Angela Merkel: Deutschlands “Tarnkappen-Kanzlerin” ist wieder im Amt

Dr. T. P. Wilkinson (antikrieg)

 Zahlreiche Gründe wurden angeführt für die plötzliche Zurückhaltung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Bomben auf Damaskus zu werfen und es zu einem neuen Tripoli oder Bagdad zu machen. Einer, der nicht viel Aufmerksamkeit erregt hat, waren die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Diese sind vorbei, Stabilität ist gewährleistet, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann ihren Kurs fortsetzen, wenn auch nicht mit Vollgas.

Warum waren die deutschen Parlamentswahlen wichtig für Herrn Obama? Sicher haben die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wenig bis gar keine Ahnung, wo Berlin liegt, und erst recht keine davon, wer dort die Regierung führt. Die Leute, die die Basis von Herrn Obamas Regierung wie auch die seines Vorgängers bilden, wissen sehr genau, wie wichtig Frau Merkel war für die Anwendung der Doppeltaktik des Finanzkapitals in Europa.

Um die Bedeutung Frau Merkels zu erfassen, muss man den Film auf 2002 zurückdrehen. Gerhard Schröder von der SPD war Kanzler und wurde von Frau Merkel herausgefordert, die die CDU/CSU anführte, auch Union genannt, da sie eine Wahlgemeinschaft der deutschen bundesweiten CDU und der bayerischen CSU ist. Als der damals regierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush sich um die Unterstützung von Alliierten bemühte, folgte Herr Schröder – aus Opportunismus oder auch nicht – den Meinungsumfragen, welche zeigten, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Irak-Krieg waren. Er weigerte sich, deutsche Bundeswehrsoldaten für den Einmarsch zur Verfügung zu stellen (entsandte nur kleine geheime Einheiten ohne Aufhebens zu machen). In den Bundestagswahlen 2002 sah man im TV Frau Merkel bei ihrem Besuch bei Herrn George W. Bush in Washington, wo sie die Position der Regierung Schröder kritisierte und sich für die deutsche militärische Unterstützung der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika aussprach. Es wird allgemein angenommen, dass dieser offene Verstoss gegen das parlamentarische Protokoll (in Britannien wie in Deutschland wird es als inakzeptabel betrachtet, die herrschende Regierung im Ausland öffentlich zu kritisieren) gemeinsam mit ihrer Befürwortung eines Krieges, für den keine deutsche Unterstützung zu finden war (ausser vielleicht seitens der Waffenindustrie) Frau Merkel den Wahlsieg kostete.

Als Herr Schröder aus der Politik ausstieg, um für Ölfirmen und Banken zu arbeiten, was nicht überraschte, nachdem sein Spitzname in Deutschland „der Genosse der Bosse“ war, blieb die SPD ohne einen Nachfolger, der entweder das Charisma oder ein Programm hatte. Die opportunistische Koalition zwischen SPD und Grünen wurde also zugunsten einer großen Koalition beendet, die letztlich von der CDU angeführt wurde, nach Schröders Rückkehr zu seiner Arbeit direkt für die „Bosse“.

Frau Merkel war eine Kreation der letzten Jahre des Helmut Kohl-Regimes. Sie wurde von ihm angenommen als eine Art arme Schwester aus der neu übernommenen DDR und ersetzte den nicht genügend untertänigen Vizekanzler Lothar de Maziere, ein Überbleibsel aus der kurzlebigen nach-Honecker-Regierung der DDR, der der Regierung angehörte, die die DDR der BRD überschrieb für eine absurde Währungsreform und einen Haufen Versprechungen. Von Kohl lernte Frau Merkel zwei Dinge schnell: wie man innerparteiliche Konkurrenten eliminiert und wie man die Medien manipuliert. Sie wird betrachtet als geschäftsmäßige, mütterliche (obwohl sie keine Kinder hat), post-DDR-Erfolgsstory (obwohl sie sich bis 1989 in der DDR ganz und gar konformistisch verhielt), beständig und unverfänglich (obwohl sie den Vorsitz führte über verstärktes militärisches Engagement im Ausland unter Verletzung des deutschen Rechts und bei der Bevorzugung deutscher Banken und Industrie bei der Ruinierung Griechenlands). Kurz gesagt, Angela Merkel ist umhüllt mit einer Art von politischem Teflon, das viel höher entwickelt ist als jenes, das in Ronald Reagans Tagen zur Verfügung stand.

Auch für dieses Phänomen gibt es eine Erklärung. Seit 1989 haben die deutschen Medien einen wesentlichen Wandel durchgemacht. Unter der Besatzung der Vereinigten Staaten von Amerika war die Bundesrepublik gut abgestimmt mit der Politik der Regierung in Washington und der NATO und die Medien reflektierten das. Den Bedingungen im konkurrierenden Deutschland östlich der Elbe musste allerdings noch immer entgegengewirkt werden. Eine davon war die offizielle und psychologisch sehr tiefe Aversion gegen Kriege und militärisches Vorgehen. Es ist belegt, dass Konrad Adenauer die Wiederaufrüstung Deutschlands auf Geheiss der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in den 1950ern nur mit parlamentarischen Tricks in Gang brachte – obwohl es eine massive Opposition dagegen von der Rechten bis zur Linken gab. Der Kampf gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen in Deutschland wurde nicht nur von der Linken getragen. 1991 versuchte die SPD sogar, den Bundesgerichtshof gegen Herr Genschers Anzetteln des Krieges gegen Jugoslawien ins Spiel zu bringen, indem sie argumentierte, dass diese Aktionen gegen das deutsche Grundgesetz verstiessen, welches alle mit Ausnahme von defensiven militärischen Operationen verbietet.

BeeRDigt

von Michael Winkler (452. Pranger)

Die letzten regulären Bundestagswahlen haben stattgefunden. Sollten 2017 noch einmal Wahlen abgehalten werden, dann in einem Staat, der sich von unserem heutigen grundlegend unterscheidet. Entweder wird das dann der alles unterdrückende Orwell-Staat sein, oder es sind die ersten Wahlen in einem freien Deutschland. Meine Hofastrologin spricht im Jahr 2017 von einem Bürgerkrieg, und das ist durchaus wahrscheinlich.

Europa hat vor dieser Wahl den Atem angehalten, besser gesagt: EU-ropa. Die Finanzen aller EU-Staaten sind gründlich zerrüttet, die Banken marode, alles wartet auf „Rettung“. Diese Rettung soll, gemäß der dritten und vierten Auflage des Versailler Vertrages, die als „Maastricht“ und „ESM“ bezeichnet werden, auf Kosten der deutschen Steuerzahler erfolgen. Mögen andere Völker deutlich vermögender sein als die Deutschen, es gilt als ausgemacht, daß die Deutschen bezahlen müssen, damit es allen anderen Völkern besser geht.

„Judea Declares War“ hieß es schon 1933, und dieser Krieg wurde ebensowenig durch einen formellen Frieden beendet wie der zweite Weltkrieg. Ein besiegtes, besetztes und unterworfenes Land hat keine Rechte, abgesehen davon, alles Wertvolle bei den Siegern abzuliefern. Mit dem Maastricht-Vertrag (Versailles Nr. drei, Nr. zwei ist das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz als Besatzungsstatut über das Deutsche Reich) wurde die EU als Vollstreckerin der Tributforderungen eingesetzt.

Die Ausplünderung nach Versailles Nr. 4, „ESM“, setzt in Deutschland eine willfährige und handlungsfähige Regierung voraus. Willfährig ist kein Problem, jeder Kanzler seit Adenauer war ein „Kanzler der Alliierten“, und damit ein unterwürfiger Erfüllungsgehilfe. Untereinander sind sich die Deutschen jedoch selten einig, deshalb hapert es bei der Handlungsfähigkeit. So sehr am Wahlabend getönt wurde: „Schwarz-Gelb ist abgewählt!“, so wenig läßt sich leugnen, daß Merkels CDU und Seehofers CSU ein großartiges Ergebnis eingefahren haben, wenn auch auf Kosten eines Sechstels aller Wähler, deren Stimme als „ungültig“ oder „an der 5%-Hürde gescheitert“ unter den Tisch gefallen sind.

Nach dem Wahlrecht des Jahres 2009 hätte Merkel jetzt die absolute Mehrheit, denn damals gab es keine Ausgleichs-Mandate. Im neuen Bundestag sitzen 630 Abgeordnete, 598 reguläre, 16 Überhang- und 16 Ausgleichs-Mandate. Nach altem Wahlrecht hätte die Union 311 von 614 Abgeordneten gestellt und Merkel keinerlei Partner gebraucht.

