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Archive for 5. März 2013

Das leise Sterben der EU

Posted by krisenfrei - 05/03/2013

Aktuelles: Aufmarsch der Clowns – das leise Sterben der Europäischen Union

von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

Italien vor dem Kollaps?

Staatspräsident Giorgio Napolitano ließ den Termin mit Peer Steinbrück am letzten Mittwoch platzen, weil sich der deutsche SPD Kanzlerkandidat am Vorabend entsetzt über den Wahlsieg Beppe Grillos, dem Vorsitzenden der Bewegung „5 Sterne“ und Silvio Berlusconis gezeigt hatte. Es seien zwei Clowns als Sieger aus den italienischen Parlamentswahlen hervorgegangen, ätzte Steinbrück, und einer davon habe auch noch ein Testosteronproblem, eine Anspielung auf Berlusconis Sex-Affären.

Der eine der beiden „Clowns“, Beppe Grillo, (ich berichtete) erreichte als stärkste Einzelpartei knapp 25,55 % der Stimmen. Dass der Mann mit dem silberlockigen Wuschelkopf nicht der Liebling der Pro-EU-Politiker ist, kann kaum verwundern. Er füllte ganze Innenstädte mit Zuhörern, wenn er schimpfend und tobend mit der EU und dem Euro abrechnete.

Und Grillo macht gleich wieder von sich reden: Nun sagt der der neue Stern am italienischer Polithimmel den Zusammenbruch Italiens voraus. Die Schuldenlast des Lands sei zu groß. Er gebe dem politischen System „noch sechs Monate, dann ist hier Schluss“ sagte der Komiker dem Focus. „Dann können sie hier die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr.“ Die Politiker, so Grillo, würden nur bluffen und Spielchen treiben, um Zeit zu gewinnen.

Er bringt auch eine Rückkehr zur Lira und einen Schuldenschnitt für Italien ins Spiel, und hier wird es wirklich gefährlich für die EU.

Gemeinsam mit Berlusconi kann Beppe Grillo alles blockieren. Auch wenn er nicht mit dem „Cavaliere“ koalieren will, werden die beiden Parteien doch mit Sicherheit immer wieder einmal eine gemeinsame Linie fahren.

Eines wird dabei deutlich: Die Italiener haben der EU und dem Euro eine glatte Abfuhr erteilt. An der Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Sollte man tatsächlich eine Neuwahl ansetzen, könnte das Ergebnis für die EU noch viel schlimmer ausfallen. Möglicherweise hieße der neue Ministerpräsident dann Beppo Grillo.

Diese Wahl ist der Offenbarungseid der EU-Idee.

Die Bürger in Europa sind desillusioniert. Es gibt keine politischen Ideen, keine Lösungen, keine Aufbruchstimmung, um sich ein besseres Morgen zu erkämpfen. In dem Projekt des Vereinten Europa ist jeder Funke Leidenschaft erloschen. Das Wort EU verbreitet Furcht vor der Zukunft, vor Armut, vor Unterdrückung, vor den Daumenschrauben. Es herrscht die Hoffnungslosigkeit. Es wird nur noch in unendlich bleierner Zähigkeit darum gerungen, Zeit zu schinden. Die Italiener haben ihrer Frustration Luft gemacht.

Portugal geht auf die Straße

Portugal, die stolze, alte Seefahrernation versinkt in Armut. Am Wochenende füllten Hunderttausende die Straßen und Plätze der Städte. Sie schwenkten die Nationalfahne und skandierten „Zum Teufel mit der Troika!“ Insgesamt protestierten 1,5 Millionen Menschen in 30 Städten.

Ist das nicht irgendwie gespenstisch? Nicht nur die Summen der Staatsschulden steigen in immer steilere Höhen – auch die Zahlen der protestierenden Menschen. Waren früher ein paar Hundert Demonstranten auf dem Platz vor den jeweiligen Regierungssitzen versammelt, um ihre Unzufriedenheit zu zeigen, sind es heute an einem einzigen Tag schon Millionen.

In der Hauptstadt waren 800.000 Menschen zusammengekommen, in Porto waren es 400.000, die die Troika zum Teufel wünschten. Das kam nicht von ungefähr. Der Besuch der Delegation von EU, EZB und IWF war gerade an diesem Wochenende in Portugal eingetroffen, um die Einhaltung der Sparziele zu überprüfen. Jenes Austeritätsprogramm, was den Krisenländern aufgezwungen wird und die angeschlagenen, schwachen Volkswirtschaften erst richtig in die Rezession schickt.

Großbritanniens Wähler auf direktem Austrittskurs

Auch auf der Insel werden die EU-freundlichen, konservativen politischen Kräfte vom Wähler abgestraft. Gewinner hier – wie in Italien – war die eurokritische Partei UKIP (United Kingdom Independent Party) des EU-Parlamentsabgeordneten und charismatischen Publikumslieblings Nigel Farrage. Seine Reden im Parlament haben Kultstatus und werden in alle möglichen Sprachen übersetzt auf Youtube eingestellt, wo sie hohe Zugriffsraten erzielen.

Das war keine gute Woche für Brüssel. Die UKIP konnte sich überraschenderweise als zweitstärkste politische Kraft etablieren und die Konservativen überholen. Mit 27,8 % liegt die Partei der Eurokritiker hinter dem Wahlsieger „Liberaldemokraten“ mit 32,06%, aber vor den Tories mit 25,37 %.

Natürlich äußerte sich der Spitzenkandidat der Konservativen, Michael Gove, abfällig über die „Emporkömmling“: Die UKIP sei nichts weiter als ein Protestvehikel.

Seltsamerweise singen alle Spitzenpolitiker der etablierten Parteien in Fest- und Feiertagsreden das Hohelied auf die Demokratie – schütten aber sofort Spott und Häme aus, wenn das Volk dann tatsächlich einmal spricht. Ob Steinbrück oder Gove, Respekt vor der Stimme des Wählers haben sie nicht.

In Großbritannien gilt nun dasselbe wie in Italien. Bei einem derart klaren Votum der Bürger gegen die EU kann die Regierung nicht mehr so tun, als sei nichts gewesen. Sie steht unter dem Druck, das Wählervotum wenigstens halbwegs respektieren zu müssen.

Wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, so ahnungsvoll sagte: „Die EU ist tödlich bedroht … Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen.“

Quelle: krisenvorsorge

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Am 22. September würde ich auch einen Beppe Grillo wählen, aber in D gibt es leider (fast) nur Politnullen.
Diese 493 Volksverräter sind schon mal gar nicht wählbar.
Die Italiener sollten es wie die Isländer machen. Alle Bankster und korrupten Berufslügner verhaften (dazu gehört auch Berluscozzi) und …

Es gibt noch viel zu tun in Europa.
Die Bürger müssen es nur umsetzen.

