Strafe muss ein

Tageskommentar 08. 08. 2013: fortunato,
Strafe muss ein

von fortunato (fortunanetz)

Gustl Mollath ist frei. So titeln die ganzen Mainstream Medien im Sommerloch.

In der Tat ist Gustl Mollath frei und für ihn ist es ein Grund zur Freude. Ich habe mich natürlich auch gefreut, zumal wir hier öfters für seine Freilassung geschrieben haben, indem wir auf all die Ungereimtheiten dieses Falles hingewiesen haben. Und diese waren und sind haarsträubend.

Bei genauerer Betrachtung besteht aber leider kein Anlass zur Freude. Derzeit ist die Lage so, dass Gustl Mollath nach 7 Jahre Zwangsunterbringung in der Psychiatrie mit praktisch 24 stündiger Überwachung eine zweite Chance bekommt. Er ist zwar frei, wird aber wieder angeklagt auf der Basis der damaligen Vorkommnisse. Und dafür benötigte die bayerische Justiz 7 Jahre! Das ist schon mal der erste Punkt, der meine Freude trübt.

Gustl Mollath wäre immer noch in der Psychiatrie, wenn es ihm nicht durch Hilfe von außen gelungen wäre, eine Öffentlichkeit für seinen haarsträubenden Fall herzustellen. Letztendlich haben Informationen im Internet und durch direktes Engagement einzelner Personen dazu geführt, dass Report aus Mainz auf ihn aufmerksam wurde und durch eine Sendung über den Fall eine breitere Öffentlichkeit herstellte. Ohne diese Öffentlichkeit wäre im Fall Mollath GAR NICHTS geschehen. Das ist kein Grund zur Freude sondern zeigt an, dass unser Justizsystem in beängstigender Weise fehlerhaft arbeitet.

Wie kann es sein, dass SO ein Fall so lange nicht wieder aufgenommen wird? Wie kann es sein, dass die höheren Gerichte nicht rechtzeitig eingriffen und dass Frau Merk 7 Jahre durch nichts tun glänzte? Wie kann es sein, dass Gustl Mollath für den Rest seines Lebens in der Psychiatrie verrottet wäre, wenn keine Öffentlichkeit hergestellt worden wäre? Ein beängstigender Gedanke, so zu verrotten und das vielleicht nur, weil die Ehefrau nicht passte…. Eine ein wenig unverhältnismäßige Strafe, oder? Und Frau Merk kam 7 Jahre lang nicht auf die Idee, dass so ein Fall heikel sein könnte…. und auch keiner der Richter, Schöffen, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Gutachter.

Mollath wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens 7 Jahre lang verweigert. Und die letzte Verweigerung dieser Art ist gerade einmal ein paar Wochen alt. Erst als der Generalbundesanwalt Range mit dem Zaunpfahl winkte, kam eine Kursänderung der bayerischen Justiz zustande. Aber eben erst dann. Solange der Fall nur in Bayern verhandelt worden wäre, wäre ein Begehren auf Wiederaufnahme bis zum Tag des Jüngsten Gerichts abgelehnt worden. Und schaut man sich an, mit welcher Begründung das Gericht in Nürnberg nun die Wiederaufnahme zulässt, schüttelt man auch schon fast den Kopf…. Nun hat das Gericht in Nürnberg ‚entdeckt‘ dass das ärztliche Gutachten über die Verletzungen die ihr Mann Frau Mollath/Maske zugefügt haben soll in mehrfacher Weise nicht echt ist. Darüber haben auch wir hier berichtet und es ist schon seit einem guten Jahr bekannt. Das Gutachten wurde ein dreiviertel Jahr nach der Tat ausgestellt. Derjenige der unterschrieb war gar nicht der Arzt sondern der Sohn der Ärztin, der die Praxis gehört. Das „i.V.“ war so unleserlich und schwach ausgeprägt, dass es vor Gericht angeblich gar nicht auffiel. Angeblich müsste man das Dokument erheblich vergrößern um dies zu sehen.

