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Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 24. Februar 2013

Wie eine planwirtschaftliche Schuldenwährung Vermögen und Moral zerstört

Posted by krisenfrei - 24/02/2013

Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Richter am Anwaltsgericht, warf in seinem Vortrag einen Blick hinter die Kulissen unseres Finanzsystems und offenbarte der Zuhörerschaft erschütternde Details zum geplanten ESM.

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Teil 4:

Teil 5:

 

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Streicht die Schulden!

Posted by krisenfrei - 24/02/2013

Conrad Schuhler

Die derzeitige Schulden- und Wirtschaftskrise ist kein Betriebsunfall des aktuellen Wirtschaftssystems. Sie ist die logische Folge der Gesetze dieses Systems. Wenn wir solche Krisen überwinden wollen, müssen wir die Strukturen unserer Wirtschaft ändern.

Seit Marx wissen wir, daß der Kapitalismus unter anderem an einem zentralen Widerspruch leidet: Die Unternehmer wollen die Lohnkosten als Kostenfaktor stets minimieren, gleichzeitig aber reduzieren sie damit die Massennachfrage nach den Gütern, die sie so kostenoptimal hergestellt haben. Das Produktionspotential überschießt die kaufkräftige Nachfrage, die Krise ist unvermeidlich, Produktion muß gekürzt werden, Arbeitsplätze werden abgebaut, Investitionen finden kaum mehr statt, Rezessionen dafür umso mehr.

Zu Zeiten des sogenannten Fordismus waren diese Krisen innerhalb kürzerer Zeit zu bewältigen. Die Masseneinkommen waren lange proportional zur Entwicklung der Arbeitsproduktivität gewachsen. Die Dimension zwischen dem Produktpotential und der Nachfrage klaffte nicht so weit auseinander, mit einer kurzen Entwertung eines Teils des Kapitals in der Krise war das Gleichgewicht wieder hergestellt und der neue Konjunkturzyklus konnte anlaufen.

Seit der Durchsetzung der neoliberalen Akkumulationsweise ist dies unmöglich. Die Arbeits- und sonstigen Masseneinkommen wuchsen nur um ein Zehntel der rasanten Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Den »Rest« des Zugewinns, also neun Zehntel, steckten die Unternehmer und Geldvermögensinhaber ein. Private und Staaten mußten sich ihr Geld bei Banken und anderen Vermögensverwaltern leihen, um einigermaßen ihre Ansprüche befriedigen zu können.

Deshalb haben wir heute in allen fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten eine enorme und wachsende Verschuldung von Privaten, von Staaten und von Unternehmen. Die zehn höchstentwickelten Industriestaaten der OECD sind zu 340 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verschuldet. Das heißt, die Länder müßten inklusive der Zinszahlungen vier Jahre lang arbeiten und jeden Euro zur Schuldenrückzahlung verwenden, also keinerlei Konsum, keinerlei Neuinvestition, keine Sozialleistungen, keinerlei Staatstätigkeit – vier Jahre lang geht alles an die Gläubiger. Die Welt käme zum Stillstand, aber die Reichen hätten ihr Geld.

So dumm sind sie aber nicht, die Reichen, denn danach wäre es ja aus mit der Zinsherrlichkeit. Deshalb läuft das jetzige System darauf hinaus, die Völker sparen und schuften zu lassen, so daß sie die Zinsen möglichst pünktlich und in großer Höhe zahlen können.

Die Europäische Union und die Euro-Gruppe sind zu einem Inkassobüro für Banken und Reiche verkommen. Die EU-Staaten sind heute mit 11.500 Milliarden Euro verschuldet, also mit 11,5 Billionen. Pro Jahr müssen zwei Billionen Euro neu an Schulden aufgenommen werden, das sind vier Fünftel des deutschen Sozialprodukts, um die alten Schulden zu bedienen. Darauf zielt die jetzige Austeritätspolitik der allgemeinen Kürzung für die Bevölkerung ab. Nirgendwo geht es um soziale Gerechtigkeit, um den Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen. Oberstes Ziel ist das Wegkürzen von sozialen Leistungen und Masseneinkommen, um die Gläubiger befriedigen.