 

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Leistungsschutzrecht: Bailout für Verlage

Posted by krisenfrei - 05/03/2013

von Susanne Baumstark

Im Fegefeuer der Eitelkeiten

Volker Beck (Grüne): „Mit uns gab es keine solche Absprache, allerdings eine Pairingvereinbarung.“

Petra Sitte (Linke): „gab es für heute eine pairing vereinbarung? #lsr‘ Nein natürlich nicht!“

Wer von beiden twittert hier eine falsche Information? Spielt es überhaupt noch eine Rolle, was gesagt wird? Fakt ist: Der Bundestag hat derzeit 620 Abgeordnete, davon sind aus der Koalition 29 Abgeordnete und aus der Opposition 52 Abgeordnete nicht zur Abstimmung über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) erschienen. Wäre die Opposition vollzählig gewesen und hätte mit Nein gestimmt, dann gäbe es jetzt kein LSR. Nur auf den ersten Blick ist erstaunlich, dass neben einigen Parteispitzen gerade solche Abgeordnete fehlten, die sich üblicher­weise aus der linksschärfsten Ecke heraus zu Wort melden: Claudia Roth, Jürgen Trittin, Andrea Nahles, Wolfgang Thierse, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Inge Höger, um nur einige zu nennen. Erwünscht ist in diesen Kreisen Konformismus. Das Internet fördert das Gegenteil: eigene Meinungsbildung. Die Aussagen von Springer-Chef Mathias Döpfner, Google verfolge erzkapitalistische Interessen sowie der FAZ, Google betreibe Methoden des Silicon-Valley-Kapitalismus, fügen sich geradewegs ein in die ideologische Haltung dieser Politiker.

Eventuelle theatralische Verzögerungen im Bundesrat werden allenfalls wahltaktisch begründet sein. Eher noch ist zu befürchten, dass rotgrün regierte Länder bei passender Gelegenheit das LSR verschlimmbessern. Man erinnere sich nur an den unverschämt anmutenden Versuch der SPD im Bundesrat, anstelle des LSR eine Vermutungsregelung zu schaffen, mittels derer Verlage im Namen von Urhebern hätten klagen dürfen, ohne vorher deren Erlaubnis einzuholen. Doppelmoral in Reinform, denkt man etwa an den Fall des Opernsängers Peter Schöne, der ohne zu fragen Zeitungskritiken über sich auf seine Homepage stellte – bisher branchenüblich und von Verlegern stillschweigend geduldet. Plötzlich verlangte die Süddeutsche Zeitung 350 Euro von ihm für die Nutzung von drei Artikeln über einen Zeitraum von drei Jahren. Zufällig kam die FAZ auf dieselbe Idee und forderte von Schöne für sechs Kritiken aus den Jahren 2006 bis 2011 rückwirkend 1.800 Euro. Beide Zeitungen wiesen ihn im Vorfeld nie darauf hin, dass er die Kritiken von seiner Homepage nehmen oder künftig dafür zahlen soll. Nach Hinzuziehung eines Anwalts bekam er von der FAZ erneut einen Brief: Nach Recherchen im Internet habe man festgestellt, dass die Artikel schon viel länger auf seiner Homepage sind. Die neue Forderung: 2.400 Euro. Letztendlich kam Peter Schöne mit einer Zahlung von 1.400 Euro plus Anwaltskosten davon. Für solche Zeitungsverlage sind solche Leute wie Schöne Rechtsbrecher, Enteigner, gegen die man vorgehen muss. Tatsächlich ist die plötzliche Aufkündigung bisheriger Rechtspraxis seitens der Verleger nichts anderes als ein Vertrauensbruch.

Die Kriminalisierung ehrbarer Leute, die sich einfach nur freuen über eine positive Kritik und diese gewinnbringend, nicht zum Schaden der Verlage, für sich nutzen, war schon vor der Ergänzung des Urheberrechts möglich, die der Bundestag nun beschloss. Allein im Jahr 2010 sollen rund eine halbe Million Abmahnungen an deutsche Internetnutzer verschickt worden sein. Personen, die Karl Valentin, Heinz Erhardt oder Erich Kästner die Ehre geben wollen, indem sie ihre Homepage mit einem ihrer Zitate schmücken, gehören ebenfalls zu den Kriminellen. Die Rechteverwalter mahnen regelmäßig ab. Kaum jemand kann es sich leisten, gerichtlich gegen einmal gestellte Forderungen vorzugehen. Wollte man die Sache als Kriegserklärung betrachten: Es herrscht keine Waffengleichheit.

In einem funktionierenden Rechtsstaat ist es üblich, dass ein Gesetz erst verabschiedet wird, wenn der Bedarf dafür eruiert ist. „Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. Doch selbst wenn eine Mehrzahl der Verleger das ihnen gewährte Recht nicht durchsetzen würde, wirkte es sich zulasten der Dienstanbieter aus. Diese müssten nämlich gleichwohl auf jeden Verleger zugehen, um sicherzustellen, dass nicht doch plötzlich eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird“, heißt es in einer Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Abgesehen von eventuellen Lizenzeinnahmen für irgendwelche Textschnipsel: Der Bedarf für das LSR lässt sich schließen aus dessen Folgen. Die jetzt entstandene Rechtsunsicherheit betreffend der erlaubten Länge der Textschnipsel, die Google News posten darf sowie des potenziell angreifbaren Personenkreises – auch Facebook- oder Twitternutzer sind nicht sicher vor Abmahnanwälten – eröffnet die Möglichkeit, Recherchen zu behindern und missliebige Meinungen zu eliminieren.

Der weitere Bedarf für das LSR ergibt sich daraus, dass sich die Verleger jetzt besser fühlen. Sie könnten nun selbst bestimmen, wie ihre Inhalte von Suchmaschinen im Internet genutzt werden, teilten sie der schreibenden Zunft mit. Das ist zwar eine Falschinformation, denn Google entscheidet nach wie vor selbst, welche Seiten überhaupt auf dem Index sind. Zumindest wissen wir jetzt, was die Verleger antreibt: Das Bedürfnis, zu bestimmen. Es mag verständlich sein, dass sich Personen in ihrer Eitelkeit verletzt fühlen, wenn sie plötzlich nicht mehr alleinige Jongleure der Macht in ihrem Bereich sind. Noch bitterer muss es sein festzustellen, dass ein anderer Konzern, hier Google News, die vom Bundesverfassungsgericht formulierte Aufgabe der Presse wesentlich besser erfüllt: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben.“ Bedenklich ist allerdings, wenn sich ihre Lösungskompetenz darauf beschränkt, den Konkurrenten zu verbieten etwas ins Netz zu stellen, was sie ohnehin von sich aus ins Netz stellen. Vielleicht sollten jene Presseverleger, die besonders schlecht mit dem Teilen von Macht umgehen können, einen mehrmonatigen Klosteraufenthalt in Betracht ziehen. Wenn sie gelernt haben, wie heilsam die Demut ist, werden sie sich vielleicht endlich ihrer Aufgabe widmen zu eruieren, warum ihnen die Leserschaft davon läuft. Gelingt ihnen das auch in Zukunft nicht, dann ist ein Gesetzentwurf zur staatlich subventionierten Presse so gut wie unterwegs.

