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Archive for 19. Februar 2013

EU und Euro – was steckt dahinter?

Posted by krisenfrei - 19/02/2013

Warum der Euro und die EU schlecht für Deutschland sind:

Zur Gefährlichkeit und Schädlichkeit des Euros und der EU-Politik für Deutschland:
Eine Frage die sich viele Stellen dürften ist, warum scheitert die europäische Wähungsunion nach nicht einmal 10 Jahren, bzw. ist ohne ständige Hilfe nicht mehr fähig weiterhin zu bestehen ? Die Gemeinschaftswährung Euro fußt zwar auf einem gemeinsamen Zahlungsmittel, umfasst jedoch unterschiedliche nationale Geld, Sparerschutz und Kapitalmärkte, die sich in den einzelnen Ländern durch unterschiedliche Gesetze vortun.Die jeweiligen nationalen Wirtschaften in Europa sind äußerst unterschiedlich entwickelt.Deutschland hat im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik eigene Zinspolitik aufgegeben für die Gemeinschaftswährung, deutsche Budgets/Haushalte wurden mit europäischer Zentralbank und Kommission abgestimmt, sowie die Abschaffung der Wechselkurse. Gerade eigene Zinspolitik und die Wechselkurse waren der Garant für eine stabile nationale Währungs und damit Sozialpolitik in Deutschland.
Als ein wesentliches Argument für Deutschlands Teilnahme an der Währungsunion wird angeführt, dass gerade Deutschland als Exportnation vom Euro profitieren würde. Doch dieses Argument erweist sich nur als Scheinargument. Der deutsche Außenhandelsverband (BGA) gab im November 2011 während der Zuspitzung der Finanz und Schuldenkrise zu, dass das deutsche Exportwesen auch ohne den Euro sehr gut wirtschaften könne und dass in erster Linie der „freie Markt“ und nicht eine Gemeinschaftswährung von Bedeutung für den deutschen Exporterfolg wären. Der BGA Vorsitzende Anton Börner erklärte des weiteren dass sich Deutschland im Falle eines Scheitern des Euros, gut an Staaten wie Österreich, Finnland, den Niederlanden oder Dänemark binden könnte.
Deutschland hatte 2008 (die Daten anderer Jahre weichen nicht maßgebend ab) einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden €. Im selben Jahr erwirtschafteten die übrigen 15 Euro-Staaten einen Überschuss von nur knapp 10 Milliarden €. Die Differenz von gut 190 Milliarden Euro die andere Staaten nicht erwirtschafteten, zahlte Deutschland, das Geld ging der deutschen Volkswirtschaft im Rahmen eines gemeinschaftlichen Währungssystem bei unterschiedlicher Wirtschaftsleistung verloren. Beim Wegfall dieser Verpflichtungen und dem Bestehen einer nationalen Währungs und Wirtschaftspolitik, einem nationalen Zugriff auf dieses Geld, hätten wir zuerst einen Zuwachs an realem Volksvermögen, auf jeden Fall aber, bedingt durch diesen Geldzufluss, ein niederigeres Zinsniveau und damit mehr Investionen und Arbeitsplätze in Deutschland.Des weiteren würde eine Aufwertung der eigenen nationalen Währung einsetzen, die die Lebensunterhaltungskosten in Deutschland senken würde.
Das System der Gemeinschaftswährung mit seinen unterschiedlichen Leistungsbilanzen hat zur Folge, dass der Euro eine Aufwertung erfährt, die den erwähnten Defizitstaaten zu Gute kommt, da diese mehr importieren als Deutschland. Deutschland hingegen bleibt auf dem Nachteil der Aufwertung sitzen, der Verteuerung der deutschen Exporte.
So schleppt Deutschland durch die Gemeinschaftswährung jährlich eine Riesenlast für Europa. Das wird öffentlich in Deutschland nicht offen diskutiert, weil es politisch inkorrekt ist und die Politiker Vorgaben oft nur Abnicken. Des weiteren profitieren vor allem internationale Großunternehmen durch diese Politik. Politik für Großkonzerne.
Im Interesse dieser multinationalen Großkonzerne liegt die Öffnung von Grenzen und neuen Absatzmärkten, sowie Das Erhaschen von billigen Arbeitskräften und billigen
In den ost und südosteuropäischen Staaten, die Teil der EU sind, leben zwischen 5 und 10 Millionen Zigeuner (jetzt EU-Bürger) die sich in ihren Gastländern traditionell großer Unbeliebtheit erfreuen und überproportionall hoch von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Eine Schranke die sie hindern könnte in den goldenen Westen zu kommen, gibt es nun nicht mehr.Binnen der letzten Monate hat sich die Lage in Teilen Berlins und des Ruhrgebietes durch eingewanderte Zigeuner schon auf das Äußerste verschärft. Eine Lage die sich noch weiter zuspitzen wird.
Eine Gleichschaltung aller europäischen Nationen hat erfolgt, die neben ihrer eigenen Unsinnigkeit und Gefährlichkeit noch weitgehend Plan und Kopflos aggiert. Eine Gefährung des deutschen Arbeitnehmers durch das Millionenheer von Arbeitslosen in Spanien oder Griechenland ist durch das Schrankenlose Europa jetzt real geworden. Man kann nicht gleichschalten was nicht gleich ist. Weder unterschiedliche Wirtschafts und Sozialsysteme, Wohlstandsgefälle und schon gar nicht unterschiedliche industrielle Traditionen, die über Jahrhunderte gewachsen sind und vor allem nicht die unterschiedlichen Mentalitäten der im Kern recht unterschiedlichen Völker Europas.

