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Merkel-Mobbing: Warum Köhler wirklich zurückgetreten ist

Posted by krisenfrei - 01/04/2013

Posted by aikos2309

Der Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident im Jahr 2010 blieb für viele rätselhaft. Jetzt enthüllt ein Buch-Autor bislang unbekannte Details.

Als Grund für den völlig überraschenden Rücktritt Horst Köhlers am 31. Mai 2010 galt bislang die harte Kritik am Präsidenten wegen seines Interviews auf dem Rückflug aus Afghanistan. Damals hatte er gesagt, die Bundeswehr müsse im Notfall auch für „freie Handelswege“ sorgen. Doch jetzt erklärt der renommierte ARD-Journalist Sascha Adamek in seinem Buch Die Machtmaschine – Sex, Lügen und Politik:

Der Interview-Wirbel war allenfalls der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – denn Köhler sei von der Kanzlerin regelrecht aus dem Amt gemobbt worden!

Insbesondere die Tatsache, dass Angela Merkel den Präsidenten bei der Unterzeichnung des Gesetzes zur Griechenland-Rettung massiv unter Druck setzte, habe Köhler ver-bittert. Ein Kronzeuge für diese These Adameks ist Köhlers Freund, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel: Mit der Zustimmung zum Euro-Rettungsgesetz habe Köhler „gegen sein Lebenswerk“ verstoßen müssen. „Köhler war stocksauer auf Merkel, fühlte sich verraten“, so Henkel. Die tz sprach mit Adamek über die bislang unbekannten Details des dramatischen Rücktritts:

„Hütchenspiel ums höchste Staatsamt“

In ihrem Buch „Die Machtmaschine“ schreiben Sie, dass Horst Köhler wegen des mangelnden Rückhalts durch Angela Merkel zurücktrat. Welche Belege haben Sie für diese These?

Sascha Adamek: Menschen, die Herrn Köhler kurz nach dem Afghanistan-Interview, das zum Rücktritt führte, getroffen hatten, hatten einen Präsidenten erlebt, der guter Dinge war und keine Anzeichen von Angeschlagenheit gezeigt hat. Leute, die ihm nahestanden, sagten mir: Dieses Interview hätte Köhler nie zum Rücktritt gebracht. Der Kernpunkt ist für mich, als am Sonntag nach dem Interview der Spiegel mit der Überschrift Horst Lübke erschien. Darin stand, dass Kabinettsmitglieder mit sich ringen, wer sich mit dem Präsidenten zeigen muss. Diese persönlich verletzenden Äußerungen, deren Quelle offen-sichtlich die Bundesregierung war, hatten den Präsidenten zum Rücktritt getrieben! Zudem war es ein Nackenschlag für Köhler, dass Merkel sich angesichts der Attacken nach dem Afghanistan-Interview nicht hinter ihn stellte.

Welche Rolle spielt das Euro-Rettungsgesetz bei Köhlers Rücktritt?

Köhler wollte das Gesetz in Ruhe prüfen. Das Bundespresseamt meldete jedoch, er habe es schon unterschrieben, als Köhler noch auf dem Rückflug von Afghanistan war. Köhler sah die No-Bail-Out-Klausel, also den im Euro-Vertrag festgeschriebenen Verzicht auf die Schuldenübernahme anderer Euro-Staaten, auch als sein Lebenswerk an, er hatte es als Staatssekretär unter der Regierung Kohl festschreiben lassen. Deshalb hatte er mehrfach deutlich gemacht, dass er angesichts des Bruchs dieser Klausel große Bauch-schmerzen hatte. Nun war er aber gezwungen, das brisante Gesetz einfach so durchzu-winken … Er war also hier der Kanzlerin sehr entgegengekommen und war dann umso enttäuschter, dass die Kanzlerin ihm keine Rückendeckung nach den Anfeindungen durch die Opposition gab.

Warum hat Köhler nie etwas über seine wirklichen Rücktrittsgründe gesagt?

Das bleibt nach wie vor ein Rätsel. Vielleicht packt er aus Loyalität zur Kanzlerin nicht aus – trotz allem.