Unterdessen könnte der Öffentlichkeit vermittelt werden, inwieweit das LSR die Schlüssigkeit unseres Rechtssystems weiter unterminiert. Offene Fragen sind zum Beispiel: Kollidiert das LSR mit dem grundgesetzlichen Anspruch in Artikel 5? Dort heißt es in Absatz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Weitere Fragen sind: Wo ist die Abgrenzung vom Zitatrecht zur Nutzung kleiner Textausschnitte? Müssen auch andere, etwa Buchverlage zahlen, wenn sie auf der Umschlagseite ihrer Bücher Kritiken zitieren? Ist das LSR unter Hinzuziehung europarechtlicher Vorgaben überhaupt wirksam? Und allgemein zum Urheberrecht: Werden demnächst alle Bücher zu gesammelten Zitaten aus den Buchhandlungen entfernt? Falls ja und ich habe schon eines davon zuhause im Bücherregal: muss ich das dann wegwerfen? Dient die fortlaufende Verschärfung des Urheberrechts tatsächlich dem Fortschritt und der Wirtschaft?

Die produzierte Rechtsunsicherheit hat auch Folgen im zwischenmenschlichen wie im geschäftlichen Bereich. Niemand ist mehr sicher, ob er sich rechtskonform verhält. Jeder kann jederzeit beschuldigt werden. Jedem kann ein negatives Motiv unterstellt werden. Wird dies bereits schon länger in der politischen Rhetorik mit Unterstützung fragwürdiger Forschungsergebnisse praktiziert – siehe etwa die angeblich rassistisch durchsetzte gesellschaftliche Mitte, legt nun das LSR nach mit der Folge, dass etliche verunsicherte Blogger ihren Spaß am Informationsaustausch verlieren. Die Forderung im Urheberrecht, die Erlaubnis für die Verwendung von Textabschnitten einzuholen, ist im Übrigen in der Praxis vielfach nicht durchführbar. Nach einem Selbstversuch ist festzustellen: Zum Teil kommt man an die Rechteinhaber erst gar nicht ran (nach aufwändiger Recherche, wer diese überhaupt sind) und von Medien erhält man am Telefon nach etlichen Weiterverbindungen keine klare Aussage. Theorie statt Praxis steht auf der Tagesordnung. Das führt zu Handlungsohnmacht. Die engstirnige, bürokratiefetischistische Rosinenpickerei führt am Ende zu einer paranoid misstrauischen, stets auf Kampf eingestellten Mentalität, die jede aufkommende Lebendigkeit sofort tottrampelt.

Würden sich alle Bürger derselben Denkmuster bedienen wie jenen von Presseverlegern, gäbe es nur noch im Rahmen von Satire etwas zu lachen. In einem Blog über die Causa Peter Schöne gibt es konsequent weitergedachte Vorschläge zum Umgang mit der Situation: Zeitungskritiker müssen bei Erhalt einer Freikarte einen Schreibnachweis mit Fristsetzung abliefern, sonst wird der Kartenpreis rückwirkend eingefordert oder der Schreiber bzw. sein Blatt bei nächster Gelegenheit ausgesperrt. Keine Empfänge mehr, Pressematerial und Fotos nur gegen Entrichtung von Gebühren, strengste Mitschnittkontrollen, ggf. per Leibesvisitation. Auswahlrecht der Veranstalter, welcher Autor vom Blatt abgeordnet wird. Sämtliche Pressebälle wie auch Buffets am Rande abschaffen. Hausverbot für Journalisten bei allen öffentlichen Veranstaltungen.

Fazit: Bleibt doch alle zuhause und haltet den Mund.

Quelle: ef-magazin

 

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Brüssel: die fürstlichen Gehälter der EU-Beamten

Posted by krisenfrei - 05/03/2013

Spitzenverdienste – Von Doris Auerbach

Klagen über die überhöhten Gehälter der Brüsseler Beamtenschaft dringen zwar mit schöner Regelmässigkeit in die Tagesblätter ein, scheinen jedoch, wie so vieles in Brüssel, mit Vorliebe übergangen zu werden. Im Zuge der Streitigkeiten, die sich hinsichtlich der Höhe des EU-Budgets ergeben haben, und die noch auszutragen sind, ist es durchaus angemessen, die Bezüge der dortigen Funktionäre nochmals einer kurzen Sichtung zu unterwerfen. Zur Verteidigung der Brüsseler Lohnskala wird erklärt, dass »die EU-Institutionen bei der Rekrutierung von Personal mit anderen internationalen Organisationen, multinationalen Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien konkurrieren müssen. Darum müssen wir attraktive Arbeitsbedingungen anbieten.« Hinzu komme, so die weitere Rechtfertigung, »dass die Brüsseler Beamten sehr gut ausgebildet seien, mehrere Sprachen sprechen und äusserst flexibel sein müssen.« Diese Sicht der Dinge beurteilte indessen der Chef des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, etwas anders. »Wenn man diese Zahlen hört, muss man erst einmal ganz tief durchatmen«, sagt er. Er verweist darauf, dass die Pensionszahlungen für Brüsseler Beamte weit über den Versorgungsleistungen für deutsche Bundesbeamte stehen, »die sich im internationalen Vergleich ja durchaus sehen lassen können. Die Pensionen der EU-Beamten müssen auf den Prüfstand, zumal die Pensionslasten für die europäischen Steuerzahler in den kommenden Jahren dramatisch steigen werden.«

