Die schlechteste Regierung nach der Wiedervereinigung …
Verfasst von: krisenfrei - 16/09/2013
Nach der Bayern-Wahl: Herr Lucke, jetzt Seehofer anrufen!
Das Ergebnis im Freistaat bringt Rückenwind für die AfD. Von Jürgen Elsässer (compact-magazin)
Die AfD ist in Bayern gar nicht angetreten, und doch nützt ihr das Ergebnis mehr als allen anderen.
Aber der Reihe nach: Die großen Verlierer sind FDP und Grüne. Die FDP stürzt auf drei Prozent ab, die Grünen halten nicht mal ihr Ergebnis vom letzten Mal (nach einem demoskopischen Hoch von 15 Prozent!). Das bedeutet, auf den Bund berechnet: Schwarz-gelb ist passé, aber auch Rot-grün. Sowohl der CDU/CSU wie auch der SPD fehlt nämlich ein Koalitionspartner, der die Kanzlermehrheit sichert.
Das spielt den Ball als nächstes zu den Linken. Ihr Bayer-Ergebnis mit 2,1 Prozent ist zwar blamabel, dürfte aber nichts an ihrem Einzug in den Bundestag ändern. Damit könne Gysis Truppe den Mehrheitsbschaffer für Rot-grün geben. Die wollen aber nicht, sagen sie.
Damit sind wir bei der AfD: Die war in Bayern nicht dabei, ließ den Freien Wählern den Vortritt. Dass die 8,5 Prozent erhielten und damit weniger als beim letzten Mal, schadet der AfD nicht. Auf Bundesebene wird sie die meisten FW-Wähler “ziehen”, fünf Prozent sind ihr sicher, ich rechne mit über sieben.
Das bedeutet: Merkel braucht, angesichts einer schwächelnden FDP, die AfD, um Rot-rot-grün zu überflügeln. Merkel will aber nicht. Nun kommt aber der strahelnde Wahlsieger Seehofer. Der ist, und wenn auch nur geschauspielert, patriotischer und euro-kritischer als Merkel. Die PKW-Maut für Ausländer ist seine Bedingung für den Regierungseintritt. Meint er es ernst?
Am Wahlabend 22. September prognostiziere ich folgende Konstellation ab: Die CDU/CSU ist innerlich gespalten. Die CDU unter Merkel will eine große Koalition mit der SPD. Die CSU unter Seehofer würde auch mit der AfD wollen. Was passiert, wenn Lucke Seehofer Unterstützung bei der PKW-Mat anbietet?
Diesen Unions-internen Streit will ich gerne sehen. Ganz großes Kino!!! Nicht, dass ich mir große Illusionen mache. Aber ich will sehen, we Lucke den Seehofer ködert, und wie der den Köder abschütteln will. Und ich will die Angst in Angelas Augen sehen, dass sie, vielleicht ohne Seehofer, ein Bündnis mit Stinkefinger-Peer schließen muss…
Und überhaupt: Wie eng ist eigentlich das Bündnis zwischen CDU und CSU? Finden die meisten CSUler nicht Lucke sympathischer als Merkel?
Deswegen: Herr Lucke, greifen Sie zum Telefonhörer. Ran an den Seehofer! Locken Sie den weiß-blauen Löwen! Etwas besseres als Merkel findet er überall, oder?
Weiterlesen in COMPACT 9/2013: Interview mit Bern Lucke (“Wird die AfD Merkel stützen?” // Eine compacte Regerungsalternative // ABWÄHLEN: Die amerikanische Kanzlerin) — Hier bestellen!
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Die AfD über sieben Prozent am 22. September? Mag sein. Sie kann aber mit keiner Partei, die dem ESM zugestimmt hat, eine Koalition eingehen. Der ESM bedingt den Euro, und den will die AfD nicht. Die schlechteste Regierung nach der Wiedervereinigung wird aller Voraussicht nach abgelöst – und das ist auch gut so.
Merkelhofer werden auf eine Große Koalition aus sein. Der Vorteil für sie: Damit haben sie nicht nur eine komfortable Mehrheit im Bundestag, sondern auch eine satte Mehrheit im Bundesrat. So läßt es sich gut regieren und alle Gesetze durchbringen, um die Bürger ordentlich auszupressen. Der Staat braucht viel Geld (Haftung des ESM u.v.a. mehr).
