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Archive for 1. April 2013

Schäuble plündert die Rentenkasse

Posted by krisenfrei - 01/04/2013

von Gert Flegelskamp

Mit einem Link wurde ich auf einen Bericht der SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn aufmerksam gemacht, die ihren Artikel wie in der Überschrift betitelte. Nun, dass Schäuble die Rentenkasse plündert und nicht nur die, das halte ich nicht nur für wahr, sondern für absolut sicher. Allerdings halte ich die Empörung von Frau Hagedorn für weniger glaubwürdig, was mich veranlasst hat, ihr diese kleine Nachricht über die vorhandene Kommentarfunktion zuzusenden.

Liebe Frau Hagedorn,

Schäuble plündert die Rentenkasse! Wie kann er nur? Nun ja, er führt doch eigentlich nur eine alte Tradition deutscher Politik weiter, die schon ihren Anfang genommen hat, als das Umlagensystem eingeführt wurde. Seither wird die Rentenkasse geplündert. Allerdings, welche Rentenkasse? Die gibt es doch gar nicht, sondern lediglich eine so genannte Mindestreserve und wenn da mehr drin ist, als vorgesehen, dann werden die Beitragszahlungen abgesenkt.

Aber wie kann dann die Rentenkasse geplündert werden? In dieser Beziehung war die Politik schon immer einfallsreich. Man hat Aufgaben, welche der Staat aus Steuermitteln finanzieren müsste, einfach in die Rentenkassen verlagert. Um zu verstehen, wie man das macht, einige Beispiele. Deutschland hat den 2. Weltkrieg verloren und die Folgen des Krieges, also Witwen-, Waisen- und Versehrtenrenten hätten eigentlich aus Steuermitteln gezahlt werden müssen, denn der Krieg war ein Krieg des Staates und damit der gesamten Bevölkerung. Man hatte kein Problem damit, die Schuld am Krieg der gesamten Bevölkerung aufzubürden, aber die Folgekosten in Form von Renten, die wurden nur denen aufgehalst, die in einem abhängigen Arbeitsverhältnis und damit in eine zwar sinnvolle, aber dennoch eine Zwangsversicherung ihre Rentenbeiträge entrichten mussten. Nun, das machte insgesamt ca. 25% der Bevölkerung aus. Man kann also davon ausgehen, dass ca. 50% der Bevölkerung durch diese Maßnahme steuerlich entlastet wurden (die restlichen 25% sind Kinder und Jugendliche).

Einfach mal eine Aufstellung versicherungsfremder Leistungen:

  • Familienausgleich (Kinderzeiten für vor 1921 geborene Frauen, Waisenrenten)
  • Berücksichtigungszeiten, Kindererziehungszeiten, Zuschläge zur Witwenrente bei Müttern
  • Renten wegen Todes (außer Splittingrenten)
  • Renten für Ersatzzeiten (Kriegsdienst, Gefangenschaft)
  • Integration von Vertriebenen und Aussiedlern
  • Transfere in die neuen Bundesländer
  • Beteiligung an Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Renten wegen Arbeitsmarktlage
  • Vorgezogene Renten (z. B. bei Altersteilzeit)
  • Mindestrenten
  • Anerkennung für Ausbildungszeiten, Höherbewertung der ersten drei Versicherungsjahre
  • Ansprüche Behinderter in geschützten Einrichtungen
  • Krankenversicherung der Rentner (KVdR), (die Pflegeversicherung der Rentner (PVdR) tragen die Rentner selbst)
  • Zusatzabkommen mit USA, Israel, Kanada
  • Rentenanteile, soweit sie in der Höhe des Barwertes der Rente bezogen auf die Lebenserwartung von der durchschnittlichen Lebenserwartung einer Mannesrente ab 65. bzw. 67. Lebensjahren abweichen
  • Durchlaufende Posten, bei denen die GRV nur als Verwalter tätig ist (Knappschaftzuschüsse, DDR-Zusatzversorgung)
  • Bundesmittel für die Demografische Last
  • Organisations- und Gestaltungshoheit durch den Bund
  • Mitfinanzierung anderer Sozialsysteme durch die GRV (Reha, Berufsförderung)
  • Anteilige Verwaltungskosten für versicherungsfremde Leistungen

Zum Punkt Bundesmittel für die Demografische Last möchte ich noch eine Anmerkung machen, weil beim Stichwort Demographie bei den meisten Deutschen vor dem geistigen Auge eine vergreisende Bevölkerung entsteht. Aber Demographie umfasst auch Kinder und Jugendliche, weil auch hierfür Steuermittel in einem nicht unerheblichen Umfang aufgebracht werden müssen. Aber das scheinen Politiker nicht zu wissen und auch der Presse scheint dieser Umstand unbekannt zu sein. Und im Schnitt dauert dieser Teil der Demographie länger als bei den Alten und wird durch keine anderen Maßnahmen als durch Steuern finanziert, während die Alten, die eine GRV-Rente beziehen, diese durch ihre Beiträge während ihrer gesamten Lebensarbeitszeit vorfinanziert haben.

