Ein US-Präsident will weiter Schulden machen

Tageskommentar 12. 10. 2013: fortunato,
Ein US-Präsident will weiter Schulden machen, die EU hat neue Ideen wie man schlechtes Wirtschaften belohnt.

von fortunato (fortunanetz)

Das Hauen und Stechen in den USA geht weiter. Die Regierung Obama und die Opposition der Republikanischen Partei ‚verhandeln‘. Dass es sich hierbei um einen prinzipiellen und hoch ideologischen Konflikt handelt, der eben nicht nur darum kreist, welche Partei Macht und Einfluss hat, sollte anhand der letzten zwei Artikel über die ‚Problematik dahinter‘ klar geworden sein. Prinzipiell geht es um die Frage: Soll der Staat die USA mit Investitionsprogrammen aus der Krise führen, oder soll der Bürger durch eigenen Initiativen eine Lösung finden? Diese Auseinandersetzung, hier auf Fortunanetz ansatzweise dokumentiert, ist prinzipieller Natur und wird mit der Zeit immer deutlicher hervortreten.

Zugleich hat dieser Konflikt noch einige andere Facetten. In der Öffentlichkeit wird natürlich sehr deutlich wahrgenommen, dass die Politik der Republikaner den Charakter der Erpressung hat. In diesem Punkt scheint eine sehr große Mehrheit der US Bürger Obama zu folgen, die Erpressung für nicht statthaft hält. Damit steigen die Popularitätswerte von Obama und es sinken die der Republikaner. Das bedeutet aber auch, dass die Popularitätswerte dafür steigen, die Schuldenobergrenze für die USA ständig nach oben zu schrauben und auf die alte Art und Weise weiter machen zu können. Das ist eine seltsame Verkehrung der Wahrnehmung, oder?

Die Schuldenproblematik kommt aber auch in der Öffentlichkeit an. Und wie dem Artikel von Markus Gärtner zu entnehmen ist, leider auch mit Larmoyanz, wie im Fall Donald Trump. Aber über die negative Handelsbilanz und die für das Land schädliche Rolle des Dollars als Weltleitwährung wird nicht gesprochen. Ein vor Jahren geführtes Interview mit George Soros, der sich zu dieser Problematik deutlich äußerte und davon ausgeht, dass die Dollarhegemonie auf lange Sicht für das Land eher ein Problem darstellt, ist nicht mehr im Netz auffindbar. Stattdessen entweder Larmoyanz über die steigenden Schulden oder radikale Erpressung, um eine Kursänderung zu erzwingen.

Darüber hinaus wird ernsthaft darüber diskutiert, dass sich Obama möglicherweise auf den 14. Verfassungszusatz berufen könnte. Damit wäre er in der Situation, dass er sich die Schuldenobergrenze ohne die Zustimmung der Republikaner anheben kann wie er will. Ein unglaublicher Vorgang! Ein solches Verfahren würde bedeuten, der US Präsident könnte die Schuldenobergrenze unter Umgehung jeglicher parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse im Alleingang festlegen. Ein solches Verfahren bedeutete mit Sicherheit einen massiven Eingriff in die Rechte von Kongress und Senat, denn von da an wären beide Kammern in Bezug auf das Haushaltsrecht nicht mehr souverän. Sie hätten von da an einen Präsidenten, der im Alleingang Schulden machen kann wie er will.

Dieses Vorgehen beträfe dann auch die Basis der Demokratie in den USA. Die gesamte Verfassung lebt doch von dem Prinzip: ‚No taxation without representation‘. Steuern werden erhoben, damit der Staat die Zinsen für seine Schulden bezahlen kann. Die Steuererhebung sowie die transparente Verwendung der Steuern wird vom Parlament kontrolliert. Wenn aber der Präsident in der Frage der Schuldenhöhe schalten und walten kann wie er will, dann verkommt das Parlament zum Akklamationsverein, der Steuererhöhungen nur noch zustimmen kann, da die Schulden vom Präsidenten schon ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen wurden. Das wäre dann eine Art von Wirtschaftsdiktatur. Wirklich ein einmaliger Vorgang…

Damit hätte übrigens Präsident Obama die feuchten Träume der EU-Bürokratie als erster verwirklicht. Die wollte schon mit dem ESM ein Instrument, das über die Finanzen der Staaten verfügt und sich dazu der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Alles sollte geheim bleiben und auch nur einem kleinen, zur Geheimhaltung verpflichteten Kreis von wenigen Parlamentariern zugänglich sein. Am liebsten wollte man darüber hinaus, dass bei Bedarf die Haftungssumme des ESM ebenfalls geheim erhöht werden konnte und so die Parlamente keinerlei Möglichkeiten mehr gehabt hätten, ihre Haushalte sinnvoll zu planen.