Eindrucksvoll das Ganze im folgenden Video dargestellt.

 

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Anklage gegen die Wahrheit vorerst gescheitert

Posted by krisenfrei - 19/02/2013

Anklage gegen die Wahrheit vorerst gescheitert – Zum Film Water Makes Money

By oradmin (tv-orange)

Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns …

Was sich dann  im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner

erwartet:  Der  Strafprozess gegen  den französischen Filmvertrieb und den  Protagonisten  Jean-Luc Touly  wurde zu einem  politischen  Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne:

Jean-Luc Touly hatte schon seine Verteidigungsrede dazu genutzt, ausführlich über die  Machenschaften des Konzerns, die er persönlich  erlebt hatte, zu berichten.  Die 10 Zeugen der Verteidigung belegten  seine Aussagen mit weiteren  Beispielen aus ihren  Erfahrungen und Recherchen.

Nach der Vereidigung hörten  die Anwesenden  geradezu atemlos  zu, was die Abgeordnete aus Marseille, der Gewerkschafter aus Rennes, unsere Filmprotagonisten aus Bordeaux und  Grenoble u.a. über Fälle struktureller Korruption und Bestechung seitens Veolias aber auch von Suez berichteten.

Manchmal ging ein Raunen durch den Saal, ob der Ungeheuerlichkeiten der aufgeführten Beispiele, der Millionen an Bestechungsgeldern.  Der Gegenanwalt stellte kaum mehr Fragen an die Zeugen.

Allen war klar: Eigentlich müssten die privaten Konzerne vor Gericht stehen. Nur an die Pariser Vizebürgermeisterin ging die Frage, warum sie an dem Film „Water Makes Money“  teilgenommen habe:  Das Thema der Wasserversorgung sei in Frankreich nie öffentlich diskutiert worden. Der  Film hätte  genau das provoziert und erreicht.

Anschließend mündete das Plädoyer der jungen Staatsanwältin dann zu unserer aller Überraschung darin, dass sie keinen berechtigten  Anlass mehr für eine Klage seitens Veolias sehen würde!

Erst am 28.März ergeht das UrteilNatürlich wissen wir nicht, wie es ausgeht, obwohl die Richterin doch sichtlich beeindruckt war. Ein vollständiger Sieg für uns ist jetzt möglich, aber auch zu fürchten: Veolia wird dann wohl, allein um das Gesicht vor den Aktionären zu wahren, in Revision gehen.

Es gab zahllose Solidaritätsveranstaltungen, Berichte in der Taz, der Süddeutschen, der FAZ, sogar in den Kulturnachrichten des Deutschlandfunks.  In Frankreich war es ähnlich. Wir möchten all Ihnen von Herzen danken für Ihren Beitrag, die benötigte Öffentlichkeit für den Prozess herzustellen.  Veolia mag es ja lieber, in exclusiven Restaurants  diskret den Scheck rüber zu schieben.

