Alternativen für Deutschland, Teil II/II

Tageskommentar 30. 07. 2013: fortunato,
Alternativen für Deutschland, Teil II/II

von fortunato (fortunanetz)

Wie schon am Vortag ausgeführt, haben wir drei Alternativen für Deutschland bei der Bundestagswahl 2013. Dies haben wir insofern Frau Merkel zu verdanken, weil sie mit ihrer Diskursverweigerung eine solche Reaktion geradezu herausforderte. In der Sache hat diese Regierung bei den Themen Eurorettung, Sicherheit der persönlichen Daten, Wahrung von Grundrechten und Respekt vor dem Gesetz und vor Verträgen, wie auch beim Thema Auslandseinsätze vermutlich keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hinter sich. Der daraus entstehende Dissens hat dazu geführt, dass sich nun 3 Parteien (Freie Wähler, Partei der Vernunft, AfD) aufgrund dieser Entwicklung heraus gebildet haben, von denen 2 Parteien sogar binnen kürzester Zeit eine bundesweite Aufstellung zur Wahl aufgebaut haben. Nur die Partei der Vernunft hat es nicht geschafft, in allen Bundesländern die notwendigen Unterstützerunterschriften zu bekommen.

Die Piratenpartei hingegen zähle ich nicht zu den Parteien, die eine ernsthafte Position zur Eurothematik haben (siehe Eintrag vom Vortag).

Die Bundesvereinigung der Freien Wähler hat in Bezug auf den ökonomischen Sachverstand mit Prof. Hankel ein Schwergewicht an Bord, dessen Einfluss im Wahlprogramm sofort zu bemerken ist. Dieses Wahlprogramm beginnt schon mit dem Thema Euro und Eurokrise. Für die Freien Wähler ist es ein Hauptpunkt in ihrer Agenda und zu verdanken hat sie es sicher Prof. Hankel, der auch einen konkreten Lösungsvorschlag einbringt, nämlich die Einführung von Parallelwährungen zum Euro. Die Freien Wähler wollen aber zugleich den Euro ‚retten‘ indem sie ihn wieder stark machen. Dazu gehört natürlich die Einhaltung bestehender Verträge. Das erfordert die Einhaltung der Stabilitätskriterien von Maastricht durch alle Vertragspartner, aber auch eine Abschaffung des ESM und die Wiederherstellung von Demokratie und Öffentlichkeit bei der Euro-Rettung. Die Freien Wähler sind damit inhaltlich eine echte und ernst zu nehmende Euro-kritische Partei.

Deren Wahlprogramm hat aber ansonsten eine starke Ausrichtung auf Demokratie vor Ort, sowie auf Themen wie Bildung, Energie, Gesundheit, etc. Stark sachbezogene Themen aus dem Alltag dominieren das Programm. Das kommt auch daher, dass die Freien Wähler eine lange kommunalpolitische Tradition aufzuweisen haben. Die Bundesvereinigung der Freien Wähler entstand aus der Erkenntnis, dass es heute unmöglich ist, kommunale Politik erfolgreich zu betreiben, ohne in den Länderparlamenten und im Bundesparlament vertreten zu sein.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen ist anders aufgestellt. Sie hat ein kurzes und knappes Wahlprogramm. Der Ursprung der AfD ist die Kritik der Eurorettungspolitik. Aufgrund dieser sehr kurzen Geschichte kann man derzeit sicher sagen, sie ist ebenfalls eine echte euro-kritische Partei und sie ist eine Partei des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Sie fordert die Achtung von Verträgen, die Einhaltung der Schuldenbremse und sie fordert eine Rückführung der Staatsschuldenquote auf ein vernünftiges Maß. Sie ist ebenfalls für eine Einführung von Parallelwährungen, hält aber auch eine mögliche Rückkehr zur DM, falls sich gar keine Lösung mehr in der jetzt schon total verfahrenen Währungsproblematik findet, für kein Tabu.

