Nach dem Wahltag kommt der Zahltag

Tageskommentar 23. 09. 2013: fortunato,
Nach dem Wahltag kommt der Zahltag

von fortunato (fortunanetz)

Deutschland hat gewählt. Der Wahltag ist vorüber – der Zahltag kommt – demnächst in diesem Kino.

Das Bedrückendste an diesem Wahlergebnis ist für mich: Die große Mehrheit der Deutschen hat jene Politiker gewählt, die Deutschlands Verschuldung in astronomische Höhen getrieben haben, die Haftungsrisiken von über 600 Milliarden Euro eingegangen sind, die eine verdeckte Staatsfinanzierung durch die EZB tolerieren und die eine Bankenunion mit unbegrenzter Schadenshöhe für den Sparer gut heißen. Kurzum: Deutschland hat jene Politiker mit großer Mehrheit gewählt, die das Land in den Untergang führen und immensen ökonomischen Schaden anrichten.

Dabei wiederholt sich wohl Geschichte… Schon zum Deutschen Kaiser hatten die Deutschen so lange Vertrauen bis sie am Ende des Ersten Weltkriegs bemerkten, dass sie durch die Kriegsanleihen des Reiches ihre Vermögen mehr als halbiert hatten. Danach wähnten sie das Heil in einer Republik ohne Kaiser, nur um dann festzustellen, dass ihre Vermögen 1923 weg inflationiert und 1929 ihre Arbeitsplätze vernichtet wurden. Und danach schenkten sie jenen ihr Vertrauen, die anschließend die Zerstörung der Infrastruktur des Landes durch einen Weltkrieg und die massive Verkleinerung des Staatsgebiet durch eine bedingungslose Kapitulation zu verantworten hatten.

Auch heute wählen die Deutschen gerne jene, die in den letzten 3 Jahren zeigten, dass sie es nicht können!

So weit so schlecht.

Die AfD erreichte ihr Wunschziel, auf Anhieb in den Bundestag einzuziehen, nicht. Das muss man feststellen. Doch bei genauerem hinsehen ergeben sich doch einige interessante Punkte:

17.000 Menschen aus allen Parteien und aus dem Bereich der Nichtwähler haben sich in einer Sammlungsbewegung zusammen getan, die sich den Namen ‚Alternative für Deutschland‘ gab. Und diese 17.000 Menschen haben 2.052.372 Menschen innerhalb von wenigen Monaten dazu motivieren können, ihre Stimme gegen den Block der hemmungslosen Schuldenmacher abzugeben. Das ist für sich betrachtet eine ganz enorme Leistung. Und angesichts der Kürze der Zeit, in der die Gründung der AfD und der Wahlkampf abliefen, kann man sich ausrechnen was geschehen wäre, wenn diese neue Opposition gegen die fahrlässige Euro- und Wirtschaftspolitik der Blockparteien ihre ganze Kraft schon früher hätte entfalten können.

Zu dieser Wahl traten nach meiner Meinung drei euroskeptische Parteien an: die AfD, die Freien Wähler und die PDV. Die PDV schloss mit stolzen 0,1 Prozent Wählerstimmen ab. Die Freien Wähler immerhin mit 1,0 Prozent bundesweit. Damit sind sie seit der Niedersachsen-Wahl stabil. Dort hatten sie 1,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Und in der bayerischen Landtagswahl vor 1 Woche konnte man ebenfalls sehen, dass die Freien Wähler derzeit eben stabil auf ihrem Niveau verharren und nicht voran kommen. Die AfD hingegen schaffte es auf Anhieb, 4,7 Prozent der Wählerstimmen auf sich zu vereinigen. Zusammen genommen hätten diese euroskeptischen Parteien 5,8 Prozent der Wählerstimmen bekommen, waren sich aber am Anfang des Jahres nicht einig. Und nun sind sie alle nicht im Bundestag vertreten.