Was verdienen eigentlich die 46.000 EU-Beamte?   
Ein Blick auf den aktuellen Stand der Gehaltsskala ergibt u.a. folgendes: Laut EU-Selbstauskunft verdienen allein 37 Top-Beamte offiziell 24.000.- € pro Monat, d.h. ihr Grundgehalt beträgt zwischen 16.601.- und 18.025.- €  zuzüglich der in der Folge aufgelisteten Vergünstigungen. Und sie wollen noch mehr. Anders als in der Industrie, wo Lohnkürzungen teilweise Realität sind, pochen die EU-Bonzen auf garantierte Gehaltserhöhungen. Noch im November 2011 hatten sie ein Plus von 8,8 % gefordert. Leistung mag für die Bezahlung vieler Berufstätiger ein wichtiges Kriterium sein. Bei Beamten sieht das anders aus. In Artikel 62 des EU-Beamtenstatuts heisst es: »Der Beamte hat (…) allein auf Grund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. (…) Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.« Für die Beamten gibt es 16 Besoldungsgruppen mit jeweils 5 Dienstaltersstufen. Die nächste Dienstaltersstufe erreichen Beamte automatisch nach 2 Jahren. Im gehobenen Bereich, beispielsweise in der Besoldungsstufe 13, bedeutet dies ein Bruttogehalt von 11 681.- €  [Altersstufe eins]  bis zu 13.216.- € [Altersstufe fünf].  [1]   

Zulagen  
Zu diesen zählt z.B. die Auslandszulage von 16 % des Grundgehalts, ferner eine Haushaltszulage von bis zu 500.- € und eine Kinderzulage von rund 326.- pro Kind sowie andere geldwerte Annehmlichkeiten, wozu eine monatliche Erziehungszulage von 221.- € pro Kind zählt.

Sonderurlaub 
Und da EU-Beamte bekanntlich nicht zu Hause wohnen, erhalten sie darüber hinaus grosszügig bemessene Sonderurlaubstage. So fallen in Brüssel pro Jahr 100.000 Tage Sonderurlaub an. Das schmälert selbstverständlich weder Gehalt noch Zulagen! Wertvolle Urlaubstage für Familienfeiern oder Umzug aufbrauchen? Das gilt nicht für EU-Beamte. Sie haben für solche Gelegenheiten Anspruch auf Dienstbefreiung: Für einen Umzug gibt es 2 Tage. Für die Eheschließung eines Kindes ebenfalls 2 Tage. Während normale Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für die eigene Hochzeit ein oder zwei Tage Sonderurlaub geben, sind es in Brüssel 4. Bei der Geburt eines Kindes kann der Vater die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Lohn zu Hause bleiben, ohne seinen normalen Urlaub nehmen zu müssen. Die Mutter geniesst 20 Wochen Mutterschutz statt den hierzulande üblichen 14 Wochen. Ferner haben EU-Beamte neben dem regulären Urlaub 6 bezahlte freie Tage mehr als beispielsweise deutsche Arbeitnehmer. Grund dafür sei, dass die EU-Institutionen nicht nur an Feiertagen geschlossen sind, sondern über eine Reihe zusätzlicher Schließungstage verfügen, die nur für sie gelten. So kann sich ein EU-Beamter neben den grosszügig dosierten Zulagen auch über Extraurlaube freuen, denn die Reisetage, der Familiensonderurlaub, usw., ermöglichen einem Beamten bis zu 108 Urlaubstage im Jahr.

Bezüglich der Arbeitszeit ist zu vermerken, dass die Wochenarbeitszeit der EU-Beamten derzeit 37,5 Stunden beträgt, die  – einer inzwischen ergangenen Forderung zufolge-  allerdings auf mindestens 40 Stunden erhöht werden soll. Wann, fragt man sich unwillkürlich. Wie eine Anfrage bei dem für Verwaltungsfragen zuständigen Kommissar Maros Sefcovic ergab, nehmen fast 2000 der 4500 Spitzenverdiener im Beamtenapparat einen Ausgleich in Anspruch, sobald ihre wöchentliche Arbeitszeit die regulären 37,5 Stunden übersteigt. Insgesamt können so nochmals 24 freie Tage pro Jahr zustande kommen.  [2]  Darüber hinaus werden für jede geleistete Überstunde eineinhalb Stunden Freizeit als Ausgleich beansprucht. Während zur Rechtfertigung der komfortablen Arbeitsbedingungen bei der EU gern auf die Verdienstmöglichkeiten in der Privatwirtschaft hingewiesen wird, unterbleibt beim Überstundenausgleich ein derartiger Vergleich. Mit gutem Grund, da von den Führungskräften der Unternehmen, die sich eines Spitzengehalts erfreuen, die Leistung von Überstunden bekanntlich ohne Ausgleich als Selbstverständlichkeit erwartet wird. Was Dienstreisen angeht, so werden dem Beamten die Kosten für den üblichen kürzesten und billigsten Reiseweg mit der Eisenbahn in der 1. Klasse erstattet. Sollte die Reise länger als 500 km sein oder müsste ein Meer überquert werden, darf der Beamte in der Business Class fliegen.

Anfang Januar 2011 war von Seiten der CSU die Forderung ergangen, die Rechte der rund 50.000 EU-Beamten zur Disposition stellen; der Chef der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Markus Ferber, hatte eine Initiative auf europäischer Ebene angekündigt: »Die Privilegien der EU-Beamten müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Es gibt heute genügend Menschen, die als EU-Beamte arbeiten wollen. Darum ist es nicht länger notwendig, mit üppigen Privilegien, wie hohen steuerfreien Gehaltszulagen, automatischen Lohnerhöhungen und großzügigem Sonderurlaub zu locken.« Dennoch ist nicht festzustellen, dass diesen Rechnung getragen worden wäre.

Steuern
Und damit vom Gehalt auch möglichst viel übrig bleibt
, schufen die Eurokraten für sich besondere Steuerregeln. Den maximale Steuersatz haben sie auf komfortable 25 % festgelegt – etwas, von dem die schuftenden Untertanen nur träumen können! Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grundgehalt von 7.600.- € im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900.- €  resp. 12 % kriegt der Fiskus. Dagegen müssen z.B. die Arbeitnehmer in Deutschland bei gleichem Einkommen mehr als drei Mal höhere Steuern zahlen. Hinzu kommt: Die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit, für den normalen Angestellten allerdings steuerpflichtig!  [3]  Beamte in Brüssel sind überdies von der Mehrwertsteuer befreit; während eines ganzen Jahres dürfen sie mehrwertsteuerfrei einkaufen, wobei es keine Obergrenze für solche Einkäufe gibt.