Die Situation 2013 ähnelt jener und unterscheidet sich von der 2005. Schon damals wäre eine rot-dunkelrot-grüne Mehrheit möglich gewesen, doch die gerade noch regierende SPD konnte sich das nicht erlauben, das hätte die Partei zerrissen. Da hat man sich lieber für Regierungsbeteiligung und Dienstwagen entscheiden. 2013 mögen einige Genossen auf ihre künftigen Dienstwagen schielen, doch in weiten Teilen der Partei herrscht eine gewisse Merkel-Allergie. SPD und FDP haben beide leidvoll erfahren müssen, was es heißt, mit Merkel in einer Koalition zu stehen.

2005 gab es noch keine Finanzkrise, auch wenn jeder, der die Augen offen hatte, sie heraufdrohen gesehen hat. Die Merkelsteuer, die größte Steuererhöhung seit Bestehen der BRD, schreckte damals kaum jemanden ab. 2009 schien die Finanzkrise überwunden, nach damaliger Sicht waren das ein Problem des Immobilienmarktes in den USA und der Zusammenbruch der Lehman Bank. Wer die Augen offen hatte, bemerkte die dunklen Wolken, die aus Südeuropa heraufdrohten. 2013 wissen alle, daß die Finanzkrise nicht beendet ist. Jeder, der sich mit Merkel auf eine Koalition einläßt, wird am Zahltag dafür verantwortlich sein. An der Teflon-Kanzlerin hingegen prallt wieder alles ab.

2005 gab es bei den Linken einen Oskar Lafontaine, mit dem die SPD nichts zu schaffen haben wollte. Dieser ist jetzt auf dem Altenteil und kein weiteres Hindernis mehr. Gregor Gysi hat in Berlin schon als Minister einer SPD-geführten Regierung gedient, da gibt es keinen unüberbrückbaren Graben. 2009 war die FDP auf die Union angewiesen. Eine Vier-Parteien-Koalition gegen Merkel wäre zu instabil gewesen und als Verrat am Wähler empfunden worden, dessen Leihstimmen die FDP in traumhafte Höhen katapultiert haben.

2013 könnte die SPD ganz problemlos mit den Grüninnen regieren. Zur CDU gibt es einen Drei-Meter-Graben, zu den Linken einen Fünf-Meter-Graben, um ein Bild zu benutzen. Beide Gräben wären zu überwinden, der zur Union natürlich ein wenig leichter. Die SPD wird Bedingungen stellen und Merkel zur Kanzlerin wählen. Die beiden anderen Möglichkeiten sind für die SPD ungünstig: Setzt sie gleich auf Rot-Dunkelrot-Grün, ist sie als stärkste Partei an allen Grausamkeiten schuld. Setzt sie auf Neuwahlen, werden die Unionswähler mobilisiert und Merkel droht die absolute Mehrheit. Leihstimmen für die FDP wird es keine geben, SPD-Wähler bleiben verärgert zu Hause, höchstens die AfD profitiert.

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Merkwürdigkeiten des Wahlabends und der Auszählung eingehen. Wahlen in der BRD werden manipuliert, im Vorfeld durch „gewichtete“ Umfragen und eine Presse, die gerne den Großen huldigt und die Kleinen mit Dreck bewirft. In den Wahllokalen wird geschludert, da landen NPD-Stimmen schon mal bei den Ungültigen, und wenn bei der Endabrechnung etwas nicht paßt, wird es passend gemacht, anstatt stundenlang neue auszuzählen. Und ob die Landes- bzw. Bundeswahlleitung die Ergebnisse ein wenig „glättet“, könnte ich nur sagen, wenn ich eigenhändig die Rechner eingenordet hätte.

Eine große Koalition, die über mehr als zwei Drittel der Mandate verfügt, wird gerne als stabil und mächtig angesehen. Die neue Koalition wird eine SPD-FDP-Koalition sein, wie damals in den Siebzigern, als das heutige Leitsenil der Sozialdemokratie noch Bundeskanzler gewesen war. SPD steht damals wie heute für „Sie Plündern Deutschland“, auch wenn sich jetzt die Union dahinter verbirgt, und FDP sind die „Freunde Der Plünderer“, die heutige SPD.

SPD und Grüne sollen Merkel allein regieren lassen

Urs P. Gasche / 24. Sep 2013 – Politiker und Medien reden fast nur von schwarz-roter oder schwarz-grüner Koalition. Besser wäre ein alleiniges Regieren der Union.

Die schlaue Angela Merkel möchte am liebsten die SPD mit ins Boot ziehen. Als Argument schiebt sie vor, dass Deutschland eine «stabile Regierung» brauche. Zwei, drei wichtige SPD-Exponenten – und mit ihnen zahlreiche Chefbeamte – liebäugeln ebenfalls mit einer Koalition, weil sie es auf Minister-Posten abgesehen haben.

Eine grosse Koalition ist jedoch weder der Demokratie zuträglich noch dient sie den Interessen der SPD. Eine Demokratie braucht eine gewichtige Opposition, wie dies in den USA, in Grossbritannien oder Frankreich der Fall ist. Eine genügend starke Opposition kann sich profilieren, sobald die Regierung versagt. Sie sorgt auch bei Sachfragen für ein starkes Pro und Contra, so dass Mauscheleien weniger möglich sind.

Deshalb sollten SPD und Grüne die Union von CDU und CSU jetzt allein regieren lassen – als Regierung ohne absolute Mehrheit im Bundestag. Das ist nach der Verfassung der Bundesrepublik, dem Grundgesetz, ohne weiteres möglich.

Eine Mehrheit des Bundestags muss Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen, was nach diesen Wahlen wohl unbestritten ist (Art. 63,2). Im Extremfall reicht ihr sogar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 63,4). Die Kanzlerin kann dann laut Grundgesetz ihre Minister frei wählen und eine Regierung bilden (Art. 64).

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Wenn die SPD und die GRÜNEN schlau wären, sollten sie es so machen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN. Die Partei, die mit Merkel eine Regierung bildet, wird bei der nächsten Bundestagswahl ähnliche Verluste einstecken wie derzeit die FDP. Außerdem könnte bei einer Alleinregierung von CDU/CSU vielleicht sogar schon nach einem Jahr das Merkel-Regime Geschichte sein.

Es geht jetzt nicht um Pöstchen, sondern um Aufklärung der Bürger, dass der Euro ein Fehler war. Wenn die SPD und die GRÜNEN diesen Fehler eingestehen würden, … aber welcher Politdarsteller gibt schon gerne Fehler zu. 

Angst fängt im Kopf an – Mut aber auch!

von Susanne Kablitz

Das Geschäft mit der Angst läuft glänzend. Das Geschäft mit der Angst hat gestern dafür gesorgt, dass die Geschäftsführerin der Firma „Angst“ einen fulminanten Sieg für sich – und nur für sich – einfahren konnte. „Scheitert der Euro – scheitert Europa“, so hat sie sich geäußert. Nun, sie hat ab und zu noch mehr gesagt, was qualitativ aber keineswegs besser war. Das meiste jedoch hat sie nicht gesagt, das haben andere für sie übernommen und genau diese Strategie hat zum gewünschten Erfolg geführt.

Besonders freuen dürfte sie sich darüber, dass die FDP, die Ex-Liberalen (bis auf die einzige Lichterscheinung Frank Schäffler) endlich aus dem Rennen sind. Also so ganz aus dem Rennen. Nun, nicht, dass das wirklich eine Rolle spielt, waren sie eh nur apportierende Schoßhündchen, aber nun muss man wenigstens noch nicht einmal mehr mühsam den Schein wahren, dass man an marktwirtschaftlichen Gesetzen Interesse hat.

Mich freut es, dass „die Liberalen“ ab sofort mit ihrer Farce von Freiheit und Marktwirtschaft das deutsche Volk nicht länger verhöhnen. Hochmut kommt vor dem Fall, das war schon immer so und das wird auch immer so bleiben. Es wird auch die CDU erwischen, aber eben als letzte. Erst dann, wenn Deutschland in Trümmern liegt und wenn den Menschen hier bewusst wird, dass Haftungen zu tatsächlichen Zahlungen geworden sind. Wenn den Menschen klar wird, dass sie Angst haben mussten, als sie Angela Merkel ihr Vertrauen schenkten und nicht erst in dem Moment, wo die Wahrheit nicht mehr zu leugnen ist. Angela Merkel ist wie eine überbewertete Aktie. Auch hier entsteht der Verlust im Einkauf!