Das in meinen Augen an der AfD wirklich Interessante ist der Umstand, dass sie möglicherweise eine Bewegung darstellt, die zurück zu den Ursprüngen der BRD möchte. Sie will das Gute bewahren, das wir alle noch in bester Erinnerung haben. Und dieser Ansatz ist insofern bedeutend, weil fast alle wirklich großen und erfolgreichen Bewegungen der Geschichte einen Versuch darstellten, das Gute und Richtige einer Tradition zu retten und unter den veränderten Bedingungen weiter zu führen. Diese Haltung ist zum Beispiel eines der Erfolgsgeheimnisse des Christentums gewesen: „Ich bin nicht gekommen, um das Gesetz oder die Schriften der Propheten abzuschaffen. Im Gegenteil, ich bin gekommen, um sie zu erfüllen.“(Matthäus 5,17) Wer einmal länger über diese Position nachdenkt, erkennt nicht nur ihren Charme, sondern vor allem ihre große Macht. Ich kann es nur jedem raten, sich über genau diesen Punkt klar zu werden, auch jedem Mitglied der AfD. Ob sich diese Partei auch inhaltlich dazu bekennt, die jetzige Politik der Blockparteien zu korrigieren, indem wir wieder zu den guten Ursprüngen der BRD zurückkehrt, ist offen und entscheidet sich naturgemäß erst nach der Wahl.

Die dritte wirklich euro-kritische Partei ist die PDV. Wie man ihrem Wahlprogramm entnehmen kann, hat die PDV aber Standpunkte, die deutlich von den Ideen der Freien Wähler und der AfD abweichen. In dem Kapitel über das Geld und Finanzsystem wird dies auch klar gemacht. Sie thematisiert dort viel grundlegendere Fragen: Für die PDV steht die individuelle Freiheit im Zentrum aller Überlegungen. Dabei steht das Individuum auch über dem Staat. Dieser ist nur ein Servicedienstleister, ein Volksdiener, so wie es ja auch in der Verfassung vorgesehen war. Das Volk ist der Souverän und nicht die Regierung! Die Lösung der Währungsproblematik sieht die PDV denn auch nicht nur darin, eine Parallelwährung zuzulassen, oder den ESM abzuschaffen, oder einfach nur zur DM zurück zu kehren, sondern sie plädiert für eine Art ‚Freies Marktgeld‘. Auch Sachwerte wie Gold und Silber sollten als Zahlungsmittel zugelassen werden. Die PDV fordert damit die Abschaffung des staatlichen Währungsmonopols und womöglich auch ein Ende des Zentralbankensystems wie wir es nun schon seit ca. 200 Jahren kennen.

Damit formuliert die PDV radikale marktwirtschaftliche Ansätze, die gerade nicht darauf abzielen, zu den Anfängen der BRD zurück zu kehren. Zumindest ist dies in den Augen der Bevölkerungsmehrheit sicher nicht so zu werten. Nach meiner Meinung zeigt gerade dieser Ansatz der PDV, weshalb sie bei dieser Bundestagswahl gerade einmal in 4 Bundesländern (Bayern, Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) genügend Unterstützerunterschriften erhielt. Sie hat ein Vermittlungsproblem in der Bevölkerung mit ihren Inhalten. Damit möchte ich nicht über die Inhalte urteilen, sondern lediglich darüber, dass eine solche radikale Haltung nur sehr schwer vermittelbar sein wird! Dabei ist es egal ob man das begrüßt oder bedauert, es ist einfach ein Fakt. Und angesichts der drängenden Krisenprobleme die wir haben, sehe ich es nicht als sehr effektiv an, darauf zu warten bis eine neue Position in der Bevölkerung als vermittelbar erscheint.

Wir benötigen eine euro-kritische Stimme im Bundestag JETZT und nicht in 4 weiteren Jahren. Die Transferunion kommt nach der Wahl! Dessen ungeachtet freue ich mich natürlich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der PDV und der Libertarians!

Vielleicht konnte ich einige Anregungen für den politischen Willensbildungsprozess im Angesicht einer tiefen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise in unserem Land bieten,

hofft
fortunato