Schwarz-Gelb existiert nicht mehr, ist sozusagen ‚verdammte Geschichte‘. Rot-Grün hat ebenfalls keine Mehrheit. Aber die Befürworter der Enteignungspolitik um den Euro zu retten haben weiterhin die absolute Mehrheit im Bundestag. Das wäre auch so gekommen, wenn sich AfD, Freie Wähler und PDV einig gewesen wären. In diesem Sinne hat der Wähler unverrückbar gesprochen: Die Euro-Rettungspolitik soll in jedem Fall fortgesetzt werden!

Damit wird der Zahltag unvermeidlich werden. Voraussichtlich wird er im Lauf des Jahres 2014 kommen. Und was sich dann ereignen wird, dürfte jeder aktuellen Beschreibung spotten. Schwerste soziale Verwerfungen werden für alle sichtbar werden. Wer glaubte, dass ‚es schon gut gehen wird‘, wird dann eines Besseren belehrt werden. Nach einer bestimmten Zeit der Depression muss es dann gesellschaftspolitische Veränderungen geben, die grundlegender Natur sind. Wie das aussehen wird, ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig spekulativ.

Im Moment sind für große Teile der Bevölkerung die Konsequenzen aus der Eurokrise nicht sichtbar, weil diese auf die Zeit nach der Wahl verschoben wurden. Doch schon jetzt haben über 2 Millionen Menschen deutlich im Blick, was kommen wird und das kann man schon jetzt nicht mehr weg diskutieren. Das ist die positive Botschaft dieser Wahl. Aber es haben schon 17.614.251 Menschen vollständig resigniert und sind an Wahlen nicht interessiert. Mit 29 Prozent Nichtwähler haben wir bei Wahlen Verhältnisse wie nach dem Zweiten Weltkrieg nach der Katastrophe des Nationalsozialismus. Dazu habe ich auch hier schon ausgeführt, weshalb das so ist. Das ist kein Grund zur Freude sondern ein Warnsignal. Und es ist ein Zeichen dafür dass es die AfD genauso wenig wie die etablierten Parteien schaffte, die Nichtwähler zu mobilisieren. Nimmt man die 2 Millionen AfD Wähler noch dazu, dann stellt man fest: Jeder Dritte in Deutschland lehnt die Politik der Blockparteien ab, aber leider wählen nicht alle die Opposition.

Aber trotzdem: 2 Millionen bekennende Euroskeptiker sind eine erste klare Zahl. Und das ist auch ein Anfang. Bei n-tv wurde gestern Abend schon hämisch getitelt: ‚AfD Ade’… Nur kann man an solchen Statements sehen, dass die Kommentatoren nichts verstanden haben, oder aber schon so faschistoid denken, dass abweichende Meinungen nicht mehr als gesunder Bestandteil der Demokratie gesehen werden.

Auch wenn die AfD ihr Ziel, in den Bundestag einzuziehen, ganz klar verfehlt hat, so macht die große Zahl derer, die jetzt schon für die Euro-Rettungspolitik die rote Karte gezückt haben, Mut. Wenn dann die Ergebnisse dieser Politik sichtbar werden, sind es eben nicht mehr nur 2 Millionen Wähler, die die Euro-Rettung ablehnen, sondern ganz sicher mehr. Und die AfD ist dann immer noch im Rennen, weil sie die derzeit einzige Partei in Deutschland ist, die diese Politik glaubwürdig ablehnt,

meint
fortunato

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… und hätte die FDP damals auf Frank Schäffler gehört und den ESM nicht zugestimmt, wäre sie heute noch im Bundestag. Aber wer der Merkel auf Gedeih und Verderb in den Allerwertesten kriecht, bekommt früher oder später die Quittung serviert. Der SPD ging es vor vier Jahren so und einige CDU-ler in den letzten Jahren ebenfalls.

Hat die SPD daraus gelernt? Wohl kaum, denn sie wird sich Merkel in einer Großen Koalition unterwerfen. Schade, dass es zu keiner Alleinregierung von CDU/CSU gekommen ist. So oder so, für Merkel wird die nächste Amtszeit die schwierigste werden. Ob sie noch vier Jahre durchhält, bleibt abzuwarten. Vielleicht wachen die Deutschen im nächsten Jahr auf, wenn sie merken, dass sie demnächst so richtig abgemerkelt werden.