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Deutscher Bundestag entscheidet : Wasser ist kein Menschenrecht

Posted by krisenfrei - 08/03/2013

von volksbetrugpunktnet

Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482)
und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge
von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag
zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen
Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken.

Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu.
Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt
werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung
führen können. In namentlicher Abstimmungvotierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn,
es gab 124 Enthaltungen.

Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des
Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe
und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich
auf einen “Dritten” übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen.

Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine
“weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft” zur Folge hätte.

wasser_bundestag

Quelle : bundestag.de

————————————————————————————-

Da stellen die GRÜNEN, Die LINKE und die SPD einen Antrag gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und insgesamt 46 Mitglieder dieser drei Parteien haben es nicht nötig, ihre Stimme abzugeben. Dann wäre das Ergebnis nämlich so ausgefallen:

295 (Ja) zu 291 (Nein)

Geht’s noch blöder?

Was sagt uns das?: Neben den Parteien, die ein „C“ in ihrem Parteinamen haben und der Fast Drei Prozent sind auch diese drei Parteien nicht wählbar, da sie wie die WasserprivatisierungsParteien kein Interesse an direkter Demokratie haben.

Des Wählers Konsequenz: Alle im Bundestag befindlichen Parteien am 22. September 2013 ABWÄHLEN!

 

2 Antworten to “Deutscher Bundestag entscheidet : Wasser ist kein Menschenrecht”

  1. skadenz said

    Die negativen Zwangs-Machenschaften im Lande, sind wie an einer Kette aufgereiht und führen in die Zerstörung/Versklavung des Landes.
    Diese Kollaborateure haben Land & Leute schon lange an die Konzerne,
    an das Hollywood-Kartell, der halben Welt Herrscher
    diese ominöse westliche Welt, die Herren des Kolosseum Hollywood, den Meinungs-/Träume-Macher verhökert.

    Den Rest überlässt man China, Indien, Russland,
    Afrika wird in Religions-Brand, zum Terroristen-Uterus versetzt, um die zum Totalitarismus notwendige Angst erzeugen zu können.
    9/11, London U-Bahn Bomben alles für das Ziel westliche Welt Totalitarismus,
    in kleinen Schritten – Dröpke vor Dröpke!

    Das Endziel ist eine Zurückentwickelte totalitäre Zwangsgesellschaft, die für ihre Zinsschuld ausgepresst wird. Die DDR als Vorbild für die hilflose Masse!

    Einblicke in den inländisch Stand und zu den Herren des Kolosseum Hollywood …
    >>dragaonordestino(dot)net/Drachenwut_Blog_<>skadenz(dot)sk.funpic.de/wordpress<<
    http://tinyurl.com/bcnzrhf

  2. Sven Boernsen said

    Manchmal schiessen einem beim Lesen solcher Artikel vollkommen absurde Gedanken und Rechnungen durch den Kopf. So habe ich beim Lesen dieses Artikels unbewußt so gerechnet:

    46 Abgeordnete x 100.000 € = 4,6 Mio €.

    Und ich erinnerte mich an jenes in Deutschland so berühmte Wort: PEANUTS!

    Ich weiß geanu, dass ich da vollkomen falsch liege. Solche Gedanken sind absurd. Ich frage mich immer öfter, wie ich auf solche Gedanken komme.

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