Eins ist gewiss. Nach dem 22. September wird sich nichts zum positiven ändern. Das staatliche Zinszwangsgeld und die EZB wird existieren. Das heißt: Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter. Die einzige Partei, die ein „freies Marktgeld“ fordert, ist die PARTEI DER VERNUNFT (PDV). Die aber wird irgendwo im 0,x- Bereich landen.
Noch ein kleiner Tipp:
krisenfrei 
fortunato said
Die Formulierung „Schlechteste Regierung seit der Wiedervereinigung“ ist zu konziliant. Es die schlechteste Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Begründung: Diese Regierung hat mehr offzizielle Schulden aufgehäuft als jede vor ihr. Sie hält sich nicht an die Gesetze (z. B. Stabilitätskriterien für den Euro), sie belügt die eigene Bevölkerung (z. B. vor der Wahl 2005: Mit uns keine Mehrwertsteuererhöhung, danach gleich 3 Prozent, z. B. Deutschland wird nicht für die Schulden anderer Staaten einstehen und nun die Transferunion in vielen kleinen Stücken). Sie wacht nicht über die bestehenden Gesetze: NSA Bespitzelung der gesamten Bevölkerung lockt dieser Regierung nur Sätze hervor wie: Installiert doch ein Virusprogramm auf eure Rechner, oder: In Deutschland wird deutsches Recht angewendet, oder: Ich habe von nichts gewusst… Dann Dialogverweigerung im Meinungsbildungsprozess: Diese Politik ist alternativlos. Dann: Teilnahme zur Vorbereitung an einem völkerreichtswidrigen Krieg in Syrien, auch wenn die Verfassung etwas anderes sagt. Nein, diese Regierung unterbietet alles, was bisher gewesen ist an schachen Leistungen der Vorgänger…
Und diese Regierung wird nicht besser in einer großen Koalition, solange Frau Merkel das Szepter schwingt, ganz gleich wer Minister ist. Da habe ich wenig Hoffnung…
Und die PDV hat zwar mit „freien Marktgeld“ ein interessantes Konzept, für das es übrigens auch mehrere historische Beispiele gibt dass es funktionieren kann, aber die Attraktivität dieses Modells ist bei der Mehrheit der Menschen gleich NULL und deshalb landet die PDV eben da wo sie landet. In Bezug auf „Freies Marktgeld“ ist noch viel Aufklärung nötig. Sonst wird das nie was mit der PDV….
Silber-Engel said
Ja, Aufklärung tut Not, denn sie wissen wohl nicht so genau, was sie tun zu beabsichtigen:
„Das freie Marktgeld ist ein denkbar einfaches Arrangement: Es entsteht aus dem freien Angebot von und der freien Nachfrage nach Geld, ohne Dazutun und Manipulation des Staates oder irgendwelcher Interessengruppen. Freies Marktgeld fügt sich nahtlos ein in das System freier Märkte, das für materiellen und zivilisatorischen Fortschritt sorgt wie kein anderes Wirtschaftssystem. Es ist daher nicht nur gutes Geld, sondern es macht Konjunkturverläufe auch weniger schwankungsanfällig, weil freies Marktgeld Fehlinvestitionen und damit Wirtschaftskrisen entgegenwirkt.“
Alles das leistet „Freies Marktgeld“ nun gerade NICHT. Ohne Geldmengensteuerung schwanken die Preise willkürlich -mit den bekannten Folgen Inflation und vor allem Deflation. Wer legt den PDV’ern mal das Quantitätsgesetz nahe?:
http://bank-einbruch.de/kausch-quantitaetsgesetz.htm
Offensichtlich gibt weiterhin es keine Alternative – zur Freiwirtschaft.
krisenfrei said
Lieber fortunato.
“Schlechteste Regierung seit der Wiedervereinigung”
war eine Anspielung auf dem dämlichen Spruch von Merkel: „Diese Regierung ist die Beste seit der Wiedervereinigung“.
Leider muss ich Sie korrigieren, denn die Regierung, die uns mit der MwSt. belogen hat, war die „Große Koalition“. Die kommende GK wird uns nicht nur belügen, sondern so richtig nach strich und Faden ausplündern. Die Wahl am 22. September könnte unter Umständen „Die letzte Wahl“ (https://krisenfrei.wordpress.com/2013/03/26/die-letzten-wahlen/) sein. Man kann nur hoffen, dass die Deutschen bis 2017 etwas gelernt haben und die ESM-Abnicker-Parteien in die Wüste schicken.
Ansonsten stimme ich Ihnen zu.