Gehaltssteigerungen   
Zu Brüssels Besonderheiten gehören automatische Gehaltssteigerungen von bis zu 400.- € alle zwei Jahre. 2012 war im übrigen bekannt geworden, dass die EU-Beamten 2013 deutlich mehr Gehalt bekommen: es fällt eine bisher erhobene Sonderabgabe von 5,5 % weg. Hinzu kommen noch einmal rückwirkend für 2011 und 2012 Gehaltserhöhungen von 1,7 % und 1,6 %.  [4]  Dass die Beschaffenheit der Brüsseler Entlöhnung inzwischen breiter in die Öffentlichkeit sickert und entsprechende Ressentiments auslöst, geht auch aus einer von Lord Stoddard of Swindon bereits Mitte 2010 im britischen Oberhaus eingereichten Anfrage hervor. Laut ihm bezogen 2010 alle 27 EU-Kommissare und über 300 Beamte ein höheres Jahresgehalt als der britische Premierminister David Cameron, dessen Jahresgehalt zu diesem Zeitpunkt bei rund 170.000.- € lag, was Stoddard zu folgender Aussage veranlasste: »Diese Daten sind ziemlich erschreckend und enthüllen, dass es in Brüssel eine nicht gewählte herrschende Elite mit fürstlichen Gehaltspaketen gibt, die einen Angriff auf den Steuerzahler darstellen, der diese bezuschusst. Es sollte angemerkt werden, dass wir hier nicht nur über Gehälter sprechen. Diese grandiosen Beamten werden noch viele weitere Vergünstigungen erhalten, darunter auch verschwenderische Ausgaben, von denen der gewöhnliche arbeitenden Mensch nur träumen kann. Es sieht so aus, als wäre unser Premierminister im Vergleich zu dieser verhätschelten und überbezahlten Elite so etwas wie ein Bürogehilfe. Es scheint, als wären die europäischen Kommissare und ihre Mitarbeiter vor den Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs bestens geschützt. Großbritannien braucht eine Regierung mit dem notwendigen politischen Willen wie auch der Stärke diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten.«  [5]

Rente 
2010 schüttete Brüssel den Recherchen des Telegraph vom 12. 7. 2010 zufolge über 1.2 Milliarden Euro an Pensionen für EU-Bürokraten aus, wozu die Briten einen Anteil von über 160 Millionen € beisteuerten. Anfragen der britischen Zeitung ergaben eine Zahl von 17.471 Pensionären. Im Schnitt lagen die Pensionen bei jährlich 68.000.- €, während hochrangige Beamte bis zu 123.000.- € im Jahr erreichen. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, »doch bis dahin hält es kaum jemand aus.« Insofern besteht eine Regelung, die es Beamten ermöglicht, mit 55 Jahren in den Vorruhestand zu treten. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor mit 22.000.- € brutto im Monat eine Rente von bis zu 12.600.- €. Das durchschnittliche Pensionierungsalter liegt bei 61 Jahren, während die Bestrebungen innerhalb der EU-Kommission bekanntlich darauf abzielen, das Pensionierungsalter für die die lukrativen Bezüge der Beamten erarbeitenden Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben. Es gab sogar eine Forderung aus Brüssel, dass letztere bis ins Alter von 70 Jahren arbeiten sollten. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Lazlo Andor, führte damals aus, dass die aktuelle Situation ganz einfach nicht tragfähig sei. »Wir stehen vor der Wahl ärmerer Rentner und höherer Rentenbeiträge, oder – dass mehr Menschen länger arbeiten.« Das muss man sich bewusst machen: Von einer Rentenkürzung resp. längere Arbeitszeiten für sie selbst war nicht die Rede. Ganz im Gegenteil: Zwecks Erhalt der fürstlichen Bezüge, die sie für sich selbst verankert haben, soll der gemeine Mensch innerhalb der EU zusätzliche Arbeitsjahre leisten; es ist schon unbegreiflich, dass sich hier kein Volkszorn regt. Nigel Farage, britischer Europa-Parlamentarier, hatte dazu erklärt: »Die widerliche Heuchelei dieser EU-Beamten kennt keine Grenzen. Von anderen fordern sie länger zu arbeiten, während sie selbst mit 60 in Rente gehen. Kommissionsbeamte betrachten gewöhnliche Europäer ganz offensichtlich gemäss des Diktums von Orwells Buch Farm der Tiere: Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als die anderen.« Im Jahr 2010 finanzierte z.B. Deutschland die Kommissions-Junta in Brüssel mit mehr als 25 Milliarden.  [6]  1997 lagen die Pensionszahlungen für die EU-Beamten noch bei rund 225 Millionen Euro im Jahr; bereits 2010 war ersichtlich, dass sich diese in den darauffolgenden massiv erhöhen würden. Den Angaben von EU-Kommissar Sefcovic zufolge werden die Pensionszahlungen der EU allein in den kommenden zehn Jahren um 26 % und damit auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr klettern.

Wie aus einem Bericht von BBC online vom September 2010 hervorgeht [7], werden die E-Kommissare nach ihrem Weggang aus Brüssel 3 Jahre lang weiterhin entlöhnt. Obwohl sie inzwischen andere Stellen bekleiden, erhalten 16 Kommissare zwischen 40 und 65 % ihres vorherigen Grundgehalts als Übergangsgehalt. Dieses Verfahren soll ihnen laut einem EU-Sprecher ihre Unabhängigkeit garantieren. Anderer Auffassung hierzu ist der Think Tank Open Europe, der für eine grössere Transparenz bezüglich der diversen EU-Institutionen eintritt und erklärt, dass diese Regelung strenger gehandhabt werden muss, da ausgeschiedene Beamte die Möglichkeit haben, gut bezahlte Funktionen in der Privatwirtschaft oder in der Regierung ihres Landes zu übernehmen, während sie gleichzeitig beträchtliche EU-Zahlungen erhalten, für die der Steuerzahler aufkommt. Zu den Kommissaren, die sich 2010 dieser Zusatzgehälter erfreuten, zählten z.B. Franco Frattini, bis März 2008 Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, bis Mai 2009 Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt, Charlie McCreevy, bis 2010 Kommissar für den Binnenmarkt und den Dienstleistungssektor, einer der Direktoren von Ryaanair, Joseph Borg, der bis Februar 2010 Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten war. Hierzu meinte BBC’s Jonty Bloom, dass es unwahrscheinlich sei, dass sich die vielen Europäer, die sich mit einer gesteigerten Arbeitslosigkeit, der Kürzung von Staatsausgaben sowie höheren Steuern konfrontiert sehen, damit anfreunden könnten.

