen Akt… aber erst dann, wenn es sie selbst betrifft…

Wie man es dreht und wendet, Merkels ‚Politik‘ bleibt unverständlich. Bei Option 1 hat sie keine Ahnung von den Realitäten. Bei Option 2 hat sie einen Beraterstab von dem sie sich narren lässt. Bei Option 3 ist sie politisch naiv oder bewusst kriminell und pflichtvergessen. Bei Option 4 reagiert sie nur dann auf Gesetzesbrüche, wenn es sie selbst betrifft! Man fragt sich andauernd, weshalb sie gewählt wurde, bzw. weshalb sie überhaupt mit einem derart wichtigen Amt wie dem des Bundeskanzlers ‚betraut‘ wird.

Das Chaos bei der NSA Affäre ist dasselbe Chaos wie bei der Eurorettungs- und Europapolitik. Wie schon vor einigen Tagen berichtet, signalisiert Griechenland, dass die Bevölkerung eine weitere, von der EU verordnete Sparpolitik nicht mehr mit macht. Dass die Griechen diesen Kurs beibehalten wollen und der Troika contra geben wollen, zeichnet sich nun immer mehr ab. Die Weigerung der Griechen, weitere Lohn- und Gehaltskürzungen durchzuführen, wird von diesen erneuert.

Natürlich ist es so, dass Griechenlands BIP die letzten Jahre kontinuierlich eingebrochen ist. Natürlich ist es so, dass es den Griechen insgesamt sehr viel schlechter geht als vor dem Ausbruch der Krise. Und natürlich ist es so, dass sie deshalb nicht mehr sparen wollen, weil dies die ohnehin schon schwierige Lage nur noch weiter verschärft. Und natürlich ist es so, dass der EU ein Konzept fehlt, weil es die Institutionen zur Steuerung und Koordinierung eines europäischen Großraums gar nicht hat.

Es fehlt an allem: Es gibt kein europäisches Parlament, das eigene Gesetze auf den Weg bringen kann und damit fehlt jegliche demokratische Legitimierung für die Regelungen der EU. Es fehlt auch eine gültige europäische Verfassung die für alle bindend ist. Es fehlt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, ein dazu gehöriges Innen- und Wirtschaftsministerium, und es fehlt natürlich der politische Wille der EU-Mitgliedsstaaten, dieses alles auch auf den Weg zu bringen.

Und deshalb bleibt der EU-Troika nur das Mittel der finanziellen Erpressung. Die Troika macht nämlich genau das, was Obama den Republikanern im Streit um die Haushaltsobergrenze vorwarf: Was ist das anderes als politische Erpressung, wenn man der griechischen, italienischen, spanischen und portugiesischen Regierung mitteilt, dass die EU-Troika einen Teil der Schulden bezahlt, wenn die jeweiligen Länder Löhne und Gehälter kürzen? Das ist klare Erpressung, nichts weiter. Und das wird von den dortigen Bevölkerungen auch so empfunden.

Frau Merkel macht bei der Eurorettungspolitik diese Politik mit und fordert sie sogar. Und damit macht sie eine Politik mit, die über kurz oder lang scheitern muss. Bei den Griechen ist womöglich der Punkt erreicht, an dem sie schon aus innenpolitischen Gründen den Konsens mit der EU-Troika aufkündigen müssen. Und danach wird es offensichtlich werden: Die Südstaaten der Eurozone tanzen Merkel demnächst auf der Nase herum! Sie kann zwar weiterhin Geld anbieten, aber es wird nicht dazu führen, dass diese Länder ihre Politik mitmachen werden. Und dann tanzen ihr nicht nur die USA auf der Nase herum, sondern auch noch die halbe EU. Damit gibt sie sich in derselben Weise der Lächerlichkeit preis, wie sie dies schon bei der NSA Affäre tut. Was sie auch sagt, es ist unglaubwürdig. Und nachdem sie nun ein neues Handy hat, glaubt sie wohl wirklich, dass sie nun vor Abhörattacken sicher ist. Woher sie diesen Glauben nimmt, ist mir ein Rätsel. Ich sehe schon Obama, wie er sich auf die Schenkel klopft und sagt: „Another toy for you, Angie!“

Und so endet diese ganze Posse irgendwann: Im Bundeskanzleramt sind die Bilder aller ehemaligen Bundeskanzler aufgehängt. Das ist sozusagen die Ahnengalerie der Angela Merkel. Doch nur sie wird darauf abgebildet sein, wie sie gerade auf ihrem ‚abhörsicheren Handy‘ herum tippt und dies für ‚Regierungshandeln‘ hält. Um sie herum stehen Obama, Hollande, Cameron, Samaras, Rajoy, Letta, Coelho und viele andere mehr und lachen darüber. So wird dieses Bild als warnendes Beispiel im Bundeskanzleramt hängen, wenn sie nicht mehr amtiert.

Es steht zu befürchten, dass mit dieser Kanzlerin vollends jeglicher Respekt vor Deutschland verfliegt. Das haben sich die Wähler in Deutschland aber selbst zuzuschreiben, denn Frau Merkel war zum Zeitpunkt der Wahl 2013 keine Unbekannte,

meint
fortunato