Nun, dafür gibt es ja den Bundeszuschuss und auch da war man einfallsreich. Keine Regierung hat für all diese versicherungsfremden Leistungen eine ordnungsgemäße Buchführung geführt, zumindest keine, die man einsehen könnte. Stattdessen hat man eine Schätzung vorgenommen und diese einmal als engere und einmal als erweiterte Schätzung und danach liegt der so genannte Bundeszuschuss immer noch gut im Bereich der „erweiterten Schätzung“. Ich habe die exakten Zahlen derzeit nicht im Kopf aber es gibt darüber eine Bundestagsdrucksache auf eine Anfrage der Linken.

Wie auch immer, wozu die Aufregung? Schäuble hält sich doch mit seinem Vorgehen an bewährte politische Traditionen und irgendwoher muss er ja das Geld für die Rettungspakete und vor allem für den ESM ja nehmen. Haben nicht SPD und Grüne die Rettungspakete sowie den ESM begeistert durchgewunken und sich keineswegs daran gestört, dass der ESM geltendes Recht auf den Kopf stellt?

Und ich muss mich nicht einmal anstrengen, mich daran zu erinnern, dass es ein Regierungsbündnis aus SPD und Grünen gewesen ist, die mit der Agenda 2010 und in deren Folge den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor, die Riestertreppe und die stufenweise Absenkung des Renten-Niveaus in Richtung dauerhafter Altersarmut betrieben haben. War es nicht Hans Eichel, der bei Amtsantritt (als Nachfolger von Lafontaine, der die Schrödersche Finanzpolitik nicht mittragen wollte und deshalb seinen Abschied nahm) den Verkauf von Unternehmensbeteiligung, sozusagen als Antrittsgeschenk, steuerfrei gestellt hat und Tür und Tor für „Finanzinvestoren“ öffnete, die Münteferings dann später als Heuschrecken bezeichnete? War es nicht Ulla Schmidt, die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz den Leuten, die dem Ruf der Schröder-Regierung (und der Vorgängerregierungen) gefolgt waren und eine betriebliche Direktversicherung abgeschlossen hatten, nun einen nicht unerheblichen Teil der Auszahlungsbeträge wieder abknöpfte, indem sie die zuvor getroffenen Vereinbarungen über die Freistellung von Krankenversicherungsbeiträgen brach?

War es nicht u.a. Ihr jetziger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der für die Rettung der IKB und der HRE mehr als 100 Milliarden an Steuergeldern versenkt hat und die Verkündung der Pleite der HRE um einen Tag verschlafen hat, weil bei rechtzeitiger Feststellung die HypoVereinsbank regresspflichtig gewesen wäre? Oder hat er das gar nicht verschlafen?

Sorry Frau Hagedorn, Aber Ihre Empörung klingt für mich nach Wahlkampf und hat aus meiner Sicht nichts mit echter Empörung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass die Rentner auf Ihre Krokodilstränen nicht hereinfallen und sowohl Ihrer Partei als auch den Grünen und vor allem der derzeitig regierenden Koalition aus Schwarz-Gelb die rote Karte zeigen, schon alleine wegen der Dreistigkeit, für die Zeit bis 2016 hohe Rentensteigerungen zu versprechen, aber dann 2013 mit 0,25% Rentensteigerung für die Rentner West nur einen Bruchteil der Geldentwertung durch die Inflation auszugleichen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp

Quelle: flegel

 

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Merkel-Mobbing: Warum Köhler wirklich zurückgetreten ist

Posted by krisenfrei - 01/04/2013

Posted by aikos2309

Der Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident im Jahr 2010 blieb für viele rätselhaft. Jetzt enthüllt ein Buch-Autor bislang unbekannte Details.

Als Grund für den völlig überraschenden Rücktritt Horst Köhlers am 31. Mai 2010 galt bislang die harte Kritik am Präsidenten wegen seines Interviews auf dem Rückflug aus Afghanistan. Damals hatte er gesagt, die Bundeswehr müsse im Notfall auch für „freie Handelswege“ sorgen. Doch jetzt erklärt der renommierte ARD-Journalist Sascha Adamek in seinem Buch Die Machtmaschine – Sex, Lügen und Politik:

Der Interview-Wirbel war allenfalls der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – denn Köhler sei von der Kanzlerin regelrecht aus dem Amt gemobbt worden!

Insbesondere die Tatsache, dass Angela Merkel den Präsidenten bei der Unterzeichnung des Gesetzes zur Griechenland-Rettung massiv unter Druck setzte, habe Köhler ver-bittert. Ein Kronzeuge für diese These Adameks ist Köhlers Freund, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel: Mit der Zustimmung zum Euro-Rettungsgesetz habe Köhler „gegen sein Lebenswerk“ verstoßen müssen. „Köhler war stocksauer auf Merkel, fühlte sich verraten“, so Henkel. Die tz sprach mit Adamek über die bislang unbekannten Details des dramatischen Rücktritts:

„Hütchenspiel ums höchste Staatsamt“

In ihrem Buch „Die Machtmaschine“ schreiben Sie, dass Horst Köhler wegen des mangelnden Rückhalts durch Angela Merkel zurücktrat. Welche Belege haben Sie für diese These?

