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Archive for 8. März 2013

Deutscher Bundestag entscheidet : Wasser ist kein Menschenrecht

Posted by krisenfrei - 08/03/2013

von volksbetrugpunktnet

Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482)
und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge
von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag
zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen
Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken.

Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu.
Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt
werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung
führen können. In namentlicher Abstimmungvotierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn,
es gab 124 Enthaltungen.

Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des
Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe
und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich
auf einen “Dritten” übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen.

Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine
“weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft” zur Folge hätte.

wasser_bundestag

Quelle : bundestag.de

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Da stellen die GRÜNEN, Die LINKE und die SPD einen Antrag gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und insgesamt 46 Mitglieder dieser drei Parteien haben es nicht nötig, ihre Stimme abzugeben. Dann wäre das Ergebnis nämlich so ausgefallen:

295 (Ja) zu 291 (Nein)

Geht’s noch blöder?

Was sagt uns das?: Neben den Parteien, die ein „C“ in ihrem Parteinamen haben und der Fast Drei Prozent sind auch diese drei Parteien nicht wählbar, da sie wie die WasserprivatisierungsParteien kein Interesse an direkter Demokratie haben.

Des Wählers Konsequenz: Alle im Bundestag befindlichen Parteien am 22. September 2013 ABWÄHLEN!

 

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Spanien: Reichster Europäer und Arbeitslosenrekord

Posted by krisenfrei - 08/03/2013

Laut aktuellen Zahlen von Eurostat stieg die Arbeitslosigkeit in Spanien auf über 26%. Bei den Jugendlichen, allen unter 25-jährigen, haben knapp 56% keinen Job. Zugleich offenbart die aktuelle Milliardärsliste des Forbes-Magazins, dass die Krise bei weitem nicht alle trifft. Radio Dreyeckland sprach anlässlich der aktuellen Arbeitslosenzahlen mit dem freien Journalisten Ralf Streck. Dieser berichtet u.a. von der immer größeren Not ob der ungenügenden sozialen Sicherungssysteme, antwortet auf die Frage, ob er der aktuellen spanischen Regierung noch eine Lösung der sich stetig verschärfenden Krise zutraut und welche Verantwortung er bei der Bundesregierung sieht. 

 

Radio Radio Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz

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ANTIKRIEG.TV Deutschsprachige Medienbeiträge sowie ins Deutsche übersetzte, ausgewählte Beiträge
z.B. von Democracy Now (USA), Russia Today, Telesur (Lateinamerika) u.a.

 

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Laufende Kosten

Posted by krisenfrei - 08/03/2013

Ein Bild sagt oft mehr als tausend Worte.
Einfach nur köstlich, oder?

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Die Druckmaschinen der Notenbanken arbeiten fast nur für die Reichen

Posted by krisenfrei - 08/03/2013

von Joachim Jahnke

Seit Jahren nun arbeiten die Notenpressen auf Hochdruck. So haben die Notenbanken seit Ausbruch der Kreditkrise ihr Bilanzvolumen dramatisch hochgefahren mit Steigerungsraten gegenüber 2007 von 164 % für die EZB, 236 % für die amerikanische Fed und sogar 1362 % für die Bank of England (Abb. 16572, 05174 und 18035). Die Zinsen werden schon seit Jahren im real negativen Bereich gehalten (Abb. 16725), ein weiterer Beitrag zur Geldschwemme.

Gegen die Arbeitslosigkeit hat das allerdings wenig bewirkt. Die ist gleichzeitig weiter angestiegen, vor allem in den Krisenländern der Eurozone und in Großbritannien. Doch durch den Geldfluß ist der reiche Teil der Bevölkerung und sind die Unternehmen und damit wieder deren wohlhabenden Eigner an immer mehr und immer billigeres Geld gekommen. Vieles davon wird nun wieder wie vor der letzten Krise spekulativ vermehrt.

Die Unternehmen schwimmen im Durchschnitt förmlich im Geld. Die 265 in Europa gelisteten Unternehmen (Stoxx 600 Index, ohne Banken und Versicherungen) hielten Ende vergangenen Jahres Kassenbestände von 475 Mrd Euro, dreimal mehr als vor zehn Jahren und 14 % mehr als im Vorjahr. Die Mittel werden in der Regel spekulativ an den Aktien- und anderen Finanzmärkten angelegt. Dagegen ist das Investitionsvolumen seit Ausbruch der Kreditkrise erheblich zurückgegangen (Abb. 18039).

Bei soviel Liquidität der Notenbanken boomen die Aktienmärkte dementsprechend. Der deutsche Aktienindex Dax hat mit knapp 8000 Punkten fast wieder das Niveau von vor der Krise erreicht, eine Steigerung gegenüber dem Tiefstpunkt der Krise um fast 100 % (Abb. 16791, 16396). Der amerikanische Aktienindex Dow liegt mit einer ähnlichen Steigerungsrate bereits über dem Niveau von vor der Krise.

Die Zahl der Aktionäre ist klein. In Deutschland sind es nur 4,3 % der Bevölkerung oder 2,8 Mio Anleger, die Aktien direkt halten (ohne Belegschaftsaktien). Im Jahr 2007 vor der Krise waren es noch 3,0 Mio gewesen, im Jahr 2000 sogar 4,6 Mio. Man muß annehmen, daß die meisten Aktionäre aus dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung kommen.

Das Geld der Notenbanken landet also zu großen Teilen definitiv in den falschen Händen, während überall durch negative Zinsraten die kleinen Sparer schwer geschädigt werden. Noch eine grandiose Maschine der Umverteilung nach oben.

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Die Quelle, sowie die entsprechenden Grafiken zum Text finden Sie hier.

Bei Betrachtung der Grafiken wird einem regelrecht schwindelig.
Besonders die Grafik 16725 ist hier anzusehen. Die Realzinsen sind bereits seit mehreren Jahren im negativen Bereich.
Prof. Hankel hat in seinen Vorträgen mehrfach darauf hingewiesen, dass der EURO für die Sparer eine ganz schlechte Währung ist.
Aber, und das muss sich jeder Kleinsparer immer wieder vor Augen halten, für den „Normalbürger“ wurde der Euro auch nicht eingeführt.

Die Bürger der südlichen EURO-Länder zahlen jetzt die Quittung.
Die Bürger in den anderen EURO-Ländern sind auch bald dran.
Je früher ein EU-Land den EURO verlässt, desto besser für dessen Bevölkerung.
Es wird zwar harte Einschnitte geben, aber weniger hart als am EURO festzuhalten.

Was die Berufslügner in Brüssel und in den jeweiligen EU-Ländern zum EURO sagen, sind nichts als Lügen.
Sie sind alle nur Marionetten der kriminellen Banken.
Dazu gehören auch die Berufslügner aus Lettland. Die wollen doch tatsächlich in den EURO.
Haben die Letten so viele Reiche?

 

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