Lobbying 
Wie korrupt ist Brüssel? Diese Frage war im Zusammenhang mit den Recherchen von Undercover-Journalisten in der Welt vom März 2011 gestellt worden [8]. Diese beschäftigten sich mit EU-Abgeordneten, welche Gesetze gegen Bares ändern. Den EU-Abgeordneten Strasser kostete das vor kurzem im Anschluss an den gegen ihn geführten Prozess das Amt. Das Interview mit Strasser hatten Undercover-Journalisten der britischen Zeitung Sunday Times geführt, denen Strasser erklärt hatte: »Meine Kunden zahlen im Jahr 100.000.- €. Ich habe jetzt fünf Kunden –   morgen werden es hoffentlich sechs sein.« Die Interviewer hatten Strasser, den ehemaligen Innenminister Österreichs, gebeten, für einen Kunden Änderungen Bereich der für Banken geltenden Gesetze durchzusetzen – gegen Bares. Demnach hatte Strasser 25.000.- € für einen erfolgreich eingebrachten Änderungsantrag im Parlament verlangt. Für den Chef der ÖVP im EU-Parlament war die Sache damals offenbar ganz einfach: »Sie senden mir den Änderungsantrag und was Ihr Kunde ändern will.« So Strasser laut Mitschnitt, der auf Youtube gestellt wurde. Die Sunday Times hatte für ihre verdeckte Aktion einige Hundert Abgeordnete angeschrieben, mehr als 60 meldeten sich zurück, darunter auch deutsche Parlamentarier. Aber nur 6 EU-Abgeordnete konnten wegen vermeintlicher Vergehen überführt werden. Neben Strasser, berichtete Die Welt, sollen auch der rumänische EU-Abgeordnete und frühere Vize-Ministerpräsident Adrian Severin und der slowenische Parlamentarier und frühere Aussenminister Zoran Thaler den angeblichen Lobbyisten ihre Dienste verkauft haben. Severin schickte laut Sunday Times eine Rechnung über 12.000.- € für Beratungsdienste. Zu seiner Verteidigung sagte er, EU-Beamte hätten ihm signalisiert, dass er ruhig für die falschen Lobbyisten arbeiten könne.« Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit wir jeweils für dumm verkauft werden. »Thaler wiederum hatte darum gebeten, sein Honorar auf ein Londoner Konto zu überweisen. Er kündigte in Ljubljana ebenfalls seinen Rücktritt an. Damit wolle er den europäischen und slowenischen Behörden eine ungestörte Untersuchung ermöglichen.«  Wenn diese je stattfindet  …. Kaum jemand dürfte darüber informiert sein, dass sich laut Angaben der Welt20.000 Lobbyisten in Brüssel aufhalten. Wie es hiess, wollten das EP und die EU-Kommission bis Mitte 2011 einen Verhaltenskodex für Lobbyisten ausgearbeitet haben, worüber uns bislang jedoch keine näheren Angaben vorliegen.

Verschwendung 
Sicherlich tragen auch Aufzeichnungen über Brüssels Sonderausgaben nicht dazu bei, die gegenüber der EU vorhandenen Ressentiments abzubauen, zumal der Vorwurf einer verschwenderischen Bürokratie durch die Recherchen des Guardian bestätigt wird. Hierzu einige wenige Angaben. Wie im Juni 2011 festgehalten, wurden in den letzten 5 Jahren über 7,5 Millionen € für Reisen mit Privatjets ausgegeben. So liess sich Kommissionspräsident Barroso 2009 mit einem Privatjet zum UNO-Klimagipfel in Kopenhagen fliegen, was Kosten in Höhe von rund 250.000.- €  verursachte. Sonderaufwendungen von über 300.000.- Euro für Cocktail-Partys hatte sich die EU-Kommission allein 2009 geleistet, worunter beispielsweise 75.000.- € für eine Cocktail-Party im Rahmen einer Forscherkonferenz in Amsterdam fielen. Ferner »benötigte die EU-Kommission auch viel Geld für unbekannte Zwecke. So erhielten natürliche Personen, deren Namen nicht bekanntgegeben werden, zwischen 2007 und 2009 rund 42 Millionen €. Im selben Zeitraum wurden zudem über 380 Millionen für vertrauliche Aktivitäten, die aus Gründen der Sicherheit nicht näher erläutert werden, ausgegeben. »Es ist sehr enttäuschend, festzustellen, wie leicht die EU-Kommission das Geld der europäischen Steuerzahler für Privatjets und Luxushotels ausgibt«, erklärt der österreichische Abgeordnete Martin Ehrenhauser. »Das macht den Graben zwischen den Bürgern und der EU-Bürokratie noch grösser und tiefer.« Zu den Sonderaufwendungen zählen offenbar auch protokollarische Geschenke, wie zum Beispiel Tiffany-Schmuck. Solche Geschenke schlugen sich in den letzten drei Jahren mit 20.00.- € in der Rechnung nieder.

Sparmassnahmen, schrieb einmal Interinfo Linz,  gelten in der EU-Verwaltung nicht für jeden. Unter einer trüben Herbstsonne lässt es sich nur schlecht kreativ nachdenken; und deshalb wird immer im Herbst eine kleine dreitägige Reise nach Madeira organisiert, wo dann über neue Sparmöglichkeiten nachgedacht wird. Natürlich spart man bei dieser Gelegenheit nicht, denn neue Ideen dürfen schon etwas kosten: den EU-Steuerzahler. Der britische Telegraph kritisierte, dass die ›study days‹ im Jahr 2010 400.000.- € kosteten. Schliesslich fahren bzw. fliegen 250 Abgeordnete, 80 Assistenten und 70 weitere Mitarbeiter zur mühsamen Arbeitssitzung in zwei Fünf-Sterne-Hotels.

Anwesenheitspflichten
Sicherlich, schreibt Udo Ulfkotte, zählt Baroness Catherine Ashton, für die der Steuerzahler ein Jahresgehalt von 275.000.- zu erarbeiten hat, zu den wichtigsten EU-Politikern. »2010 hätte sie die Anwesenheitspflicht bei 42 EU-Kommissionssitzungen zu erfüllen gehabt. Bei 40 % dieser Treffen erschien sie erst gar nicht und weitere 26 % der Arbeitstreffen verliess sie vorzeitig. Hingegen nahm sie gerne den vollen Lohn für weit weniger als 50 % der Arbeitsleistung entgegen. Nicht viel anders verhält es sich mit Herman van Rompuy, dem EU-Ratspräsidenten; er ist nicht wirklich dafür bekannt, sich mit Arbeit zu umgeben. Mit 309.000.- €  verdient der Mann allerdings mehr als US-Präsident Obama. Van Rompuy wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst einmal durch seine Vorliebe dafür bekannt, seine Familie mit dem Dienstwagen in den Urlaub befördern zu lassen.