Diese Ideen wurden vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, indem die Haftungssumme begrenzt wurde.

Aber die EU-Bürokraten (und die anderen europäischen Regierungen) lassen nicht locker! Bei der Bankenunion soll nun nicht der Steuerzahler, sondern der Sparer in Haftung genommen werden. SIE zahlen, wenn eine ausländische Bank im Euroraum sich verspekuliert hat. Und nun kommt noch die europäische Arbeitslosenversicherung. SIE sollen zahlen, wenn in Frankreich jemand arbeitslos wird, oder in Spanien, oder in Italien, oder in Portugal, oder in Griechenland.

Klar gibt’s noch mehr Geldbedarf, weshalb man, wie schon gestern beschrieben, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenkassenbeiträge erhöht. Und so geht es weiter und weiter.

Vielleicht gibt’s demnächst noch eine Wasserunion – sie zahlen wenn irgendwelche Wasserwerke in einem Euroland nicht mehr bezahlt werden können. Oder eine Rentenunion – sie zahlen die Rentner in Griechenland gleich mit! Oder sie finanzieren mit ihren Beiträgen eine Krankenkassenunion – sie zahlen wenn jemand krank wird in Euroland. Also der Phantasie für zukünftige Projekte dieser Art sind fast keine Grenzen gesetzt wie ich finde. Und dass andauernd Anfragen an die BRD kommen, dieses und jenes zu bezahlen ist Fakt.

Wir können aber auch für Länder bezahlen die gar keinen Euro haben! Im Zuge der Freizügigkeit kommen demnächst die rumänischen Bürger auch nach Deutschland. Und nun wurde per Gericht festgestellt, dass diese Menschen vom ersten Tag an Hartz IV bekommen sollen, ohne je einbezahlt zu haben und ohne dass sie eine Arbeit haben. Das ist auch eine Variante der Arbeitslosenversicherung, nur eben für Länder die gar keinen Euro haben, aber in der EU sind. Toll, nicht wahr? Wenn sie es nicht glauben, gehen sie zu einer Suchmaschine und geben ein: ‚Hartz 4‘ und ‚Rumänen’… Die Bulgaren dürfen auch gleich mit und deren Kinder ebenfalls, das Kindergeld ist ihnen allen ebenfalls sicher.

Wir sind offensichtlich ein Land, das das Geld gerne und mit vollen Händen ausgibt. Und am Ende kommt die EU und erklärt dies alles für ‚alternativlos‘ und die Zahlungen sind in Zukunft natürlich jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen. ‚Brüssel beschließt…‘ wer auch immer dann ‚Brüssel‘ ist.

Sie sehen also: So unterschiedlich sind die USA und die EU gar nicht. Dort will Obama im Notfall mit Hilfe des 14ten Verfassungszusatzes Schulden frei festsetzen dürfen und hier in der EU beschließen wir weiterhin fröhlich jede Form der ‚Union‘: ‚Brüssel‘ setzt fest, dass die deutschen Sparer für ausländische Banken blechen sollen, deutsche Arbeitnehmer ausländische Arbeitslose schultern dürfen, Kinder, Alte, etc., etc. Und das alles im missbrauchten Namen der europäischen Idee.

Damit hätten wir beiderseits des Atlantiks staatliche Wirtschaftsdiktaturen etabliert und die Zahlströme der demokratischen Kontrolle im Kern entzogen. Auf die eine oder andere Art haben die Landesparlamente dann nichts mehr zu sagen, wenn es um das Geld der Bürger geht. Wir haben also allen Grund dazu, positiv in die Zukunft zu schauen (Vorsicht Ironie!…),

meint
fortunato