Wenn Frau Merkel ein „normaler Mensch“ wäre, könnte sie dann wirklich mit ihrem Ergebnis glücklich sein? Ich bezweifle das! Welcher Mensch, der ein Verantwortungsgefühl für seine Mitmenschen hat, könnte ernsthaft daran glauben, dass aus der „Saat Angst“ eine wunderschöne, farbenprächtige und gesunde Blume wird? Niemand, der ein Gewissen hat. Daraus folgt, dass alles, was wir bekommen werden, ein verkrüppelter verdorrter Kaktus ist, der nur grün angemalt ist.

Angst ist das, was die meisten Menschen am gestrigen Sonntag ihr Kreuzchen im Feld der CDU haben machen lassen. Angst ist  das, was uns antreibt, wenn wir möglichst keine Veränderung wollen, weil wir uns verzweifelt einreden (lassen), dass es uns (bis jetzt noch) gut geht. Ja, im Verhältnis zu anderen mag das so (noch) sein, aber ist das ein Trost?

Ist es ein Trost, dass wir noch ein bisschen länger von vergangenen Errungenschaften leben können? Ist es wirklich ein Trost, dass unser Wohlstand später als bei anderen verbraucht ist? Und ist es dieser Trost überhaupt korrekt? Stimmt das, was uns da eingeredet wird? Wenn man sich die Dinge so ansieht wie sie wirklich sind, dann ist das „große Hühnerkacke“!  Wir haben allen Grund Angst zu haben. Seit heute mehr denn je! Aus lauter Angst vor dem Kommenden wurde die Ursache der Angst gewählt.

Das ist die schlechte Nachricht – jetzt kommt die Gute! Denn neben der Angst, die im Kopf entsteht, ist es auch der Mut, der dort seinen Ursprung hat. Und es sieht ganz danach aus, dass die Menschheit erst richtig auf die Nase plumpsen muss, bevor sie zu Verstand kommt. Aus den schlimmsten Tragödien der Menschheit sind die größten Triumphe hervorgegangen. Vorher lernen wir nicht, vorher sind wir immer der Meinung, dass das Unvermeidliche tatsächlich unvermeidlich ist, alternativlos eben. Wir sind lernunfähiger wie kleinste Kinder es nicht sein könnten. Wir sind hundertprozentig davon überzeugt, dass sich etwas verändert ohne dass wir etwas verändern.

Wir werden den Preis unserer Angst zahlen müssen, denn die, die gewählt wurden, haben kein Geld. Sie haben nur unseres und mit dem erkaufen sie sich das, was für uns schauderhaft und für sie besonders wertvoll ist – unsere Angst. Unsere Angst vor etwas, was uns von denen eingebrockt wurde, die unser Geld dafür benötigten.  Mit ihrem eigenen Geld hätten sie einen solchen Irrsinn niemals finanziert!

Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, wir hätten echtes Geld! Wirkliches, realgedecktes Geld. Keines, was jeden Tag an Wert verliert, keines, das einfach per Knopfdruck hergestellt wird, keines, das wieder verschwindet, wenn man es „absaugt“. Sondern solches, das als Tauschwert für eine menschliche Leistung verwendet würde. Dieses Geld könnte nicht verschwinden, es wäre als echter Mehrwert tatsächlich vorhanden. Nur jemand, der anderen Menschen einen wirklichen Dienst erweisen würde, könnte über „Kaufkraft“ verfügen. Es würde nur das belohnt, was real tatsächlich vorhanden wäre.

Wüssten Sie, was dann passieren würde? Ja, genau – wir bräuchten nie mehr Angst zu haben! Nichts könnte zusammenbrechen, nur weil ein paar selbsternannte Übermenschen an den „Schalthebeln der Macht“ sitzen und sich durch ein paar Millionen Menschen dazu legitimieren lassen, diese zu enteignen und zu entmündigen. In diesen ganzen Schlamassel geraten wir seit Jahrhunderten nur immer wieder, weil wir von einem Wohlstand durch „mehr Geld“ träumen. Nur „Mehr“ scheint zu zählen, dabei sollte das Merkmal „Gut“ sein.

Seit Jahrhunderten reden uns Politiker ein, dass wir sie wählen müssen, um keine Angst haben zu müssen. Seit Jahrhunderten reden uns Politiker ein, dass wir sie brauchen, um uns nicht die Köpfe einzuschlagen. Seit Jahrhunderten reden uns Politiker ein, dass die Gier zu Marktverwerfungen führt und sie diesen menschlichen Makel korrigieren müssen. Gier ist aber gar nicht das Problem, sondern nur deren Kanalisation und diese Kanalisation ist genau das, was die Politik begünstigt, ja sogar fördert. Ist es die nicht mehr vorhandene freie Wirtschaft, die uns in den Ruin treibt? Oder ist es nicht sehr viel eher ein Konglomerat aus staatsbeauftragten Notenbanken, subventionierten Geschäftsbanken und einem korrupten Gestrüpp wechselseitiger „Wirtschafts-Politik-Interessen?“

Die Angst ist es, die uns zu Taten veranlasst, die selten gut für uns ausgehen. Der Mut wäre es, der uns helfen würde, aus diesem Teufelskreis auszutreten und energisch unseren Ängsten entgegenzutreten. Mit jedem Fünkchen Mut, mit jedem Fünkchen Eigenverantwortung würden wir die Geister, die wir riefen, zurückdrängen und unserem Selbstwert wieder Luft lassen.

Der Goldpreis und ein möglicher Dollar-Crash

von Stefan Bender (miningscout)

Noch immer ranken sich viele Spekulationen und Diskussionen um den Goldpreiscrash im ersten Halbjahr. Es ging sehr dynamisch nach unten. Auffällig war in diesem Zusammenhang, dass das Gold über die Terminmärkte regelrecht nach unten geprügelt wurde. Großanleger flohen nahezu aus Gold-ETFs, dies wurde begleitet durch hohe Shortengagements an den Terminbörsen.

Auch wenn man nicht den Verschwörungstheoretikern angehört, ist dies auffällig. Die hohe Zahl an Trendfolgeinvestoren ist für die Dynamik sicherlich ein Grund. Doch wer hat dafür gesorgt, dass der Goldtrend überhaupt eine solch starke Abwärtsdynamik aufbauen konnte. Mancher Marktbeobachter und Experte hat hier die US-Notenbank im Blick. Der Grund: Ein niedrigerer Goldpreis hilft der Fed, Turbulenzen rund um den Dollar im Zaum zu halten.

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Nach dem Wahltag kommt der Zahltag

Tageskommentar 23. 09. 2013: fortunato,
Nach dem Wahltag kommt der Zahltag

von fortunato (fortunanetz)

Deutschland hat gewählt. Der Wahltag ist vorüber – der Zahltag kommt – demnächst in diesem Kino.

Das Bedrückendste an diesem Wahlergebnis ist für mich: Die große Mehrheit der Deutschen hat jene Politiker gewählt, die Deutschlands Verschuldung in astronomische Höhen getrieben haben, die Haftungsrisiken von über 600 Milliarden Euro eingegangen sind, die eine verdeckte Staatsfinanzierung durch die EZB tolerieren und die eine Bankenunion mit unbegrenzter Schadenshöhe für den Sparer gut heißen. Kurzum: Deutschland hat jene Politiker mit großer Mehrheit gewählt, die das Land in den Untergang führen und immensen ökonomischen Schaden anrichten.

Dabei wiederholt sich wohl Geschichte… Schon zum Deutschen Kaiser hatten die Deutschen so lange Vertrauen bis sie am Ende des Ersten Weltkriegs bemerkten, dass sie durch die Kriegsanleihen des Reiches ihre Vermögen mehr als halbiert hatten. Danach wähnten sie das Heil in einer Republik ohne Kaiser, nur um dann festzustellen, dass ihre Vermögen 1923 weg inflationiert und 1929 ihre Arbeitsplätze vernichtet wurden. Und danach schenkten sie jenen ihr Vertrauen, die anschließend die Zerstörung der Infrastruktur des Landes durch einen Weltkrieg und die massive Verkleinerung des Staatsgebiet durch eine bedingungslose Kapitulation zu verantworten hatten.

Auch heute wählen die Deutschen gerne jene, die in den letzten 3 Jahren zeigten, dass sie es nicht können!