Danke auch für die enorme  Spendenbereitschaft. Innnerhalb einer Woche kamen  knapp 4.000€  für die Prozesskosten zusammen. Die andere Hälfte der Kosten  wird in Frankreich zusammengetragen. Deshalb bitte jetzt keine Spenden mehr! Wir könnten ja gewinnen! Über das Urteil werden wir Sie unterrichten.

Ihr  Water-Makes-Money-Team Leslie Franke , Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler

P.S. Die Liste der Prozesskostenspender werden wir auf die Water Makes Money- Webseite stellen (Spender nur mit Vornamen). Und in absehbarer Zeit folgt dann auch die Abrechnung.

Der Film: Hochgeladen am 24.03.2011  

Spenden via PayPal unter: http://www.watermakesmoney.com/

Ein deutsch-französische Koproduktion von Leslie Franke und Herdolor Lorenz in Zusammenarbeit mit Jean Luc Touly, Marc Laimé, Christiane Hansen  Länge: 90Min. Technik:HDcam (16:9)

Als unverzichtbares Grundnahrungsmittel war Wasser immer ein öffentliches, kommunal verwaltetes Gut. Auch heute noch ist die Wasserversorgung weltweit zu mehr als 80% in öffentlicher Hand.

Derzeit jedoch klopfen überall die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür finanziell klammer Kommunen. Allein Veolia – erst 2003 als Nachgeburt des größten finanzpolitischen Crashs in der Geschichte Frankreichs aus Vivendi Universal entstanden – ist heute in mindestens 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten präsent und damit die unbestrittene No. 1 in der Welt der privaten Wasserversorgung. Auch in Deutschland hat Veolia es in kürzester Zeit geschafft, mit der Beteiligung an Wasserwerken von 450 deutschen Kommunen zum größten Versorger des Landes im Trink- und Abwasserbereich aufzusteigen. Tag für Tag melden die französischen Globalplayer neue Eroberungen. Sie versprechen Effektivität, günstigere Finanzierungsmöglichkeiten und auch Nachhaltigkeit. Nur in der Heimat der Konzerne, in Frankreich, glaubt ihnen kaum noch jemand…

Quelle: tv-orange

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Man kann gar nicht oft genug auf die dreckigen Machenschaften der Konzerne hinweisen, die mit aller Macht das Grundnahrungsmittel Wasser privatisieren wollen. Die EU-Diktatur macht es ihnen auch noch leicht.

WASSER IST EIN MENSCHENRECHT !

Und so soll es auch bleiben.

Danke an „tv-orange“ für die Info.

 

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Die Alternative zur hyperinflationären Politik der Zentralbanken

Posted by krisenfrei - 19/02/2013

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und sein Amtskollege von der Federal Reserve, Ben Bernanke, behaupten, sie müßten ständig mehr Geld drucken und an die Banken vergeben, damit diese die Wirtschaft mit Kredit versorgen können. Als Resultat davon umfaßt die Bilanz der EZB inzwischen schon 3 Billionen € bzw. 4 Bio. $ und liegt damit sogar noch beträchtlich über der der FED. Diese hält eigenen, am 24. 1. veröffentlichten Zahlen zufolge knapp 1,7 Bio. $ an US-Staatsanleihen, mehr als das Dreifache der 475 Mrd. $ zur Zeit des Amtsantritts von Präsident Obama Anfang 2009. Dazu kommen noch mehr als 1,5 Bio. $ an hypothekengedeckten Papieren, die die FED seit 2008 den großen Banken abgekauft hat. Die Bilanz liegt also inzwischen bei über 3 Bio. $ und 2013 soll eine weitere Billion gedruckt werden, aufgeteilt in Monatsraten von 85 Mrd. $. Außerdem schrumpfte das BIP im 4. Quartal 2012 auf das Jahr hochgerechnet um 0,1 %, obwohl die Prognosen mindestens 1 % Wachstum versprochen hatten. Das Gleiche gilt für Europa. Vor zwei Jahren lieh die EZB den Banken zinslos 1 Bio. €. Bisher haben sich die Banken nur verpflichtet, 100 Mrd. € zurückzuzahlen. Der größte Teil muß refinanziert werden. Doch trotz dieser gigantischen Geldspritze ist die Kreditvergabe an die Wirtschaft ständig gesunken. Im 4. Quartal 2012 gab es nach Angaben der EZB einen Nettorückgangder Kreditvergabe von Banken an Unternehmen um 15 % gegenüber dem 3. Quartal, für das die entsprechende Zahl bereits minus 15 % gewesen war. Hinzu kommt ein Nettorückgang von 18 % bei Eigenheimhypotheken, nach minus 13 % im 3. Quartal. Die EZB prognostiziert einen weiteren Nettorückgang der Unternehmenskredite um 15 %. Wie das zu einer wirtschaftlichen Erholung im Lauf des Jahres 2013führen soll, wie Draghi sie versprochen hat, bleibt ein Rätsel. Tatsache ist, daß die EZB jedes Jahr eine Erholung vorhersagt und dies dann immer wieder um ein Jahr verschiebt. Wie der frühere italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti dazu sagte: »Wir warten darauf, zu erfahren, an welchem Tag die Erholung kommen wird, und ob es morgens oder nachmittags sein wird.«