Das Postenmeer 
Im August 2011 war bekanntgegeben worden, dass im EAD, dem Europäischen Auswärtigen Dienst der EU, 25 Botschafterposten neu besetzt wurden. Wie die Preussische Allgemeine Zeitung dazu vermerkte, »wurde nur zu deutlich, was sich bereits seit der Gründung des EADs abzeichnet: In der Zentrale des immer noch im Aufbau befindlichen Dienstes bauen Großbritannien und Frankreich personalpolitisch ihre Dominanz weiter aus.« Dieser Dienst ist seinerseits mit 464 Millionen Euro ausgestattet. »Daß an der Spitze des EADs ewig eine farb- und konturenlose Person wie die Britin Caterine Asthon stehen wird, ist kaum anzunehmen. Selbst wenn Asthon auch weiterhin nicht mit größeren diplomatischen Erfolgen auffallen sollte, hätte sie zumindest innerhalb des EADs für wichtige Weichenstellungen im Sinne ihres Heimatlandes gesorgt. Sollte es in Zukunft einen Wechsel an der Spitze des Auswärtigen Dienstes geben, ist Großbritannien auf einflußreichen Positionen weiterhin mit eigenen Diplomaten vertreten. Für den ziemlich wahrscheinlichen Fall, daß Ashtons Nachfolger vom Quai d’Orsay entsandt wird, wäre die Amtszeit der Britin aus Londoner Sicht schon allein damit ein voller Erfolg gewesen.«  [9]  Die Zahl der Beamten ist seit 2000 um mehr als 30 % gestiegen, was von Brüssel mit dem Beitritt von 12 neuen Ländern und immer mehr Aufgaben begründet worden ist. Das EP seinerseits erhöhte die Zahl der Mitarbeiter 2010 um weitere 4,5 % auf 6’285 Mitarbeiter.  Die EU hat die Kritik an den hohen Gehältern jetzt im Februar zurückgewiesen. Und ganz im Sinne der eingangs erwähnten Behauptung, dass man attraktive Arbeitsbedingungen vorweisen müsse, um bei der Rekrutierung von Personal im Hinblick auf die Konkurrenz mithalten zu können, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic: »Europa sei auf gute Spezialisten angewiesen, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können, ebenso den Top-Bankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen. Nur mit hohen Gehältern könne man die Besten bekommen, die zu kriegen seien, unterstrich er.« Ob es wirklich die Besten sind, sei angesichts der aus Brüssel eintreffenden Flut an Gesetzen, die auf Grund mancher Skurrilität auf heftige Ablehnung stossen, sei dahingestellt. Der Vorschlag des britischen Premierministers David Cameron, den Verwaltungsetat der Union um 10 bis 15 Milliarden Euro zu reduzieren, erregte den erbitterten Widerstand Sefcovics. »Diese Zahlen seien absolut außerirdisch. Sollte dies umgesetzt werden, könne die Kommission »einpacken und nach Hause gehen«, so seine Warnung.

Ein Selbstbedienungsladen
»Die Bürokratie in Brüssel«, war Anfang Februar auf der website von mmnews.de zu lesen, »gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen.« Indessen bleibt dem EU-Bürger nach Steuern, Abgaben, Zinsen, etc., immer weniger zum Leben übrig. Die Grenzen für das, was in einer Demokratie durchsetzbar ist, werden zwangsläufig irgendwann erreicht sein. Folgen könnte ein Polizeistaat. Die Grundrechte werden schon heute immer weiter eingeschränkt. Elektronische Massenüberwachung, Online-Durchsuchung, Wohnraum-Verwanzung, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Einsatz des Geheimdienstes gegen die Bürger, Straffreiheit und Prämien für Datendiebe und Denunzianten und vieles mehr, ist vor allem für einen Zweck vorgesehen und wurde auch schon dafür eingesetzt: Steuereintreibung. Dennoch ist klar: Das Sparen bleibt die Aufgabe der Steuer-Untertanen. Die mathematischen Grenzen werden jedoch  dann erreicht sein, wenn der Staat so hohe Zinszahlungen leisten muss, dass das gesamte Arbeitseinkommen aller Bürger nicht mehr dafür ausreicht.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise hatten indessen mehrere EU-Abgeordnete Anfang November letzten Jahres gefordert, dass auf eine Gehaltserhöhung verzichtet werden sollte; sie sei in Anbetracht leerer Haushaltskassen nicht vermittelbar. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagte: » Wenn ganz Europa spart, können die EU-Gehälter und -Diäten nicht steigen.« Er sprach sich zugleich für eine Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus der EU-Gehälter aus. Von der Erhöhung profitieren auch die EU-Kommissare und die EU-Abgeordneten, da ihre Bezüge und Diäten an die Gehälter der EU-Beamten gekoppelt sind; so würde das höchste Grundgehalt eines EU-Beamten um 312 auf  18.683- € steigen. Das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsident Barroso würde sich um 431 auf 25.783.- €, das eines EU-Kommissars um 351 auf 21.018.- € erhöhen. Die Diäten der EU-Abgeordneten würden um 135 Euro auf 8.092.- € steigen und damit erstmals über 8.000.- € liegen.  [10]  Schon im September 2011 hatten 8 Länder verlangt, bei den Gehältern, Pensionen und Zulagen der EU-Beamten massive Einschnitte vorzunehmen. Danach sollen die Personalkosten für die rund 33.000 Eurokraten bis zum Jahr 2020 um bis zu 15 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen sinken. Viele Mitgliedsländer müssten wegen der Schulden- und Finanzkrise bei ihren nationalen Beamten Einschnitte vornehmen, heisst es in dem Papier der EU-Staaten. »Der Stab der Europäischen Institutionen sollte diese Lasten teilen.« Ohne weitere Einschnitte würde sich eine Steigerung der bislang 55,9 Milliarden Euro für die Finanzperiode 2007 – 2013 ergeben: nämlich 70,7 Milliarden Euro für die Zeit von 2014 bis 2020. Vor allem bei den Pensionen soll massiv gespart werden, weil die Ausgaben sonst von 1,235 Milliarden Euro auf 2,490 Milliarden Euro im Jahr 2045 steigen würden. Es wird vorgeschlagen, dass die Pensionen nicht mehr um 1,9, sondern nur um 1,75 oder 1,5 % pro Berufsjahr steigen sollen; für die Pension soll nicht mehr das letzte Gehalt, sondern das Durchschnittsgehalt im Arbeitsleben massgeblich sein. Ausserdem sollen die aktiven Beamten bis zu 50 % Rentenbeitrag zahlen und erst später in den Ruhestand gehen dürfen, und Beamte sollen nicht mehr nach 2 Jahren automatisch in die nächste Besoldungsstufe aufsteigen, sondern erst nach drei oder vier Jahren. Der Sozialbeitrag soll von 5,5 auf 6 % des Bruttogehaltes steigen, die Auslandszulage [16 % vom Bruttogehalt] und andere Zulagen für die Eurokraten seien zu überprüfen und zu kürzen.  [11]