So weit so schlecht.

Die AfD erreichte ihr Wunschziel, auf Anhieb in den Bundestag einzuziehen, nicht. Das muss man feststellen. Doch bei genauerem hinsehen ergeben sich doch einige interessante Punkte:

17.000 Menschen aus allen Parteien und aus dem Bereich der Nichtwähler haben sich in einer Sammlungsbewegung zusammen getan, die sich den Namen ‚Alternative für Deutschland‘ gab. Und diese 17.000 Menschen haben 2.052.372 Menschen innerhalb von wenigen Monaten dazu motivieren können, ihre Stimme gegen den Block der hemmungslosen Schuldenmacher abzugeben. Das ist für sich betrachtet eine ganz enorme Leistung. Und angesichts der Kürze der Zeit, in der die Gründung der AfD und der Wahlkampf abliefen, kann man sich ausrechnen was geschehen wäre, wenn diese neue Opposition gegen die fahrlässige Euro- und Wirtschaftspolitik der Blockparteien ihre ganze Kraft schon früher hätte entfalten können.

Zu dieser Wahl traten nach meiner Meinung drei euroskeptische Parteien an: die AfD, die Freien Wähler und die PDV. Die PDV schloss mit stolzen 0,1 Prozent Wählerstimmen ab. Die Freien Wähler immerhin mit 1,0 Prozent bundesweit. Damit sind sie seit der Niedersachsen-Wahl stabil. Dort hatten sie 1,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Und in der bayerischen Landtagswahl vor 1 Woche konnte man ebenfalls sehen, dass die Freien Wähler derzeit eben stabil auf ihrem Niveau verharren und nicht voran kommen. Die AfD hingegen schaffte es auf Anhieb, 4,7 Prozent der Wählerstimmen auf sich zu vereinigen. Zusammen genommen hätten diese euroskeptischen Parteien 5,8 Prozent der Wählerstimmen bekommen, waren sich aber am Anfang des Jahres nicht einig. Und nun sind sie alle nicht im Bundestag vertreten.

Schwarz-Gelb existiert nicht mehr, ist sozusagen ‚verdammte Geschichte‘. Rot-Grün hat ebenfalls keine Mehrheit. Aber die Befürworter der Enteignungspolitik um den Euro zu retten haben weiterhin die absolute Mehrheit im Bundestag. Das wäre auch so gekommen, wenn sich AfD, Freie Wähler und PDV einig gewesen wären. In diesem Sinne hat der Wähler unverrückbar gesprochen: Die Euro-Rettungspolitik soll in jedem Fall fortgesetzt werden!

Damit wird der Zahltag unvermeidlich werden. Voraussichtlich wird er im Lauf des Jahres 2014 kommen. Und was sich dann ereignen wird, dürfte jeder aktuellen Beschreibung spotten. Schwerste soziale Verwerfungen werden für alle sichtbar werden. Wer glaubte, dass ‚es schon gut gehen wird‘, wird dann eines Besseren belehrt werden. Nach einer bestimmten Zeit der Depression muss es dann gesellschaftspolitische Veränderungen geben, die grundlegender Natur sind. Wie das aussehen wird, ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig spekulativ.

Im Moment sind für große Teile der Bevölkerung die Konsequenzen aus der Eurokrise nicht sichtbar, weil diese auf die Zeit nach der Wahl verschoben wurden. Doch schon jetzt haben über 2 Millionen Menschen deutlich im Blick, was kommen wird und das kann man schon jetzt nicht mehr weg diskutieren. Das ist die positive Botschaft dieser Wahl. Aber es haben schon 17.614.251 Menschen vollständig resigniert und sind an Wahlen nicht interessiert. Mit 29 Prozent Nichtwähler haben wir bei Wahlen Verhältnisse wie nach dem Zweiten Weltkrieg nach der Katastrophe des Nationalsozialismus. Dazu habe ich auch hier schon ausgeführt, weshalb das so ist. Das ist kein Grund zur Freude sondern ein Warnsignal. Und es ist ein Zeichen dafür dass es die AfD genauso wenig wie die etablierten Parteien schaffte, die Nichtwähler zu mobilisieren. Nimmt man die 2 Millionen AfD Wähler noch dazu, dann stellt man fest: Jeder Dritte in Deutschland lehnt die Politik der Blockparteien ab, aber leider wählen nicht alle die Opposition.

Aber trotzdem: 2 Millionen bekennende Euroskeptiker sind eine erste klare Zahl. Und das ist auch ein Anfang. Bei n-tv wurde gestern Abend schon hämisch getitelt: ‚AfD Ade’… Nur kann man an solchen Statements sehen, dass die Kommentatoren nichts verstanden haben, oder aber schon so faschistoid denken, dass abweichende Meinungen nicht mehr als gesunder Bestandteil der Demokratie gesehen werden.

Auch wenn die AfD ihr Ziel, in den Bundestag einzuziehen, ganz klar verfehlt hat, so macht die große Zahl derer, die jetzt schon für die Euro-Rettungspolitik die rote Karte gezückt haben, Mut. Wenn dann die Ergebnisse dieser Politik sichtbar werden, sind es eben nicht mehr nur 2 Millionen Wähler, die die Euro-Rettung ablehnen, sondern ganz sicher mehr. Und die AfD ist dann immer noch im Rennen, weil sie die derzeit einzige Partei in Deutschland ist, die diese Politik glaubwürdig ablehnt,

meint
fortunato

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… und hätte die FDP damals auf Frank Schäffler gehört und den ESM nicht zugestimmt, wäre sie heute noch im Bundestag. Aber wer der Merkel auf Gedeih und Verderb in den Allerwertesten kriecht, bekommt früher oder später die Quittung serviert. Der SPD ging es vor vier Jahren so und einige CDU-ler in den letzten Jahren ebenfalls.

Hat die SPD daraus gelernt? Wohl kaum, denn sie wird sich Merkel in einer Großen Koalition unterwerfen. Schade, dass es zu keiner Alleinregierung von CDU/CSU gekommen ist. So oder so, für Merkel wird die nächste Amtszeit die schwierigste werden. Ob sie noch vier Jahre durchhält, bleibt abzuwarten. Vielleicht wachen die Deutschen im nächsten Jahr auf, wenn sie merken, dass sie demnächst so richtig abgemerkelt werden.

 

Bundestagswahl: Partei der Vernunft erklimmt die nächste Stufe

von Henning Lindhoff (ef-magazin)

Adieu, Du kuschelige Nische

Was sich inhaltlich seit 1968 anbahnte und verfestigte, wurde am gestrigen Wahltag nun auch formal festgestampft: Keine einzige liberale Stimme wird mehr im Bundestag zu hören sein. Enttäuschend vor allem: Der letzte wahre Eurokritiker im Parlament Frank Schäffler musste trotz des aufopferungsvollen Wahlkampfs seiner selbst und seiner Anhänger ein Erststimmenminus von 6,1 Prozent hinnehmen. EU-Apparatschiks, Ökodiktatoren und SED-Überbleibsel dürfen also vier Jahre lang weitermachen wie bisher. Doch Obacht! Etwas Hoffnung funkelt weiterhin trotzig am Firmament: Die Partei der Vernunft.

Obwohl die PDV nur in vier Bundesländern zur Wahl antrat, erhielt sie bundesweit satte 25.027 Zweitstimmen und überholte damit behände einige namhafte Kleinparteien. Die Partei der Nichtwähler, die Rechte, BIG, die Frauen, PSG, die Violetten, BüSo, die Partei Bibeltreuer Christen, Bündnis 21 und die Familienpartei liegen in puncto Zweitstimmen deutlich hinter den herzhaft Liberalen. Rentner und Volksabstimmung haben nur wenige Stimmen mehr gesammelt. Selbst die bekannte und fleißig plakatierende Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD), die in allen Bundesländern eine wählbare Kandidatenliste präsentieren durfte, konnte nahezu eingeholt werden. Am Ende fehlten lediglich 309 Stimmen.

Möglich gemacht hat dies ein engagierter Wahlkampf von der Basis an der Basis. Ohne Geld. Ohne Agenturen. Ohne mediale Begleitkampagnen. Das aktuelle Wahlergebnis wurde von den Mitgliedern selbst provoziert. Ihre Partei hat damit eine überaus wichtige Stufe erklommen. Sie hat eine Nische verlassen. Der Makel, eine vermeintliche Sekte fanatischer Mises-Jünger zu sein, wurde abgelegt. Die Partei der Vernunft ist wählbar. Nicht nur für vermeintlich elitäre Libertäre, sondern für breite Bevölkerungsschichten. Das hat die gestrige Bundestagswahl sehr klar aufgezeigt.