Der Finanzinformationsdienst Alpha Value hat interessante Zahlen zu 32 europäische  Großbanken veröffentlicht. Ende 2010 verwendeten die 10 größten Banken nur 36 % ihrer  Vermögenswerte für Kredite, die 10 kleinsten der 32 dagegen 75 %. Soviel zu der Behauptung, Universalbanken seien notwendig, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Beim letzten Treffen des Fed-Vorstands am 12. 12. 12 warnten laut Sitzungsprotokoll gleich mehrere der Fed-Chefs, wenn die Zentralbanken nicht in den nächsten Monaten mit dem Gelddrucken aufhörten, säßen sie in der Falle und könnten überhaupt nicht mehr aufhören.

Nicht einmal der IWF wird Draghi retten können  
Mario Draghi ist inzwischen wegen des Betrugsskandals um die italienische Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) in einer so schwachen Position, daß er sich nur noch politisch verteidigen kann. Also schickte seine Freundin Christine Lagarde den IWF als Verteidiger vor. Das IWF-Team, das sich zu seiner regelmäßigen Bewertung der italienischen Wirtschaft in Italien aufhielt,  veröffentlichte über seinen Sprecher Gerry Rice am 5. 2. eine Erklärung, worin es heißt: »Die vorläufige Einschätzung des IWF-Teams ist die, daß die Bank von Italien [unter Draghi als Chef] innerhalb der Grenzen des rechtlichen Rahmens rechtzeitig und angemessen handelte, um Probleme bei MPS anzugehen. Die Aufsicht war präzise und das Handeln als Aufsicht eskalierte in angemessener Weise, als die Probleme von MPS akut wurden.« Abgesehen davon, daß der IWF zu derartigen Erklärungen gar nicht befugt ist, fragt man sich, wie die IWF-Inspektoren, die die Regierungskonten prüften, gleichzeitig noch die Zeit fanden, die Zentralbankaufsicht über die MPS zu prüfen. Zwei Tage später wurde auf der monatlichen EZB-Pressekonferenz die Absicht hinter dieser Erklärung deutlich. Auf eine wahrscheinlich abgesprochene Frage der Presse hin bezog sich Draghi zunächst auf einen der Selbstrechtfertigung dienenden Bericht der Banca d’Italia mit einer Chronologie der formalen Schritte, die ergriffen wurden; anschließend verlas er die IWF-Erklärung in voller Länge. Draghi fügte hinzu: »Vergessen Sie nicht, daß ich es war, der beide Inspektionen abzeichnete. Es war die Banca d’Italia, die den Justizbehörden die meisten Papiere und Unterlagen übergab.« Faktisch ist das eine Selbstanklage. Denn aus dem Memorandum der Bank von Italien geht hervor, daß alle diese Handlungen erst geschahen, nachdem Draghi am 1. 11. 2011 zur EZB gewechselt war! Erst danach zwang die Zentralbank das MPS-Management zum Rücktritt und die Justiz wurde erst im März 2012 informiert. Hinzu kommt, daß nach Angaben des Wall Street Journals die Bank von Italien der MPS noch unter Draghis Leitung einen Geheimkredit über 2 Mrd. € gab. In dem eigenen Bericht der Zentralbank wird dieser Kredit nicht erwähnt, aber es heißt dort: »Im Herbst 2011 mußte die Banca d’Italia Wertpapier-Kreditoperationen durchführen, um es der MPS zu ermöglichen, mehr Zuflucht zur Refinanzierung bei der EZB zu nehmen.« Außerdem ist die Aussage des Berichts, die Prüfung des verdächtigen Santorini-Derivatgeschäfts der MPS mit der Deutschen Bank habe »keine Informationen ergeben, die ein Sanktionsverfahren oder ein Alarmieren der Justizbehörden gerechtfertigt hätten«,unglaubwürdig. Draghi ist nämlich selbst ein Experte für diese Art von Derivatgeschäften und hat sie in einer Schrift aus dem Jahr 2003 ausdrücklich empfohlen.