Dieser Politik müssen wir den Weg verlegen. Wir brauchen die höhere Besteuerung der Reichen, die ihren Reichtum in den Jahren seit 2000 in Deutschland um fast 50 Prozent erhöhten haben, während die Masseneinkommen stagnierten, real sogar absanken. Das private Geldvermögen übertrifft die Staatsverschuldung in Deutschland um das Zweieinhalbfache. Aber seit 1997 ruht in Deutschland die Vermögensteuer. Hier müssen wir ansetzen, nicht an den Sektoren Bildung, Gesundheit und Soziales.

Außerdem sind die Staatsschulden akribisch zu überprüfen: Welche sind warum legitim, welche sind offenkundig illegitim und müssen sofort gestrichen werden. Griechenland hat anteilig den höchsten Militäretat der Euroländer – wieso sollen die Griechen für Kredite zahlen, die der korrupte Staat Griechenland vom korrupten Staat Deutschland zum Ankauf deutscher U-Boote und Panzer erhalten hat? Ein großer Teil der Schulden Griechenlands fand sich als Umsatz in den Bilanzen deutscher Konzerne wie Mercedes-Benz, Audi, BMW oder Krauss-Maffei Wegmann. Dafür sollen sich die Griechen ihre Renten kürzen lassen, ihre Arbeitsplätze aufgeben, sich abschneiden lassen von Medikamenten und Ärzten?

Irrsinn. Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der der Großteil der heutigen Staatsschulden ersatzlos gestrichen wird. Es gibt historische Vorbilder für ein solches Vorgehen, beispielsweise die Londoner Schuldenkonferenz 1952, auf der die West-Alliierten der BRD die Schulden erlassen haben. Damals ging es darum, ein aggressives Bollwerk gegen den realen Sozialismus zu schaffen. Heute geht es darum, ob uns die Frage des Wohlergehens der europäischen Völker wichtiger ist als die Sorge der Banken und sonstigen Gläubiger um ihre Kredite. Unsere Wahl ist klar: Uns interessieren die Völker mehr als die Bilanzen der Banken.

Conrad Schuhler, Diplom-Volkswirt, Vorsitzender des ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München).

Quelle: sopos

 

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Gauck und Europa

Posted by krisenfrei - 24/02/2013

von Gert Flegelskamp

Eigentlich wollte ich ja anderes schreiben, aber nun hat sich unser Bundespräsident zu Wort gemeldet und eine Rede an die Nation gerichtet.

Man merkt, Gauck ist ein Prediger, ein Prediger, den Realität nicht sonderlich kümmert, sondern eine Ideologie in den Vordergrund rückt. Ungeniert verkündet er die europäische Ideologie, wenn er vom Wertekanon als identitätsstiftende Quelle fabuliert:

Und dennoch hat Europa eine identitätsstiftende Quelle – einen im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise verbindet, als Bekenntnis und als Programm. Wir versammeln uns im Namen Europas nicht um Monumente, die den Ruhm der einen aus der Niederlage der anderen ableiten. Wir versammeln uns für etwas – für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, Menschenrechte und Solidarität.

Doch genau die im letzten Satz formulierten Attribute lässt dieses Europa vermissen. Der Frieden wird an etlichen Stellen in der Welt durch Europäische Staaten konterkariert, in Form von Kriegshandlungen, die das Völkerrecht in dieser Form als Verstoß wertet. Die Freiheit wird durch ständige Ausweitung von Überwachungsmodalitäten zu Grabe getragen und ist inzwischen weit ausgeprägter, als die des Dritten Reiches und der DDR. Die Demokratie hat im gesamten Formungsprozess dieses Europas noch nie eine Rolle gespielt, denn die Befragung der Völker ob ihrer Zustimmung blieb aus oder wurde, dort wo sie stattfand, ignoriert weil sie nicht dem politischen Willen entsprach. Das zwar implementierte Parlament hat nur eingeschränkte Rechte und kein Initiativrecht, eigentlich ein Grundrecht einer Demokratie. Die Rechtsstaatlichkeit, das hat uns der ESM-Vertrag gezeigt, spielte keine Rolle. Um den Vertrag durchzuboxen, wurde sowohl nationales als auch europäisches Recht gebrochen (Bruch der Bailout-Klausel, Bezug auf einen nicht existierenden Absatz in Artikel 136 und auf einen noch nicht existierenden Text des Protokolls Nr. 14 und Verstoß gegen Protokoll Nr. 4 Lissabonvertrag). Die Gleichheit und Solidarität trägt eher grüne Merkmale und manifestiert sich in Formen wie Homo-Ehe oder neuerdings die Idee eine Ehegattensplittings für Homo-Paare, verwehrt aber z. B. Arbeitslosen grundsätzliche Menschenrechte und jede Form der wirklichen Solidarität wird auch gesetzlich unterminiert.