In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern sammelte die PDV 25.027 Stimmen. Ein Szenario 2017, in dem die Partei zur Bundestagswahl in allen Bundesländern antreten würde, verspräche also hochgerechnet 40.000 bis 60.000 Stimmen. Damit würde die PDV schon in einer Liga mit der mittlerweile landauf, landab bekannten, medial hofierten Partei des ehemaligen „Titanic“-Chefredakteurs Martin Sonneborn spielen.

Die Wähler haben dem Papier-Liberalismus gestern einen kräftigen Tritt in den Allerwertesten versetzt. Bettelei steht einer Partei, die Marktwirtschaft im Banner trägt, nicht zu Gesicht. Wer auf großes abzielt, muss für zunächst schmerzhafte Änderungen einstehen. Dies vollbringt die Partei der Vernunft mit einem wahrhaft liberalen Programm schon seit jeher. Dass sie gleichzeitig mit einem sympathischen Straßenwahlkampf viele unterschiedliche Individuen für freiheitliche Gedanken begeistern kann, hat sie nun auch eindrucksvoll bewiesen.

 

Frohlocket, ihr Deutschen, ihr dürft die heilige Angela behalten

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Das vorl. Endergebnis der BT-Wahl 2013

Gegenstand der Nachweisung	Erststimmen			Zweitstimmen
	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.
Wahlberechtigte	61.903.903	–	–	61.903.903	–	–
Wähler	44.289.652	71,5	0,8	44.289.652	71,5	0,8
Ungültige	688.428	1,6	-0,2	587.178	1,3	-0,1
Gültige	43.601.224	98,4	0,2	43.702.474	98,7	0,1
CDU	16.225.769	37,2	5,2	14.913.921	34,1	6,9
SPD	12.835.933	29,4	1,5	11.247.283	25,7	2,7
FDP	1.028.322	2,4	-7,1	2.082.305	4,8	-9,8
DIE LINKE	3.583.050	8,2	-2,9	3.752.577	8,6	-3,3
GRÜNE	3.177.269	7,3	-1,9	3.690.314	8,4	-2,3
CSU	3.543.733	8,1	0,7	3.243.335	7,4	0,9
PIRATEN	962.946	2,2	2,1	958.507	2,2	0,2
NPD	634.842	1,5	-0,3	560.660	1,3	-0,2
Tierschutzpartei	4.415	0,0	-0,0	140.251	0,3	-0,2
REP	27.279	0,1	-0,0	91.660	0,2	-0,2
ÖDP	128.158	0,3	0,0	127.085	0,3	-0,0
FAMILIE	4.476	0,0	-0,0	7.451	0,0	-0,3
Bündnis 21/RRP	5.335	0,0	-0,1	8.851	0,0	-0,2
RENTNER	919	0,0	0,0	25.190	0,1	-0,1
BP	28.336	0,1	-0,0	57.285	0,1	0,0
PBC	2.070	0,0	-0,0	18.529	0,0	-0,1
BüSo	18.039	0,0	-0,0	13.131	0,0	-0,1
DIE VIOLETTEN	2.500	0,0	-0,0	8.248	0,0	-0,1
MLPD	12.986	0,0	-0,0	25.336	0,1	-0,0
Volksabstimmung	1.748	0,0	-0,0	28.667	0,1	0,0
PSG	–	–	–	4.840	0,0	0,0
AfD	809.817	1,9	1,9	2.052.372	4,7	4,7
BIG	2.678	0,0	0,0	17.965	0,0	0,0
pro Deutschland	4.818	0,0	0,0	74.311	0,2	0,2
DIE RECHTE	–	–	–	2.288	0,0	0,0
DIE FRAUEN	–	–	–	12.522	0,0	0,0
FREIE WÄHLER	431.409	1,0	1,0	422.857	1,0	1,0
Nichtwähler	–	–	–	11.349	0,0	0,0
PARTEI DER VERNUNFT	3.881	0,0	0,0	25.027	0,1	0,1
Die PARTEI	39.258	0,1	0,1	78.357	0,2	0,2
B	619	0,0	0,0	–	–	–
BGD	1.431	0,0	0,0	–	–	–
DKP	1.705	0,0	0,0	–	–	–
NEIN!	291	0,0	0,0	–	–	–
Übrige	77.192	0,2	-0,2	–	–	–

Welch ein Glück, Angela bleibt uns weitere 4 Jahre erhalten. Ich überlege, denn es gab ja Gerüchte, sie habe mal davon gesprochen, das Amt noch 2 bis 3 Jahre auszuüben und dann niederzulegen. Sie hat das natürlich dementiert.

Aber es könnte ja sein, dass diese Amtsniederlegung ganz anders gemeint war. Was, wenn ich recht habe mit meiner Vermutung und man innerhalb der nächsten 4 Jahre die EU als Staatenbund aus der Taufe heben will? Dann braucht Deutschland keine Kanzlerin und keinen Kanzler mehr, aber vielleicht wird sie dann EU-Präsidentin.

Ich weiß, das ist reine Spekulation, aber Anzeichen dafür gibt es schon. So hat Schäuble davon gesprochen, nach der Wahl müsse der Lissabonvertrag geändert werden. Die Banken stellen Anfang 2014 das Geldgeschäft auf das SEPA-Verfahren um, so dass wir dann jede Form des Bankenverkehrs mit der IBAN-Nummer durchführen müssen, was aus meiner Sicht bedeutet, dass es komplett in das SWIFT-Abkommen einfließt, was auch bedeutet, dass alle Bank-Transaktionen wegen des Abkommens mit den USA an die USA weitergeleitet werden. Vermutlich gleich auf einen NSA-Rechner.

Also ich stelle mich schon mal darauf ein, dass noch vor 2017 meine EU-Bürgerschaft, die mit dem Lissabonvertrag eingeführt wurde, in einer EU-Staatsbürgerschaft münden wird. Nicht so ganz klar ist mir, was dann aus dem deutschen Föderalismus wird, den ein interner Föderalismus in einem föderalen Europa kann eigentlich nur der Sicherung der Pfründe dienen, wobei ich nicht glaube, dass die EU auf die föderalen Eigenheiten Deutschlands sonderlich Rücksicht nehmen wird.

Wie auch immer. Die FDP, so viele Jahrzehnte das Zünglein an der politischen Waage in der BRD ist draußen. Das ist scheinbar ein Lichtblick. Die AfD hat es nicht geschafft, das hat auch nicht viel zu bedeuten, denn, wie ich bereits vermutet hatte, wird es mit ziemlicher Sicherheit eine große Koalition geben und das ist gut, allerdings nur für Merkel und die SPD, denn sie haben dann die absolute Mehrheit, sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit und damit können sie problemlos machen, was sie wollen, auch das Grundgesetz beliebig verändern.

Nun ja, der Michel hat es so gewollt. Ihn scheint nicht zu stören, dass er in allem, was er tut, überwacht wird. Warum auch, das dient doch seiner Sicherheit! Vielleicht hat man beim Denken vergessen, dass es Sicherheit in den unterschiedlichsten Ausprägungen gibt. So werden mit ziemlicher Sicherheit eine große Zahl Langzeitarbeitsloser keinen Job mehr bekommen und in der Armutsfalle landen. Mit ziemlicher Sicherheit, wird auch das Rentensystem weiter zerstört. Das ließe sich fortführen, doch warum. Nur noch eine Sicherheit, wenn trotz aller Überwachung mal ein fanatischer Terrorist sich irgendwo in die Luft sprengt, wird er die umstehenden Leute mit Sicherheit nicht fragen, ob sie auch brav die CDU oder die SPD gewählt haben, sondern seinen Sprengsatz zünden, völlig losgelöst von der Frage, welche Partei man gewählt hat und deshalb glaubte, Anspruch auf mehr Sicherheit zu haben. Und wenn wir uns immer weiter in Kriegshandlungen gegen Länder verstricken, weil Obama oder die NATO das so möchten, wird es dazu kommen, dass die Leute dort irgendwann auch hier in Deutschland aktiv werden und sogar recht damit haben. Und keine Form der Überwachung kann das verhindern, das wird im nahen Osten nahezu täglich vorgeführt.

Natürlich kann ich mich täuschen, bin vielleicht nur eine männliche Kassandra. Aber hat die nicht am Ende doch Recht behalten?

