Merkel verletzt Amtseid und sollte zurücktreten

Selbst Schuld: Angela Merkel ist mitverantwortlich für das Ausspähen ihres Handys

Auf einmal ist die Empörung bei der Bundesregierung über die Schnüffelei des NSA ganz groß. Immerhin hatte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der auch für die Geheimdienste zuständig ist, die NSA-Affäre bereits für beendet erklärt und damit Hohn und Spott auf sich gezogen. Doch als bekannt wurde, dass nicht nur der gemeine Bundesbürger, sondern auch das Mobiltelefon der Kanzlerin vom US-amerikanischen Geheimdienst überwacht wurde, rief Merkel umgehend bei Präsident Barack Obama an, um ihm zu erklären, dass sie es „unmissverständlich missbilligt“ und für „völlig inakzeptabel ansieht“, dass auch sie Opfer des großen Lauschangriffs des treuen Freundes USA geworden ist.

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Den Amtseid hat Merkel bereits mehrfach verletzt. Und nicht nur sie, sondern viele andere Bundeskanzler und -minister vor ihr. Schon allein wegen des ESM und vielen anderen volksverrätischen Entscheidungen. Mit Konsequenzen ist nicht zu rechnen, denn  der Amtseid ist ein symbolischer Akt.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Klagen gegen den Verstoß eines Amtseid sind sinnlos. Die Volks(z)vertreter genießen Immunitätsschutz. Mit anderen Worten: Sie können das Volk belügen und bescheissen so viel sie wollen. So steht es zwar nicht im GG, aber so funktioniert es bereits seit Jahrzehnten. Die Schuldenmacherei, die zwangsläufig in einem Staatsbankrott münden wird,  ist dafür exemplarisch. Und das alles zum Wohle des Volkes? Merkel und Rücktritt? Jetzt doch noch nicht.

Sie hat ihr Werk, Deutschland zu ruinieren, noch nicht vollendet. Außerdem würden dann andere US-hörige Vollpfosten genauso weitermachen. Es wird Zeit, dass das deutsche Volk endlich über eine Verfassung entscheidet.