Was die sogenannten systemrelevanten Banken angeht, so waren große systemrelevanteBanken der transatlantischen Region in den letzten Monaten bekanntlich wiederholt gezwungen, ihre Verwicklung in kriminelle Aktivitäten zuzugeben, von Geldwäsche für Drogenhändler und Terroristen über systematische Manipulation des Leitzinses [Libor- und Euribor-Skandal], Betrug bei Derivatgeschäften und Steuerhinterziehung  – bis hin zum Betrug im Handel mit Emissions-Zertifikaten. Aber jedesmal kommen die Banken mit einem blauen Auge davon: Sie zahlen eine Geldstrafe, geben reumütig ihren Fehler zu und geloben eine bessere Unternehmenskultur. Der jüngste Fall dieser skandalösen Rechtsprechung erfolgte am 6. 2., als die Royal Bank of Scotland (RBS) für ihre Beteiligung am Libor-Betrug mit einer Geldstrafe von 612 Mio. $ davonkam. Im Dezember 2012 hatte die Großbank HSBC eingewilligt, wegen Drogen- und Terrorgeldwäsche, die einem US-Senatsbericht zufolge von 2002-2009 jährlich etwa 10 Mrd. $ umfaßte, gegen Zusicherung von Straffreiheit 1,92 Mrd. $ zu zahlen. Ohne Schutz von oben gäbe es das nicht. Es zeichnet sich ab, daß dies eine von Justizminister Eric Holder und dem scheidenden Finanzminister Geithner durchgesetzte bewußte Politik der Regierung Obama ist. [Unter Geithners Nachfolger Jack Lew ist keine Änderung zu erwarten.]  Sowohl Holder als auch sein wichtigster Mann, der Leiter der Kriminalabteilung des Ministeriums, Lanny Breuer, haben faktisch zugegeben, daß die Banken, die als too big to fail, also als zu groß zum Scheitern bezeichnet werden, auch als too big to jail – als zu groß zum Inhaftieren betrachtet werden. Holder hat sogar zugegeben, daß er als Vizeminister in einem früheren Fall gegen die UBS-Bank dazu ein Memorandum verfaßt hatte, worin er argumentierte, daß bei Gerichtsverfahren gegen solche Banken die Auswirkungen auf das Finanzsystem berücksichtigt werden müßten. Breuer gab zu: »Wir müssen die Folgen einer Anklage für unschuldige Mitarbeiter und Aktionäre berücksichtigen; man müsse auch das Wellenschlagenin der ganzen Bank und auf den globalen Märkten bedenken. Über die Folgen für die Opfer des kriminellen Handelns der Banken sagen Holder und Breuer nichts. Im US-Senat gibt es gegen diese Haltung Protest. Der Demokrat Sherrod Brown und der Republikaner Chuck Grassley fordern in einem Brief an Holder eine   ausführliche Erklärung zu den Methoden des Ministeriums bei Wirtschaftsverbrechen der  Großbanken und warum es nie zu Strafverfahren kam. Auch der frühere Aufseher des Bankenrettungsfonds TARP, Neil Barofsky, kritisierte das Verhalten der Behörden scharf. In einem Artikel in der Financial Times vom 7. 2. schrieb er, den Banken würde dadurch signalisiert, daß sich Verbrechen auszahlt.  [1]

Die italienische Polizei nahm nun am 14. Februar den früheren Chef der Finanzabteilung der MPS, Gianluca Baldassarri, fest; seine Abteilung steht im Zentrum der Betrugsermittlungen; es habe Fluchtgefahr bestanden. Das Geldhaus ist auf neue Staatshilfen angewiesen und damit zu einem prominenten Wahlkampfthema geworden. Die angeschlagene Bank rechnet mit einer baldigen Auszahlung der Hilfe in Form von Krediten in Höhe von 3,9 Milliarden €. Ende Januar hatte die italienische Notenbank den Antrag bereits gebilligt.  [2]

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