 

Bundestagswahl 2013 ungültig, macht aber nichts

von WiKa (qpress)

BRDigung: Volkes kompletter Wille, samt all seiner geballten Ausdruckskraft ist jetzt endlich in der Urne und kann damit „traditionell“ wieder für weitere 4 Jahre BRDigt werden, bis die Illusion einer Beteiligung abermals neu belebt werden muss. Das die „sogenannte“ Wahl womöglich ungültig ist, muss uns nicht sonderlich mit Sorge erfüllen, denn dabei geht es nur um die generelle Frage, welcher Clan das Volk für die kommenden vier Jahre über den Löffel ziehen darf. Letzteres wird als Markenzeichen einer indirekten Demokratie gefeiert.

Aber befassen wir uns einmal kurz mit den Hauptgründen, die zu einer Ungültigkeit dieser Wahl führen könnten. Vorweg sei schon klar herausgestellt, dass auch bei einer ungültigen Wahl bestimmt niemand das Regieren einstellen wird. Solange sich alle an die Illusion einer intakten Demokratie klammern, wird diese auch aufrecht erhalten. Dabei stört es auch niemanden, dass das vorherige Wahlgesetz vom BVerfG im Jahre 2012 kassiert wurde, was an sich ja die Illegitimität der Regierung hätte zur Folge haben müssen. Nein, stattdessen hat dann diese illegale Regierung Anfang 2013 ein neues Wahlgesetz auf den Weg gebracht.

Dann ist es schon sehr verwunderlich, dass eine nicht rechtmäßige Regierung in der Lage sein soll ein gültiges Wahlgesetz auf die Reihe zu bekommen. Aber dessen nicht genug. Das neue Wahlgesetz wurde im Mai 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht – (alternativ: Gesetzestext Bundestag). Nun mögen sich die Juristen in mehrfacher Hinsicht streiten, ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Eine der gröberen Auffälligkeiten für den Laien jedoch ist, dass dieses Gesetz unter seinem Paragraphen 55 (Inkrafttreten) eine gähnende Leere aufzuweisen hat. Da wo man als Bürger ein Datum erwarten würde oder aber die Legende etwaiger Änderungen mit ihrem jeweiligen Gültigkeitsdatum, da klafft einfach nur eine Lücke, weitere Quellen in diesem Kommentar. Da es sich um ein geändertes Gesetz handelt, könnte man noch vermuten, dass es sich um die Ursprungsversion aus dem Jahre 1993 handelt. Genau das ist aber die aktuelle Fassung eben nicht. Oder wollte damit die letzte (illegale) Regierung nur den Eindruck erwecken, dass dieses modifizierte Gesetz schon seither in dieser Form Bestand hatte?

Darüber hinaus wurde bislang noch nicht vom BVerfG geprüft, ob letzteres Gesetz überhaupt den Anforderungen genügt. Hier gilt zunächst der Leitsatz: „Wo kein Kläger, da kein Richter”. Sollte die FDP jetzt tatsächlich auf Bundesebene den Komplettabflug machen, wird sie sich bestimmt gerne an diesen Fehler erinnern und alsbald laut „Wiederholung” schreien. Scham ist ja auch dieser Partei ein Fremdwort.

Aber vermutlich ist eher damit zu rechnen, dass niemand das Maul aufmacht, wie üblich. Dann geht die indirekte Demokratievorstellung in der bisherigen Form weiter. Natürlich ohne die Möglichkeit des Souveräns tatsächlich etwas zu bewirken oder gar zu verändern. Genau das kann man ja durch die bestehende Gesetzeslage wohl ausschließen, auch wenn es niemand so direkt sagt. Wollte man echte und direkte Demokratie, dann wäre bestimmt schon mal jemand darauf gekommen entsprechende Veränderungen herbeizuführen.

Dann haben wir heute mal einen weiteren Demokratie-Echtheits-Test gemacht, der auch nicht sehr viel lustiger ist. Vorweg sei noch erwähnt, dass der Bürger alle Nase lang dazu verdonnert wird Verträge und rechtsgültige Unterschriften mit einem dokumentenechten Schreibgerät zu vollführen. Jetzt ist die Wahl angeblich eine der herausragendsten Aufgaben des Bürgers in einer Demokratie und soll auch besonders sicher und zuverlässig funktionieren.

Dann besehe man sich das ausgelegt Wahlgerät einmal etwas näher. Hier scheinen alle Wahlbezirke unterschiedliche Vorlieben zu haben. Vom Kugelschreiber über den Buntstift ist bis zum Bleistift alles im Angebot. Selbstverständlich wird da nie im Nachgang jemand einen Wahlzettel fälschen. Das wäre ja eine glatte Unterstellung, denn so etwas passiert nur in Bananenrepubliken. Nur wo findet sich eine gesetzliche Grundlage, die genau diese Eventualität schon im Keim erstickt, indem man Wahlgerät vorschreibt, welches die Dokumentenechtheit gewährleistet?

Zur Verdeutlichung der Angelegenheit heute in Bayern einen Praxistest gemacht. Dort waren, gemäß der traditionellen Landesfarben, blaue Buntstifte im Einsatz (das angebundene Gerät war vorhanden, Radiergummi und Edding selbst mitgebracht, die gehörten nicht zur angebotenen Wahlausrüstung). Und siehe da, selbst die Buntstiftkreuze ließen sich recht komfortabel ausradieren. Mit etwas intensiverer Nacharbeit bestimmt auch zu 100 Prozent. Natürlich gibt es viele Wähler die sich einen Kugelschreiber mitnehmen, für den Fall dass derlei Angebot in der Wahlkabine nicht vorrätig ist. Ein guter Edding bringt es auch auf eine respektable Dokumentenechtheit. Die Bleistiftwähler jedenfalls sind in höchstem Maße gefährdet.

Alles in allem nur ein schlagendes Indiz dafür, dass es mit der Demokratie nicht wirklich so richtig ernst genommen wird in Deutschland. Die Liste der offenen Fragen zur derzeitigen Scheindemokratie ist natürlich noch um einiges länger, aber diese Sonderheiten müssen im Zusammenhang mit dem Wahltag vom 22. September 2013 einfach mal protokolliert werden.

Wer ist Henry Kissinger

Britischer Einflussagent? Harvard-Zögling!, Rockefeller-Vasall!, Anhänger Metternichscher Repressionen!, Jude!, CFR-Non-Resident Member!, Von John F. Kennedy gefeuerter Nuklearkrieger!, Radikaler Neomalthusianist?, Mörder?, Sowjetischer Spion?, Erpressbare Tunte?, Einer von JENEN, die Rakowskij im GPU-Verhör beschrieb?

Quelle: berlin-athen

Wann immer ein eloquenter, weltmännischer Lenker der Macht früherer Tage gesucht wird und der Veranstalter eines Symposiums, Polittalks oder einer Eröffnung bereit ist, mehrere zehntausend US-$ aufzuwenden, ist er da: Henry Kissinger. Der 1923 in Fürth geborene ehemalige Außenminister hat über Jahrzehnte die US-Außenpolitik geprägt wie kein anderer. Dabei ist er weltgewandter Akteur, ernstzunehmender Meinungsmacher und Freund der Großen und Mächtigen. Aber…

…Henry Kissinger ist ein Mörder!

Von einem Buch über einen Mann

Es ist zur Zeit nicht besonders Mode, über amerikanische Verbrechen zu diskutieren. Zu einer Zeit in der sich Politiker wie Journalisten gleichermaßen im Schwenken amerikanischer Flaggen zu überbieten suchen und die Frage nach Hintergründen des Hasses in den Hintergrund tritt, muss man sich als Kritiker amerikanischer Machtpolitik öfter polemisch verfärbte Anti-Amerika Vorwürfe gefallen lassen. Dabei sind die Indizien einer Kultur politischen Verbrechens erdrückend und wie Christopher Hitchens in seinem Buch „Die Akte Kissinger“ beweist, omnipräsent.