Wie bereits vermerkt, bereitet das EU-Budget Sorgen, denn der EU fehlt schon wieder Geld, in diesem Fall 17 Milliarden Euro. Solange das Loch im Budget für 2013 nicht gestopft ist, will der Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz, dieses für die kommenden Jahre ablehnen. Zudem müssten die EU-Staaten mehr Geld nach Brüssel überweisen. Zur Begründung führt er an, dass die Bürger nicht weiter kürzen, sondern investieren wollten –  also investieren statt sparen. Hierfür steht in den völlig überschuldeten Ländern kein Geld zur Verfügung; insofern müssten die Nehmer-Länder weitere Finanzspritzen aus Brüssel erhalten. Was würden jedoch erneute Finanzzahlungen für die Empfänger-Staaten bedeuten? Sie würden weiterhin über ihre Verhältnisse und von den Steuern anderer Länder leben, anstatt ihren eigenen Finanzhaushalte in Ordnung zu bringen. Zu den Nehmer-Ländern, die keine Zahlungen an Brüssel leisten, gehören Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Estland, Portugal, Spanien, Griechenland; sie bilden inzwischen die grösste Gruppe der EU-Länder. Zum besseren Vergleich: Für Sie als Privatperson würde das bedeuten, dass Sie kein Einkommen hätten und jeden Monat einen weiteren Kredit für Ihre Existenz von der Bank abholten. Auf der ganzen Welt gibt es indessen keine Bank, die auf diese Weise ihren eigenen Untergang auslösen würde. Aber Brüssel scheint damit keine Probleme zu haben. Und woher käme das Geld? Ganz konkret: Die zusätzliche Einzahlungen an die EU müssten die wenigen Geber-Länder erbringen. Und diese können ihrerseits die unermesslichen und uferlosen Finanz-Einforderungen schon lange nicht mehr aus den eigenen Reserven erstellen, sie verschulden sich vielmehr selber seit vielen Jahren in einer unvorstellbaren Milliarden-Größenordnung; mit anderen Worten: sie verschleudern die ihnen anvertrauten Steuergelder ihrer Bürger. Und dem Steuerzahler ist längstens klar geworden, dass nicht ein Cent der geliehenen Gelder zurückkommen wird.

Fakt ist, dass sich die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel auf eine Obergrenze für den EU- Finanzrahmen geeinigt haben. Doch Martin Schulz nennt das Ganze ein Täuschungsmanöver und hat mit der Ablehnung durch das EP gedroht. Die Abgeordneten, so Schulz am 28. Februar, werden die Verhandlungen mit der Kommission über den neuen Haushalt erst dann aufnehmen, wenn die Kommission geklärt habe, wie sie das Loch im aktuellen Budget stopfen wolle. Schulz ferner: »Nichts kann passieren, wenn das derzeitige Hauptproblem der Europäischen Union nicht gelöst wird. ….. Defizite sind auf der Europäischen Ebene verboten.« Die Parlamentarier hätten es auch nicht schwer, ihre Position vor den Bürgern zu verteidigen, denn viele Menschen fühlten die Auswirkungen der Einschnitte in den nationalen Haushalten. Doch ein Parlament habe die Verantwortung, in die Zukunft zu investieren, so Schulz. Die geplanten Kürzungen für den EU-Haushalt waren im EP schon Ende November letzten Jahres auf harten Widerstand gestossen. Vertreter aller massgeblichen Fraktionen hatten mit einer Blockade gedroht. Auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, hatte erklärt, dass das Parlament bereit sei, einen Kompromiss zu blockieren, der ihm nicht passe. Hingegen ist ersichtlich, dass der sogenannte Britenrabbat, der den britischen Beitrag derzeit um rund 3 Milliarden Euro jährlich reduziert, nicht angetastet wird, obwohl die bei der Aushandlung 1984 ins Feld geführten Argumente laut Janusz Lewandowski heute deutlich weniger überzeugend seien. Van Rompuy erklärte am 14. 11. 12: »Der existierende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich wird weiter angewendet.« Unter anderem hatten sich die BRD, Frankreich und Italien für eine Abschaffung dieses Rabatts ausgesprochen.

Bei der strittigen Haushaltshöhe geht es um die sagenhafte Summe von 1 Billion Euro für die Jahre 2014 bis 2020. Ganz nebenbei: Kein Mensch kann voraussehen, ob das Haus Europa zu diesem Zeitpunkt in seiner jetzigen Form noch steht, die Rezession gebannt ist, die Arbeitsplätze erhöht sind, geschweige denn, was die Hegemonialmacht USA in dieser Zeit für Kriege zu führen gedenkt. Es ist somit mehr als fraglich, ob die Steuern der EU-Bürger eine Summe in dieser Höhe überhaupt noch abdecken könnten. Der am 21. 2. beschlossene Kompromiss zum EU-Haushaltsplan sieht ein Volumen von 960 Milliarden Euro vor. Wie Bundeskanzlerin Merkel hierzu zu bemerken beliebte, sei dies ein »in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzendes Ergebnis.« Der neue EU-Haushaltsplan ermögliche mehr Wettbewerb und eine dauerhafte Stabilisierung des Euros, so die Kanzlerin weiter.

Allerdings werden nicht wenige Flötentönen dieser Art mehr als Misstrauen entgegenbringen ….

[1]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/12011-eu-gehaelter-leben-wie-die-maden-im-speck
8. 2. 13
[2]  http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/insel-der-seligen.html  7. 1. 12 Norman Hanert –  Insel der Seligen
[3]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/12011-eu-gehaelter-leben-wie-die-maden-im-speck
8. 2. 13
[4]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5344369ed27.0.html
5. 2. 13  Die Europäische Union hat Kritik an den hohen Gehältern ihrer Beamten zurückgewiesen
[5]  http://infowars.wordpress.com/2010/07/16/eu-diktatur-gigantisches-prassen-der-eu-bonzen-und-burokraten-auf-kosten-des-sklavenviehs/  15. 7. 10
[6]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/6010-eu-will-extra-milliarden    17. 7. 10
[7]  http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-11399708     23. 9. 10   Former EU Commissioners still paid years after leaving
[8]  http://www.welt.de/politik/ausland/article12908183/Korruptes-Bruessel-Politiker-aendern-Gesetze-fuer-Geld.html  21. 3. 11  Korruptes Brüssel – Politiker ändern Gesetze für Geld
[9]  http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/desinteresse-wird-zu-ignoranz.html
30. 8. 11   Norman Hanert – Im Diplomatischen Dienst der EU sind 25 Botschafterposten neu besetzt worden
[10]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=37943&title=EU-Abgeordnete+fordern+Verzicht+auf+Gehaltserh%F6hungen+von+EU-Beamten&storyid=1322781199567   1. 12. 11  EU-Abgeordnete fordern Verzicht auf Gehaltserhöhungen von EU-Beamten
[11]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=63627&title=EU-Staaten+wollen+bei+Geh%E4ltern+der+EU-Beamten+sparen&storyid=1348438649738
24. 9. 12

Quelle: politonline

 

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