Offener Brief zum Thema „Steuerverschwendung“

Prof. Dr. Geng: „Steuerverschwendung ist nichts anderes als Untreue, Diebstahl oder Unterschlagung“ – Offener Brief an den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki

Offener Brief zum Thema „Steuerverschwendung“

Sehr geehrter Herr Kubicki,

durchweg positiv habe ich Ihre Forderungen zur rechtlichen Ahndung von Steuerverschwendung in einem Artikel im FOCUS (25.05.2013) wahrgenommen. Denn es zeigt mir, dass bei einigen FDP-Mitgliedern liberale Tendenzen nicht ganz im Keim erstickt wurden und dort auch noch ein bestimmtes Rechtsbewusstsein vorhanden ist.

Ich stimme Ihnen vollends zu: Nicht nur Großprojekte wie der Berliner Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie sind reinste Steuerverschwendung, sondern auch Stuttgart 21 und das Euro-Hawk Desaster sind Fehlentscheidungen der Politik, die jeder Bundesbürger finanziell zu tragen hat. Ähnlich wie Sie habe ich deshalb in einem Pressestatement vergangene Woche gefordert, die Verschwendung von Steuergeldern endlich unter Strafe zu stellen und Politiker sowie Beamte dafür konsequent zur persönlichen Verantwortung zu ziehen. Ich erkenne ebenfalls den Tatbestand der Amtsuntreue, wenn ein politischer Entscheider Steuergelder in Milliardenhöhe – teilweise ungeprüft – fehlinvestiert.

Leider scheint Ihre Forderung selbst in den eigenen Reihen nicht alle Mitglieder erreicht zu haben.

Wie lässt es sich sonst erklären, dass selbst ein bekanntes FDP-Mitglied unsere gemeinsame Forderung auf einer Facebook-Seite als „Bauernfängerei“ bezeichnet? „Steuerverschwendung kann man nicht unter Strafe stellen. Das ist Bauernfängerei […]“, heißt es dort. (Gerne stelle ich Ihnen auf Wunsch den Kommentar bereit.) Es ist eindeutig, dass der Absender – anders als Sie und ich – nicht der Meinung ist, dass man Steuerverschwendung unter Strafe stellen kann (und auch unbedingt sollte).

Ehrlich gesagt, finde ich es verwerflich, dass Ihre grundlegend richtigen Erkenntnisse innerhalb der FDP nicht bis in die entferntesten Winkel weitergegeben werden.

Schließlich ist eine Steuerverschwendung nichts anderes als Untreue, Diebstahl oder Unterschlagung – alles Tatbestände, die zu Recht unter Strafe gestellt sind. Was für die Zivilgesellschaft gilt, muss auch für Politiker und Beamte gelten. Ihnen ist das Geld der Steuerzahler anvertraut und sie müssen damit sorgfältig umgehen. Die Behauptung, ein derartiger Straftatbestand sei rechtstaatlich nicht in den Griff zu bekommen, ist die typische Schutzbehauptung von Politikern, die nur politische, nicht aber persönliche Verantwortung übernehmen wollen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und fordere, dass zusätzlich zur strafrechtlichen Verantwortung auch Schadensersatzpflichten vorzusehen sind. Das heißt, Steuerverschwender sollen mit ihrem gesamten Privatvermögen haften. Ich sehe in der Steuerverschwendung den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.

Es wird Zeit, dass auch Politiker für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden. Denn Forderungen wie diese sind für die Zukunft und das Wohl unseres Landes von immenser Bedeutung.

Da ich allerdings bezweifle, dass Sie Ihr Anliegen zum gemeinsamen Anliegen der FDP machen können, lade ich Sie hiermit ein, die FDP zu verlassen und der Partei der Vernunft beizutreten. Um Ihnen den Wechsel zu erleichtern, haben wir Ihren neuen Mitgliedsausweis bereits erstellt, er ist diesem Schreiben beigelegt.

Sollten Sie weitere Informationen zur Partei der Vernunft wünschen, stehe ich selbstverständlich
gerne für ein persönliches Gespräch bereit.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Norbert Geng

Prof. Dr. iur. Norbert Geng
Bundesvorsitzender der Partei der Vernunft (PDV)

Quelle: pdv