Dabei arbeitet er hier nur die Verbrechen Kissingers ab, die zweifelsfrei erwiesen sind:

„Ich möchte nur jene Vergehen Kissingers untersuchen, die als Grundlage für eine Strafverfolgung dienen können und sollten: wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Delikte gegen das allgemeine Rechtsverständnis oder internationales Recht, darunter Verschwörung zum Mord, Entführung und Folter.“

Auslöser dieses Buches war die Einstellung des Verfahrens gegen Augosto Pinochet, geisterkranker Sadist und menschenverachtender Ex-Putschistengeneral (und Rotarier, d.B.) in Chile. Denn im Zuge seines Prozesses kamen mehr und mehr Fakten ans Licht, die die Beteiligung Amerikas an Morden, Folter und dem „Verschwindenlassen“ beweisen. Henry Kissinger als damaliger Außenminister zeichnete sich aber nicht nur hier als Freund eines rechtsradikalen Regimes aus. Vielmehr behandelt „Die Akte Kissinger“, seine Verwicklungen in

– die vorsätzliche Tötung von Zivilpersonen in Indochina
– das vorsätzliche Einverständnis zum Massenmord und später zu Attentaten in Bangladesch
– die persönliche Anstiftung zur und Planung der Ermordung eines hohen Staatsbeamten in einem damals demokratischen Land (Chile)
– die persönliche Beteiligung an einem Plan, das Staatsoberhaupt des demokratischen Zypern zu ermorden
– die Anstiftung und Durchführung des Genozids auf Ost-Timor
– die persönliche Beteiligung an einem Plan, einen Journalisten, der in Washington D.C. lebte, zu entführen und zu töten

Als erstes Beispiel in seiner Beweisführung dient Hitchens der Vietnam-Krieg. Ende 1968 verhandelten in Paris die USA und Südvietnam mit Nordvietnam über einen Friedensvertrag. Zuhause tobte der Wahlkampf zwischen dem Demokraten Humphrey und dem Republikaner Nixon. Kissinger war mit von der Partie, als das Nixon-Team illegal die südvietnamesische Marionettenregierung anstiftete, die Verhandlungen zu verlassen. Man hatte ihr schlicht im Falle eines Wahlsieges von Nixon bessere Konditionen versprochen. Der Krieg dauerte weitere drei Jahre, wurde dann zu ähnlichen Bedingungen vom unter Nixon zum Nationalen Sicherheitschef avancierten Kissinger beendet. In der Zwischenzeit hatte Kissinger Kambodscha und Laos in Schutt und Asche legen lassen und weitere mindestens 20.000 US-Soldaten in den Tod geschickt.

„Und dies alles war nur nötig, um Henry Kissinger nach vorne zu bringen. Es machte aus einem mittelmäßigen, opportunistischen Akademiker einen internationalen Potentaten. Seine herausragenden Eigenschaften waren schon von Beginn an vorhanden: Kriecherei und Doppelzüngigkeit, Machtverehrung und das völlige Fehlen von Skrupeln, das Verschachern alter scheinbarer Freunde für neue scheinbare Freunde… Kissingers Weltkarriere begann so, wie sie auch weiterhin verlaufen sollte. Sie verdarb die amerikanische Republik und die Demokratie, und sie forderte schwächeren und verwundbareren Gesellschaften eine ungeheuerliche Menge Menschenopfer ab.“

Christopher Hitchens hat effizient und tiefgehend recherchiert, Details zusammengetragen, ein paar neue Belege in bisher verschlossenen Archiven ausfindig gemacht und zahlreiche Interviews geführt und ausgewertet. Das Ergebnis, übrigens spannend und bissig geschrieben, liest sich wie ein Krimi.
Es ist insofern nicht nur die Charakterstudie eines Verbrechers (der aufgrund der amerikanischen Weigerung einen internationalen Strafgerichtshof einzuführen niemals seine gerechte Strafe erhalten wird) sondern die Charakterstudie einer Nation, die in Jahrzehnten internationalen Engagements so viel Schuld durch versteckte Verbrechen auf sich geladen hat, dass man sich wundert wann die Bushs und Kissingers dieser Welt wegen bestimmter Aussagen über Werte, Demokratie und Freiheit, endlich vom Blitz erschlagen werden.

Schwächen des Buchs:
Politik ist eine hochkomplexe Angelegenheit. Und auch wenn das Buch zweifelsohne Verbrechen eines Mannes aufdeckt, der in ein Gefängnis und nicht in Talkshows gehört, ist die Vereinfachung politischer Tatbestände ein Wermutstropfen in der ansonsten gelungenen Präsentation des Pulitzer Preisträgers Hitchens. So bleibt die Frage ungeklärt, ob rein politisch die Vietnamverhandlungen 1968 überhaupt zum Erfolg hätten führen können, ohne von Kissinger torpediert zu werden. Diese Zusammenhänge werden nicht beleuchtet und so bleibt hiervon ein etwas bitterer Nachgeschmack.

Fazit:
Es ist keine Polemik, wenn man sich über die Zusammenhänge unserer „freien“ Welt unter Führung der USA öffentlich Gedanken macht. Christopher Hitchens hat hier ein ausgezeichnetes Buch vorgelegt, das in seiner Brisanz und seiner Aktualität fast alle politischen Dokumentationen in den Schatten stellt, die ich bisher gelesen habe. Es ist eine Abhandlung über eine Kultur des politischen Verbrechens, die sich durch die amerikanische Innen- und Außenpolitik zieht und in der Henry Kissinger ein willfähriger Wegbereiter faschistischer Marionettenregime, dem Massenmord an Unschuldigen und der Beseitigung unliebsamer Gegner war.

Christopher Hitchens, „Die Akte Kissinger“, Gebundene Ausgabe – 250 Seiten – Deutsche V.-A., Stgt., ISBN: 3421051771, 39,80 DM

Quelle: www.ciao.de/Die_Akte_Kissinger_Hitchens_Christopher_Test_2067983

Wer ist »Bor«?

In seiner Londoner Rede am 10. März 1982, die vom Centre for Strategie and International Studies (CSIS), Georgetown, veröf­fentlicht wurde, berichtet Henry Kissinger, daß er ein Gegner der
antikolonialistischen Politik des verstorbenen    Präsidenten Franklin Roosevelt war. Gleich­zeitig behauptet Kissinger, daß seit Präsident Roosevelts Tod al­le amerikanischen Außenmini­ster britische Einflußagenten ge­wesen seien. Er belegte dies mit der Tatsache, daß er als Außen­minister unter den Präsidenten Nixon und Ford die Anordnun­gen des britischen Außenmini­steriums befolgt habe, ohne den amerikanischen Präsidenten zu unterrichten. Dieses Geständnis wird von schwerwiegenden Be­weisen untermauert.

Nach Beendigung seines Militär­dienstes wurde Henry Kissinger von einer Einheit des britischen Geheimdienstes an der Harvard-Universität übernommen, die in dieser Zeit finanzielle Unterstüt­zung der Rockefeller-Familie er­hielt. Er wurde dem britischen Geheimdienstprojekt Wilton Park unterstellt, das von John Wheeler-Bennett, dem Kopf des Royal Institute for International Affairs (Chatham House), ins Leben gerufen war. Die Einheit spezialisierte sich auf die Umer­ziehung ehemaliger Nationalso­zialisten zu britischen Einfluß­agenten im Nachkriegsdeutsch­land. Die Abteilung der Harvard-Universität unterstand Professor William Yandell Elliot, einem langjährigen briti­schen Einflußagenten, der seit dem Zweiten Weltkrieg unter Schirmherrschaft und Leitung von John Wheeler-Bennett ar­beitete.

»Scheiße in seidenen Strümpfen«

Enge Mitarbeiter Kissingers in Harvard waren unter Elliot zum Beispiel Zbigniew Brzezinski, der unlängst zurückgetretene Premierminister Kanadas, Elliot Trudeau, und Kissingers enger Mitarbeiter in der ersten Zeit im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Nixon, Daniel Ells­berg, der seine Berühmtheit mit den »Pentagon-Papieren« er­langte.

Wie sich Kissinger seine zukünf­tige diplomatische Karriere vor­stellte, ging aus seiner damaligen Doktorarbeit hervor, in der er gelobte, sich in seiner künftigen Laufbahn an dem führenden Vertreter der feudalistischen »Heiligen Allianz« von 1815 bis 1848 zu orientieren: Clemens Fürst von Metternich. Seit dieser Zeit ist er tatsächlich diesem Ge­lübde treu geblieben, seine Kar­riere erinnert an den berüchtig­ten Talleyrand als auch an Na­poleons bissige Bemerkung über die Gestalt dieses Politikers: »Scheiße in Seidenstrümpfen«.