Ursprünglich hätte ja Wolfgang Schäuble Bundespräsident werden sollen. Warum hat Merkel Schäuble erst ins Spiel gebracht und dann verhindert?

Damals wollte die FDP Schäuble wegen der 100 000-Mark-Spende von Karlheinz Schreiber nicht akzeptieren. Dass Merkel ihn trotzdem gefragt hat, ob er bereit wäre, Präsident zu werden, gehört zu ihren Machtspielchen. Denn gleichzeitig hatte sie schon bei Köhler vorgefühlt. Das zeigt nicht nur, wie Merkel mit Menschen umgeht, sondern auch, wie gering sie das höchste Staatsamt achtet. Es war für sie wie ein Hütchenspiel.

Köhlers Nachfolger Christian Wulff wurde sogar mal als möglicher Kanzler gehandelt. Warum konnte Merkel so sicher sein, in ihm einen schwächeren, ungefährlicheren Bundespräsidenten zu bekommen, als es Köhler war?

Meine Theorie: Das hat mit Wulffs Privatleben zu tun. Merkel und vor allem deren Referentin Frau Baumann müssen von den Gerüchten gewusst haben, die durch Hannover und Berlin schwirrten. Zumal Baumann Wulffs Freundin aus der Schülerunion war. Die politische Klasse und die Journalisten tuschelten schon damals über Bettina Wulffs angebliche Rotlicht-Vergangenheit. Damit war Wulff medial und politisch erpressbar. Zuvor hatte Wulff noch öffentlich kokettiert, Kanzler werden zu wollen. Wenige Wochen später hatte er in einem Interview plötzlich verkündet, er sei kein Alphatier. Bisher konnte niemand erklären, was den Gesinnungswandel ausgelöst hatte, warum sich Wulff plötzlich derart vor Merkel in den Staub warf.

Was lernen wir aus alldem über Merkels Art zu regieren?

Ihr Regierungsstil ist still, ruhig und damit umso mächtiger. Sie macht keine Lustreisen auf Kosten anderer und nimmt nicht einmal eine Einladung zum Kaffee an. Doch sie kennt die Verstrickungen der anderen, ihre Schwächen und möglichen Erpressbarkeiten.

Quellen: DDP/tz-online.de vom 27.03.2013

Quelle pravdatv

 

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2 Antworten to “Merkel-Mobbing: Warum Köhler wirklich zurückgetreten ist”

