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Archive for 15. März 2013

Neid und Wahn fallen über Deutschland her

Posted by krisenfrei - 15/03/2013

von Manfred Gburek, 15. März 2013

Es muss im Streit um den Euro schon sehr weit gekommen sein, wenn jetzt ausgerechnet der kleine Inselstaat Zypern zum Prüfstein für das Überleben der Einheitswährung wird (bzw. wegen der Teilung der Insel in griechisches und türkisches Gebiet nicht einmal die ganze Insel). Dazu passt, dass sich zuletzt nach langer Pause Bernard Connolly zu Wort gemeldet hat. Der Brite, einst Spitzenbeamter der EU, hatte Mitte der 90er Jahre den Schneid besessen, vor dem Euro zu warnen, und nebenbei die vor drei Jahren offen ausgebrochene Eurokrise vorhergesagt.

Sein Buch „The Rotten Heart of Europe“ fand damals besonders in Fachkreisen viel Beachtung, doch es kostete seine Karriere. In den Räumen der Brüsseler Bürokratie hatte er sogar Hausverbot. Was sagt Connolly heute? Auf einen Nenner gebracht: Deutschland muss entweder jährlich ein Zehntel seiner Wirtschaftsleistung an andere Euroländer zahlen, um den Euro zu retten, oder die dortigen Aufstände weiten sich bis zu Bürgerkriegen aus. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal seien unflexible Volkswirtschaften, die viele Jahre brauchen, um sich zu reformieren. Daraus folge, dass es dort zur Massenarbeitslosigkeit komme.

Schließlich holt Connolly zu einem besonders aus deutscher Sicht bedenklichen Fazit aus: Angenommen, Deutschland fügt sich in sein Schicksal und willigt in eine Transferunion zu eigenen Lasten ein. Dann sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir auch Frankreich finanziell unterstützen müssen. Doch das könne keine Bundesregierung wollen. Im Übrigen: „Wir geben euch Geld, und ihr befolgt die Regeln, das funktioniert einfach nicht.“

Aber was funktioniert? Diese Frage lässt sich aus heutiger Sicht einfach nicht beantworten. Denn die Lage in Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland ist mittlerweile so prekär, dass aus den derzeitigen Massenbewegungen von einem Tag auf den anderen politische Umstürze entstehen können. Dann erübrigt sich die Frage nach den Funktionsmechanismen im Euroraum von selbst, weil solche Umstürze bedeuten, dass neue Politiker an die Macht kommen und erst einmal alles auf den Kopf stellen.

Dazu ein paar Fakten, die von deutschen Medien viel zu wenig aufgegriffen werden: Im Euroraum gibt es offiziell 19 Millionen Arbeitslose, entsprechend einer Quote von 11,9 Prozent. Das ist ein Rekord seit Einführung des Euro. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem unter jungen Leuten dramatisch hoch. Das ist gefährlich, weil hier ein Konfliktpotenzial entsteht, das von heute auf morgen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen kann, besonders in den Krisenländern am Mittelmeer. Die Arbeitslosenquote liegt in Spanien bei gut 26 Prozent, in Griechenland bei 27 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland 5,5 Prozent, Österreich sogar nur 4,9 Prozent.

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Bravo Herr Jahnke: Offener Brief an Prof. Bernd Lucke

Posted by krisenfrei - 15/03/2013

von Joachim Jahnke

Wir brauchen eine 5-Sterne-Bewegung gegen die bisherige Form von Euro-„Rettung“ von links, keinen Professoren-Aufstand mehrheitlich von rechts

und Offener Brief an Prof. Bernd Lucke von der „Alternative für Deutschland“

Da machen nun ehrenwerte Professoren der Volkswirtschaft und viele andere aus dem Bildungsbürgertum, vor allem vom rechten Rand der CDU (der Wortführer ist aus Protest aus der CDU ausgetreten), gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung mobil und wollen gar zur Bundestagswahl antreten. Sehr viele dieser Aufsässigen, von einigen markanten Ausnahmen abgesehen, hätten die Schwächen des Euro eigentlich schon kennen müssen, als er zusammengebastelt wurde, haben aber seinerzeit geschwiegen. Man könnte entschuldigend sagen, besser spät als niemals.

Doch die eigentliche Frage ist, warum es bisher keinen deutschen Grillo gibt. Warum gibt es keine Massenbewegung aus der sozialkritischen Breite der deutschen Bevölkerung, von denen, die am Ende über steigende Steuern und Verbraucherpreise garniert mit kümmerlich negativen Sparzinsen die Transfer-Zeche für das technokratische Konstrukt mit dem Namen Euro zahlen müssen? Lassen die sich mit ihrem Wählerpotenzial von einer Gruppierung mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ einfangen, auf deren Webseite „Schluß mit dem Euro“ gefordert wird und dann eine Reihe von politischen Forderungen angemeldet werden, keine jedoch aus dem Sozialbereich, keine gegen Niedrigstlöhne, keine für Mindestlöhne, usw.? Auf der Webseite des Vorläufers „Wahlinitiative 2013“ heißt es zudem:

„Viele Menschen sind enttäuscht von der Politik der Bundesregierung. Die sie tragenden Parteien räumen lange zum Kernbestand der Programmatik gezählte Positionen in atemberaubender Geschwindigkeit. … Denn auch in vielen anderen Politikfeldern (Aufgabe der Wehrpflicht, der Gesundheitsprämie, der Steuerreform, der Kernenergie, des dreigliedrigen Schulsystems, Einführung von Mindestlöhnen) sind Union und FDP nicht wiederzuerkennen. Kommen Sie zu uns und unterstützen Sie die Wahlalternative 2013! Nur so können Sie ein Umdenken in CDU/CSU und FDP bewirken.“

Wollen diese Herren (Damen gibt es bisher sehr wenige) wirklich nicht zur Kenntnis nehmen, daß gerade das deutsche Lohndumping mit dem Fehlen von Mindestlöhnen zur Krise des Euro erheblich beigetragen hat? Wer da den Euro kritisiert und sich gleichzeitig gegen Mindestlöhne wendet, ist einfach nicht glaubwürdig. Wenn die Wortführer der „Alternative für Deutschland“ sich nun um die sozialen Verwerfungen in den Eurokrisenländern besorgen, so sollten sie auch die sozialen Verwerfungen anprangern, die der Euro in Deutschland ausgelöst hat. Schröders zutiefst unsoziale Agenda-Politik wäre ohne den Euro und die damit herbeimanipulierten Exporterfolge nicht möglich gewesen, weil die bei ausgebremster Massenkaufkraft stagnierende Binnenkonjunktur Deutschland in eine Dauerkrise befördert hätte.

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