Kissingers Ausbildung wurde am Londoner Tavistock-Institut fortgesetzt. Das Londoner Tavi­stock-Institut ist sowohl das Zentrum der Abteilung für »Psychologische Kriegführung im britischen Geheimdienst« als auch die Koordinierungsstelle für ein Netzwerk von Institutio­nen über sowjetische Studien in Großbritannien, den Vereinig­ten Staaten und anderen Staaten. Untersuchungen ergaben, daß die Abteilung für russische Studien verschiedene linke Gruppierungen in Nordamerika und Westeuropa koordiniert, dazu gehören auch Sektionen trotzkistischer Organisationen.
Juniorpartner des CFR

Das Tavistock-Institut ist ein Ableger der Londoner Tavistock-Klinik von Brigadier John Rawling Rees und Dr. Eric Trist und erhielt seit den 30er Jahren viele finanzielle Zuwendungen der Rockefeller-Familie. Zusätzlich zu ihren anderen Funk­tionen erhielten das Tavistock-Institut und die Klinik die Kon­trolle über die Berufsorganisa­tionen der internationalen Psy­choanalytiker und der Psycholo­gen und Soziologen allgemein.

Wie George Franklin später be­stätigte, unterstand Kissinger Franklins Anleitung, als er im New Yorker Council on Foreign Relations (CFR) sozusagen als Juniorpartner in Seminaren mit­wirkte, bei denen es darum ging, Abmachungen zwischen Ber­trand Russell und der Chru­schtschow-Regierung in Moskau über strategische Fragen schmackhaft zu machen.

Die vorgestellte Doktrin wurde von den Teilnehmern dieser Se­minare akzeptiert und später der Regierung der Vereinigten Staa­ten als »Flexible Response« un­ter Präsident John F. Kennedy und als Rüstungskontrolle und atomare Abschreckung unter der Kennedy- und Johnson-Regierung übergestülpt. Diese Tat­sachen gehen aus einem unter Kissingers Namen erschienenen Buch mit einem Vorwort von Gordon Dean hervor, das die Diskussionen im CFR zusam­menfaßt.

Der New Yorker Council on Foreign Relations (CFR) ist die wichtigste amerikanische Nie­derlassung des Londoner Chatham House und die Nachfolge­organisation der »National Civic Federation« (NCF). Der NCF war wiederum der amerikani­sche Flügel des »Londoner Round Table«, aus dem das Chatham House nach dem Er­sten Weltkrieg hervorging. So­wohl Bertrand Russell als auch H. G. Wells waren Mitglieder der ersten Round-Table-Organisation, Lord Alfred Milners Coefficients, manchmal auch Milners Kindergarten genannt.

Nachdem Russell sich vor dem Krieg von dieser Gruppe abge­spalten hatte, versöhnte er sich nach dem Krieg wieder mit den Coefficients. Von daher stellte Kissingers Überwechsel vom britischen Chatham House zu Earl Russells Geheimverhand­lungen mit Moskau keinen Bruch in seiner Karriere dar.

Über das CFR wurde Kissinger von McGeorge Bundy zum Be­rater der Kennedy-Regierung in den Nationalen Sicherheitsrat ernannt. Bundy, den Professor John Kenneth Galbraith als »Oberhaupt des Establish­ments« beschrieb, verließ seine Position im Nationalen Sicher­heitsrat unter Johnson, um in der Ford Foundation linke Pro­jekte zu steuern und finanziell zu unterstützen, dazu gehörte auch die spätere terroristische Weathermen-Gruppe. Kissinger wurde von der Regierung Ken­nedy gefeuert, wie verläßliche Quellen mitteilten, geschah dies auf Anordnung des Präsidenten selbst.

Der Fuß in der Regierung Reagan

In den 60er Jahren bis zu seinem Eintritt in die Regierung Nixon stand Kissinger in sehr enger Verbindung zu den Geheimver­handlungen der Pugwash-Konferenz mit der sowjetischen Re­gierung. Später, während seiner Amtszeit im Nationalen Sicher­heitsrat und im Außenministe­rium, betrieb Kissinger mehr oder weniger beständig die Poli­tik eines Einflußagenten des bri­tischen Foreign Office und des britischen Geheimdienstes SIS. Gleichzeitig war er ein Einfluß­agent, der seine Stimme zugun­sten der strategischen Abkom­men erhob, die in den Pugwash-Geheimverhandlungen mit Mos­kau vereinbart worden waren.

Nach seiner Rede vom 10. Mai 1982 vor dem Londoner Cha­tham House baute Kissinger ei­ne Geschäftspartnerschaft mit seinem früheren Mentor, Lord Carrington, und anderen auf, die Kissinger Associates Inc. Car­rington war damals gerade als britischer Außenminister zu­rückgetreten, jetzt ist er gerade zum Generalsekretär der Nato ernannt worden.

Hauptaufgabe von Kissinger As­sociates ist es, die Schuldenver­handlungen mit lateinamerikani­schen und anderen Ländern da­für auszunutzen, den betroffe­nen Ländern wie Mexiko, Brasi­lien und Argentinien Bedingun­gen aufzuzwingen, die im Stil der britischen Kolonialpolitik die Nationen bis aufs Mark ausbluten.

Ungefähr im Oktober 1982 hat­te Kissinger wieder einen Fuß in der Regierung Reagan und nutz­te diesen Einfluß auf die Regie­rung leidlich aus, die amerikani­sche Regierung zum Erfüllungs­gehilfen für Kissinger Associates zu machen.

Die Tatsachen bezüglich Kissin­gers Aktivitäten als sowjetischer Einflußagent konzentrieren sich hauptsächlich auf seine Verbin­dungen zu Organisationen wie die Pugwash-Konferenz, das As­pen-Institut und David Rockefellers Dartmouth-Konferenz.

Die Pugwash-Konferenz wurde 1957 von dem ehemaligen Rockefeller-Schützling Cyrus Eaton ins Leben gerufen. Sie sollte da­zu dienen, Bertrand Russells Geheimabkommen mit der so­wjetischen Regierung unter Nikita Chruschtschow unter Dach und Fach zu bringen. Das Ab­kommen sah Moskau als Zen­trum eines Weltreiches, das über die Grenzen der sowjetischen Einflußsphäre hinausreichen sollte, die Stalin in Jalta zuge­standen worden war.

Strategie der atomaren Abschreckung

Diese Vereinbarung wurde im Jahre 1958 auf der zweiten Pug­wash-Konferenz in Quebec der Öffentlichkeit zugänglich ge­macht. Es handelte sich um die Eröffnungsansprache des Rus­sell-Sprechers von der Oppen­heimer Fraktion, Dr. Leo Szilard vom »Bulletin of the Atomic Scientist«. Um das Moskau ver­sprochene Reich zu garantieren, sollten die anglo-amerikanischen Mächte dazu gebracht werden, eine Strategie der ato­maren Abschreckung zu akzep­tieren.

Grundlage dieser Doktrin war die Entwicklung von Atomwaf­fenarsenalen durch beide Super­mächte, die zur vollständigen Zerstörung des Gegners in ei­nem allgemeinen Krieg ausrei­chen würden, während gleichzei­tig die amerikanische Entwick­lung von Raketenabwehrsyste­men gestoppt werden sollte.

Zweitens war man übereinge­kommen, den Fortbestand des Moskauer Reiches durch eine flexible Handhabung lokaler Kriege – zum Beispiel Vietnam­krieg – zu gewährleisten und auch örtliche begrenzte Atom­kriege – Doktrin der abgestuften Vergeltung und Flexible Re­sponse – in die Kalkulation mit aufzunehmen.

Kissinger und anderen war je­doch bekannt, daß die sowjeti­sche Militärdoktrin und militäri­sche Aufrüstung seit 1962 unbeirrt darauf ausgerichtet war, die Sowjetunion darauf vorzube­reiten, einen Atomkrieg gegen die geschwächten Vereinigten Staaten führen und gewinnen zu können. Kissinger arbeitete be­harrlich an dem Ziel, diese Stra­tegien zu verwirklichen und die USA und die Nato von der Tat­sache abzulenken, daß die So­wjets in schwerwiegenden und wiederholten Fällen die mit. den Nato-Mächten vereinbarten Ab­kommen verletzten.

Kissinger handelte auch als so­wjetischer Einflußagent in Ver­bindung mit Projekten, die von dem Aspen-Institut gefördert wurden. Das Aspen-Institut wurde von einem fanatischen Neumalthusianer, Dr. Robert M. Hutchins, dem ehemaligen Präsidenten der Rockefeller-Universität von Chicago, gegründet. Hutchins war auch zeit­weilig Vorsitzender der Ford Foundation und des Fund for the Republic.