Dass dieses Dokument höchst fragwürdig ist, ist seit über einem Jahr bekannt und nun braucht ein Gericht so lange um diese ‚Wahrheit‘ aus dem Hut zu zaubern…. wer hat das Dokument die 7 Jahre lang eigentlich überhaupt einmal näher gelesen??? Und warum erst jetzt? Wenn das nach den Kriterien der Juristerei eine gefälschte Urkunde ist, wieso entdeckt das jemand nach so langer Zeit erst?

Betrachtet man nur einmal die Grundlagen der ehemaligen Anklage so stellt sich jetzt schon heraus: Das ‚wahnhafte System‘ von Mollath entsprach der Wahrheit und das Gutachten über seine psychische Erkrankung ist damit hinfällig. Betrachtet man dazu den Vorwurf der Gemeingefährlichkeit so gründet dieser dem Vorwurf er hätte seine Frau nachweislich misshandelt. Nun ist dieser Vorwurf dokumentiert durch eine gefälschte Urkunde. Bleibt noch der Vorwurf dass er Reifen zerstochen hat… und auch das ist, wie man ahnt, höchst umstritten. Und auf diese Lage wurde 7 Jahre nicht reagiert. Kurzum: Man kann in Deutschland offensichtlich für NICHTS in die Psychiatrie kommen.

Nehmen wir mal an, eine weitere Gerichtsverhandlung bestätigt Mollaths Unschuld, dann erwarte ich aber mehr als dass Herr Mollath als freier Mann aus dem Gerichtssaal geht.

Ich erwarte eine Anklage gegen Frau Mollath/Maske, die aufklärt ob sie diese Vorwürfe alle konstruiert hat. Schließlich hat sie ja auch behauptet er sei psychisch krank.

Ich erwarte eine Anklage gegen den Richter, ob er als Befangener (er kannte den späteren Ehemann von Frau Mollath/Maske) ein Urteil gefällt hat und ob er aktiv versuchte, Ermittlungen des Finanzamtes zu verhindern. Ich finde das sollte geklärt werden.

Ich erwarte eine Anklage gegen den Gutachter, der hier womöglich fabulierte anstatt zu begutachten. Und falls sich herausstellt, dass es ein Gefälligkeits- oder Anscheinsgutachten war, sollte ihm die Zulassung entzogen werden.

Ich erwarte, dass dann die Hintergründe aufgeklärt werden, wie es zu diesem Urteil kam und ich erwarte dass zweifelsfrei festgestellt wird, ob es sich hier im Fall Mollath um eine Verschwörung handelte um eine Straftat (Steuerhinterziehung) zu vertuschen.

Ich erwarte, dass im Fall dass es sich um eine Verschwörung handelt, auch geklärt wird ob hochrangige Personen des öffentlichen Lebens in diese Verschwörung verwickelt sind, wie vielfach behauptet wird.

Ich erwarte zudem, dass im Falle seiner Unschuld Gustl Mollath sein mittlerweile entfleuchtes Vermögen wieder hergestellt wird, wie es vor dem Prozess war.

Ich erwarte aber insbesondere, dass Frau Merk jetzt schon zurück tritt. Denn wenn sie weiterhin im Amt bleibt, besteht die Gefahr, dass nicht ordentlich ermittelt und gerichtet wird, denn sie ist mit 7 Jahren Untätigkeit möglicherweise in den Fall geradezu verstrickt und nicht geeignet als Aufsichtsperson über die bayerische Justiz.

Sie können dieser letzten Forderung auch jetzt schon Nachdruck verleihen, indem sie dies dem bayerischen Staat per Petition mitteilen.Strafe muss sein, Frau Merk! Es geht nicht an, sieben Jahre zu mauern und dann schon immer dafür gewesen zu sein, diesen Fall neu aufzurollen!

Der Fall Mollath hat gezeigt, dass dieser Spuk nur aufhört, wenn wir alle dagegen halten und nicht nur zuschauen,

meint
fortunato

Zum Herunterladen/Drucken: Artikel des Tages