Die Kandidatin und ihr Programm

Tageskommentar 19. 09. 2013: fortunato,
Die Kandidatin und ihr Programm.

von fortunato (fortunanetz)

Helmut Schmidt vermutete kürzlich in einer Debatte, dass wir Deutschen nach der Wahl – und zwar schon im Jahr 2014, für die schwachen Euro-Länder werden zahlen müssen. Nach dem Wahltag ist Zahltag! Jedenfalls dann, wenn Merkel Kanzlerin bleibt.

Vor diesem Hintergrund ist eine AfD mit 5 Prozent + X und/oder eine FDP, die nicht mehr im Bundestag ist, ein viel zu schwaches Wahlergebnis! Ich möchte daher noch einmal in Erinnerung rufen, welche Leistungen die Regierung Merkel bisher auszeichnen und warum dann eben nach dem Wahltag Zahltag ist, wenn sie Kanzlerin bleibt:

–	Ihre erste Handlung war der Bruch eines Wahlversprechens. Im Jahr 2006 hob sie die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent an, obgleich sie vor der Wahl versprochen hatte, dass es mit ihr keine Mehrwertsteuererhöhung geben würde. Diese erste Handlung sagt doch schon alles!
–	Wir alle erinnern uns daran, dass sie das berühmte Sparbuchversprechen abgab. Steinbrück, der ja bei dieser Lüge mit half, gab später zu: Er und Merkel hätten für diese Aussage vom Parlament autorisiert werden müssen. Sie holten diese Autorisierung nicht nachträglich ein. Es gab von Frau Merkel keinerlei Bemühungen, die Sparbuchgarantie in ein Gesetz zu fassen. Kurzum: Diese Frau lügt, wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, dem ganzen Volk ins Gesicht.
–	Im Zuge der Euro-Krise brach Frau Merkel bestehende Verträge. Der Vertrag von Maastricht enthält ausdrücklich ein Verbot, anderen Staaten finanziell zu helfen, wenn sie zu hohe Schulden haben. Frau Merkel hat mit diesem Verbot KEIN PROBLEM! Sie sagte andauernd Hilfszahlungen an Griechenland zu und geht heute noch Haftungsgarantien im großen Stil ein. Frau Merkel hält sich nicht an die Gesetze, die sie selbst unterschreibt. Stattdessen möchte sie den Gesetzesbruch sogar institutionalisieren, wie beim ESM geschehen! Frau Merkel sind Gesetze und Verträge egal.
–	Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man den NSA Skandal anschaut. Die NSA spioniert Deutschland flächendeckend aus. Sie tut dies zusammen mit deutschen Geheimdiensten, Frau Merkel weiß von nichts, bzw. findet das alles vollkommen in Ordnung. Frau Merkel schützt ihre Grundrechte nicht! Dies wäre aber eine ihrer Aufgaben.
–	Frau Merkel ist Schuldenmeisterin im eigenen Land. Sie hat es fertig gebracht, seit ihrem Amtsantritt die offizielle Staatsschuld von 1,4 Billionen Euro auf 2,1 Billionen Euro zu erhöhen und damit über 700 Mrd. Euro Schulden zu machen. Eine wahre Meisterleistung, die vor ihr keiner anderen Bundesregierung gelang. Und dabei sprechen wir noch nicht von den Schattenhaushalten, die es ja auch noch gibt, die weitere Milliardengräber verbergen!
–	Frau Merkel ist zudem in ihrer Regierungszeit für Deutschland Haftungsrisiken in Höhe von weiteren 627 Mrd. Euro eingegangen. Gehen alle Pleitestaaten in Euroland in die Insolvenz, dann kostet uns die Regierung Merkel insgesamt (also zusammen mit den schon aufgehäuften 700 Mrd. Staatsschulden) so viel, wie die BRD von der Gründung bis zum Regierungsantritt Merkels aufgehäuft hat – nämlich fast 1,4 Billionen Euro! Merkelland wird dann ebenfalls Pleiteland!
–	Das allein ist Frau Merkel aber nicht genug! Sie möchte, dass Sie, liebe Leserin und lieber Leser, für die Schulden ausländischer Banken haften. Daher unterstützt Frau Merkel die Bankenunion und tritt damit den Schutz des Eigentums mit Füßen!Als Begründung für eine Bankenunion muss eine besondere Theorie herhalten: Bankkunden haften für die Schulden der Banken mit ihren Einlagen, denn diese gehören merkwürdiger weise der Bank – nicht dem Sparer! Das ist so, als wenn sie mir ein Auto leihen (so wie sie als Sparer der Bank das Geld leihen). Ich fahre das Auto dann an die Wand und produziere dabei einen riesigen Schaden – und dann sollen SIE den Schaden bezahlen und bekommen natürlich das Auto nicht ersetzt. Wie schief diese ganze auch von Merkel unterstützte Argumentation ist, sehen sie auch daran, dass die Banken natürlich nicht haften, wenn sie den Kredit von der Bank nicht mehr bezahlen können… Oder haben sie bei einer Privatinsolvenz schon einmal erlebt, dass die Bank den Insolventen bezahlt??? Frau Merkel möchte, dass NUR SIE bezahlen sollen! Die Kosten für die Bankenunion….sind derzeit unkalkulierbar….

Ich fasse also zusammen: Frau Merkel hat es nicht mit der Wahrheit, sie hält sich auch nicht an Verträge und Gesetze. Sie schützt Sie nicht vor Übergriffen fremder Geheimdienste. Sie häuft weltmeisterlich Staatsschulden an (700 Mrd. Euro) und sie geht gewaltige Haftungsrisiken ein (672 Mrd. Euro). Sie plant eine Bankenunion und stürzt damit Sparer in Risiken mit unbekannter Höhe. Und sie will Kanzlerin werden bzw. bleiben! DAS wählen sie schon jetzt, wenn sie Merkel wählen. DAS wählen sie aber auch, wenn sie Steinbrück wählen, denn die SPD wird für eine Große Koalition bereit stehen…

Die AfD, die derzeit einzige Partei die gegen diese von Frau Merkel vertretene Politik steht, wird mittlerweile kurz vor der Wahl mit 5 Prozent ‚gehandelt‘. Selbst viele Mainstream Medien geben mittlerweile zu, dass die AfD es schaffen könnte… Doch 5 Prozent ist eindeutig zu wenig um diese Frau zu stoppen, denn die SPD steht schon in den Startlöchern für eine große Koalition – damit IHRE Enteignung weiter gehen kann! Die AfD müsste sozusagen den ‚Grillo‘ machen und mit über 20 Prozent in den Bundestag einziehen… um Merkel noch zu stoppen. Vielleicht zieht die CDU bei einer genügend hohen Protestbeteiligung ja noch eine personelle Alternative zur Merkel aus dem Hut? Das wäre dann ein Teilerfolg… aber natürlich immer noch keine Lösung.

Seien Sie realistisch. Planen Sie ein (blaues) Wunder!

Gehen sie in ihren Bekanntenkreis! Sprechen sie mit allen die sie kennen! Stoppen sie die Kanzlerkandidatin! Löschen Sie den Geldbeutelbrand und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen,

meint
fortunato