Dieses Europa wurde als Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen und ist über diesen Status nie hinausgekommen. Die EU-Bürgerschaft wurde diktiert, ohne die Bürger zu fragen, ob sie das auch wollen. Die Annäherung der Völker wurde nie angestrebt und auch zur Gemeinschaftswährung wurden die Bürger nie befragt. Sie wurde uns aufs Auge gedrückt, obwohl es genügend Stimmen gegeben hat, die diese Währung als nicht zielführend bezeichnet haben, weil die unterschiedlichen Steuer- und Wirtschaftssysteme sich zerstörerisch auswirken würden. Dass diese Stimmen recht hatten, ist derzeit überdeutlich zu spüren. Sicher, es ist bequemer, in einigen Ländern nun mit gleicher Währung zu zahlen, doch damit verliert man den Überblick, dass man für gleiche Leistung oder gleiche Ware auch wesentlich mehr hinblättern muss.

Aber Herr Gauck möchte ja nun diese Systeme auch an Europa übertragen. Doch was würde das ändern? Arme Länder bleiben arm. In Deutschland wollen derzeit Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen, Wie wird das erst mal aussehen, wenn die EU ein föderaler Staat wird? Für mich drängt sich da der Vergleich mit multinationalen Konzernen auf. Auch die fusionieren permanent. Obwohl diese Fusionen selten einen wirklichen Gewinn, dafür aber einen immensen Zuwachs an Macht gebracht haben. Die Größe dieser Konzerne verhindert, dass die Konzernlenker (so nennt man sie gerne) überhaupt noch wissen, was in den regionalen Filialen vorgeht und zumeist auch kein Fachwissen von dem haben, was sie so alles produzieren. Sie sind zu Zahlenjongleuren mutiert und wenn für einen Teilbereich die Zahlen nicht stimmen, verscherbelt man ihn an einen Hedge-Fond oder zerschlägt ihn gleich selber. Aber ein Europäischer Staat kann arme Länder nicht an Hedge-Fonds verscherbeln, das geht nur momentan nach ESM-Regeln mit Hilfe des IWF, weil diese Staaten noch Nationalstaaten sind, aber ihre Eigenständigkeit zum großen Teil an die EU abgetreten haben. Nun sind die armen Länder in die Bredouille gekommen (dank Euro und Freihandel) und schon ist der IWF und neuerdings auch der ESM da und fordert nach altem IWF-Muster weitgehende Privatisierung. Damit taucht ein Umstand auf, den Gauck vergessen hat, zu erwähnen, die Verbindungen zu anderen supranationalen Organisationen, mit denen diese EU Verträge schließt (WTO), von denen kein „EU-Bürger“ weiß und über die er auch nicht informiert wird.

Da preist unser Präsident den Gemeinschaftsgeist dieses Europa, als wenn er nicht wüsste, dass dieser Gemeinschaftsgeist durch fortschreitende Privatisierung an Konzerne verkauft wird. Man preist uns die Europäische Union an wie Sauerbier, aber mit jedem Integrationsschritt ist der Wohlstand der Bürger, abgesehen von ein paar Ausnahmen, weiter geschwunden. Und niemand hat mir bisher beweisen können, dass größer gleichzeitig auch besser ist. Gauck spricht über die „aufstrebenden Schwellenländer“ und meint damit vor allem China und Indien. Würde er wirklich hinschauen und dabei die Größe dieser Länder in seinen Blickwinkel einbeziehen, würde er erkennen, dass so große Länder nie wirklich demokratisch sind. Bei China wird ja auch stets auf die fehlende Demokratie verwiesen, Bei Indien sticht besonders das nach wie vor etablierte Kastenwesen und das weit verbreitete Elend ins Auge. Je größer ein Land ist, desto weniger haben die Regierenden einen Überblick über das, was sich wirklich in den von ihnen regierten Staaten abspielt. Und die Provinzregierungen fallen vor allem durch zunehmende Korruption auf. Das ist in Europa nicht anders. Aber was rede ich von Demokratie. Die habe ich eigentlich bisher nur als Theorie kennengelernt, aber bei genauerem Hinschauen nicht wirklich erlebt.

Quelle: flegel

 

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