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Archive for 13. Mai 2013

Politik im 21. Jahrhundert

Posted by krisenfrei - 13/05/2013

Schaut an, was euch noch erwartet. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um sich dagegen zu wehren.

 

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“Alternative”: Doch keine Rückkehr zur D-Mark

Posted by krisenfrei - 13/05/2013

Von Klaus Wallmann sen.

“Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.”

So heißt es derzeit noch immer auf der offiziellen Website der sogenannten “Alternative für Deutschland” (AfD).

Die “Neue Züricher Zeitung” (NZZ) veröffentlichte am Freitag ein Interview mit dem Parteisprecher Prof. Lucke, Direktor des Instituts für Wachstum und Konjunktur an der Universität Hamburg, der diese Forderungen nun “relativiert”. Dort erklärt Herr Lucke u.a.:

“NZZ: Also propagieren Sie nicht die Idee, dass Deutschland einseitig zur D-Mark zurückkehrt?

Lucke: Nein, ganz im Gegenteil. Wir sagen ausdrücklich, dass wir nicht einen plötzlichen Austritt Deutschlands aus der Währungsunion wollen, schon gar nicht einseitig, und schon gar nicht ohne Rechtsgrundlage.”

Mit dieser Abkehr von ihrer bisher in den Vordergrund gestellte Forderung nach der Rückkehr zur D-Mark, die ganz sicher nur wahltaktischer Natur war, ist die AfD und/oder Lucke der Aufforderung des neue Gesamtmetall-Präsident Dulger eiligst nachgekommen, der stellvertretend für die herrschende Klasse mit Blick auf die “Alternative” erklärt hatte, daß diese “nostalgische Verklärung alter Zeiten” nicht ihren Interessen entspricht.

Statt der zuvor geforderten “Auflösung des Euro-Währungsgebietes”, sollen jetzt lediglich die “südeuropäischen Staaten aus dem Euro ausscheiden”, so daß “eine Kern-Euro-Zone übrig bleibt”. In den Ländern, die auszuscheiden haben, sollen in einem “Übergangszeitraum Parallelwährungen” zugelassen werden, also “neben dem Euro die nationale Währung”.

Wie zuvor das Parteiprogramm ohne jede Diskussion mal soeben beschlossen wurde, gesteht Lucke in diesem Interview, daß man zu diesem plötzlichen Wechsel der Forderungen “als Partei” ebenfalls “keinen Beschluss gefasst” habe. Was ein interessantes Licht auf das Demokratie-Verständnis innerhalb dieser Partei wirft. Aber auch eine weitere Anmerkung des Herrn ist bemerkenswert. Gefragt, ob eine Änderungen der EU-Verträge nicht eine unüberwindbare Hürde darstellt, erklärt Lucke:

“Nein. Deutschland hat durch seine finanzielle Kraft die Möglichkeit, sehr viel Einfluss in Europa zu nehmen. Deutschland muss sich nur einer weiteren Finanzierung der europäischen Rettungsschirme verweigern, solange nicht Änderungen an den EU-Verträgen vorgenommen werden. Dann kann sich Deutschland mit dieser Position leicht durchsetzen.”

Auch das hat wenig mit Demokratie zu tun, klingt dafür aber sehr nach wirtschaftlicher Erpressung. Aber damit ist die sogenannte EU-Troika ja bestens vertraut. Wenn Lucke an anderer Stelle die tatsächlich vorhandene Demokratie-Ferne der EU-Institutionen moniert, so kann man spätestens nach diesem Zitat davon ausgehen, daß es Krokodilstränen sind, die er da vergießt. Falls die “Partnerländer” nicht mit “Deutschland” mitgehen wollen, z.B. wenn sie für eine Vergemeinschaftung der Schulden eintreten oder Frankreich sich weigert einen stabilen Euro mitzutragen, dann, so Lucke, werde sich die “Alternative” dafür einsetzen, “dass Deutschland zur D-Mark zurückkehrt”.

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25. Mai – Internationaler Aktionstag gegen Monsanto

Posted by krisenfrei - 13/05/2013

Dazu braucht es keinen Kommentar.

 

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