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Zwangsräumung: „Mord durch die Staatsgewalt“ ?

Posted by krisenfrei - 20/04/2013

67-jährige Berlinerin stirbt nach Zwangsräumung

Die 67 Jahre alte Rosemarie F., deren Wohnung an der Aroser Allee in Reinickendorf am 9. April zwangsgeräumt wurde, ist zwei Tage nach der Räumung in einer Notunterkunft verstorben. Die Räumung wurde durchgeführt, obwohl sich die Frau in einem sehr schlechten Gesundheitszustand befand.

Die Mieterin war 6 Monate in Mietrückstand gewesen, offenbar war sie nicht mehr in der Lage gewesen, ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln und hatte Schreiben von Vermieterin und Stadt nicht beantwortet. Die Vermieterin bestand in Folge trotz einer bestehenden Mietübernahmeerklärung des Sozialamtes auf Herausgabe der Wohnung. Mehrer Personen hatten ebefalls erklärt, den Mietrückstand zu begleichen.

„Das ist Mord durch die Staatsgewalt“

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ hatte die Polizei von einer ersten Räumung abhalten können, die zweite wurde jedoch vollstreckt, wodurch Rosemarie F. plötzlich obdachlos war. Eine WG nahm sie auf, dann kam sie in der Initiative „Kälte Nothilfe“ unter, wo sie verstarb. Der Initiator der Einrichtung, Zoltan Dominic Grasshoff erhebt schwere Vorwürfe gegen den Staat und bezeichnete den Tod als „Mord durch die Staatsgewalt“, da abzusehen gewesen sei, dass die Frau die Räumung nicht überleben würde.

Trauermarsch gewaltsam zerschlagen

Eine Trauerdemonstration für die Verstorbene wurde am 12.04 durch die Polizei gewaltsam beendet, wobei ein Demonstrant ohne erkennbaren Grund bewusstlos geschlagen wurde. Die Demonstration war angemeldet und friedlich. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ kommentierte:

„Wir fragen uns, wie sinnvoll es noch ist, eine Demonstration anzumelden, wenn sie sowieso von der Polizei zerschlagen wird? Für uns stellt sich der Übergriff der Polizei als eine gewollte Eskalation dar – mit dem Ziel der Kriminalisierung berechtigter Proteste gegen die Entwicklung des Immobilienmarktes und die menschenverachtende, organisierte Verdrängung durch Zwangsräumungen.“

Hintergrund sind die drastisch steigenden Mieten und die steigende Zahl der Zwangsräumungen in Berlin. Das Bündnis hatte es wiederholt geschafft, Nachbarschaften zu mobilisieren, die sich mit von der Räumung bedrohten Menschen solidarisieren und friedlich zu verhindern, dass die Gerichtsvollzieher Zugang zu den betreffenden Wohnungen bekamen.

Der Initiator der Kältehilfe hat sich nach dem Tod von Rosemarie F. mit bedrückenden youtube-Videos zu Hilfe gemeldet, in denen er die Bevölkerung auffordert, aufzuwachen, „bevor es zu spät ist“. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Zustände wir in Griechenland und Spanien drohten, jetzt sei noch Zeit zu handeln.

Quelle: sein 

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Unsere verlogene korrupte Justiz sollte sich ein Beispiel an spanischen Richtern nehmen.
Zu unserem Justizsystem lesen Sie unbedingt dies hier:

Grundgesetz und Verfassung sind dringend reformbedürftig

 

Eine Antwort to “Zwangsräumung: „Mord durch die Staatsgewalt“ ?”

  1. Wir fragen uns: In was für einer Gesellschaft leben wir, die Eigentumsrechte über den Schutz des Lebens stellt? Welche Verantwortung tragen Politiker, Richterinnen, Gerichtsvollzieher, Eigentümerinnen, Polizisten und auch Schlüsseldienste? Welche Schuld trägt ein Richter, der trotz eines ärztlichen Attest eine Zwangsräumung anordnet? Wer, wenn nicht Menschen, wie Rosemarie Fliess, genießt noch Räumungsschutz?

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