„Beseitigt die Wall Street, nicht die amerikanische Bevölkerung“

LPAC-Erklärung von Bill Roberts: Detroit ist zu groß, um pleite zu gehen!

Quelle

Am 21. Juli 2013 gab Bill Roberts vom LaRouche Policy Committee die folgende Erklärung zum Konkursantrag der Stadt Detroit ab:

„Beseitigt die Wall Street, nicht die amerikanische Bevölkerung“

„Am 19.7. warnte Lyndon LaRouche, wenn es nicht gelänge, das Glass-Steagall-Gesetz im Kongreß durchzusetzen, wären die USA am Ende. Die Banken des transatlantischen Finanzsystems würden einfach die Zahlungen gegenüber ihren Gläubigern einstellen und ein großer Teil der Bevölkerung Europas und der USA stände auf der Straße und könnte verhungern.

Daß LaRouches Warnung den Nagel auf den Kopf traf, kann man jetzt in Detroit sehen. Letzte Woche beantragte der Notstandsfinanzverwalter Kevyn Orr Konkurs für Detroit nach Chapter 9. Damit ist Detroit die größte Stadt in der US-Geschichte, die jemals Konkurs angemeldet hat. Während Swap-Händler und die Großbanken eine Sonderbehandlung von Orr bekamen – 80% der Forderungen für Zins-Swap-Zahlungen sollen weiter geleistet werden – wird der Rentenfonds der städtischen Angestellten fast vollständig geopfert. Da Kommunen und ihre Angestellten nach US-Bundesrecht nicht verpflichtet sind, in das staatliche Sozialversicherungssystem einzuzahlen, bedeutet der Wegfall der städtischen Renten, daß einem ganzen Teil der Bevölkerung ihr Einkommen fehlen wird.

Ich habe fast genau vor einem Jahr in einer Anhörung vor dem Stadtrat von Detroit gewarnt, daß es nur die Alternative gebe, für Glass-Steagall zu kämpfen. Andernfalls werde die Stadt und ihre Einwohner denselben Banken geopfert, die den größten Finanzschwindel in der Geschichte organisiert haben: die Manipulation des LIBOR-Zinssatzes gegen die Kommunen und städtischen Versorgungsunternehmen, was diese Milliarden von Dollar gekostet hat. Man beherzigte meinen Rat nicht; Detroit wurde unter eine Finanzdiktatur gezwungen, so wie dies die Troika mit den Nationen Griechenland und Italien macht.

Das ist genau die Art von faschistischer „bail-in“-Politik, wie sie in Titel II des sog. Dodd-Frank-Finanzreformgesetz dargelegt ist. Damit wird eine zentralisierte Ermächtigung geschaffen, mit der, nach dem Zypern-Modell, die systemisch relevanten globalen Banken im Falle einer Pleite den Zugriff auf Einlagenkonten erhalten. Das ist auch die Stoßrichtung von J.P. Morgan in einem kürzlich veröffentlichten 16-seitigen Dokument, in dem sie sich brüsten, daß eine zentralisisierte Bankendiktatur über Europa schon zur Hälfte etabliert sei. Das einzige, was der Vollendung noch entgegenstände, seien die anti-faschistischen, pro-demokratischen Verfassungen einiger europäischer Nationen.

Den Versuch von Michael Orr und Gouverneur Rick Snyder, die öffentlichen Rentenvereinbarungen für null und nichtig zu erklären, hat ein Gericht bereits als Verletzung der Verfassung von Michigan zurückgewiesen. Diese garantiert die Unantastbarkeit von öffentlichen Rentenverträgen unter Landesrecht. Aber man muß es noch drastischer ausdrücken: diese Aktion stellt ein Verbrechen der Wall Street gegen die amerikanische Bevölkerung und eine Verletzung der US-Verfassung dar. Sie ist eigentlich nur das extremste Beispiel ähnlicher Verbrechen der Wall Street und des Britischen Empire in allen 50 Bundesstaaten. Es ist natürlich ironisch, daß ausgerechnet Detroit die Stadt war, deren Fabriken und Arbeiter den größten Beitrag zur Produktion von Kriegsgerät leisteten, mit denen der Faschismus in den 1940er Jahren besiegt werden konnte. Jetzt ist es selbst Opfer einer solchen Okkupation. Detroit stand bekanntermaßen ganz oben auf Hitlers Liste strategischer Bombenziele und es sieht es so aus, als ob diese Pläne sich erfüllt haben.

Das Schicksal Detroits steht der ganzen amerikanischen Bevölkerung bevor, wenn diese Politik nicht sofort gestoppt wird. Der Kongreß muß diesen Schurken jetzt das Handwerk legen, bevor es zu spät ist! Über die nächsten zwei Wochen wird das Nationale Politische Komitee von LPAC die Auseinandersetzung im US-Kongress gegen die kriminelle Fraktion hinter dieser Politik eskalieren, so daß wir einen Durchbruch für die Wiedereinsetzung von Glass-Steagall schaffen. Das ist der Schlüssel dafür, Wall Street aus dem Feld zu schlagen und eine volle wirtschaftliche Erholung zu organisieren. LaRouchePac.com wird dazu detailliert die Verbrechen der Wall Street in den 50 US-Bundesstaaten dokumentieren, um den Kongreß zu zwingen, die amerikanische Bevölkerung gegen eine Politik zu schützten, die bewußt zu mörderischen Konsequenzen führt.“

Bill Roberts kandidierte 2012 im 11. Kongresswahlkreis in Michigan und erhielt bei den demokratischen Vorwahlen 41% der Stimmen, insgesamt 15.338 Stimmen. Roberts kandidierte als Teil einer nationalen LPAC-Liste und setzte sich für eine Drei-Punkte-Plattform zum Wiederaufbau der amerikanischen Wirtschaft ein – das Glass-Steagall-Trennbankensystem, ein Kreditsystem und große Aufbauprojekte wie NAWAPA-21.