Sascha Adamek: Menschen, die Herrn Köhler kurz nach dem Afghanistan-Interview, das zum Rücktritt führte, getroffen hatten, hatten einen Präsidenten erlebt, der guter Dinge war und keine Anzeichen von Angeschlagenheit gezeigt hat. Leute, die ihm nahestanden, sagten mir: Dieses Interview hätte Köhler nie zum Rücktritt gebracht. Der Kernpunkt ist für mich, als am Sonntag nach dem Interview der Spiegel mit der Überschrift Horst Lübke erschien. Darin stand, dass Kabinettsmitglieder mit sich ringen, wer sich mit dem Präsidenten zeigen muss. Diese persönlich verletzenden Äußerungen, deren Quelle offen-sichtlich die Bundesregierung war, hatten den Präsidenten zum Rücktritt getrieben! Zudem war es ein Nackenschlag für Köhler, dass Merkel sich angesichts der Attacken nach dem Afghanistan-Interview nicht hinter ihn stellte.

Welche Rolle spielt das Euro-Rettungsgesetz bei Köhlers Rücktritt?

Köhler wollte das Gesetz in Ruhe prüfen. Das Bundespresseamt meldete jedoch, er habe es schon unterschrieben, als Köhler noch auf dem Rückflug von Afghanistan war. Köhler sah die No-Bail-Out-Klausel, also den im Euro-Vertrag festgeschriebenen Verzicht auf die Schuldenübernahme anderer Euro-Staaten, auch als sein Lebenswerk an, er hatte es als Staatssekretär unter der Regierung Kohl festschreiben lassen. Deshalb hatte er mehrfach deutlich gemacht, dass er angesichts des Bruchs dieser Klausel große Bauch-schmerzen hatte. Nun war er aber gezwungen, das brisante Gesetz einfach so durchzu-winken … Er war also hier der Kanzlerin sehr entgegengekommen und war dann umso enttäuschter, dass die Kanzlerin ihm keine Rückendeckung nach den Anfeindungen durch die Opposition gab.

Warum hat Köhler nie etwas über seine wirklichen Rücktrittsgründe gesagt?

Das bleibt nach wie vor ein Rätsel. Vielleicht packt er aus Loyalität zur Kanzlerin nicht aus – trotz allem.

Ursprünglich hätte ja Wolfgang Schäuble Bundespräsident werden sollen. Warum hat Merkel Schäuble erst ins Spiel gebracht und dann verhindert?

Damals wollte die FDP Schäuble wegen der 100 000-Mark-Spende von Karlheinz Schreiber nicht akzeptieren. Dass Merkel ihn trotzdem gefragt hat, ob er bereit wäre, Präsident zu werden, gehört zu ihren Machtspielchen. Denn gleichzeitig hatte sie schon bei Köhler vorgefühlt. Das zeigt nicht nur, wie Merkel mit Menschen umgeht, sondern auch, wie gering sie das höchste Staatsamt achtet. Es war für sie wie ein Hütchenspiel.

Köhlers Nachfolger Christian Wulff wurde sogar mal als möglicher Kanzler gehandelt. Warum konnte Merkel so sicher sein, in ihm einen schwächeren, ungefährlicheren Bundespräsidenten zu bekommen, als es Köhler war?

Meine Theorie: Das hat mit Wulffs Privatleben zu tun. Merkel und vor allem deren Referentin Frau Baumann müssen von den Gerüchten gewusst haben, die durch Hannover und Berlin schwirrten. Zumal Baumann Wulffs Freundin aus der Schülerunion war. Die politische Klasse und die Journalisten tuschelten schon damals über Bettina Wulffs angebliche Rotlicht-Vergangenheit. Damit war Wulff medial und politisch erpressbar. Zuvor hatte Wulff noch öffentlich kokettiert, Kanzler werden zu wollen. Wenige Wochen später hatte er in einem Interview plötzlich verkündet, er sei kein Alphatier. Bisher konnte niemand erklären, was den Gesinnungswandel ausgelöst hatte, warum sich Wulff plötzlich derart vor Merkel in den Staub warf.

Was lernen wir aus alldem über Merkels Art zu regieren?

Ihr Regierungsstil ist still, ruhig und damit umso mächtiger. Sie macht keine Lustreisen auf Kosten anderer und nimmt nicht einmal eine Einladung zum Kaffee an. Doch sie kennt die Verstrickungen der anderen, ihre Schwächen und möglichen Erpressbarkeiten.

Quellen: DDP/tz-online.de vom 27.03.2013

Quelle pravdatv

 

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