  1. Heiner Hannappel said

    Warum Horst Köhler wirklich zurückgetreten ist, habe ich in meinem im epubli Verlag am 21.3.2013 erschienenen Buch „Wir begehren nicht auf“ Untertitel:“ Deutschland,einig Placebo-Land“, thematisiert, weil die offiziellen Rücktrittsgründe völlig unglaubwürdig sind.
    Buchauzszug:
    Mai 2010. Der vierte Fehler!!! Aber ein fataler Fehler, welcher nie gemacht werden durfte, zerstörte das Juwel Deutschlands im Maastricht Vertrag, die „No Bail Out Klausel”. Mit dem ersten Griechen Rettungsschirm Mai 2010 wurden nicht mehr zu schließende Schleusen zur Schuldenverallgemeinerung geöffnet.
    Meiner Ansicht war diese Eliminierung der No Bail Out Klausel auch der eigentliche Rücktrittsgrund von Bundespräsident Horst Köhler!
    Der offizielle Rücktrittsgrund: Am 31. Mai 2010 erklärte er seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten, den er mit der Kritik an seinen Äußerungen in der Debatte zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und ihren maritimen Einsatz in Krisenregionen zur Sicherung der Handelswege begründete.
    Meine Meinung dazu: Köhler war als Staatssekretär im Finanzministerium der Regierung Kohl der Gestalter der von Deutschland in den Maastrichtvertrag eingebrachten sogenannten Brandmauer „No-Bail Out“ Klausel genannt, welche eine Bedingung darstellte, um spätere Schuldenübernahmen für andere Staaten zu vermeiden, ja zu verbieten. Diese No Bail Out Klausel, ein Dorn in den Augen der anderen Unterzeichner des Maastrichtvertrags wurde offiziell bis Mai 2010 nie infrage gestellt oder relativiert.
    Am 21. Mai 2010 peitschte die Kanzlerin im Bundestag wie Bundesrat spätabends ohne ökonomische Weitsicht das Gesetz zur Euro Stabilisierung als alternativlose Option durch!
    Wessen Interessen bediente die Kanzlerin, gewiss nicht deutsche Bürgerinteressen, sondern die der Banken, ganz besonders die der französischen Banken, in Griechenland stark involviert, welche dann von der Grande Nation nicht sofort gerettet werden mussten!
    Mit seiner Unterzeichnung dieses Gesetzes schon am 22.Mai 2010 wurde der deutsche Bundespräsident Köhler durch eine viel zu kurze Entscheidungsfrist quasi gezwungen, um Kanzlerin Merkel nicht in den Rücken zu fallen, dieses Gesetz zu unterschreiben, was er dann auch aus falsch verstandener Loyalität tat.
    Er, der Bundespräsident konterkarierte so seinen von ihm selbst geschaffenen wichtigsten Baustein, das Juwel Deutschlands im Maastricht Vertrag die „No Bail Out“ Klausel. Ja, er wusste, dass er diese mit seiner Unterschrift eliminierte, so seinen Standpunkt der Staatsräson opferte!
    Diese Vergewaltigung im Amt nicht ertragend, führte meines Erachtens zu seinem plötzlichen, frühzeitigen Rücktritt!
    Kanzlerin Merkel musste einfach wissen, was sie da ihrem Präsidenten zumutete! Derart vergesslich, was die geschichtlichen Abläufe zur Einbringung der No Bail Out Klausel anbelangt, darf und kann auch keine Kanzlerin sein!
    Wie sollte der Bundespräsident zukünftig seine Stimme zur Europroblematik erheben können, bei welchen Veranstaltungen auch immer, denn ständig stünde doch die aus Höflichkeit nicht ausgesprochene Frage im Raum: „Warum haben Sie Herr Bundespräsident diesen Vertrag überhaupt unterschrieben, der uns in diese heutige Situation gebracht hat. Sie wussten es 1992 doch besser“?
    Diese leider zu späte Erkenntnis löste seine später am 31.Mai 2010 erfolgte Rücktrittentscheidung letztlich aus.
    Eine Unterschrift zu spät! Leider! Diese missliche Situation war doch vorhersehbar!?

    Heiner Hannappel
    heiner.hannappel@gmx.de

  2. Betreffs „Eurorettungsgesetz“:

    Hier befinden wir uns bereits in einer akuten Verfassungsnot;

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/paul-kirchhof-zur-krise-der-eu-verfassungsnot-11817188.html

    Art. 20 GG
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (s. auch Art. 23, 79 GG).

    Gleichwohl hat das BVerfG am 12.09.2012 in Abweichung von Art. 125 I AEUV und damit in Kollision mit EU-Recht, also gegen geltendes Gesetz und Recht entschieden, daß die BRD per ESM mit 190 024 000 000 € für die Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten (€-Länder) und deren Banken haftet. Insoweit sieht sich vorliegend das BVerfG in seiner Rechtsprechung (wie auch Bundespräsident Gauck als ESM-Vertragsunterzeichner) NICHT an (EU)Recht und Gesetz gebunden, welches gleichwohl, insbesondere nach dem Karlsruher Richterspruch, für die BürgerInnen der BRD bindend sein soll.

    Außerdem konterkariert die Karlsruher Entscheidung Art. 109 III GG.

    Wieviel Geld Deutschland nach Europa schickt, entscheidet zwar nun ab 190 024 000 001 € (Achtung: 190 024 000 000 € Haftung der BRD per ESM liegen bereits weit über 0,35% des BIP der z.Z. selber mit über 2 Bill. € – Tendenz steigend – verschuldeten BRD!!) allein der Bundestag unter Einbindung des Parlaments, jedoch egal, wie hoch die BRD sich dafür verschuldet. Daß es eine finanzielle Obergrenze für Transfers nach Europa geben könnte, von der an das Grundgesetz erschöpft sei, ist nicht (mehr) erkennbar!

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