USA: Aufstand der Mittelschicht

Tageskommentar 11. 10. 2013: fortunato,

USA: Aufstand der Mittelschicht

von fortunato (fortunanetz)

Derzeit ’sehen‘ wir im TV lediglich, dass Obama und der Sprecher der Republikaner, John Boehner. Sie treffen sich, haben ‚gute Gespräche‘ und gehen dann ergebnislos wieder auseinander. Die Gespräche sind wohl deshalb gut, weil sie ergebnislos waren. Einmal davon abgesehen, dass die Mainstream Presse hier den Verhandlungsverlauf mit Worten schönt, ist schon auffällig, dass kaum Hintergrundinformationen auftauchen. Es besteht ja auch kaum ein Interesse daran, die Frontlinien aufzuzeigen, die hinter diesem Konflikt stehen. Schließlich könnte man ja ins Nachdenken kommen.

Wenn es hoch kommt, wird noch die 21-stündige Rede von Ted Cruz gegen Obamacare zitiert, und daraus oft nur jene Teile, die eher skurril wirken, wie zum Beispiel seine Zitate aus Kinderbüchern. Ted Cruz gilt als einer der Lieblinge der Tea-Party-Bewegung.

Seine eigene Begründung der Gegnerschaft gegen Obamacare erscheint da etwas seriöser:
‚My plea to this body is that we listen to the American people, because if we listen to our constituents, the answer is we need to defund this bill that isn’t working, that’s hurting the American people, that’s killing jobs, that’s forcing people into part-time work, that’s driving up health insurance premiums and that’s causing millions to lose or fear that they will lose their health insurance.‘

Quelle: Website von Ted Cruz

Wie schon im Artikel vom 06.10.2013 aufgezeigt wird, ist die tiefere Begründung für die Ablehnung von Obamacare bei der Tea-Party-Bewegung die Skepsis, dass staatlich initiierte Programme den USA aus der Schuldenfalle heraus helfen könnten. Und auch Senator Ted Cruz gibt dies letztlich als Begründung für seine Opposition an.

Das Argument, Ted Cruz sei eben ein religiöser Rechter oder einfach nur ein Rechter greift hier erheblich zu kurz. Amity Shlaes schrieb ein in den USA sehr bekanntes Buch (auch in deutscher Sprache erhältlich), das wochenlang in den Bestsellerlisten stand: ‚The forgotten man‘. Dieses Werk beschreibt die Jahre der ‚Großen Depression‘ nach 1929 unter den beiden Präsidenten Hoover und F. D. Roosevelt. Darin zeigt sie in sehr detaillierter Weise die Praktiken des New Deal. Der von Roosevelt so genannte ‚New Deal‘ war eine Politik die versuchte mit Hilfe einer ausgeprägten Gesetzgebung, hoher Besteuerung und staatlichen Investitionsprogrammen die USA aus der Wirtschaftskrise zu führen.

Anhand des ‚Forgotten Man‘ zeigt sie exemplarisch anhand von damals lebenden Personen auf, wohin eine solche Politik führt. Geschäftsleute wurden von staatlicher Bürokratie und Regelungswut drangsaliert. Man bekommt beim lesen den Eindruck, hier erklärt der Amtsschimmel dem Unternehmer sein Geschäft. Besteuerung und behördliche Behinderung treiben diese dann in den Bankrott, oder die Unternehmer geben ihr Geschäft vorzeitig auf, einfach weil es zu schwer wird, sinnvoll zu wirtschaften.

Amity Shlaes bringt den New Deal der damaligen Zeit ganz ausdrücklich mit Obamas Wirtschaftspolitik in Verbindung, die in ihren Augen ebenso dirigistisch und interventionistisch ist. Nach ihrer Meinung funktionieren solche Programme nie, auch nicht in einer kapitalistischen Ökonomie.

Historisch gesehen ist der Erfolg oder Misserfolg des New Deal ohnehin höchst umstritten, denn das Ende dieser Politik war nicht ein Erfolg oder Misserfolg. Vielmehr wechselten die USA wegen Hitler-Deutschland zu einer Kriegswirtschaft über und nach dem Zweiten Weltkrieg standen die USA als Hauptgewinner dieses Krieges da. Unbeantwortbar ist nun die Frage ob die USA mit dem New Deal erfolgreich gewesen wären oder nicht. Fakt ist: Die USA schafften die Rückkehr ihrer Ökonomie mit Hilfe einer Kriegswirtschaft und einem gewonnenen Weltkrieg.

Mit ihrem Werk wurde Amity Shlaes ein Liebling der Republikaner, ebenso wie Ted Cruz als Senator, Redner und Tea-Party-Sympathisant. Beide Personen verbindet der Glaube, dass staatliche Programme das Land nicht aus der Krise führen, sondern nur noch tiefer in diese hinein reiten werden….

Ganz generell kann man sagen, dass innerhalb der Republikaner der Aufstand der amerikanischen Mittelschicht gegenüber einer staatlichen Politik voll im Gange ist, die ihr Heil darin sieht, Steuern zu erhöhen und soziale und wirtschaftliche Programme zu starten und dabei die Mittelschicht einfach zu ‚vergessen‘, wie dies Amity Shlaes in ihrem Buch ja auch andeutet.

Über eine solche Sicht der Dinge möchte man hier in Deutschland lieber nicht berichten, denn es könnte ja sein, dass auch hier ein Aufstand der geschröpften Mittelschicht zustande kommt, wie er sich nämlich seit dem Aufkommen der AfD schon andeutet…

Ach ja, wie man dem Handelsblatt entnehmen kann, möchte die Bundesregierung die Abgaben zur Sozialversicherung im nächsten Jahr gleich mal drastisch erhöhen. Dies soll unter anderem über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze geschehen. Das bedeutet, es sollen mehr Besserverdienende zur Kasse gebeten werden. Das ist die Variante einer Politik des ‚New Deal‘, nämlich den Fleißigen das Geld zu nehmen und es dann möglichst ’sozial‘ zu verteilen. Diese Politik ist bei uns seit der Abkehr von der ‚Sozialen Marktwirtschaft‘ unter den Blockparteien Konsens und wird von den Betroffenen seit ungefähr 1970 nicht mehr in Frage gestellt, denn wie in der Frage der Eurorettung gibt es in Bezug auf den deutschen ‚New Deal‘ keine echte Opposition im Bundestag. In den USA ist eine solche Opposition aber immer deutlicher spürbar. Und genau deshalb erspart man sich in der deutschen Presse lieber die Details dieser Auseinandersetzung,….

meint
fortunato