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Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 25. Februar 2013

Gerhard Breunig beim 1. Münsteraner Freiheitsforum

Posted by krisenfrei - 25/02/2013

Gerhard Breunig, Bundesgeneralsekretär der Partei der Vernunft (PDV) spricht über Klimawandel, erneuerbare Energien, das EEG und deren Auswirkungen auf die deutsche Infrastruktur, Wirtschaft und Natur.

 

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http://www.parteidervernunft.de/klima…

www.parteidervernunft.de

www.pdv-münster.de

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Carlos A. Gebauer auf dem 1. Münsteraner Freiheitsforum

Posted by krisenfrei - 25/02/2013

Was bedeuten Freiheit und freier Wille? Sind die Bürger Deutschlands und Europas heute überhaupt noch frei, oder werden sie durch die vorherrschende Politik Brüssels und Berlins manipuliert?

Was ist der Euro wirklich wert, handelt es sich tatsächlich um „echtes Geld“ oder nicht eher um „Falschgeld“ und wohin führt uns seine „Rettung“?

Diese und andere Fragen beantwortet der bekannte Autor und Publizist Carlos A. Gebauer auf dem 1. Münsteraner Freiheitsforum der Partei der Vernunft.

 

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Sicherheitsindustrie zahlt, deutsche EU-Abgeordnete liefern

Posted by krisenfrei - 25/02/2013

von Martin Ehrenhauser

Die neue Studie (.pdf) vom unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser und Alexander Sander zeigt, wie die Lobbyorganisationen EOS und GESA politische Entscheidungen beeinflussen und sich dabei EU-Abgeordnete in Interessenkonflikte verstricken.

Der europäische Sicherheitsmarkt ist einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereiche der Europäischen Union. Innerhalb von zehn Jahren ist das weltweite Marktvolumen von etwa zehn auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2011 angewachsen und hat sich damit trotz der Krise verzehnfacht. Auch in Zukunft rechnet man mit Wachstumsraten weit über dem Durchschnitt anderer Wirtschaftsbereiche. Die europäische Sicherheitswirtschaft ist damit ein wichtiger Akteur auf dem globalen Sicherheitsmarkt und ein Schwergewicht der europäischen Wirtschaft.

Die EU ist für den Erfolg der Sicherheitswirtschaft von entscheidender Bedeutung, sei es bei Standardisierungen, Normungen oder in Bezug auf Fördergelder. Dass die Sicherheitsindustrie ihre Partikularinteressen gegenüber der EU-Politik vertritt, ist dabei nur verständlich und auch legitim. Die Politik ist jedoch verpflichtet, diese Partikularinteressen in ein sozial gerechtes Allgemeininteresse zu überführen.

Deutsche EU-Abgeordneten gründen GESA

Die European Organisation for Security (EOS) und die German European Security Association (GESA) sind in Brüssel zwei einflussreiche Lobbyorganisationen der Sicherheitsindustrie. Während die EOS ein Zusammenschluss von amerikanischen und europäischen Sicherheitsunternehmen ist, haben die GESA im Jahr 2006 acht deutsche EU-Abgeordnete gegründet. Ziel des Vereins ist es, die Interessen der deutschen Sicherheitsindustrie auf europäischer Ebene zu fördern.

Die deutsche Sicherheitsindustrie fungiert als zahlungspflichtiges Vereinsmitglied. Eine Mitgliedschaft kostet dabei bis zu 5.000 Euro jährlich. Mitglieder sind Rüstungskonzerne wie EADS Deutschland GmbH oder Thales Deutschland GmbH. Vereinsmitglieder sind auch natürliche Personen, wie etwa der Ex-Europol-Chef Max-Peter Ratzel. Bereits kurz nach der Gründung hatte die GESA über 80 Mitglieder. Die vollständige Mitgliederliste wird von der Organisation geheim gehalten. Die Gründung und Konstruktion des Vereins zeigt, wie sich EU-Abgeordnete in den Dienst von zahlenden Partikularinteressen stellen und nicht als Interessensausgleich im Sinne des Gemeinwohls fungieren.

Interessenkonflikte und Verstoß gegen Verhaltenskodex

Die Regeln sehen etwas anderes vor: Gemäß dem Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete handeln diese „nur im öffentlichen Interesse und erlangen oder erstreben keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung.“ Als Pflicht wurde festgelegt, dass Mitglieder „keinerlei Vereinbarung“ eingehen, um „im Interesse einer anderen juristischen oder natürlichen Person zu handeln oder abzustimmen.“ In Artikel 3 heißt es weiter: „Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments ein persönliches Interesse hat, das die Ausübung seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments ungebührlich beeinflussen könnte.“

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